KOMMENTAR

- 10.04.2021

Diskursverweigerung als Barriere

 

Eigentlich müsste die Mehrheitsgesellschaft es begrüßen, dass sich innerhalb der muslimischen Community ein gewisser Wandel vollzogen hat. Denn inzwischen ist eine Generation herangewachsen, die nicht mehr durch ihre Sprachdefizite auffällt oder etwa mangelnde Bereitschaft zeigt, sich dem sozialen Leben außerhalb des eigenen Milieus zu öffnen. Die sogenannten Integrationsprobleme führte man unter anderem auf diese Barrieren zurück, denn sie erschwerten die Interaktion mit den zugewanderten Muslimen erheblich. Dieser vermeintliche Drang, sich von der Mehrheitsgesellschaft abkapseln zu wollen, sei eine Ursache für die apolitische Haltung unter den Muslimen, die einer gelungenen Integration im Wege stand.

Mittlerweile hat sich jedoch das Blatt gewendet und die Muslime möchten heute sichtbare Akteure der Gesellschaft sein. Ihre eigenen Interessen wollen sie selbstbewusst nach außen kommunizieren und treten zunehmend politischer auf. Mehr noch versuchen sie auf diesem Wege, ihre vor allem islamischen Interessen in den Diskurs einzubringen. Eine günstige Ausgangslage für die Mehrheitsgesellschaft – müsste man zumindest meinen. Schließlich lässt sich die Kritik kaum noch aufrechterhalten, dass ein Dialog mit der muslimischen Community auf Augenhöhe schwierig sei, da es schlicht an ernstzunehmenden Ansprechpartnern fehlen würde, die auch einen Rückhalt in der eigenen Community besitzen. Eine Kritik, die seit einiger Zeit insbesondere gegen die offiziellen Verbände geäußert wird. Nun schafften es die in der Bundesrepublik lebenden Muslime jedoch zum ersten Mal nicht mehr ausschließlich als weltanschauliche Minderheit wahrgenommen zu werden, die ihre gesellschaftliche Rolle von Staat und Politik verordnet bekommt. Es ist vielmehr zu beobachten, dass sie immer stärker als politische Akteure auftreten, sich am Diskurs beteiligen und diesen gestalten möchten. Somit wären die besagten Barrieren beseitigt und die optimalen Rahmenbedingungen geschaffen, um bestehende Differenzen sowie Streitpunkte mit Blick auf die Integrationsdebatte abzubauen und ein für beide Seiten tragbares Konzept für ein gedeihliches Zusammensein zu erarbeiten.

Doch weit gefehlt! Der politische Aktivismus vieler Muslime wird von der Mehrheitsgesellschaft mit Skepsis gesehen. Entscheidend dafür, ob muslimischen Akteuren der Zugang zum politischen Diskurs gewährt werden soll, hängt in erster Linie von keinen formalen Bedingungen ab. Worauf es in Wirklichkeit ankommt sind vielmehr die politischen Ideen und Überzeugungen! Sie sind der Gradmesser, der nicht nur eine Aussage über die Integrationsbereitschaft trifft, sondern darüber entscheidet, ob die Positionen der Muslime zu soziopolitischen Fragestellungen als legitim angesehen werden können und ob sie folglich auch als Gesprächspartner geeignet sind. Die deutsche Islamkonferenz ist beispielhaft dafür, wie das Bekenntnis oder zumindest eine positive Haltung zu den Verfassungswerten als Bedingung gesetzt wird, an dieser Konferenz als Vertreter der muslimischen Gemeinschaft teilnehmen zu können. Im Umkehrschluss werden also jene Muslime ausdrücklich von dieser Konferenz ausgeschlossen, welche die besagten Verfassungswerte aus weltanschaulichen Gründen ablehnen.

