POLITISCHE F&As

- 24.04.2021

Die US-Politik gegenüber Russland und China

Antwort auf eine Frage

Die US-Politik gegenüber Russland und China

 

Frage:

Die neue US-Regierung unter Führung Joe Bidens begann, China und Russland zu attackieren. Gleichzeitig begann sie, Partnerschaften mit einigen Staaten zu stärken und alte Allianzen wiederzubeleben. Welche Politik verfolgen die USA insbesondere gegenüber diesen beiden Ländern und welche Ziele haben sie? Und unterscheidet sich diese Regierung von der Regierung davor?

 

Antwort:

Wir wollen die Handlungsweise der neuen Regierung darlegen, anhand derer wir die Art der Politik und die Ziele der USA aufzeigen werden:

 

1. Am 12.03.2021 traf sich US-Präsident Joe Biden zu einem virtuellen Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs Australiens (Scott Morrison), Indiens (Narendra Modi) und Japans (Yoshihide Suga). Denn diese Länder gelten als relevant in den Bemühungen Amerikas, der militärisch und wirtschaftlich aufstrebenden Macht Chinas entgegenzutreten. Biden erklärte: „Ein freier und offener Indo-Pazifik-Raum ist wesentlich für unser aller Zukunft. (...) Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, mit Ihnen sowie mit unseren Partnern und all unseren Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten, um Stabilität zu erreichen.“ (Al-Sharq al-Awsat, 13.03.2021) Am 13.03.2021 teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann mit, dass er sich zu einem einwöchigen Besuch nach Asien begeben werde, der ihn nach Tokio, Seoul und Neu-Delhi führen wird, um mit den US-Verbündeten Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit in der Region zu erörtern und eine verlässliche Abschreckung gegen China zu erreichen. Er werde sich dem US-Außenminister in Tokio und Seoul anschließen, um sich dort gemeinsam mit ihren Amtskollegen zu treffen. Dies wird noch vor dem ersten Treffen in Alaska zwischen dem Biden-Team und den außenpolitischen Vertretern Chinas stattfinden, bestehend aus dem Verantwortlichen für die Außenbeziehungen der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Außenminister, Wang Yi. ( Al-Sharq al-Awsat, 14.03.2021) Dabei wird es unter anderem um die Lage in Hongkong, in Xingjang (Ostturkestan), im Tibet, in Taiwan und um Menschenrechtsverletzungen gehen.

 

2. Am 20.03.2021 mahnte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: „Auf jeden Fall fordern wir all unsere Verbündeten, unsere Partner auf, von russischer Ausrüstung Abstand zu nehmen (…) und wirklich jegliche Einkäufe zu unterlassen, die Sanktionen unsererseits auslösen würden.“ Indien habe bisher das S-400-System noch nicht bezogen. Daher wurden mögliche Sanktionen auch nicht erörtert. (Aljazeera, 20.03.2021) Indiens Premierminister Modi hatte 2018 mit dem russischen Präsidenten Putin eine Vereinbarung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S 400 im Wert von 5,4 Milliarden Dollar unterzeichnet. 800 Millionen US-Dollar überwies Indien 2019 als Anzahlung für den Deal. Die erste Lieferung dieser Raketen wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres eintreffen. Austins Indien-Besuch erfolgt im Zuge amerikanischer Bemühungen, eine Allianz aus Staaten mit dem Ziel zu bilden, dem Einfluss Chinas in der Region entgegenzuwirken, und gleichzeitig auch Russland in die Enge zu treiben. So schlossen amerikanische Verteidigungsunternehmen Milliarden-Verträge ab, um Indien mit Rüstungsgütern zu versorgen. Dazu zählt der Kauf von 150 Kampfjets und Hubschraubern im Zuge der Modernisierung der indischen Streikräfte, die planen, rund 250 Milliarden Dollar dafür einzusetzen. Hier muss man erwähnen, dass Russland Indiens größter Waffenlieferant ist und Indien befürchtet, mit US-Sanktionen belegt zu werden, so, wie es der Türkei aufgrund des Kaufs des S 400-Systems ergangen ist. Denn seitdem Modi 2014 an die Macht kam, haben sich die indisch-amerikanischen Beziehungen verstärkt, da Modi der US-Politik folgt. So erhoben die USA Indien 2016 zu einem „Hauptverteidigungspartner“ und haben seitdem mit Indien eine Reihe von Abkommen zum erleichterten Transfer von Präzisionswaffen und zur Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit geschlossen. Die USA möchten Indien vom Kauf des S 400-Systems und anderer Waffen abbringen, um sich selbst unverzichtbar für Waffenkäufe zu machen. Ganz im Gegensatz zur Politik der pro-britischen Kongresspartei Indiens. Während ihrer Regierungszeit wurde sie von den Briten instruiert, Waffen von der damaligen Sowjetunion und anschließend vom Nachfolgestaat Russland zu beziehen, um nicht den USA das Feld in Indien zu überlassen und der US-Einfluss dort nicht dominiert. Doch nachdem es den Amerikanern gelungen war, ihre Vasallen aus der Janata-Partei zur Macht in Indien zu verhelfen, begannen sie, Indien in der Frage der Rüstung und des Militärs an sich zu binden, um das Heft der politischen und militärischen Angelegenheiten Indiens in die Hand zu nehmen und um der britischen Präsenz in Indien ein Ende zu setzen.

