ANALYSE

- 19.01.2016

„Marsch, Marsch nach Hause!“

Als im Jahre 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten ist, konnte sich die geläuterte Nachkriegsgeneration kräftig auf die Schulter klopfen. Mit diesem Akt politischer Neuorientierung wollte sie nicht nur ihre faschistische Vergangenheit begraben und sich mit einer neuen Verfassung in eine heitere Zukunft katapultieren. Vielmehr galt es der Welt zu zeigen, dass ein neues, tolerantes und weltoffenes Deutschland im Begriff war zu entstehen. Ein Deutschland, das den Umgang mit Andersdenkenden zu modifizieren weiß und zwischen Pogromen und Konzentrationslagern auch die Koexistenz verschiedener Kulturen kenne.

Zwar setzte sich diese Einsicht nicht ganz ohne Gegenwehr durch, schließlich mussten die Alliierten hierfür regelrecht mit Trichter und Klistierschlauch vorgehen, um der gedemütigten germanischen Seele demokratische Umgangsformen einzuhauchen. Dennoch war es eben diese Einsicht, welche die Gründerväter der deutschen Verfassung dazu animierte, ihren Schwerpunkt im Grundgesetz auf die Freiheitsrechte zu legen, die als Abwehrrechte gegenüber staatlicher Willkür verstanden werden sollen. Neben der Achtung der Menschenwürde, erklärten sie die persönliche Freiheit – zu der insbesondere auch die Bekenntnisfreiheit gehört – zu einem unverletzlichen Rechtsgut. Eine ganz besondere Note erhalten diese Freiheitsrechte nicht zuletzt deswegen, da sie keine absoluten Standards zu setzen scheinen und somit jedem Individuum die Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit in jeglicher Hinsicht ermöglichen. Statt also einer vom Staat oktroyierten Lebensweise nachzugehen, solle ganz im Sinne der Aufklärung ein Werterelativismus in der Gesellschaft vorherrschen, um dadurch den endgültigen Bruch mit der Nazi-Vergangenheit zu signalisieren.

Doch die seit Jahren geführte Integrationsdebatte und die gegenwärtigen Flüchtlingsströme aus dem Nahen und Mittleren Osten stellen sowohl den Werterelativismus als auch den vielgepriesenen Läuterungsprozess der Bundesrepublik auf eine schwere Belastungsprobe. Kontroverse Begriffe wie „Leitkultur“, die noch bis vor wenigen Jahren für Stirnrunzeln in der Öffentlichkeit sorgten, scheinen derzeit wieder im Aufwind zu sein. Gerade die Frage, wie Flüchtlinge aus einer fremden Kultur in die Gesellschaft integriert werden können, ohne erneut „Parallelgesellschaften“ entstehen zu lassen, sorgen in der Bundesregierung für so manches Kopfzerbrechen. Doch zumindest die Union will gewusst haben, wie dieser gordische Knoten in rustikal-deutscher Manier zerschlagen werden kann. So erklärte der CSU-Innenexperte Wolfgang Fiedler, dass die Integration „nur auf Basis einer verbindlichen Leitkultur gelingen“ kann und „am Ende von jedem verinnerlicht werden muss, der bleiben darf und will“. Ferner akzeptiert Fiedler keine „bloß passiv-duldende Haltung“ zur deutschen Leitkultur. Er erwartet vielmehr, dass sich die hier lebenden Zuwanderer „die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu eigen machen“. Was jedoch konkret unter einer deutschen Leitkultur zu verstehen ist, beantwortet dagegen ein Leitantrag der CSU. Danach ist die deutsche Leitkultur „mehr als das Grundgesetz. Zur deutschen Leitkultur gehören die christlich-jüdisch-abendländischen Traditionen, unsere gelebten Werte, die deutsche Sprache, unsere Kultur und Geschichte“. Auch CDU-Abgeordnete vertreten in dieser Frage eine klare Haltung. Aus ihrer Sicht sind die Flüchtlinge dazu aufgefordert, sich zu den Werten der Bundesrepublik, zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sowie der Trennung von Staat und Religion zu bekennen. Die stellvertretende CDU-Bundestagsvorsitzende, Julia Klöckner, skizzierte in diesem Zusammenhang auf dem Koblenzer Landesparteitag die Grundzüge einer Integrationsverpflichtung wie folgt: „Erkennen Migranten die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an, geben der Scharia einen Vorrang vor deutschen Gesetzen oder erkennen Israel das Existenzrecht ab, dann muss es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern“ . Etwas deutlicher formulierte es der CDU-Vize Thomas Strobl während einer Bundestagsrede. Darin betonte er noch einmal die Vorzüge der hiesigen Gesellschaftsordnung mit ihrer breiten Palette an Freiheitsrechten, um am Ende unmissverständlich klar zu machen, dass in Deutschland die Gesetze „nicht der Prophet [macht], die macht bei uns in Deutschland das Parlament“.

