ANALYSE

- 12.02.2016

Endstation Scheiterhaufen!

Nicht selten ist in den Medien von einer gewissen Politikverdrossenheit zu hören, die seit einiger Zeit in der deutschen Gesellschaft ihr Unwesen treibe. Rückläufige Wahlbeteiligung, fehlendes Vertrauen in die gewählten Volksvertreter und eine zunehmende Entfremdung der Wählerschaft von den etablierten Parteien werden von Experten inzwischen als Warnsignale bewertet. Vielen gleicht das Parlament mittlerweile einer „Schwatzbude“, in der sich die Abgeordneten lästigen verbalen Scharmützeln hingeben, statt geschlossen und in einem strammen Marsch vereint, die relevanten Probleme in diesem Land anzupacken. Kritiker monieren zudem, dass der „verspäteten Nation“ auch heute noch die Affinität zu einer gesunden politischen Streitkultur weitgehend fehle. Letztere sei das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie und wird von dem Soziologen Ralf Dahrendorf stolz als „institutionalisierenden Streit“ bezeichnet. In seiner Weihnachtsansprache plädierte auch Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Streitkultur. Aus seiner Sicht dürfe der Meinungsstreit nicht als „Störung des Zusammenlebens“ aufgefasst werden, denn als „Teil der Demokratie“ lassen sich Lösungen mit Blick auf die Flüchtlingskrise nur im Rahmen „offene[r] Diskussionen und Debatten“ finden.


Offensichtlich halten demokratische Agitatoren die Streitkultur für ein unverzichtbares Element einer freien und pluralistischen Gesellschaft, die sich vor allem durch eine Vielzahl an gegensätzlichen Interessen und Meinungen auszeichne und letztlich nach einem Ausgleich suche. Dafür soll idealerweise der berüchtigte Kompromiss sorgen. Aus diesem Grund gelten Meinungsvielfalt und der daraus erwünschte Streit in einer Demokratie als etwas Positives, im Gegensatz zu autoritären Regimen, in denen der Meinungsstreit für gewöhnlich eine Gefahr darstellt. Doch die besondere Strahlkraft einer demokratischen Streitkultur wollen ihre Verfechter in ihrem innovativen Charakter entdeckt haben. Dieser sei nicht nur in der Lage bestehende Strukturen in Politik und Gesellschaft kritisch zu hinterfragen. Vielmehr besitze er die Kraft, mit alternativen Ideen eine scheinbar festgefahrene Ordnung durch eine neue zu ersetzen. Die Unzulänglichkeiten dieser wirklichkeitsfremden These zeigen sich insbesondere an der deutschen Gangart, eine solche Streitkultur auch hierzulande etablieren zu wollen. Angesichts ihrer kulturellen Dispositionen scheint sich die deutsche Nation mit einem diversifizierten Meinungsspektrum äußerst schwer zu tun.


Die seit Jahren kontrovers geführte Islam-Debatte demonstriert in diesem Zusammenhang auf sehr einprägsame Weise, dass nicht jeglicher Standpunkt in den Genuss kommt, diesem Streit beizuwohnen. Um aber dem Vorwurf zu entgehen, unerwünschte Meinungen ausmerzen zu wollen, verfügt die hiesige Streitkultur über ein reichhaltiges Sortiment an Nomenklaturen und einer raffiniert eingespielten Medienkulisse, mit deren Hilfe den politischen Kontrahenten im Vorfeld der Garaus gemacht wird. Ein plastisches Beispiel für eine derartige Meinungshygiene liefert der Extremismusbegriff. Hierbei handelt es sich um ein sozialwissenschaftliches Konzept, das in seinem Kern jegliche politische Einstellungen und Überzeugungen zusammenfasst, die sich in einer unversöhnlichen „Gegnerschaft zu den wichtigsten Spielregeln und Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates“ befinden und als Konsequenz gesellschaftliche Vielfalt, Toleranz und den Menschenrechtsgedanken als ethische Basis ablehnen, so der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt. Ein populäres Modell in der Extremismusforschung, welches diesen Sachverhalt anschaulich zu erklären versucht, bildet die „Hufeisen-Theorie“ nach Uwe Backes und Eckhard Jesses. Danach nimmt die freiheitlich-demokratische Grundordnung den zentralen Bezugspunkt an der Rundung des Hufeisens ein und repräsentiert folglich eine angenommene und für richtig erachtete „Mitte“. Die beiden Enden des Hufeisens bilden jeweils politische Positionen, die vom demokratischen Verfassungsstaat abweichen und entsprechend als „Extreme“ bezeichnet werden. Der „Mitte“ obliegt hierbei die Verantwortung, sich von den beiden „Extremen“ zu distanzieren, um auf diese Weise ihren freiheitlich-demokratischen Kern zu wahren.


