KOMMENTAR

- 08.01.2022

Die Legalisierung von Cannabis ist ein Symptom der Demokratie

 

Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat eine Legalisierung von Cannabis angekündigt. Sie suggeriert einen kontrollierten und eingeschränkten Verkauf der Droge an Erwachsene durch ausgewählte Händler, die eine gute Qualität der Droge gewährleisten sollen. Das ist die Theorie. Der ausschließliche Verkauf an Erwachsene wird in der Praxis wahrscheinlich so aussehen, dass der Achtzehnjährige Cannabis legal kaufen und an seine minderjährigen Freunde illegal weiterverkaufen wird. Das könnte ein lukratives Geschäft für ihn werden, weil der Staat das Beschaffungsproblem für ihn löst. Er weiß, wo er sich die Droge legal und in guter Qualität kaufen kann, er darf sie legal besitzen und er kann sie dann auf dem Schulhof an Jüngere verkaufen. Wie realistisch ist es also, dass Kinder und Jugendliche nicht an die Droge kommen, wenn Cannabis legalisiert wird? Daran schließt sich die Frage an, wie schädlich der Cannabiskonsum ist. Aber all diese Fragen berühren das eigentliche Problem nicht. Der Mensch müsste sich hier eine ganz andere und grundsätzliche Frage stellen: Wie kann es sein, dass etwas heute verboten und strafbar ist und morgen völlig legal? Sind der Besitz, Konsum und Verkauf von Cannabis jetzt noch eine kriminelle Handlung, sind sie in naher Zukunft erlaubt. Was ist der Maßstab des Menschen bei so einer Entscheidung?

In dem Vorhaben, Cannabis zu legalisieren, zeigt sich das Fehlerhafte an der Demokratie und an der menschlichen Gesetzgebung überhaupt. Der Mensch macht sich seine eigenen Gesetze nach Gutdünken, ohne den Maßstab von richtig und falsch anzulegen. Hierbei geht er rein pragmatisch vor. Die Legalisierung von Cannabis ist dafür beispielhaft, sieht man sich die Beweggründe dafür an. Hauptsächlich geht es darum, Polizei und Staatsanwaltschaften zu entlasten. Wenn der weit verbreitete Cannabiskonsum nicht mehr kriminell ist, muss man ihn auch nicht mehr ahnden. Man will außerdem den Schwarzmarkt austrocknen. Das tut man, indem man selbst Cannabis auf den Markt bringt, wodurch der Konsum natürlich nicht eingeschränkt wird. Aber gerade der Konsum ist doch das Problem bei Cannabis. Das heißt, wenn man in der Demokratie ein Problem nicht lösen kann, dann passt man einfach die Gesetze der fehlerhaften Realität an und profitiert sogar davon. Zum einen entfallen die Kosten und der Aufwand für die Strafverfolgung, zum anderen kann der Staat Cannabis besteuern. Die FDP rechnet mit Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Manche Schätzungen gehen noch viel höher. Das ist praktisch, wo doch der Profit der Maßstab des Kapitalismus ist.

In einer Demokratie gibt es keine absoluten Gesetze. Alle Gesetze, die der Mensch sich ausdenkt, sind nur so gut oder so schlecht wie ihr Urheber und so begrenzt wie sein Verstand. Der Mensch kann seine selbst formulierten Gesetze jederzeit zurücknehmen. Er kann Dinge verbieten und zu einem späteren Zeitpunkt wieder legalisieren. Selbst der scheinbar universelle Artikel, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, ist ebenfalls Menschenwerk und nur so lange gültig, wie der Mensch es zulässt. Er entscheidet, wann und welche Menschen in den Genuss der erdachten Menschenrechte kommen. Die vom Menschen gemachten Gesetze orientieren sich daher immer am jeweiligen Interesse zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort. Sie unterliegen der Willkür des Menschen.

Bezieht man dies auf das Cannabisbeispiel, heißt das, dass es bei der geplanten Legalisierung nicht um das Wohl des Menschen geht, sondern pragmatische Gründe vorliegen. Der Staat profitiert steuerlich und entlastet vor allem die Polizei. Der Schaden, der durch eine Legalisierung entsteht, ist gar nicht abzusehen. Dass der Mensch die Konsequenzen eines Gesetzes, das er selbst macht, gar nicht abschätzen kann, weil sein Verstand begrenzt ist, zeigt sich daran, dass man das Gesetz zur Legalisierung nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin überprüfen will. Damit deutet man schon an, dass man das Gesetz wieder zurücknehmen kann, wenn es nicht den gewünschten Effekt hat und es sich negativ auswirkt. Daran wird deutlich, dass der Mensch gar nicht in der Lage ist, die Gesetzgebung selbst in die Hand zu nehmen. Man kann Gesetze nicht nach dem Trial-and-Error-Prinzip schaffen und dabei den Schaden der Menschen in Kauf nehmen. Der Staat möchte die Legalisierung von Cannabis einige Jahre an der Gesellschaft testen und dann prüfen, ob das Gesetz überhaupt geeignet ist. Er hofft sozusagen, dass es gutgeht. Aber ist es das, was der Mensch will? Will er mit Gesetzen regiert werden, die nur vielleicht funktionieren, um dann verworfen zu werden, weil sie dem Menschen geschadet haben?

Der Mensch kann sich entweder damit zufriedengeben oder sich fragen, welche Gesetze für alle Menschen, zu allen Zeiten und für jeden Ort geeignet sind. Würde man einen Menschen mit der Aufgabe betrauen, Gesetze zu erlassen, die für alle Zeiten Gültigkeit haben, weil sie für alle Probleme des Menschen die richtigen Lösungen bieten, würde er scheitern, weil er gar nicht weiß, auf welche Probleme die Menschen in der Zukunft stoßen werden, und er nicht einmal die Probleme und Notwendigkeiten seiner eigenen Zeit und der Gesellschaft, in der er lebt, überschauen kann. Wenn der Mensch den Anspruch hat, mit richtigen Gesetzen regiert zu werden, muss er zunächst die richtigen Antworten auf seine existentiellen Fragen finden, die ihn zur Existenz eines Schöpfers führen und zu der Erkenntnis, dass die richtigen Gesetze nur vom Schöpfer kommen können.

(E. D.)