KOMMENTAR

- 20.03.2021

Integration als Sicherheitspolitik

 

Mehr als zwölf Monate sind seit dem blutigen Anschlag in Hanau inzwischen vergangen, bei dem neun Menschen regelrecht hingerichtet wurden. Zu diesem Anlass fand am 19. Februar 2021 im Hanauer Congress Park eine Gedenkveranstaltung statt. Neben den Überlebenden und Angehörigen der Opfer nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. In seiner Rede übte er zunächst Kritik an den staatlichen Institutionen, die ihr Versprechen nicht einhalten konnten, Schutz, Sicherheit und Freiheit sowie ein friedliches Zusammenleben aller Bürger zu gewährleisten.

Dennoch gehe es jetzt darum, dass die Gesellschaft sich nicht von den bösen Geistern in unserer Mitte spalten lässt. Die Menschen in diesem Land seien angehalten, an die Kraft zum Miteinander als den besseren Geist unseres Landes zu glauben. Steinmeier zufolge seien die Morde in Hanau kein Zufall gewesen, sondern von gezielt gesteuertem Hass initiiert worden. Dieser Hass und die Menschenfeindlichkeit des Täters seien das gefährliche Gift einer kleinen Minderheit, das in Hanau schließlich in die Tat umgesetzt wurde. Unterm Strich sind derartige Bekundungen angesichts der gegenwärtigen Stimmungslage hohle Phrasen, die lediglich an der Oberfläche des Problems kratzen. Der Bundespräsident sprach in seiner Rede zwar an, dass der in der Mitte der Gesellschaft immer sichtbarer werdende Hass, eine ernsthafte Gefahr für das Zusammenleben darstelle. Doch bleiben er und die politischen Entscheidungsträger die Antwort schuldig, wie dieser Hass und die zunehmende Islamfeindlichkeit zu erklären sind. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden laut Neuer Osnabrücker Zeitung allein im vergangenen Jahr mindestens 901 islamfeindliche Straftaten bundeweit registriert.

Doch die Frage nach den Ursachen ist bei genauerer Betrachtung nicht schwer zu beantworten. Die bundesdeutsche Integrationspolitik zeichnet sich nämlich nicht nur durch ihren unstillbaren Assimilationsdrang aus, sondern wird zunehmend von einer kriegsähnlichen Logik bestimmt. So ist seit dem 11. September eine hochexplosive Vermengung unterschiedlicher Politikfelder zu beobachten. Die zunächst nachvollziehbare Sorge, dass derartige Anschläge auch Deutschland treffen könnten, wurde sukzessiv in den Integrationsdiskurs eingebettet. Plötzlich avancierten Moscheen aus Sicht der Behörden zu einer Brutstätte des Terrorismus. Die Religiosität vor allem junger Muslime sah der Verfassungsschutz als Sprungbrett zur Militanz. Politik, Medien, aber auch Intellektuelle debattierten unter Ausschluss der muslimischen Community darüber, was der Islam in Deutschland legitimerweise zu sein hat und wie er zu praktizieren ist. Das Verhältnis zur muslimischen Minderheit wurde somit immer stärker unter dem Gesichtspunkt sicherheitspolitscher Überlegungen gestaltet, was zur Folge hatte, dass der Islam als weltanschauliches Fundament der Muslime zu einem Sicherheitsproblem wurde. Seitdem steht die muslimische Community unter Rechtfertigungsdruck. Sie muss ihre Loyalität zum Grundgesetz nahezu täglich unter Beweis stellen, während gleichzeitig die islamische Denk- und Lebensweise durch eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen und unzähligen Verbotsdebatten kriminalisiert wird. Dieses Verhaltensmuster seitens Politik aber auch der Medien zieht sich wie ein roter Faden bis ins Jahr 2021 durch. Die Mehrheitsgesellschaft ist dadurch in einen kriegsähnlichen Alarmzustand versetzt worden; sie sieht ihre Werteordnung, ihre Art zu Leben und selbst ihren Wohlstand in Gefahr. Und diese Gefahr soll den islamfeindlichen Narrativen zufolge von einer weltanschaulichen Minderheit (!) ausgehen. Wie sich dieses konstruierte Bedrohungsszenario in die politische Programmatik einzelner Parteien ummünzen lässt, demonstrierte unlängst eine Unions-Arbeitsgemeinschaft in einem Positionspapier. Darin schlägt sie Maßnahmen vor, wie der Islamismus wirkungsvoller zu bekämpfen sei. Unter anderem konstatiert sie, dass der Fokus sich nicht länger auf den gewaltbereiten Islamismus richten dürfe, sondern seine ideologische Grundlage – der politische Islamismus – stärker ins Visier genommen werden müsse. Auch wenn dieser gewaltfrei agiere, schüre der politische Islamismus trotz dessen Hass und Gewalt allein aufgrund seiner Ablehnung gegenüber den hiesigen Werten und seinem Streben nach einer islamischen Ordnung.

