HIZB-UT-TAHRIR

- 06.01.2016

Zwei ausgedehnte Schlechtigkeiten in einer Hülle: Waffenstillstandsabkommen im syrischen „Inneren“ - Verhandlungen im saudi-arabischen „Äußeren“

بسم الله الرحمن الرحيمIm Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

„Hunderte Kämpfer der Opposition und Zivilisten verließen am Mittwoch den Bezirk al-Waʿir, dem letzten von ihnen kontrollierten Ort in der Stadt Homs in der Mitte Syriens. Dies geschah im Zuge der Umsetzung des Abkommens, das vergangene Woche mit Regierungsvertretern unter Aufsicht der Vereinten Nationen geschlossen wurde, wie es ein Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur AFP versicherte. Die Busse wurden dem AFP-Korrespondenten zufolge von zehn Rettungsfahrzeugen begleitet, die zum syrischen Roten Halbmond gehören, von zehn vierradangetriebenen Fahrzeugen der Vereinten Nationen und ebenso von Panzerwägen der syrischen Armee. Das Abkommen, das unter Aufsicht der Vereinten Nationen zwischen den oppositionellen Kämpfern und dem syrischen Regime am 1.12.2015 vereinbart wurde, sieht vor, dass zweitausend Kämpfer und zivile Familien aus dem Bezirk al-Waʿir abziehen. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte RāmīʿAbd ar-Raḥmān erklärte gegenüber der AFP, dass die Busse in die Stadt Homs fahren würden und von dort zur Qalʿat al-Mudīq in der Provinz Hama. Danach fahren sie weiter in die Provinz Idlib, die seit dem vergangenen Sommer von Einheiten der Fatḥ-Armee kontrolliert wird, deren hervorstechendste Organisation die an-Nuṣra-Front ist.“ (Quelle: Monte-Carlo-International, am 9.12.2015)

Zur gleichen Zeit wurde die Konferenz der syrischen Opposition in Riyad abgehalten, um eine Delegation zusammenzustellen – oder besser gesagt zu „fabrizieren“ –, die mit dem Regime über eine Übergangsregierung für einen bürgerlichen Säkularstaat in aš-Šām –der Kernstätte des Islam – verhandeln soll! „Heute haben in Riyad unter Teilnahme des saudischen Außenministers ʿĀdil al-Ğubair die Sitzungen der syrischen politischen und militärischen Opposition mit dem Ziel begonnen, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. Die Teilnehmer streben einen Konsens über die Prinzipien einer politischen Lösung an und über die Zusammenstellung einer Delegation, um an etwaigen Verhandlungen mit dem Regime teilzunehmen, welche die Großmächte Anfang Januar stattfinden lassen möchten. Einige der Oppositionskräfte hielten Dienstag vorbereitende inoffizielle Gespräche ab. Bei einem Teil dieser Sitzungen im Hotel InterContinental in Riyad waren westliche und russische Diplomaten anwesend.“ (Quelle: Alarabia.net 9.12.2015)

Die Sitzungen setzten sich am Mittwoch und Donnerstag, den 9. und 10.12.2015, fort. Auch wurde eine Abschlusserklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Auf Einladung der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien hin haben die revolutionären und oppositionellen syrischen Kräfte am heutigen Donnerstag eine erweiterte Konferenz in der Stadt Riyad abgehalten […]. Dies mit dem Ziel, die Reihen zu einen und zu einer gemeinsamen Sicht bezüglich der politischen Verhandlungslösung für die syrische Frage auf Grundlage der Genf-1-Erklärung zu gelangen. […] Die Konferenzteilnehmer unterstrichen ihr Festhalten an der Einheit des syrischen Bodens und ihren Glauben an einen säkularen Charakter des syrischen Staates. Ebenso bekundeten sie die Einhaltung demokratischer Mechanismen. […] Des Weiteren verpflichteten sich die Konferenzteilnehmer zur Wahrung der syrischen Staatsinstitutionen […]. Sie kamen auch darin überein, dass das Ziel der politischen Lösung der Aufbau eines Staates sein muss, der auf dem staatsbürgerlichen Prinzip basiert, ohne dass Baššār al-Asad und die Eckpfeiler bzw. Symbole seines Regimes einen Platz darin oder in irgendwelchen zukünftigen politischen Regelungen hätten. […] Die Teilnehmer bekunden ihre Bereitschaft, mit Vertretern des syrischen Regimes in Verhandlungen zu treten, und zwar auf Grundlage der Genf-1-Erklärung vom 30. 6. 2012 und der mit der Angelegenheit in Verbindung stehenden internationalen Resolutionen. […] Baššār al-Asad sowie die Eckpfeiler und Symbole seines Regimes müssen mit Beginn der Übergangsphase die Herrschaft verlassen.“ (Quelle: die saudische Nachrichtenagentur SPA-24, am 10.12.2015.)