Mit einer solch klaren Ansage möchten die besagten Unionspolitiker den Flüchtlingen und Asylsuchenden offensichtlich eine deutliche Botschaft vermitteln: Das Leid, welches ihr auf eurem langen und beschwerlichen Weg nach Deutschland ertragen musstet, spielt für das weitere Asylverfahren eine eher untergeordnete Rolle. Ein mögliches Bleiberecht müsse viel mehr unter dem Gesichtspunkt untersucht und entschieden werden, ob und inwieweit sich die Asylsuchenden zu einem geistigen Garderobenwechsel bereit erklären. Mit der völlig absurden Forderung, die Flüchtlinge hätten das Existenzrecht Israels anzuerkennen, soll das Profil des „idealen Asylanten“ zusätzlich abgerundet werden. Neben dem Bekenntnis zur existierenden Werteordnung sollen muslimische Flüchtlinge also in die Rolle eines fingierten Mittäters schlüpfen, der die Konsequenzen für das von ihm nicht begangene Verbrechen des Holocaust zu tragen hat. Gleichzeitig wird ihnen auf unverfrorene Weise die konspirative und im Vorfeld geplante Absicht unterstellt, die parlamentarische Demokratie unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland aushebeln und sie durch die Scharia ersetzen zu wollen.

Mit dieser Darbietung wird nicht nur das Janusgesicht der von Toleranz und Offenheit nur so strotzenden Werteordnung der Bundesrepublik sichtbar. Vielmehr führt sie durch ihren perfiden Charakter das gesamte Asylrecht ad absurdum. Denn das Recht auf Asyl soll laut Grundgesetz und gemäß seiner Entstehungsgeschichte all jenen Schutz gewähren, die in ihren Heimatländern Opfer von politscher Verfolgung geworden sind. Die hiesige Rechtsprechung beschränkt sich hierbei nicht ausschließlich auf die „politische“ Komponente. Ebenso zählen dazu auch Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder der Zugehörigkeit einer sozialen Gruppe verfolgt bzw. vertrieben wurden. Obwohl das Asylrecht in der Vergangenheit wie auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte immer wieder Kritik einstecken musste, nimmt es im Grundgesetz aufgrund seiner „weltanschaulichen Schutzfunktion“ dennoch eine herausragende Rolle ein. Allerdings wird durch die Forderung, muslimische Flüchtlinge hätten sich zu den Grundwerten zu bekennen, eben diese Schutzfunktion ausgehebelt. Unter dem Deckmantel einer obskuren Integrationspolitik setzt die BRD die politische Verfolgung Andersdenkender faktisch fort. Denn sie stellt die Asylsuchenden vor die Wahl, ihre Identität zu behalten oder sie zu Gunsten einer neuen abzulegen, um damit einem möglichen Bleiberecht einen Schritt näher zu kommen.

An dieser Stelle darf jedoch nicht der Trugschluss aufkommen, diese Sichtweise würde die gesamte Problematik überspitzt darstellen, schließlich erwarte die Politik von den Muslimen doch keine Abkehr von ihrer Identität. Das Gegenteil sei der Fall. Die Religionsfreiheit gelte für alle hierlebenden Menschen und somit auch für muslimische Migranten, die unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ihren Glauben praktizieren dürfen. Doch dieser Einwand kaschiert die tatsächliche Zielsetzung der Integrationspolitik. Vor allem aber verzerrt er das Bild der vielgepriesenen Grundwerte. Denn diese bilden das Fundament der BRD, womit sie nicht nur einen gesellschaftspolitischen Rahmen setzen, sondern ebenso eine identitätsstiftende Aufgabe zu erfüllen haben. Durch die Aufforderung sich zum säkularen Staat, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den daraus entarteten Lebensentwürfen wie der Homosexualität zu bekennen, wird der Islam in seinen Grundfesten stückweise zersetzt.