Aber auch europaweit werden die Menschen durch derartige Bedrohungsszenarien in Angst und Schrecken versetzt. Maßnahmen, die sich dezidiert gegen die Identität und Lebensweise der Muslime richten, stoßen auf diese Weise bei den Mehrheitsgesellschaften mittlerweile auf breite Zustimmung. Selbst nach den jüngsten Anschlägen in Wien und Nizza war zu beobachten, dass eine sachliche Auseinandersetzung in Europas Demokratien längst nicht mehr möglich und das staatliche Vorgehen auch hier von einer Kriegslogik bestimmt ist. So hat die Kurz-Regierung unmittelbar nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt zu einem Rundumschlag ausgeholt, der sich im Rahmen der berüchtigten Operation Luxor gegen muslimische Geschäfts- und Vereinslokale sowie Einzelpersonen richtete. Auch kündigte die Alpenrepublik weitere Maßnahmen wie das sogenannte Anti-Terror-Paket an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging sogar einen Schritt weiter und rief seine Bürger im Kampf gegen den islamistischen Separatismus gleich zur Rückeroberung der Republik auf, welche die Franzosen dabei seien, an die Islamisten zu verlieren. Doch es handelt sich bei diesem gemeinsamen Vorstoß nicht vordergründig um die Zerschlagung militanter oder gewaltbereiter Strukturen. Vielmehr ist aus den Erläuterungen einzelner Maßnahmen deutlich abzulesen, dass auf diesem Wege das Zusammenleben mit der muslimischen Minderheit neu geordnet werden soll. Vor allen Dingen geht es darum, weitere Instrumente zu entwickeln, um die aggressive Assimilationsagenda voranzutreiben. Ordnen sich die Muslime diesen Repressionsmaßnahmen nicht unter, bleiben Moscheen weiterhin Orte demokratiefeindlicher Agitation, die im Zweifel geschlossen werden müssten. Das islamische Denken und die daraus resultierende Lebensweise wird zunehmend als Kriegserklärung aufgefasst, die schonungslos erwidert werden müsste.

Es sind diese islamfeindlichen Kontinuitäten gepaart mit brandgefährlichen Narrativen, die das gesellschaftliche Klima schufen, in dem der Hanauer Attentäter agierte. In diesem Sinne hat Steinmeier zunächst Recht, wenn er sagt, dass diese Tat nicht zufällig geschah. Die Gesamtproblematik jedoch als gefährliches Gift einer kleinen Minderheit herunterspielen zu wollen, kommt einer Generalamnestie gleich, welche die Politik von jeglicher Schuld freizusprechen versucht. Vielmehr trägt die Politik die Hauptverantwortung dafür, definiert und gestaltet sie doch die Rahmenbedingungen, in denen dieses gefährliche Gift erst entstehen konnte. Sowohl der Bundespräsident als auch die politisch Verantwortlichen müssen begreifen, dass der Hass sich verschärfen und die Gewaltspirale kein Ende finden wird, solange das Verhältnis zur muslimischen Minderheit in militärischen Kategorien gedacht wird.

Allen voran muss auch mit einem Anschlag, wie er im vergangenen Jahr in Wien stattfand, verantwortungsbewusster umgegangen werden, ohne einen Frontalangriff auf die Muslime samt ihrer Identität zu starten und gleichzeitig die eigene Gesellschaft in Alarmbereitschaft zu versetzen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn sich Europas Demokratien einer differenzierteren Politik zuwenden; indem sie sicherheitspolitische Fragestellungen getrennt betrachten von der weltanschaulichen Überzeugung der Muslime und ihre kulturelle Andersartigkeit nicht als Angriff auf die eigene Lebensweise verstehen.

(Y. I.)