KOMMENTAR

- 22.04.2021

Amerikas Prioritäten

 

Die US-Präsidentschaftswahlen haben die tiefe Spaltung in den USA verdeutlicht; eine Situation, die US-Präsident Donald Trump lange ausgenutzt hat. Der neue Präsident steht nun vor großen Herausforderungen. Denn der Wahlsieg der Demokraten ändert nichts an dieser Tatsache, denn wer auch immer die Wahl gewonnen hätte, würde mit diesen strategischen Herausforderungen konfrontiert werden. Die wichtigsten dieser Angelegenheiten sind folgende:

1) China ist zweifellos die aufsteigende Regionalmacht, die die Position der USA in Südostasien herausfordert. Die Trump-Administration nahm eine aggressive Haltung gegenüber China ein und entfachte einen Wirtschaftskrieg. Trotz einer Reihe von Zollerhöhungen und der Einstufung Chinas als „Währungsmanipulator“ (und der späteren Revision dessen) konnte in den Kernfragen keine Lösung herbeigeführt werden. Wer auch immer die Präsidentschaftswahlen gewonnen hätte, wäre mit dieser strategischen Herausforderung konfrontiert worden. Die US-Maßnahmen gegen China haben nicht die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern Chinas Position stattdessen weiter gefestigt. Bald schon werden alle Optionen erschöpft sein, um den Aufstieg Chinas zu verhindern – alle, außer ein tatsächlicher Krieg.

 

2) Die Vereinigten Staaten haben Afghanistan bereits vor dem 11. September 2001 in den Blick genommen. Die geographische Nähe des Landes sowohl zu Zentralasien und Russland als auch zu China macht es zu einem idealen Stützpunkt, um den aufkommenden Herausforderungen in der Region entgegenzutreten. Präsident Trump erbte den Afghanistankrieg, an dem bereits seine Vorgänger gescheitert sind. Während Trump zunächst über die Beendigung des Krieges sprach, vollzog er schließlich eine politische Kehrtwende. Seine Bemühungen, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Taliban persönlich zu profilieren und öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, haben der eigentlichen Zielerreichung nicht wirklich geholfen. Die Situation vor Ort ist dadurch geprägt, dass die USA immer mehr Gebiete Afghanistans an den afghanischen Dschihad bzw. die Mudschahedin verlieren. Die USA sind sich darüber bewusst, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie vollständig vertrieben werden und wollen ein Friedensabkommen schließen, solange sie noch über Kontrolle verfügen.

 

3) Die USA stehen nun vor dem Problem, mit dem sich alle Großmächte konfrontiert sahen, nämlich an allen Fronten gleichzeitig präsent sein zu müssen, um die Kontrolle über das aufrechtzuerhalten, was man sich angeeignet bzw. kolonialisiert hat. Wie auch die Imperien zuvor setzen die USA ihr Militär mit einer enormen Bereitschaft rund um den Globus ein, um ihre Position zu behaupten. All das erfordert Kapital, welches nicht für die Finanzierung des Bildungswesens, der Infrastruktur oder des Gesundheitssystems aufwendet werden kann. Inlandssteuern sind zur Finanzierung dessen unzureichend, sodass die USA auf Schulden zurückgreifen, was zu einer Schuldenblase von mehr als 22 Billionen US-Dollar geführt hat. Der Afghanistankrieg sollte dem Zweck dienen, eine rudimentäre Miliz „aus dem 7. Jahrhundert“ zu beseitigen, doch handelt es sich mittlerweile um einen Kampf mit offenem Ausgang, dessen Ende noch immer nicht in Sicht ist. Seine einzige Rechtfertigung besteht mittlerweile darin, die eigene Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten, anstatt strategische Ziele zu erreichen. US-Offizielle geben offen zu, dass ihr Land mit der Bewältigung so vieler innenpolitischer Probleme und internationaler Verpflichtungen überfordert ist. Die Die Vereinigten Staaten haben sich überdehnt; sie sind weltweit mit zahlreichen regionalen Herausforderungen konfrontiert – eine Situation, die sich nur weiter zuspitzen wird. Wer auch immer die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hätte, wäre mit der Bewältigung dieses Problems konfrontiert gewesen.

 

4) Der Kurs der Trump-Administration hat zahlreiche Allianzen und Partnerschaften schwer beschädigt – Allianzen, die von den USA über Jahrzehnte hinweg entwickelt und in den letzten 70 Jahren das größte politisches Kapital der USA darstellten. Trumps Leitspruch - „America first“ - hat ein Vakuum hinterlassen, das China rasch füllt. Für die Staaten der Welt sind die USA nicht mehr die Macht, die sie einst vor den Kriegen im Irak und Afghanistan waren und mit dem Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen scheint China der zuverlässigere Partner mit einer zudem beachtlichen Kaufkraft zu sein. Während Trump womöglich geglaubt hat, diese Strukturen zum Vorteil der Vereinigten Staaten zerstören zu müssen, sind die USA auf die Kooperation, Unterwerfung und den Gehorsam anderer Nationen angewiesen. Nur auf diese Weise können sie ihre globale Agenda realisieren.

Während die Wahl eines neuen US-Präsidenten immer weltweite Aufmerksamkeit auf sich zieht, hat der Präsident tatsächlich nur sehr wenige Möglichkeiten, radikale Änderungen an der strategischen Ausrichtung der US-Politik der vorzunehmen. Der US-Präsident teilt seine Macht mit dem Senat und einer Vielzahl von Akteuren aus dem Finanzsektor, dem Verteidigungsestablishment und transnationalen Unternehmen. Alle Präsidenten verfügen über eine eigene Herangehensweise, um die strategischen Ziele der USA zu erreichen, aber diese strategischen Ziele werden nur selten geändert. Die USA stehen als Supermacht vor einer Krise, da sie seit 2003 nur sehr wenige außenpolitische Erfolge verzeichnen konnten. Die innenpolitischen Herausforderungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen, sind seit der Weltwirtschaftskrise 2008 nur gewachsen und beschwerlicher geworden. Probleme, die mehrere aufeinanderfolgende Regierungen nicht in der Lage waren zu lösen.

(A. K.)