 

3. Die USA führen einen Dialog mit China und üben gleichzeitig direkten Druck auf das Land aus. Am 18.03.2021 wurde ein Treffen zwischen den Außenministerien beider Länder in Alaska eröffnet, wo US-Außenminister Anthony Blinken sagte: „Chinas Maßnahmen bedrohen die regelbasierte Ordnung, die die globale Stabilität aufrechterhält.“ Weiter betonte er: „Wir werden unsere tiefen Sorgen über das Vorgehen Chinas in Xinjiang, „Ostturkestan“, in Hongkong und in Taiwan erörtern, neben den Cyber-Attacken auf die Vereinigten Staaten und dem ausgeübten wirtschaftlichen Zwang auf unsere Verbündeten. (…) Jede dieser Aktionen bedroht die regelbasierte Ordnung, durch die die globale Stabilität aufrechterhalten wird.“ Der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, konterte: „China ist entschieden gegen die amerikanische Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. (…) Wir haben unsere ausdrückliche Ablehnung einer solchen Einmischung zum Ausdruck gebracht. Als Antwort darauf werden wir harte Maßnahmen ergreifen. (…) Was getan werden muss, ist, die ‚Mentalität des Kalten Krieges‘ aufzugeben.“ (Reuters, 19.03.2021) Hier wollten die USA in einem psychologisch-medialen Krieg unter dem Vorwand, einen Dialog führen zu wollen, China direkt unter Druck setzen, um es wegen Menschenrechtsverstößen vor der Welt bloßzustellen. Das tun sie jedoch nicht aus wirklicher Sorge um die Menschenrechte, sondern nutzen sie als Druckmittel gegen China. Doch offensichtlich ist das nicht aufgegangen, denn die Chinesen schlugen mit gleicher Münze zurück, weil nämlich sie –die USA – gleichermaßen gegen Menschenrechte verstoßen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Amerikas. Sie stehen ebenso am Pranger wie die Volksrepublik. Abgesehen davon unterdrücken sie andere Länder, zwingen ihnen ihre Vorherrschaft auf, erpressen sie und plündern ihre Reichtümer.

