POLITISCHE F&As

- 21.06.2016

Das Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Frage:

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 20.07.2015 das Atomabkommen ratifiziert, welches am 14.07.2015 in Wien vom Iran und der 5+1-Gruppe unterzeichnet wurde. Der ursprüngliche Termin für die Unterzeichnung war für den 30.06.2015 anberaumt, gemäß dem Rahmenabkommen, das am 02.04.2015 im schweizerischen Lausanne abgeschlossen wurde. Seitdem wurde der Termin zweimal verschoben. Was beinhaltet das Abkommen, und welche Auswirkungen hat es insbesondere auf die regionale Situation? Wessen Interessen dient dieses Abkommen vorrangig?

 

Antwort:

Es ist notwendig, die diesbezüglichen Stellungnahmen der einflussreichen Länder und deren Positionen darzulegen, um den Sachverhalt zu verstehen:

 

1. Anlässlich des Wiener Abkommens hielt der amerikanische Präsident eine Fernsehansprache, in der er sagte: „Das Abkommen schneidet dem Iran sämtliche Wege ab, um zu Nuklearwaffen zu gelangen. […] Der Iran wird infolge dieses Abkommens zwei Drittel seiner installierten Zentrifugen außer Betrieb nehmen (jene Maschinen, die zur Herstellung von hochangereichertem Uran für eine Atombombe notwendig sind, Anm.) und sie unter internationaler Aufsicht einlagern. Der Iran darf für die nächste Dekade seine fortschrittlichen Zentrifugen nicht zur Herstellung von angereichertem Uran nutzen. Weiterhin wird der Iran 98% seiner Bestände an angereichertem Uran entsorgen. Sollte der Iran gegen das Abkommen in irgendeiner Weise verstoßen, wurde akzeptiert, dass sämtliche Sanktionen unverzüglich wieder in Kraft treten. Dieses Abkommen ermöglicht es den Inspektoren, verdächtige Einrichtungen zu kontrollieren. Kurzum, die für die Inspektionen zuständige Behörde, die IAEA, wird jederzeit an jedem Ort Zugang erhalten.“ (BBC, 14.07.2015)

 

Und der amerikanische Außenminister John Kerry erklärte: „Es (das Abkommen) wird etappenweise umgesetzt. Seine Umsetzung beginnt innerhalb von 90 Tagen nach Zustimmung durch den UNO-Sicherheitsrat. Einige der Beschlüsse sind für 15 Jahre und andere für 25 Jahre gültig.“ (Russia Today, 14.07.2015).

 

Der Generalsekretär der Internationalen Organisation, der die amerikanische Sicht vertritt, erklärte seinerseits in einer Aussendung: „Ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, dass dieses Abkommen zu mehr Verständnis und Zusammenarbeit bezüglich ernsthafter, bedrohlicher Herausforderungen im Nahen Osten führen wird.“ Er fügte hinzu: „Auf diese Weise kann das Abkommen einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region und darüber hinaus leisten.“ (Elaph, 14.07.2015)

 

2. Was Europas Hauptakteure – Frankreich, England und Deutschland – sowie ihre europäische Gefolgschaft betrifft, so haben auch sie das Abkommen befürwortet. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, äußerte hierzu: „Das Abkommen ist ein historisches Ereignis und ein gutes Geschäft. Es hält schriftlich den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms fest und beinhaltet verbindliche Vereinbarungen, die sicherstellen, dass der Iran keine Forschung oder Entwicklung zur Erlangung von Atomwaffen betreibt. Dies ist nicht das Ende, sondern vielmehr der Auftakt für eine neue Phase der Kooperation zwischen dem Iran und den internationalen Partnern.“ (Russia Today, 14.07.2015)

 

Auch der französische Präsident begrüßte das Atomabkommen, das zwischen dem Iran und den Großmächten geschlossen wurde. So sagte er in einer Fernsehansprache anlässlich des Nationalfeiertags: „Das Abkommen, welches wir unterzeichnet haben, ist von größter Bedeutung, und die Welt ist im Fortschritt begriffen […].“ Der britische Außenminister Philip Hammond lobte ebenso das „historische Abkommen“, das am Dienstag bezüglich des iranischen Atomprogramms geschlossen wurde, und merkte an: „Es stellt eine wichtige Veränderung in den Beziehungen zwischen dem Iran, seinen Anrainerstaaten und der Internationalen Gemeinschaft dar […].“ (Elaph, 14.07.2015) Und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Das Abkommen wird zur Verbesserung der Sicherheit im Mittleren Osten beitragen“. „Israel“ rief er dazu auf, sich mit dem Vertrag eingehend zu befassen, anstatt „grobschlächtige Kritik“ zu üben. (ARD, 14.07.2015)

 