Historisch lässt sich die Bezeichnung des „Extremismus“ auf das KPD-Verbot im Jahre 1956 zurückführen, das gleichzeitig die Grundlage für das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ lieferte. Erstmals wurde er jedoch im Verfassungsschutzbericht 1974 erwähnt und löste damit den bis dahin gebräuchlichen Begriff des „Radikalismus“ ab. Obwohl der Extremismusbegriff in Politik und Wissenschaft nach wie vor umstritten ist, adoptierten ihn in erster Linie die staatlichen Institutionen, wodurch er einen normativen Charakter erhielt. Erklärungsmodelle wie jenes von Backes und Jesses dienen dabei als entscheidender Orientierungsrahmen. Seitdem werden verfassungsrelevante Fragestellungen, die sich um das Thema „Extremismus“ drehen, auf dieser Grundlage behandelt.


Allerdings beinhaltet die „Hufeisen-Theorie“ bereits auf den ersten Blick argumentative Defizite. So bleibt die Frage offen, weshalb ausgerechnet die freiheitlich-demokratische Grundordnung die angenommene „Mitte“ darstellen soll und die ihr widersprechenden politischen Ansichten als „extreme“ Positionen abgelehnt und in letzter Konsequenz sogar bekämpft werden müssen. Welche Maßstäbe werden herangezogen, um die „Mitte“ wie auch ihr Gegenstückt zu definieren? Und inwiefern wäre es möglich den Wahrheitsgehalt dieser „Mitte“ einer kritischen Analyse zu unterziehen, was angesichts der vielgepriesenen Streitkultur in Deutschland ja keinerlei Probleme bereiten sollte? Zudem ist die „Hufeisen-Theorie“ aufgrund der symmetrischen Gleichsetzung zweier „Extreme“ äußerst grenzwertig. Denn diese Darstellung untergräbt die ideologischen Differenzen, die zwischen linken und rechten Positionen in ihren Grundannahmen herrschen. Werden die beiden „extremen“ Ränder durch den „islamistischen Extremismus“ zusätzlich ergänzt, finden sich gleich drei politische Konzepte auf einer Ebene wieder, die jedoch auf völlig entgegengesetzten ideologischen Fundamenten aufbauen. Dieser absurde Umstand ist auch an den zahlreichen Interpretationen des Extremismusbegriffs abzulesen. So betont der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, dass sämtliche Extremisten „an die Möglichkeit einer homogenen Gemeinschaft“ glauben, „in der eine Interessenidentität zwischen Regierenden und Regierten“ existiert. Zwar kann diese Konstatierung auf das Menschen- und Gesellschaftsbild, welches dem linken oder rechten Gedankengut zugrunde liegt, teilweise übertragen werden; der islamischen Sichtweise auf die Gesellschaft wird sie jedoch keineswegs gerecht. Denn der Islam berücksichtigt in seiner gesellschaftspolitischen Betrachtung sehr wohl die Existenz unterschiedlicher religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen. Die zahlreichen Offenbarungstexte erkennen diese Tatsachte nicht nur an, sondern legen durch ihre korrekte Anwendung den Grundstein für ein harmonisches Zusammenleben, in dessen Rahmen die religiöse Identität sogenannter Minderheiten unangetastet bleibt.  


Der hiesige Extremismusbegriff illustriert sehr deutlich, wie es die „verspätete Nation“ schafft, Meinungen geschickt zu unterdrücken, die dem Gusto der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missfällt. Über die Folgen dieser abgewandelten Form ideologischer Gleichschaltung sollten sich all jene bewusst sein, die mit Plattitüden wie Meinungsfreiheit, Toleranz und gesellschaftlichem Pluralismus um sich werfen. Denn durch den Einsatz einer analytisch äußerst unscharfen Bezeichnung wie „Extremismus“ werden unliebsame Positionen in der politischen Debatte nicht nur aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern darüber hinaus stigmatisiert und als destruktive Elemente dargestellt, die den Untergang der freien Gesellschaft heraufbeschwören würden. Auf diese Weise entziehen sich Politik und Medien geschickt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen politischen Programmen und Positionen, welche dem „Extremismus“ zugeordnet werden. An dieser Stelle mag der eine oder andere einwenden, dass sich eine Demokratie vor „extremistischen“ und antidemokratischen Ideen zu schützen habe. Schließlich wünsche sich niemand die Zustände aus der jüngeren deutschen Geschichte zurück, in der eine Bewegung wie die NSDAP mit ihrem eurozentrischen Parteiprogramm die „erste“ deutsche Demokratie von der Bildfläche verschwinden ließ. Dieser Einwand kann jedoch nur dann gelten, wenn es sich um eine Diktatur handelt, die naturgemäß derartige Argumente vorbringt. Die BRD jedoch erhebt bekanntermaßen den Anspruch, eine freie und pluralistische Gesellschaft zu sein, in der die Vielzahl an gegensätzlichen Interessen und Meinungen als Segen aufgefasst wird.


