VERLAUTBARUNGEN - DEUTSCHSPRACHIGER RAUM

- 10.05.2021

Stellungnahme zum Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Während am 25. März noch eine deutliche Mehrheit des Deutschen Bundestages für die zehnmonatige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gestimmt hatte, informierte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nur wenige Wochen später den Verteidigungsausschuss des Bundestages darüber, dass bereits der 4. Juli 2020 als Abzugstermin in Erwägung gezogen werde. Der Bundeswehrabzug aus Nordafghanistan wurde daraufhin am Dienstag, den 27. April offiziell eingeleitet. Die durch die US-Initiative verursachte Kehrtwende belegt einmal mehr das einseitige Abhängigkeitsverhältnis der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und verdeutlicht den dringenden Bedarf einer strategischen Neuausrichtung fernab von asymmetrischen Allianzen und Bündnisstrukturen.

Nachdem die US-Regierung den mit den Taliban ausgehandelten Abzugstermin öffentlich in Frage stellte, reagierte die Bundesregierung und legte dem Bundestag den Antrag auf die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Mission „Resolute Support“ vor, der am 25. März mit einer deutlichen Mehrheit angenommen wurde. Zur Begründung hieß es in dem Antrag, dass ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen […] die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region gefährde. Die Bundesregierung setze sich daher für die Fortsetzung eines lageabhängigen Politikansatzes ein, der Truppenreduktionen mit diplomatischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Beziehung setzt. Weniger als drei Wochen später richtete sich jedoch US-Präsident Biden an die Öffentlichkeit und verkündete: Die US-Truppen sowie die Streitkräfte unserer NATO-Verbündeten und operativen Partner werden Afghanistan verlassen, noch vor dem zwanzigsten Jahrestag der schrecklichen Anschläge vom 11. September. Nachdem am Abend des 14. April dann auch der NATO-Rat das offizielle Ende des Afghanistan-Einsatzes beschlossen hatte, erließ Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 15. April jenen Tagesbefehl, in dem sämtlichen Soldaten, Reservisten und Bundeswehrmitarbeitern das Ende des Einsatzes verkündet wurde: Damit endet nach fast 20 Jahren der intensivste und verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Die Rückverlegung aller Kräfte, so der Tagesbefehl, werde zum 1. Mai begonnen und bis zum 11. September vollständig abgeschlossen. Fünf Tage später, am 20. April 2020, informierte jedoch der zuständige General Bernd Schütt den Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass bereits der 04. Juli als Truppenabzugstermin aller internationalen Streitkräfte anvisiert werde. Mit der Übergabe des geschützten Bereichs im Camp Pamir leitete Brigadegeneral Ansgar Meyer am 27. April schließlich die Rückverlegung der in Nordafghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten ein. Auch die gemeinsame deutsch-niederländische Trainingsmission für afghanische Spezialkräfte wurde laut einem Bericht des niederländischen Verteidigungsministeriums offiziell beendet.

Der nun begonnene Bundeswehrabzug steht in deutlichem Kontrast zu der am 25. März beschlossenen Mandatsverlängerung und offenbart erneut das einseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen richtungsweisenden US-Entscheidungen und einer willfährigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der vorgezogene Bundeswehrabzug stellt das BMVg zudem vor eine logistische Herausforderung, bei der sicherheitsrelevante Ausrüstung notfalls zurückgelassen und sogar zerstört werden müsse, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Die US-Ankündigung eines beschleunigten Abzugs bis zum 4. Juli stieß im Verteidigungsausschuss des Bundestages auf entsprechend scharfe Kritik. So sei die Tatsache, dass sich Deutschland nach 20 Jahren bei der Frage des Abzugs an den symbolischen Feiertagen der USA ausrichten muss, einfach nur unwürdig, so die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Noch deutlichere Worte fand der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke): Biden will nun am 4. Juli – also zwei Monate früher als vorgesehen – seine Boys aus Afghanistan abziehen. Die Bundesregierung wird vor vollendete Tatsachen gestellt, und die Bundeswehr muss nun sehen, wie sie das Unmögliche doch ermöglichen kann. […] So viel zur transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe. Neben der Kritik an der unilateralen Vorgehensweise der US-Regierung markiert die Abzugsentscheidung laut Markus Kaim, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, einen Wendepunkt der internationalen Sicherheitspolitik: Sie bedeutet eine Art Schubumkehr, das Ende der Konditionalität nämlich. Bisher galt: Wir ziehen ab, wenn es die Rahmenbedingungen im Land erlauben. Der jetzige Abzug erfolgt jedoch, ohne dass die früheren Bedingungen erfüllt sind. Insgesamt versetze die aktuelle Entwicklung der ohnehin zu Ende gehenden Periode von Auslandseinsätzen den Todesstoß und leite eine Phase egoistischer Sicherheitspolitik ein, in deren Kontext Überwachungsmissionen und partielle militärische Eingriffe dominieren würden. Mit Blick auf die Schwächung multilateraler Handlungsrahmen gelte es nun, in Deutschland eine nüchterne Bilanz zu ziehen.

Vor diesem Hintergrund ruft Hizb-ut-Tahrir die Bundesrepublik abermals dazu auf, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus den gegenwärtigen Pfadabhängigkeiten zu lösen und grundlegend neu zu denken. Anstatt als Juniorpartner innerhalb asymmetrischer Bündnisstrukturen den Interessen anderer Staaten Vorschub zu leisten, sollte Deutschland sein Verhältnis zur Islamischen Welt selbst gestalten und auf Basis positiver historischer Anknüpfungspunkte rekonstruieren. In diesem Zusammenhang rät Hizb-ut-Tahrir der Bundesregierung insbesondere davon ab, sich an gezielten Luftschlägen und niederschwelligen Militäraktionen in Afghanistan zu beteiligen, die laut ersten Überlegungen des US Central Command künftig aus Kirgisien oder Usbekistan heraus erfolgen könnten. Ebenso sollte die Bundesrepublik umgehend sämtliche Initiativen und Maßnahmen einstellen, die der politischen und finanziellen Unterstützung der Kabuler Vasallenregierung dienen. Nur durch eine vollständige Einstellung aller kolonialistischen Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitiken wird es Deutschland gelingen, eine geopolitisch vorteilhafte Beziehung zur islamischen Umma aufzubauen – eine Umma, die schon bald ihre politische Handlungsfähigkeit sowie ihre militärische Wehrhaftigkeit in Form eines Kalifats wiedererlangen wird!

28. Ramaḍān 1442 n. H.

10.05.2021

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