„In einer am Donnerstagabend abgehaltenen Pressekonferenz erklärte der Chef des Golfstudienzentrums ʿAbd al-ʿAzīz aṣ-Ṣaqr, der die Konferenz leitete, dass eine Delegation der Opposition in den ersten zehn Januartagen mit einer Delegation des Regimes zusammentreffen werde. In diesem Kontext versicherte aṣ-Ṣaqr, dass die Abschlusserklärung von sämtlichen Teilnehmern - inklusive der Bewegung Aḥrār aš-Šām, die zur bewaffneten Opposition gehört und durch Labīb an-Naḥḥās, einem ihrer Anführer, vertreten war - unterzeichnet wurde. Dies, obwohl die Bewegung ihren Rückzug von der Konferenz via Twitter verkündet hatte. […] Die Vereinbarung besagt, dass ein Führungsgremium aus 32 Mitgliedern gegründet werden soll, dem 10 Vertreter der bewaffneten Verbände, 9 Vertreter der Nationalen Koalition, 5 Vertreter des Koordinationsrates und 8 Unabhängige angehören sollen.“ (al-Jazeera.net, am 11.12 2015)

Wer den Verlauf dieser Waffenstillstandsabkommen und Verhandlungen genauer untersucht, wird erkennen, dass sie das Ergebnis bösartiger, hasserfüllter Pläne gegen aš-Šām - der Kernstätte des Islam – verkörpern. Deren Fäden ziehen die Länder des Westens und des Ostens unter Führung der USA, die einen gewaltigen Hass gegen den Islam und die Muslime hegen. Diese Fäden werden ihnen von ihren Agenten und Werkzeugen in die Hände gelegt: dem Regime des Tyrannen und seiner Helfer, den Vasallenherrschern in den Nachbarländern und einigen der politischen und bewaffneten Oppositionsgruppen, die sich im Aufstandsgewand gegen den Tyrannen schmücken, jedoch Waffenstillstände mit ihm eingehen. Sie stülpen sich das Oppositionskleid über, aber führen Verhandlungen mit ihm. So, als ob das Blut, das vergossen wurde, und das Unantastbare, das verletzt wurde, vergeben und vergessen sind und für sie nur mehr die Spur einer verwehten Vergangenheit bilden, die sie für eine Handvoll schmutzigen Geldes oder für das Gestell eines kaputten Regierungssessels endgültig aus ihrem Gedächtnis löschen würden. Diese Waffenstillstandsvereinbarungen und die Oppositionskonferenz in Riyad kommen nämlich aus derselben Nische hervor und sind gegen aš-Šām und seine Bewohner gerichtet:

Was die Waffenstillstandsvereinbarungen betrifft, so bedeuten sie die Auslieferung von Land und Leuten an den Tyrannen. Schön wäre es, wenn sie so vereinbart worden wären, dass die Kämpfer sicher an ihren Plätzen bleiben dürfen. Doch wurden sie mit der Bedingung geschlossen, dass sie abziehen und sich an einem begrenzten Ort sammeln, an dem sie mit jeglicher Art Kriegsgerät von allen Seiten leicht beschossen werden können! Beim Waffenstillstandsabkommen von az-Zabadānī wurde die Bedingung gestellt, dass die Kämpfer nach Norden Richtung Idlib abziehen. Auch beim Waffenstillstandsabkommen von al-Waʿir wurde der Abzug der Kämpfer nach Norden Richtung Idlib zur Bedingung erhoben. Jeder vernunftbedachte Mensch weiß aber, dass für das Regime der Bruch seiner Vereinbarungen leichter ist als ein Augenaufschlag. So hat das Regime seit dem Jahre 2011 etliche Waffenstillstandsvereinbarungen getroffen und sie immer wieder gebrochen, sobald es der Ansicht war, dass ihr Bruch seinem Interesse entgegenkommt. So kam es am 10.4.2012 zum Waffenstillstandsabkommen von Kofi Anan, am 18.10.2012 - während der Zeit des Opferfests - zum Abkommen von Lakhdar Brahimi, im Januar 2014 zum Abkommen des Barza-Bezirks und im September 2014 zum Abkommen des Qābūn-Bezirks. Im Norden der Provinz Idlib kam es zu den Abkommen in den beiden Orten Kafrīyā und al-Fūʿa und am 20.9.2015 in der Provinz Damaskus zum Abkommen in den Ortschaften az-Zabadānī und Maḍāyā. Auch das az-Zabadānī-Abkommen besagte, dass alle Bewaffneten sowie die zum Abzug willigen Zivilisten die Gegend von az-Zabadānī Richtung Idlib verlassen mussten! Und nun kam es zum Waffenstillstand im al-Waʿir-Bezirk im Dezember 2015, dessen Vereinbarung ebenso besagt, dass die bewaffneten Oppositionskräfte den Bezirk in Richtung der Provinz Idlib verlassen müssen. Mit Beginn der Umsetzung des al-Waʿir-Abkommens befinden sich nun sämtliche Bezirke der Stadt Homs, die einst – nach Ausbruch der Proteste gegen das Regime im Jahr 2011 - als „Hauptstadt der Revolution“ bezeichnet wurde, unter Kontrolle der syrischen Armee. So ein Abkommen zieht nämlich ein weiteres nach sich, damit der Aufstand der Opposition gegen das Regime zurückgedrängt wird.

