KOMMENTAR

- 09.06.2021

Die Islamlandkarte

 

Wie lange dauert es wohl noch, bis man sich als Muslim nicht mehr auf die Straße wagen darf? Der Schritt, den Österreich mit seiner Islamlandkarte gegangen ist, legt nahe, dass die Hemmung nicht mehr allzu groß ist, die Muslime als religiöse Minderheit zum Abschuss freizugeben. Eigentlich steht Österreich nicht nur kurz davor, sondern hat diesen Schritt schon getan. Die Islamlandkarte geht über eine Diskriminierung der Muslime weit hinaus und erklärt sie für eine gesellschaftliche Gefahr, vor der gewarnt werden müsse. Es geht nicht mehr nur um ein Kopftuchverbot in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit, was schon schlimm genug ist, sondern darum, Muslime grundsätzlich aufgrund ihres Glaubens an den Pranger zu stellen. Ein Christ kann in die Kirche gehen, ein Jude in die Synagoge, aber wenn ein Muslim in die Moschee geht, wird er dank der Islamlandkarte zwangsläufig als Islamist wahrgenommen, vor dem man sich in Acht nehmen und zu dem man Distanz wahren müsse. Das Harmloseste, was passieren kann, ist die systematische Ausgrenzung von Muslimen, aber wir wissen, dass die Menschen auch vor Mord nicht zurückschrecken, wenn sie von der Politik dermaßen angeheizt werden.

Was genau ist die Islamlandkarte? Es handelt sich um eine im Internet für jeden abrufbare Karte, auf der 623 islamische Organisationen, Verbände und Moscheen namentlich aufgeführt sind, und zwar mit Adressen und Informationen zu Auslandsverbindungen. Die von der österreichischen Regierung gegründete „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ist zusammen mit der Universität Wien für dieses Projekt verantwortlich. Beschämend ist, dass das islamfeindliche Projekt von jemandem geleitet wird, der vorgibt, Muslim zu sein, nämlich von Ednan Aslan vom Institut für Islamisch-Theologische Studien der Universität Wien. Ein weiterer und vielen bekannter Protagonist ist Mouhanad Khorchide, Vorstand des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster, dessen Lehrauftrag und Engagement hauptsächlich darin bestehen, die Ausbildung einer islamischen Identität bei Muslimen zu unterbinden. Er ist der Leiter des wissenschaftlichen Beirats der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Allein die Tatsache, dass die Karte im Namen der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ herausgegeben wurde, führt zu einem Generalverdacht gegen alle Muslime. Dieser Umgang mit Muslimen wird inzwischen als selbstverständlich hingenommen und erst ihr Protest löste eine Debatte aus. Kann man sich auch eine Judenlandkarte vorstellen, auf der alle jüdischen Organisationen, Verbände und Synagogen verzeichnet sind, über die Informationen preisgegeben werden, und zwar abrufbar für jeden Antisemiten? Muss man erst diesen Vergleich ziehen, um das Skandalöse der Islamlandkarte zu vermitteln?

Die Folgen der Karte waren absehbar. Plötzlich tauchten in der Nähe von islamischen Einrichtungen, deren Adressen dank der Islamlandkarte jeder mit einem Mausklick abrufen konnte, Schilder auf mit der Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“. Als Vorlage dienten die „Warnschilder“ aus der Zeit des Nationalsozialismus, auf denen „Vorsicht! Juden im Ort“ stand. Die Karte löste, und das war vorauszusehen, eine Hetze gegen Muslime aus. Sie ist eine unmittelbare Folge der hetzerischen Islampolitik der österreichischen Bundesregierung. Diese zeigt allerdings keinerlei Einsicht; ihr fehlt jedes Unrechtsbewusstsein. Sie hält an ihrer antiislamischen Politik fest und setzt sogar die Muslime, die Opfer sowohl der Regierung Österreichs als auch der Rechten sind, mit den Tätern gleich, die die Schilder aufgestellt haben, statt die Muslime zu schützen. Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte: „Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen.“ Raab will sich durch rechtsextreme Gruppierungen nicht vom Kampf gegen den „Islamismus“ abhalten lassen, nur weil diese den „legitime[n] Kampf gegen den politischen Islam“ für ihre Zwecke missbrauchen würden. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist die, weshalb ein Staat, der sich als Rechtsstaat begreift, nicht zu legitimen Mitteln greift, wenn doch der Kampf gegen den sogenannten politischen Islam aus seiner Sicht legitim ist, und statt dessen eine Islamlandkarte ins Netz stellt, die nichts als Hetze auslöst und ein enormes Sicherheitsrisiko für Muslime darstellt. Warum greift ein Staat wie Österreich zum Mittel der Denunziation von Muslimen?

(U. A.)