 

4. Die neue Administration unter Joe Biden signalisierte, dass sie den von der Trump-Regierung eingeleiteten Handelskrieg erstmal fortsetzen wird. Allerdings wollen sie das tun, indem sie Verbündete und weitere Akteure um sich scharen. Die US-Administration wählte Blinken zum Außenminister, da er für eine Verhängung von Sanktionen gegen China eintritt. So erklärte er vor dem Ausschuss für Außenbeziehungen des US-Senats: „Zweifellos stellt China eine größere Herausforderung für uns dar als jeder andere Staat. Es ist aber eine komplexe Herausforderung. So muss Amerika eine Annäherung an China aus der Position der Stärke heraus beginnen, nicht aus der Position der Schwäche. Ein Teil dieser Stärke ist die Kooperation mit den Verbündeten und die Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen. (…) Lassen Sie mich nur sagen, dass ich auch glaube, dass Präsident Trump Recht hatte, eine entschlossene Position gegenüber China einzunehmen. Ich stimme seinem Ansatz in einer Reihe von Bereichen nicht sehr zu, doch vom Grundprinzip her war es richtig und ich glaube, es ist wirklich vorteilhaft für unsere Außenpolitik.“ (Anadolu, 20.01.2021) Das heißt, dass die China-Politik der USA im Grunde ein und dieselbe ist. Lediglich der Stil unterscheidet sich von Regierung zu Regierung. Die Containment-Politik gegenüber China wurde beendet und eine Politik der Konfrontation mit China hat begonnen, um dessen Expansion innerhalb und außerhalb der Region einzudämmen.

 

5. Ihre Sorge vor einer chinesischen Expansion haben die USA mit eindeutigen Worten zum Ausdruck gebracht. So sagte Präsident Biden: „Wenn wir uns nicht bewegen, werden die Chinesen unser Mittagessen verzehren. Sie haben neue gewaltige Initiativen im Bereich des Schienenverkehrs . (…) China macht rapide Fortschritte in der Elektrofahrzeugtechnologie.“ Er habe am Mittwoch, den 10.02.2021 ein zwei Stunden langes Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingpang über zahlreiche Themen gesprochen, darunter über Menschenrechte, Handel und Sicherheit. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte: „Ich denke, dass die Sichtweise des Präsidenten die ist, dass wir im Wettbewerb mit China stehen, auch äußert er sich klar zur Tiefe dieser Herausfordrung.“ (Wallstreet Journal, 12.02.2021) Biden unterstrich die Bedenken seines Landes erneut, indem er sagte: „Ich sehe also einen harten Wettbewerb mit China. China hat das Ziel, hinsichtlich Macht und Einfluss die führende Weltmacht zu werden.“ Dies werde jedoch nicht eintreten, solange er im Weißen Haus sitze. Auch erklärte er, dass er mit 27 Staatschefs kommunizieren werde, um die nächsten Schritte in Richtung Peking zu koordinieren. „Wir werden China zur Rechenschaft ziehen und es auffordern, die Regeln, insbesondere im Südchinesischen Meer, einzuhalten.“ (Aljazeera, 25.03.2021) Die Biden-Administration hat im März die vorläufige strategische Sicherheitsstrategie („Interim National Security Strategic Guidance“) veröffentlicht. Dort sind die Richtlinien der neuen Administration an die Behörden für nationale Sicherheit enthalten, um den weltweiten Herausforderungen entgegentreten zu können. China wird in dem Bericht, der lediglich aus 20 Seiten im Kleinformat besteht, ganze fünfzehn Mal erwähnt, während Russland nur fünf Mal Erwähnung findet!

 