﴿كَالَّتِي نَقَضَتْ غَزْلَهَا مِنْ بَعْدِ قُوَّةٍ أَنْكَاثًا﴾

Wie jene, die ihr Garn, nachdem es fest gesponnen war, wieder in aufgelöste Strähnen bricht. (16:92)

Die laufenden Waffenstillstandsabkommen zählen zu den Mitteln des Regimes zur Verlängerung seiner Lebensdauer und zur Ausbreitung seines Machtbereichs, nachdem dieser erheblich geschrumpft war. So können sich die Bedingungen für seinen Ersatz, der bei der Konferenz von Riyad unter dem wachsamen Auge der USA und ihrer Gefolgschaft gerade kreiert wird, in Ruhe entwickeln. Deswegen hat auch der amerikanische Präsident das Waffenstillstandsabkommen von al-Waʿir begrüßt und dazu aufgerufen, solche Vereinbarungen verstärkt auszudehnen: „Gemäß den Bedingungen des Abkommens werden die Kämpfer und ihre Familien in Gegenden im Nordosten des Landes nahe der türkischen Grenze gebracht, die unter Kontrolle der bewaffneten Opposition stehen. Dies stellt ein Muster für Waffenstillstandsvereinbarungen dar, die in bestimmten Regionen umgesetzt werden und die Obama zufolge in Syrien in größerem Umfang angewandt werden könnten.“ (Quelle: Reuters, 9.12.2015) … Diejenigen, die solchen Abkommen nachlaufen, seien gewarnt. Dies gilt insbesondere für jene Bewegungen, die bezeugen, dass es keinen Gott gibt außer Allah und dass Muhammad der Gesandte Allahs ist. Wir warnen sie, dass diese Abkommen eine Falle sind, durch die sie zusammengeführt werden sollen, um dann vernichtet zu werden. Und das zusätzlich noch zum Umstand, dass ihr stufenweiser Abtransport der erneuten Ausbreitung des Regimes in diesen Gebieten dient. Wir geben ihnen den guten Rat, sich und ihre Familien nicht dem Regime auszuliefern. Denn es ist ihm keinesfalls zu trauen. Sie haben bereits – wie oben ausgeführt - mehrmals erlebt, wie das Regime sein Versprechen gebrochen hat. Und der Gesandte (s) sprach:

«لاَ يُلْدَغُ المُؤْمِنُ مِنْ جُحْرٍ وَاحِدٍ مَرَّتَيْنِ»

Der Gläubige wird nicht zweimal aus demselben Loch gebissen. Wie dann, wenn jemand immer wieder gebissen wurde?!

Was die Konferenz von Riyad betrifft, so ist ihrer Abschlusserklärung deutlich zu entnehmen, dass eine Delegation zusammengestellt werden soll, um mit dem Regime zu verhandeln. Auch soll nun Baššār während der Verhandlungsperiode im Amt bleiben, was von den Konferenzteilnehmern zuvor noch vehement abgelehnt wurde! Zudem besagt das Papier, dass ein bürgerlicher Säkularstaat mit demokratischem Mechanismus entstehen soll und dass das Genf-1-Abkommen die Lösungsgrundlage für den Konflikt bildet. Das bedeutet, dass eine kommissarische Regierungsbehörde eingerichtet werden soll, die die gesamte Exekutivgewalt in Händen hält. Sie soll aus Mitgliedern der jetzigen Regierung, der Opposition und anderer Gruppierungen bestehen und muss nach dem Prinzip der wechselseitigen Zustimmung zusammengestellt werden. Die Regierungsinstitutionen sollen dabei bestehen bleiben. Diese kommissarische Behörde hat die Aufgabe, einen pluralistischen demokratischen Staat aufzubauen. Dies sind die wichtigsten Inhalte der Abschlusserklärung der Konferenz von Riyad.