Doch wie das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit im Hinblick auf die Forderungen nach einem NPD-Verbot mehrmals hingewiesen hat, lässt sich weder eine politische Gesinnung noch ihre Propagierung verbieten, selbst wenn diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Und hier sehen sich die politisch Verantwortlichen in einem Dilemma; denn rein rechtlich bewegen sich die Muslime mit ihren islamisch-politischen Auffassungen sowie ihrer politischen Arbeit im Rahmen der Gesetze, solange sie nicht versuchen, die bestehende Ordnung gewaltsam umzuwälzen. Die Frage ist aus Sicht der Politik deshalb nicht nur, wie derartigen Entwicklungstendenzen Einhalt geboten werden kann, sondern wie diese Tendenzen zunächst zu bezeichnen sind. Der Verfassungsschutz in NRW hat hier Abhilfe geschaffen, indem er dieses problematische Phänomen zu einem neuen Kampfbegriff verdichtete, dem legalistischen Islamismus. Im Unterschied zu bereits existierenden Kampfbegriffen wie dem politischen Islam, wird mit dieser Bezeichnung eine Spielart des Islamismus beschrieben, deren Anhänger sich zwar an die Spielregeln der Rechtsordnung halten, diese allerdings auf lange Sicht abschaffen wollen, um an ihrer Stelle die Scharia einzuführen, so Burkhard Freier. Er ist Leiter der Behörde in NRW und warnt davor, dass der legalistische Islamismus langfristig gefährlicher sei als der gewaltbereite Islamismus. Am Beispiel der Muslimbrüder skizziert er die Bedrohung für die Demokratie, welche von solchen Gruppen ausgehe. Gruppen wie die Muslimbrüder lehnen Teile unserer Verfassungswerte ab. Sie begehen zwar keine Straftaten und gründen ihre Vereine nach deutschem Vereinsrecht – aber nur, um Einfluss zu gewinnen und die Verfassung langfristig auszuhebeln. Davor zu warnen, sei aus seiner Sicht eine Pflicht des Verfassungsschutzes und zudem Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. In die gleiche Kerbe schlägt auch der FDP-Innenexperte Stephan Thomae, der in diesem Kontext von einer schleichenden Unterwanderung der westlichen Welt ausgeht. Aus seiner Sicht muss der Verfassungsschutz ein besonderes Augenmerk auf die legalistischen Islamisten richten, da Muslime aus diesem Spektrum eben durch keine Straftaten auffallen. Thomae gehört im Übrigen zu jenen Abgeordneten der FDP-Fraktion, die im Oktober vergangenen Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung richteten, in dem es um den Umgang mit sogenannten legalistischen Islamisten ging.

Für die muslimische Gemeinschaft ist es zwingend notwendig, die Gefahr zu erkennen, welche sich hinter diesem Narrativ verbirgt. Denn im Vergleich zu gewaltbereiten oder militanten Strömungen handelt es sich hierbei nach obiger Definition um Gruppen, die legal auftreten – mit ihren Aktivitäten bewegen sie sich also im Rahmen der geltenden Gesetze. Trotz dessen oder gerade wegen ihrer Gesetzestreue sind sie den Behörden und der Politik ein Dorn im Auge und werden als weitaus gefährlicher angesehen als gewaltbereite Islamisten. Was hier im Grunde genommen fortgesetzt wird, ist die Kriminalisierung islamischen Denkens und Lebens, die auf jegliche politischen Aktivitäten der Muslime ausgeweitet werden soll. Islamische Gebote wie das Gebet, das Fasten und das Kopftuch sind für die Mehrheitsgesellschaft bereits zur existenziellen Bedrohung erklärt worden. Die Folge dessen ist, dass durch die Bezeichnung legalistischer Islamismus Muslime in letzter Konsequenz daran gehindert werden, sich politisch gegen diese Form der Kriminalisierung zu wehren. Auch wenn noch nicht von einem gesetzlichen Verbot die Rede ist, so wird dadurch der politische Handlungsspielraum der Muslime massiv eingeschränkt. Denn die Stigmatisierung islamischen Denkens hat längst begonnen! Politische Betätigungen in Form von Demonstrationen oder offiziellen Stellungnahmen können nur soweit stattfinden respektive als legitim angesehen werden, solange die dahinterstehenden politischen Überzeugungen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Doch für eine Gesellschaft, die den Streit zu einem konstituierenden Element der Demokratie erklärt und demzufolge einen hohen Wert auf Meinungspluralismus legt, sind derartige Entwicklungen ein Armutszeugnis. Was im Kontext der Islam-Debatte gegenwärtig zu beobachten ist, lässt sich mit Diskursverweigerung treffend beschreiben. Weit und breit ist nicht ersichtlich, dass Politik und Medien bereit wären, sich mit den politischen Positionen der Muslime tatsächlich auseinanderzusetzen. Vielmehr werden diese als indiskutabel klassifiziert und bewusst aus dem Diskurs verbannt. Allerdings nicht hinsichtlich mangelnder Faktenbasis oder Schlüssigkeit, sondern einzig und allein aufgrund weltanschaulicher Differenzen.

Die Mehrheitsgesellschaft schafft sich vor diesem Hintergrund ihre eigenen Barrieren, durch die jeder Versuch, ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, im Keim erstickt wird. Und diesmal sind es keine Sprachdefizite oder der Wunsch, sich voll und ganz in das eigene soziale Milieu zurückzuziehen. Es ist vielmehr die fehlende Bereitschaft, die weltanschauliche Andersartigkeit sowie die daraus resultierenden politischen Standpunkte der Muslime anzuerkennen und sie am Diskurs teilhaben zu lassen.

 

(Y. I.)