6. Nach Auffassung der USA ist es der Volksrepublik China noch nicht gelungen, die Kontrolle über das Südchinesische Meer und die dortige Region zu erlangen, obgleich sie es versucht. Daher wollen sie China daran hindern, die dortige Vorherrschaft zu erlangen und wollen es mithilfe der Anrainerstaaten in der Region beschäftigen. Dazu versuchen die USA, China auf der Stufe einer Regionalmacht zu halten, die von allen Seiten eingekesselt ist. So gibt es im Südchinesischen Meer eine Anzahl von Ländern, darunter Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam, die die USA gegen China mobilisieren wollen. Und nicht weit von diesem Meer liegt im pazifischen Ozean Australien, mit dem die Amerikaner zusammenarbeiten, um gegen China vorzugehen. Im Ostchinesischen Meer wiederum liegen Japan, Taiwan und Südkorea. Staaten, die zu den Verbündeten Amerikas gehören. Die USA haben die „Ein-China-Politik“ unter der Bedingung anerkannt, dass es sich freiwillig mit Taiwan vereinigt. Während der Amtszeit Trumps zogen sie diese Anerkennung zurück, woraufhin China damit drohte, in Taiwan einzumarschieren. Trump machte daraufhin einen Rückzieher und erkannte die „Ein-China-Politik“ wieder an. Es handelt sich hierbei um das Abkommen von 1979, das zwischen den USA und China unterzeichnet wurde und welches vorsah, die Einheit im Einvernehmen und durch schrittweise wirtschaftliche und politische Annäherung zu erreichen. Doch die USA legen China dabei Stolpersteine in den Weg. Sie versorgen Taiwan mit Waffen und unterstützen es wirtschaftlich und politisch: US-Admiral Philip Davidson, Kommandeur der US-Streitkräfte im Indopazifik-Raum, warnte am 10.03.2021 vor einem militärischen Überfall Chinas auf Taiwan in den nächsten sechs Jahren, d. h. bis zum Jahr 2027. Er erklärte vor dem Kongress: „Ich befürchte, dass die Chinesen dabei sind, ihre Ambitionen zu beschleunigen, die Vereinigten Staaten und unsere Führungsrolle in der regelbasierten internationalen Ordnung in jener Region bis zum Jahr 2050 zu verdrängen.“ (Aljazeera, 11.03.2021) Die USA befürchten die chinesische Annektierung Taiwans, das mit Anerkennung Amerikas als Teil Chinas betrachtet wird. Doch die Realisierung wird auf die lange Bank geschoben. China scheint diese Hinhaltetaktik und die Spielchen Amerikas zur Torpedierung dieser Einheit leid zu sein und geht davon aus, dass Amerika sie nicht wirklich will. Offensichtlich gibt es ernsthafte Drohungen von chinesischer Seite in Richtung Taiwan, und China wäre durchaus in der Lage, sich die Insel mit Gewalt einzuverleiben. Doch anscheinend will der chinesische Staat die Handelsbeziehungen zu Amerika nicht verlieren und wohl auch nicht zu vielen anderen Ländern, wenn die USA die Staaten der Welt gegen China aufhetzen würde, sollte es diesen Schritt wagen.

 