Bei genauer Untersuchung der Hintergründe der Konferenz und der Beweggründe ihrer Abhaltung wird Folgendes klar: Nachdem es den USA nicht gelungen war, ihre Kreationen aus nationaler Koalition und gemäßigter bzw. modifizierter Milizen den Menschen in aš-Šām schmackhaft zu machen, damit sie zum nachfolgenden Ersatzvasallen für den derzeitigen Vasallen werden, wandten sie sich an den saudischen König - dem Tyrannen im ehrbaren Lande. Sie wandten sich an ihn im Glauben, dass er mit seinem Potential an Finanzkraft und Irreführung dort erfolgreich sein kann, wo sie selbst scheiterten. Deswegen lobte auch John Kerry die Konferenz und erklärte in Paris: „Die von Saudi-Arabien geführten Gespräche zur Vereinigung der Oppositionsreihen haben Fortschritte erzielt - in einem wichtigen Schritt auf dem Weg, die politischen Verhandlungen voranzutreiben, die eine Beendigung des syrischen Konflikts zum Ziel haben.“ (Arabische Reuters-Agentur, am 10. 12. 2015) Die USA meinen, dass vom saudischen König - wenn er zu einem bürgerlichen Säkularstaat aufruft und sich gleichzeitig im muslimischen Gewande zeigt - es eher angenommen wird als von einem ungläubigen kolonialistischen Klotz. Und dies ist ein fataler Irrglaube. Denn die Wahrheit ist klar und nicht zu verdecken. Und das Volk der Wahrheit lässt sich von einem Ungläubigen oder einem Heuchler nicht in die Irre führen.

Die Konferenz von Riyad trägt ihr Scheitern bereits in sich, sei es hinsichtlich der Konferenzteilnehmer oder ihrer Beschlüsse. Denn die Männer aš-Šāms sind nicht jene Gestalten, die im „InterContinental“ um Geld und Irrgang kreisen. Die Männer aš-Šāms sind dessen Löwen, die die Umma an ihrer Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erkennt. Diese Männer kennen ihre Umma und wissen, dass das Gute in ihr bis zum Jüngsten Tage nicht versiegen wird. Es sind jene, die mit ihren Herzen und Zungen lautstark verkünden: „Sie (die Revolution) ist für Allah … für Allah!“ Jene, die für aš-Šām das wollen, was Allah (t) und Sein Gesandter (s) für dieses Land gutgeheißen haben: die Kernstätte des Islams zu sein. So sprach der Gesandte Allahs (s):

«عُقْرُ دَارِ الْإِسْلَامِ بِالشَّامِ»

Die Kernstätte des Islams ist in aš-Šām. Bei aṭ-Ṭabarānī im al-Kabīr in vollem Strang von Salama ibn Nufail tradiert. Es sind nicht jene Schwindler, die von Verhandlungen mit dem Regime reden, gleichzeitig aber behaupten, dass es keinen Platz für den Kopf des Regimes gebe. Wer nämlich keinen Platz für ihn duldet, der verhandelt nicht mit seinem Regime! Auch sind es nicht jene, denen ein „bürgerlicher Säkularstaat“ vorgeschrieben wird, sie daraufhin mit den Köpfen zustimmend nicken, gleichzeitig aber behaupten, eine islamische Agenda zu vertreten. Ebenso sind es nicht jene, die von einem demokratischen Prinzip des Erlaubens und Verbietens nach menschlicher Rechtsprechung reden, anstatt die Rechtsprechung in die Hände des Herrn der Menschen zu legen, wo doch Allah der Beste aller Richter ist.