Andererseits wäre es aber ebenso unzutreffend, die Freiheitsrechte im Grundgesetz als eine bloße „Gesetzesattrappe“ abzutun, mit der die hierlebenden Menschen hinters Licht geführt werden sollen. Bei dem Freiheitsgedanken handelt es sich keineswegs um eine leere Worthülse, sondern um ein tatsächlich existierendes Recht, deren Inhalt jedoch genau erfasst werden muss. In dem Artikel „Über die weltanschaulich neutrale Weltanschauung (!?)“ auf Kalifat.com (Link: s. am Ende des Textes) wurde bereits ausführlich dargelegt, dass die Juristen hierzulande eine Trennlinie zwischen Weltanschauung und Religion ziehen. Demnach seien Weltanschauungen im Gegensatz zu Religionen „als gedankliche Systeme zu verstehen, die eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bieten, ohne dabei auf […] die Idee der Transzendenz zurückzugreifen“. Aus dieser Definition geht im Umkehrschluss hervor, dass eine Religion aus juristischer Sicht niemals als eine Weltanschauung verstanden werden kann, da sie sich in ihrem Verständnis und der Deutung der Welt auf eine transzendente Kraft bezieht. Da der Islam sowohl die sakrale als auch die profane Komponente miteinander verbindet und als Konsequenz dessen den Anspruch erhebt, die einzige Legitimationsbasis für Staat und Gesellschaft zu sein, fällt er streng genommen in keine der beiden genannten Kategorien. Denn das Grundgesetz hat die Begriffe Religion und Weltanschauung unter dem Einfluss seiner säkularen Grundperspektive definiert und ihnen somit einen begrenzten Geltungsbereich zugewiesen. Dadurch kann die Bekenntnisfreiheit nur insofern in Anspruch genommen werden, als das durch das eigene Gedankengut weder der säkulare Rahmen der BRD durchbrochen noch für ein alternatives Gesellschaftsmodell geworben wird. Folglich muss der Artikel 4 des Grundgesetzes, welcher die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses propagiert, in diesem Kontext betrachtet und verstanden werden.

Dass sich die Bundesrepublik hiermit selbst die Schlinge um den Hals gelegt hat, tritt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte wie auch anlässlich der jüngsten Vorfälle in Paris wieder deutlich zum Vorschein. Der eigene Anspruch – ein weltoffenes und tolerantes Land zu sein – scheitert regelmäßig an der bitteren Realität einer „wehrhaften Demokratie“, die letztlich kein Wertesystem akzeptiert, das nicht aus der eurozentrischen Weltanschauung abgeleitet werden kann. Diese Diskrepanz lässt sich auf die eigene kulturphilosophische Geschichte zurückführen. Denn die „Errungenschaften“ auf geistig-ideeller Ebene wurden während der Aufklärung von ihren Jüngern zwar frenetisch gefeiert. Spätestens mit der Französischen Revolution aber holte sie die Wirklichkeit ein. Dann nämlich folgte der anfänglichen Euphorie die Einsicht, dass der Aufbau von Staat und Gesellschaft nicht durch eine permanente Relativierung von Ideen und Vorstellungen sowie der unbelehrbaren Ablehnung unveränderlicher Prinzipien möglich ist. Dieser Binsenweisheit sind sich inzwischen westliche Intellektuelle sehr wohl bewusst. So stellt der renommierte Historiker, Heinrich August Winkler, fest, dass eine pluralistische Demokratie „einen nichtkontroversen Sektor von Staat und Gesellschaft, einen ‚generell als gültig akzeptierten Wertekodex‘, über den man nicht mehr abstimmen müsse […]“ benötigt. Nichtsdestotrotz möchte sich im Westen niemand von den „philosophischen Leistungen“ der geistigen Ziehväter verabschieden, bilden sie doch das geistig-kulturelle Rückgrat der westlichen Zivilisation.

Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, mit welcher „Leitkultur“ es die Asylsuchenden in praxi zu tun haben. Nicht Toleranz oder Offenheit gegenüber anderen Kulturen und Einstellungen zeichnet diese aus. Vielmehr ist es die bedingungslose Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche ihren Untergebenen jegliche Möglichkeit nimmt, auch nur einen Nanometer aus dem vorgesetzten Gesinnungsrahmen ausscheren zu dürfen. Inwieweit sich die Bundesregierung dazu hinreißen lässt, in Anlehnung an die eigene Nachkriegsgeschichte den Trichter und Klistierschlauch heranzuziehen und als erprobtes Instrumentarium demokratischer Umerziehung anzuwenden, bleibt zunächst abzuwarten. Sollte die Neuauflage der „Operation Wunderland“ jedoch nicht die erhofften Erfolge verbuchen, wird die dumpfe Parole „Marsch, Marsch nach Hause, wenn’s euch hier nicht passt!“ wahrscheinlich nicht mehr nur auf den Parteitagen der Union zu hören sein.

(Yahya Ibrahim)