7. Russland unterscheidet sich in gewisser Weise von China. So dominiert es Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und in Teilen Osteuropas bis hin zur Ukraine. Es handelt sich um alte russische Einflussgebiete noch aus der Sowjetzeit. Die USA konkurrieren mit den Russen und bedrängen sie in ihren Einflussregionen, um sich selbst dort festzusetzen und die Kontrolle zu übernehmen. Es gelang den USA bereits, sich Zutritt zu diesen Regionen zu verschaffen und sie versuchten, ihren Einfluss auf einige Länder auszubreiten, jedoch konnte sich dieser noch nicht konsolidieren. Gleichzeitig halten sie Russland in vielfacher Form weiter unter Druck, auf politischer, wirtschaftlicher, medialer und psychologischer Ebene. Deswegen bezeichnete US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einer Antwort als „Mörder“, als es um die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ging. Er betonte: „Es wird für die Einmischungsversuche Russlands bei den US-Wahlen im letzten Jahr Konsequenzen haben, auch wenn der Kreml darauf beharrt, dass diese Behauptungen unwahr seien.“ Er drohte Putin damit, dass dieser den Preis für diese Einmischungen zahlen werde, indem er sagte: „Putin wird den Preis zahlen.“ Er habe ihn während des langen Telefongesprächs, das er Ende Januar führte, vor einer möglichen Antwort gewarnt. Auf die Frage nach den Konsequenzen, die er meinte, antwortete er: „Das werden Sie in Kürze sehen.“ (ABC, 17.03.2021) Es werde weitere Sanktionen gegen Russland geben, signalisierte Biden. Putins Antwort darauf war verblüffend schwach, ja klang sogar unterwürfig und würdelos, als er sagte: „Moskau wird seine Beziehungen zu Washington nicht abbrechen, sondern wird mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, basierend auf dem, was im Interesse Russlands liegt.“ (Russisches Fernsehen, 18.03.2021) Das belegt, wie schwach Russland ist und wie sehr es Sanktionen, den Druck und die Kampagnen der USA fürchtet, die sie in der Ukraine, auf der Krim und in Europa, gegen Moskau führen könnten. Der Präsident der Duma, des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, verstand Bidens Angriffe auf seinen Präsidenten Putin und sein Land als „Beleidigung aller Russen“ und sagte: „Biden hat alle Bürger unseres Landes mit seiner Aussage beleidigt. Das ist eine Hysterie, die aus Unfähigkeit herrührt. Putin ist unser Präsident und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser ganzes Land.“ (Russia Today, 17.03.2021) Alles, was Russland dazu einfiel, war, seinen Botschafter in Washington zu Konsultationen zurückzubeordern - mehr nicht! Darüber hinaus bat ihr Präsident darum, eine Konferenz mit Biden zu führen, was allerdings von Seiten der USA abgelehnt wurde, was eine weitere Demütigung für Putin bedeutete. Vom russischen Außenministerium folgte eine Erklärung mit den Worten: „Es ist bedauerlich, dass die amerikanische Seite nicht auf das Angebot Wladimir Putins eingegangen ist, am 19. oder 22. März per Videokonferenz ein offenes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zu führen, um die wachsenden Probleme in den bilateralen Beziehungen sowie Themen im Zusammenhang mit der strategischen Stabilität zu erörtern.“ Die amerikanische Seite habe eine „neue Gelegenheit verpasst“, um nach einem Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, in die die russisch-amerikanischen Beziehungen durch die Schuld Washingtons geraten waren.“ (TASS, 22.03.2021)

 

8. Daher verlangen die USA von der Türkei, die Politik aufzugeben, die sie gegenüber Russland fahren durfte, als man Russland noch für den Einsatz in Syrien benutzte. Die Türkei sollte sich neben die USA einreihen, um Druck auf Russland auszuüben. US-Außenminister Blinken sagte am 23.03.2021 nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu: „Trotz der allgemeinen Differenzen mit Ankara haben die USA und die Nato ein starkes Interesse daran, dass die Türkei in der Allianz verankert bleibt. Die Türkei ist ein langfristiger und wertvoller Verbündeter.“ (Reuters, 23.03.2021) Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Türkei für ihre Dienste gegenüber den Nato-Staaten und für die Verteidigung Europas, als er betonte: „Die Türkei, welche kein Mitglied der Europäischen Union ist und die an Syrien und dem Irak angrenzt, spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Verteidigung der Nato an ihren südöstlichen Grenzen.“ (Anadolu, 06.03.2021) Erdogan bekundete seine Freude darüber und schrieb auf seinem Twitter-Account: „Die Türkei wird als Nato-Verbündeter all ihre Verpflichtungen und ihren Dienst am globalen Frieden und an der globalen Sicherheit erfüllen“ Die Türkei ist also bereit, den USA entgegenzukommen, obwohl diese die Türkei unter Druck setzen, damit sie auf das russische Raketenabwehrsystem S-400 verzichtet. Die USA hatten den Kauf zunächst erlaubt, um Russland dazu zu verlocken, in Syrien zu bleiben, damit es den USA dabei hilft, das syrischen Regime aufrechtzuerhalten. Doch nun haben die USA begonnen, auf die Rolle Russlands in Syrien zu verzichten, was einer Fortsetzung jener Politik entspricht, die die USA bereits unter Trump verfolgten, um die Türkei unter Druck zu setzen. So erklärte die Regierung Biden am 05.02.2021, dass sie von der Türkei „verlangt, die S-400-Raketen aufzugeben.“ Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby erklärte: „Unsere Position [bezüglich des Deals] hat sich nicht geändert.“ Er forderte die Türkei dazu auf, darauf zu verzichten. Die Türkei zeigte sich ihrerseits zu Zugeständnissen bereit, indem sie anbot, so wie Griechenland behandelt zu werden und die erhaltenen Raketen in Lagern zu deponieren, ohne sie einzusetzen. Der türkische Außenminister Hulusi Akar teilte diesbezüglich mit: „Die Türkei ist bereit, das russische S 400-Raketensystem nicht zu nutzen. Und das als Teil eines möglichen Deals mit Amerika, um die Spannungen in dieser Frage abzubauen.“ Er erklärte: „Wir sind offen für Verhandlungen nach ähnlichem Muster wie die S 300-Raketen, die sich auf der Insel Kreta in Griechenland befinden.“ (Hürriyet, 09.02.2021) Zypern hatte diese Raketen 1999 von Russland gekauft, wogegen die Türkei Einwände hatte. Mit Griechenland wurde vereinbart, sie auf der Insel Kreta zu lagern. Inzwischen sind sie Eigentum Griechenlands geworden, das die Raketen - außer zu Übungszwecken im Jahr 2013 - seit dem Tag nicht eingesetzt hatte.