﴿إِنِ الْحُكْمُ إِلَّا لِلَّهِ﴾

Das Urteil ist allein Allahs. (12:40)

Was der saudische König samt seinem Herrn und Führer,samt allen Herrschern, die ihn dabei unterstützen, betreibt, wird zunichte gehen. Sie alle werden erkennen, dass aš-Šām nicht bezwungen werden kann. Es kann weder von ihrem Säkularismus noch von ihrem bürgerlichen Säkularstaat bezwungen werden. Auch wenn sie in einem Moment der Unbedachtheit der Bewohner aš-Šāms einen Durchgang gewinnen sollten, werden sie sich mit ihren Machenschaften dort nicht festsetzen können- wie verbrecherisch und maßlos sie in ihren Übertretungen auch sein mögen. Vielmehr wird es so enden, wie der Gewaltige und Mächtige es gesagt hat:

﴿سَيُصِيبُ الَّذِينَ أَجْرَمُوا صَغَارٌ عِنْدَ اللَّهِ وَعَذَابٌ شَدِيدٌ بِمَا كَانُوا يَمْكُرُونَ﴾

Diejenigen, die Übeltaten begehen, wird Erniedrigung bei Allah und eine strenge Strafe für ihre Ränke treffen. (4:124)

Genauso wie wir diejenigen gewarnt haben, die mit dem Tyrannen Waffenstillstandsabkommen eingehen, warnen wir auch die Teilnehmer an der Konferenz von Riyad und deren Vertreter für die Verhandlungen mit dem Regime. Ebenso warnen wir die Protagonisten eines bürgerlichen Säkularstaates und sagen allen, dass aš-Šām ein reines Land ist, das keine Verschwörer duldet. Vielmehr wird es sie ausstoßen und das Unreine aussondern – wenn auch nach einiger Zeit. An jenem Tage werden sie das Diesseits und Jenseits verlieren –und dies ist wahrlich der klare Verlust.

Wir wenden uns an euch, ihr Konferenzteilnehmer! Eure Konferenz ist beendet. Von der Umklammerung des saudischen Königs seid ihr nun befreit und nicht mehr in Reichweite seines Knüppels. Denkt also gut nach über eure Angelegenheit. Zweifellos wisst ihr, dass das Verhandeln mit dem Regime – nach all den Verbrechen, die es an Land, Leuten und Gemäuern begangen hat - Verrat ist. Ihr wisst auch, dass der Aufruf zu einem bürgerlichen Säkularstaat an sich ein Verbrechen verkörpert. Denn ihr seid Muslime. Und der Islam gebietet das Richten nach dem, was Allah herabgesandt hat. Das Regierungssystem im Islam ist das Rechtgeleitete Kalifat, das mit Allahs Erlaubnis und dem Einsatz der Gläubigen kommen wird. Es ist das Versprechen Allahs, des Erhabenen, und die Frohbotschaft Seines Gesandten (s). So kehrt zur rechtschaffenen Vernunft zurück, denn die Rückbesinnung auf die Wahrheit stellt eine Tugend dar. Und derjenige, der reuevoll von seiner Sünde Abstand nimmt, gleicht dem, der keine Sünde begangen hat. Gibt es also einen rechten Mann unter euch, der die Ablehnung der Waffenstillstandsvereinbarung mit dem Regime und der beschämenden, erniedrigenden Verhandlungen mit ihm offen verkündet? Gibt es einen? … Gibt es?

﴿أَلَيْسَ مِنْكُمْ رَجُلٌ رَشِيدٌ﴾

Ist unter euch denn kein rechter Mann? (11:78) Was nun euch betrifft, ihr Aufrichtigen und Ehrlichen im Lande aš-Šāms, so gebt die Hoffnung auf Allahs Barmherzigkeit nicht auf und bleibt fest auf der Wahrheit, auf der ihr steht. Das Falsche kann vielleicht eine Runde gewinnen, doch die Wahrheit gewinnt den Kampf. Eure Revolution hat im wahrsten Sinne aufgedeckt und bloßgestellt. Sie hat die Verschwörer aufgedeckt und die Heuchler bloßgestellt. Sie alle sind gleichermaßen enthüllt worden. Nur mehr ein unbedachter Narr kann von ihnen hinters Licht geführt werden, und nur ein blinder Ignorant kann sich vor ihrer boshaften List in Sicherheit wiegen.

Hizb-ut-Tahrir ist der Lotse, der sein Volk nicht belügt. Die Partei arbeitet Tag und Nacht. Sie arbeitet mit euch und durch euch, um die Pläne der Feinde des Islam und der Muslime zu Fall zu bringen und das islamische Leben durch die Errichtung des Rechtgeleiteten Kalifats wiederaufzunehmen. So unterstützt diese Bewegung und leistet ihr Beistand, damit wir gemeinsam den Aufgang des Kalifats erleben.

﴿وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ﴾

An jenem Tage werden die Gläubigen sich freuen. Über die Hilfe Allahs, Er hilft, wem Er will, und Er ist der Mächtige, der Barmherzige. (30:4-5)

 

29. Ṣafar al-Ḫair 1437 n. H.  Hizb-ut-Tahrir 11. 12. 2015