KOMMENTAR

- 01.11.2021

Die Impfstoffungerechtigkeit hält die Pandemie aufrecht

 

Gerechtigkeit ist keine Frage der persönlichen Einstellung, sondern des Systems. Ist das System ungerecht, nützt der individuelle Gerechtigkeitssinn des Einzelnen nichts und kann eine systembedingte Ungerechtigkeit nicht beseitigen. Deshalb kann die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems nicht verändert werden, ohne das ganze System zu ersetzen. Die Verteilung des Coronaimpfstoffes hat in Erinnerung gerufen, dass der Kapitalismus ein durchweg ungerechtes System ist. Die Welt teilt sich zwar die Coronakrise, nicht aber den Impfstoff.

Bevor ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt und zugelassen wurde, schien die Grenze zwischen der Ersten und der Dritten Welt aufgehoben zu sein. Oberflächlich betrachtet, teilten die Menschen weltweit das gleiche Schicksal. Ein genauer Blick zeigt natürlich, dass es auch vor der Entwicklung eines Impfstoffes einen Unterschied machte, ob man in der Ersten oder in der Dritten Welt lebte oder erkrankte. Der globale Stillstand der Wirtschaft und vieler Bereiche des Lebens suggerierte nur, dass alle Menschen gleich betroffen sind. Der wirtschaftliche Stillstand in einem Land wie Bangladesch, wo Näherinnen nicht mehr arbeiten konnten und keine staatlichen Hilfen bekamen, war verheerender und existenzbedrohender als beispielsweise in einem europäischen Land, wo die Menschen zumindest teilweise vom Staat finanziell aufgefangen wurden. Für die meisten aber schienen die Menschen von der Pandemie gleich betroffen zu sein. Der Coronaimpfstoff, genauer gesagt dessen Vorenthaltung, machte die Ungerechtigkeit des Kapitalismus aber wieder vollständig sichtbar. Mehr noch, das kapitalistische System stellte sich als noch ungerechter und skrupelloser heraus, als man es ohnehin schon von ihm kannte.

Wie sieht es in der westlichen Welt mit dem Impfstoff aus? Nachdem er anfangs nur in geringen Mengen verfügbar war und zunächst nur Menschen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko damit geimpft werden konnten, war er rechtzeitig vor dem Sommerurlaub in ausreichender Menge vorhanden, so dass die Priorisierung bestimmter Gruppen aufgehoben wurde. Heute ist nicht der Impfstoff knapp, sondern die Impfwilligkeit. Natürlich kann jeder selbst entscheiden, ob er geimpft werden will oder nicht. Aber im Westen haben die Menschen die Wahl, ob sie sich impfen lassen. Es ist sozusagen ein Luxus, ein Impfgegner sein zu können. Anders sieht es in der Dritten Welt aus. Da spielt es gar keine Rolle, ob man ein Impfbefürworter oder ein Impfgegner ist. Denn trotz anfänglicher Beteuerungen des Westens, dass der Impfstoff gerecht verteilt und auch den armen Ländern zur Verfügung gestellt werden solle, haben die Entwicklungsländer so wenig Impfstoff erhalten, dass der Anteil der Geimpften nicht ins Gewicht fällt und die Coronalage dem Zustand ohne Impfstoff gleichkommt. Es gibt Länder in Afrika, in denen nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten haben. Die meisten liegen allein bei den Erstimpfungen unter fünf Prozent. Von einer zweistelligen Prozentzahl können die meisten nur träumen. In den Industrieländern wirbt man schon seit längerem für die dritte Impfung, während die Mehrheit der Menschen in den Entwicklungsländern noch gar keine Impfung erhalten hat. Und es sieht nicht danach aus, als würde sich das ändern. Afrika war anfangs nur gut genug, um den neuen Impfstoff vor seiner Zulassung an den Menschen dort zu testen.