 

9. Offensichtlich planten die USA einen politischen, wirtschaftlichen, medialen und psychologischen Angriff auf Russland, so, wie sie es auch gegen China taten. Der amerikanische Außenminister Blinken sagte bei einer Anhörung im Senat, dass „Russland ganz oben auf der Tagesordnung“ stehe. Er erklärte: „Wir haben über eine Reihe von Herausforderungen gesprochen. Die Herausforderung, die Russland an einer ganzen Reihe von Fronten darstellt, ist auch eine der dringenden Herausforderungen.“ (Anadolu, 20.01.2021) Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte: „Russland wird die Verantwortung für seine Aktionen tragen, nachdem ein US-Geheimdienstbericht die seit langem bestehenden Vorwürfe untermauert, dass Russland versucht habe, sich in die US-Wahlen von 2020 einzumischen.“ Zudem ließ sie wissen: „Die Biden-Administration verfolgt einen Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zu Russland, der sich von dem des früheren republikanischen Präsidenten Trump unterscheidet. (…) Die Russen werden sicherlich die Verantwortung für ihre Aktionen zu tragen haben.“ (Reuters, 17.03.2021) Das ist Teil des psychologischen Krieges gegen Russland, um es in einer Reihe von Angelegenheiten zu erpressen und es insbesondere gegen China zu instrumentalisieren, nachdem es schon gegen die muslimische Bevölkerung in Syrien instrumentalisiert wurde, die sich gegen die USA und deren Vasallen erhoben hatten. Aus diesem Grund erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre: „Der amerikanische Präsident Joe Biden wird den russischen Präsidenten Putin dann treffen, wenn die Zeit dafür angemessen ist. Biden wird nicht zurückweichen. Er wird offen und ehrlich sein, was die Beziehungen zu Russland anbelangt.“ (Reuters, 19.03.2021) Die USA gehen in einem aggressiven Stil vor, um sich in einer Position der Stärke zu zeigen, während sie gleichzeitig zum Zwecke von Verhandlungen diplomatische Kontakte pflegen. Und sie wollen, dass die anderen aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, um ihnen das aufzuzwingen, was sie – die USA - möchten bzw. was sie ihnen - um ihre Interessen zu realisieren - aufzwingen können. Es ist ein Stil, den auch Trump anwandte, jedoch auf seine typisch grobschlächtige Art. Er ging mit Drohung und Einschüchterung vor, nahm aber auch gleichzeitig diplomatische Kontakte auf, um der anderen Seite den Willen und die Forderungen Amerikas aufzuzwingen, so wie er es mit Nordkorea und China tat. Gleichzeitig möchte Biden seine Position im Inneren festigen, indem seine Administration sich als stark und nicht als schwach präsentiert.