Es ist zwar nicht unüblich, dass der gesellschaftspolitische Diskurs hierzulande mit diversen „Kampfbegriffen“ geführt wird. Was aber unter „Extremismus“ oder „Radikalismus“ genau zu verstehen ist und wer mit diesem Etikett letztlich gebrandmarkt wird, ist der Willkür der jeweils herrschenden Ordnung überlassen. So konnten aus Sicht der absolutistischen Herrscher im feudalen Europa bedeutende Aufklärer wie Voltaire nichts Anderes als „Extremisten“ sein. Seine fundamentale Ablehnung und die schonungslose Kritik gegenüber der bestehenden staatlichen Ordnung ließen ihn des Öfteren in den Genuss der in der Bastille praktizierten Prügelstrafe kommen. Aber auch nach der europäischen „Sternstunde“, der Französischen Revolution, und der Einführung der Jakobinerdiktatur machten die Aufklärer – im wahrsten Sinne des Wortes – in aller Schärfe deutlich, wie mit der Meinungsvielfalt von nun an verfahren werden sollte. Ebenso müsste der hochgelobte (rechte) Widerstand gegen Adolf Hitler nicht nur das Label des „Extremismus“ tragen. Vielmehr erfüllten Stauffenberg und Co. sämtliche Tatbestandsmerkmale einer staatsgefährdenden Straftat, beabsichtigten sie doch ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt unter Anwendung von Gewalt zu beseitigen. Ohne die tüchtige Vorarbeit seiner zahlreichen „extremistischen“ Geistesgrößen wäre das heutige Europa also nicht denkbar.


Auch darf der Appell des Bundespräsidenten und einiger demokratischer Romantiker – die politische Streitkultur in diesem Land stärker zu fördern – nicht den Eindruck erwecken, dass von nun an jegliche politischen Standpunkte in der öffentlichen Diskussion eine Existenzberechtigung hätten. Sogar innerhalb der eigenen Reihen können unliebsame Positionen aus dem Weg geräumt werden, wie der aktuelle Streit über die TV-Debatten vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigt. Nachdem sich die SPD und die Grünen geweigert hatten, an einem TV-Duell mit AfD-Mitgliedern teilzunehmen, sah sich der Südwestrundfunk (SWR) zunächst dazu genötigt, vor dem Gesinnungsboykott der in diesen Bundesländern regierenden Parteien zu kapitulieren und Vertreter der AfD wieder auszuladen. Scheinbar ist das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ mit einer derart sensiblen Haut versehen, das kleinste gedankliche Abweichungen eine ernstzunehmende Irritation hervorrufen. Dadurch soll wohl der Öffentlichkeit signalisiert werden, dass auch eine Zwangsdemokratie ihre Grundwerte zu schützen weiß, deren Nimbus durch die im Grundgesetz verankerte „Ewigkeitsklausel“ versiegelt und für sakrosankt erklärt wurde.


Und so sollte die fehlende Affinität zu einer „gesunden demokratischen Streitkultur“ in Deutschland nicht weiter verwundern. Ebenso wenig ist die Tatsache, dass das Parlament in den Augen vieler deutscher Bürger immer stärker zu einer „Schwatzbude“ verkommt, ein Zeichen von Politikverdrossenheit. Vielmehr manifestiert sich in dieser Haltung der wahre „deutsche Geist“, den der „Führer“ bereits erkannte, nachdem er die Demokratie und das Mehrheitsprinzip als Ansammlung einer „Hammelherde von Hohlköpfen“ deklassierte, die das politische Programm eines genialen Staatsmannes nicht begreifen konnte. In diesem Sinne handelt es sich bei dem Kampfbegriff des „Extremismus“ um nichts Geringeres, als eine abstrakte Neuauflage des Goebbels`schen Scheiterhaufens, in dessen Flammen „unsittliches und undeutsches“ Gedankengut in Rauch aufgehen soll.


(Yahya Ibrahim)