Die reichen Industrieländer müssen dennoch irgendwie dafür sorgen, dass auch die Bevölkerung Afrikas die Coronakrise so weit übersteht, dass die globale Wirtschaft nicht vollkommen zusammenbricht und die kapitalistischen Bedürfnisse der Ersten Welt weiterhin bedient werden. So ist die Autoindustrie auf die Ressourcen des Kongo und auf die Kinderarbeit dort angewiesen, um beispielsweise das benötigte Kobalt zu fördern. Deshalb sorgten die reichen Industriestaaten dafür, dass die armen Länder zumindest ein bisschen Impfstoff erhielten. Hierbei trat ihre kapitalistische Fratze offen zutage. So spendete die EU den Impfstoff Covshield „großzügig“ nach Afrika. Dieser Impfstoff ist mit dem AstraZeneca-Impfstoff identisch, welcher nach Bekanntwerden des Thromboserisikos von den meisten Menschen in der westlichen Welt abgelehnt wurde. Das war aber nicht der einzige Haken an dieser Impfstoffspende. Denn Covshield ist im Gegensatz zu AstraZeneca nicht einmal in der EU anerkannt, weil er in Indien produziert wurde. Dort hatte ihn die EU billig eingekauft und dann gespendet. Wer also in Afrika mit dem von der EU gekauften und gespendeten Covshield geimpft wurde, gilt in der EU als nicht geimpft. Alle AstraZeneca-Lizenznehmer benötigen bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) nämlich eine eigene Anerkennung, auch wenn Covshield identisch mit dem in der EU anerkannten AstraZeneca-Impfstoff ist. Die kapitalistische Logik lautet also wie folgt: Man kauft einen Impfstoff billig in Indien ein, spendet ihn nach Afrika und erkennt die Impfung mit diesem Impfstoff nicht an. Auf diese Weise hält die EU einen Unterschied zwischen einem geimpften Europäer und einem geimpften Afrikaner aufrecht, auch wenn beide mit einem identischen Impfstoff geimpft wurden. Gleichzeitig hält die EU sich so Menschen aus Afrika vom Leib, da sie mit der Begründung, nicht geimpft zu sein, nicht einreisen dürfen. Denn jeder, der mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde, gilt als nicht geimpft. Auch wenn die Person real mit einem wirkenden Impfstoff geimpft wurde, sieht es in der kapitalistischen Wirklichkeit anders aus.

Die Impfungerechtigkeit spiegelt sich nicht nur in einem Impfstoffmangel in den Entwicklungsländern wider oder darin, dass dort vor allem Impfstoffe gespritzt werden, die man in den reichen Industriestaaten nicht will oder die dort nicht anerkannt sind, sondern auch in den Lizenzen, die eine ausgedehnte und günstige Produktion von Impfstoff blockieren. Das kapitalistische Patentsystem behindert ein Ende der Pandemie, indem der Patentinhaber eines Impfstoffes darüber verfügen darf, ob andere seinen Impfstoff produzieren dürfen. Der Patentinhaber müsste eine Lizenz geben, damit der Impfstoff von anderen hergestellt werden darf. Es ist also keine Frage der technischen Möglichkeit, sondern ausschließlich der Lizenz. Selbst wenn die gesamte Menschheit an der Pandemie zugrunde gehen sollte, hält der Kapitalismus an seinem profitorientierten Patentsystem fest. Daran kann auch eine globale Notlage wie die Coronakrise nichts ändern. Alles ist dem Profit untergeordnet. Die westlichen Staaten haben das Patentsystem nicht einmal für ihre eigenen Bevölkerungen aufgehoben. Da werden sie es erst recht nicht für die Menschen in den Entwicklungsländern tun.

Es wäre zu schön gewesen um wahr zu sein, dass die Menschen in der Pandemie eine Gleichbehandlung erfahren. Die Sorge, die sich die westliche Welt um die niedrige Impfquote vor allem in Afrika macht, dreht sich nicht um die Menschen. Vielmehr ist es die Sorge, dass durch die steigenden Infektionszahlen neue Virusvarianten auftreten, die sich in den westlichen Ländern ausbreiten können und gegen die die aktuellen Impfstoffe nicht wirken. Denn das Coronavirus kennt keine nationalen Grenzen und breitet sich „gerecht“ aus. Es profitiert von der ungerechten Verteilung des Impfstoffes.

(U. A.)