 

10. Teil der US-Politik ist es auch, Zwietracht zwischen Russland und China zu schüren, um die Annäherung beider Länder zunichtezumachen. So pflegten die USA, die Russen nahezuhalten und hetzten sie gegen die Chinesen auf. Anscheinend werden die USA diese Politik fortsetzen, doch erst nachdem sie Russland gedemütigt haben. Daher führen die USA eine Politik des Angriffs auf Russland, um es unter Druck zu setzen und es gefügig zu machen, gegen China mitzuziehen. Hier sei angekemerkt, dass Russland danach trachtet, von den USA nahegestellt und von diesen am Management internationaler Angelegenheiten beteiligt zu werden. Doch das wollen die USA nicht. Sie wollen Russland der amerikanischen Politik unterwerfen und es gegen China benutzen. Auch wollen sie es in anderen Angelegenheiten benutzen, wie sie es schon zuvor in Syrien benutzt haben. Die USA haben nämlich nicht vor, Russland als Großmacht zu behandeln, mit der sie die Weltfragen oder die Angelegenheiten in irgendeinem Gebiet auf Augenhöhe erörtern. Deswegen haben sie auch Russland in der Syrien-Frage auf die Stufe der Türkei herabgesetzt, die sich ja im Kosmos der USA bewegt. Denn noch immer sind die USA von Arroganz, Hochmut und Größenwahn befallen, obgleich ihr internationaler Status gesunken ist und sie sich in der Phase des Niedergangs befinden, zerschlissen und von innen zerfressen.

 

11. Russland seinerseits versucht, sich durch China zu stärken, um die eigene Position gegenüber den USA zu festigen. Möglicherweise ist den Russen bewusst, dass die USA sie gegen China benutzen wollen, denn sie sind bis jetzt noch nicht in diese Falle getappt. So teilte das russische Außenministerium in einer Erklärung mit: „Lawrow wird voraussichtlich morgen Dienstag, den 23.03.2021, mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi Gespräche über Fragen im Zusammenhang mit der strategischen Koordination zwischen den beiden Staaten und über die Organisation der Kontakte auf höchster Ebene führen. Beide Länder verpflichten sich, sich ähnliche oder idente Positionen bei der Lösung der meisten globalen Probleme anzueignen. Sie sind entschlossen, ihre außenpolitischen Maßnahmen intensiv abzusprechen.“ (Novosti, 22.03.2021) Während des Besuches ihres Außenministers Lawrow erklärte das russische Außenministerium: „Beide Länder haben den Vertrag der guten Nachbarschaft, der Freundschaft und der Zusammenarbeit für weitere fünf Jahre verlängert.“ Und Chinas Außenminister erklärte: „Dieses Jahr markiert den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen China und Russland über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit. (…) Der Vertrag hat eine feste rechtliche Grundlage für die stetige und solide Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Russland geschaffen“ (Novosti, 23.03.2021) Doch dieser Vertrag erreichte nicht die Stufe eines Bündnisabkommens und zog kein gemeinsames internationales Vorgehen beider Staaten gegen die USA nach sich. So ist das Abkommen schon zwanzig Jahre alt und hat keinerlei ernsthafte gemeinsame Aktionen gegen die USA hervorgebracht. Vielmehr haben sich beide Staaten selbst um ihre Verteidigung bemüht und jeder von ihnen versuchte für sich, eine Verständigung mit und eine Annäherung an die USA zu erreichen. Offensichtlich will Russland keine Annäherung zur Volksrepublik, die es von ihr abhängig machen und Russland dadurch seinen internationalen Status verlieren würde. Schließlich ist Russland gewillt, neben den USA Großmacht Nummer zwei zu werden. Moskau sucht daher nicht die Konfrontation mit den USA, sondern die Teilhaberschaft mit ihnen. Es möchte keine weitere Eskalation mit den USA, damit diese ihnen keine Probleme bereiten, etwa in der Ukraine, auf der Krim, in Zentralasien oder im Kaukasus.

 

12. Die USA scharen erneut Verbündete um sich, während sie Russland und China den Kampf ansagen. Und im gleichen Moment wollen sie ihre Hegemonie über ihre Verbündeten erneuern. US-Außenminister Blinken betonte bei seinem Besuch in der Nato-Zentrale nach einem Treffen mit Nato- Generalsekretär Stoltenberg: „Ich bin gekommen, um die feste Unterstützung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Die USA wollen den Wiederaufbau ihrer Partnerschaften. Wir wollen vor allem das Bündnis mit den Nato-Partnern wiederbeleben.“ Des Weiteren sagte er: „Die Allianz befindet sich angesichts der weltweiten Bedrohung in einem entscheidenden Moment. Amerika prüft derzeit noch seine Optionen in Afghanistan und wird diesbezüglich seine Verbündeten konsultieren.“ (France 24, Reuters, 23.03.2021) Die USA wollen also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem sie ihre Hegemonie über ihre Nato-Verbündeten erneuern, während sie gleichzeitig mit Hilfe Europas die Konfrontation mit Russland und China ankündigen. Deutschland wird unter Druck gesetzt, das Pipeline-Projekt „Nordstream-2“ aufzugeben. Die Pipeline soll russisches Erdgas nach Deutschland und Europa transportieren und von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verlaufen. Ende vergangenen Jahres, im Dezember 2020, verhängten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind und forderten sie auf arrogante, hochmütige Weise auf, die Verlegung der Pipelines zu stoppen. Sie wollen zudem Sanktionen gegen den deutschen Fond verhängen, mit dem dieses Projekt finanziert wird. Das deutsche Kabinett antwortete darauf: „Vor dem Hintergrund der unilateralen externen Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass die Sanktionen sich auch gegen den Fond richten werden. (…) Berlin lehnt die US-Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline als Angriff auf die europäische Souveränität ab.“ (Sputnik, 01.03.2021) Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sagte: „Außenminister Blinken hat sich heute abend am Rande der Nato-Außenministergespräche in Brüssel mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas getroffen. Blinken unterstrich die Verpflichtung der USA, mit den Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um den russischen Bemühungen der Untergrabung unserer kollektiven Sicherheit entgegenzuwirken. In diesem Kontext bekräftigte er den Widerstand der USA gegen das Nordstream-2-Projekt.“ (DPA, 24.03.2021) Dies war auch die Politik der USA während der Ära Trumps und Biden setzt sie nun fort. Denn die USA wollen Russland wirtschaftlich treffen und Russlands Verhältnis zu Europa trüben. Auch wollen sie Deutschland dazu zwingen, amerikanisches Gas zu kaufen, das teurer und von minderwertigerer Qualität ist!

 

13. Und abschließend sei gesagt: Das sind die Staaten, die sich selbst für die mächtigsten auf Erden halten. Sie umspannen die Welt mit ihrer Tyrannei und schmieden die übelsten Pläne gegen Länder und Völker. Doch Allah, der Gewaltige und Mächtige, spricht die Wahrheit, wenn Er sagt:

﴿أَفَأَمِنَ الَّذِينَ مَكَرُوا السَّيِّئَاتِ أَنْ يَخْسِفَ اللَّهُ بِهِمُ الْأَرْضَ أَوْ يَأْتِيَهُمُ الْعَذَابُ مِنْ حَيْثُ لَا يَشْعُرُونَ * أَوْ يَأْخُذَهُمْ فِي تَقَلُّبِهِمْ فَمَا هُمْ بِمُعْجِزِينَ

Sind denn jene, die Böses planen, sicher davor, dass Allah sie nicht in die Erde versinken lässt, oder die Strafe nicht über sie kommt, wenn sie es nicht ahnen? Oder dass Er sie nicht in ihrem Umherziehen ergreift, so können sie (Ihn) an nichts hindern. (16:45-46)

 

17. Šaʿbān 1442 n. H.

30. März 2021 n. Chr.