3. Russland und China haben keine weiteren Bedingungen gestellt und sich den Forderungen der westlichen Staaten auch nicht entgegengesetzt. Sie waren mit allen Punkten einverstanden. Der russische Präsident Putin war „entzückt“ über den Anruf des amerikanischen Präsidenten nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung. Dieser wollte Russland damit einige Anerkennung zukommen lassen, als Gegenleistung für die russische Position, die für die USA unterstützend wirkte. Im Grunde haben die USA bereits im Vorfeld das russische Einverständnis für alles erhalten, was mit dem Iran und seinem Atomprogramm im Zusammenhang stand. So erklärte US-Außenminister Kerry am 12.05.2015 während eines Treffens im russischen Sotchi mit Präsident Putin und ebenso mit seinem Amtskollegen Lawrow bezüglich der laufenden Gespräche über das Atomabkommen: „Die Einheit zwischen Moskau und Washington in dieser Angelegenheit ist der Schlüssel zur Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung.” Deshalb begrüßte der russische Präsident Wladimir Putin den Beschluss über das iranische Atomprogramm und sagte, die internationale Gemeinschaft habe es mit „großer Erleichterung” aufgenommen, nachdem die Verhandlungen viele Jahre angedauert hätten. Lawrow versprach in Wien, dass Russland „sich an praktischen Schritten zur Umsetzung des Abkommens beteiligen wird.“ (Elaph, 14.07.2015)

 

Der chinesische Vertreter sagte: „Der Umsetzung des Nuklearabkommens sollten alle (Beteiligten) mit Zuversicht entgegen sehen.“ Er wies darauf hin, dass „die Umsetzung des Atomabkommens in den ersten Zehn Jahren von großer Wichtigkeit” sei. (Al-Wifaaq, 20.07.2015) Dem fügte er hinzu: „Obama hat sich beim chinesischen Präsidenten für seine Rolle in den Gesprächen mit dem Iran bedankt.“ (Al-Arabiya Satellite News Channel, 21.07.2015)

 

4. Was den Iran anbelangt, so übertraf seine Freude über das Abkommen jegliche Beschreibung! Ihr Feindbild vom „kleinen“ und vom „großen Teufel“ haben sie kurzerhand über Bord geworfen oder einfach vergessen. So übertrug das iranische Fernsehen Obamas Begrüßungsrede zur Unterzeichnung des Abkommens live. Es war das zweite Mal in 36 Jahren, dass das iranische Fernsehen die Rede eine US-Präsidenten live im Fernsehen überträgt. Dies, obwohl es seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt! Im Anschluss an Obama hielt der iranische Präsident eine Rede und bezeichnete das Abkommen als „Aufbruch“ zum Aufbau von Vertrauen zwischen seinem Land und dem Westen. So erklärte er: „Wenn dieses Abkommen auf eine gute Art und Weise umgesetzt wird […], dann wird es uns möglich sein, das Misstrauen schrittweise zu beseitigen.“ (Elaph, 14.07.2015)

 

5. Somit sind sich alle verhandelnden internationalen Mächte einschließlich Deutschlands darin einig, dass es sich bei dem Abkommen um einen „historischen Akt“ handelt. Sie alle sind den USA in ihrer Sicht gefolgt. Zwei Seiten haben sich jedoch gegen das Abkommen gestellt – nicht etwa deshalb, weil es den amerikanischen Interessen widerspricht, sondern aus anderen Gründen. Es sind dies die Republikanische Partei in den USA und „Israel“, das zionistische Gebilde.

 

Die Republikaner sind sich durchaus darüber im Klaren, dass das Abkommen besonders im amerikanischen Interesse liegt. Dennoch wehren sie sich wie gewohnt mit aller Härte dagegen, der Demokratischen Partei einen Erfolg zu gönnen und einzugestehen, dass diese ein wichtiges Projekt im Interesse Amerikas erfolgreich besiegelt hätte. Dies spielt umso mehr eine Rolle, als Wahlen bevorstehen, was im Grunde nichts Neues ist. Man erinnere sich an die Krise um die amerikanischen Geiseln im Iran, die vom 04.11.1979 bis zum 20.01.1981 andauerte. Damals ließen die Republikaner nichts unversucht, um eine Lösung in der Angelegenheit durch den demokratischen Präsidenten Carter zu verhindern, bis seine Amtszeit abgelaufen war und die Republikaner den Präsidenten stellten. Und so kam es auch. So nahmen hohe Vertreter der Republikaner Kontakt zu hohen Vertretern des Khomeini-Regimes auf. Man vereinbarte, dass es während der Amtszeit Carters zu keiner Freilassung der Geiseln kommen dürfe. Dies solle bis zum Amtsantritt des republikanischen Kandidaten Reagan aufgeschoben werden. Im Gegenzug hierfür erhielten die Iraner amerikanische Waffenlieferungen, eingefrorene iranische Konten wurden freigegeben und noch weitere Zugeständnisse wurden gemacht. Gerade einmal 20 Minuten nachdem Reagan den Amtseid für das Präsidentenamt abgelegt hatte, wurden die Geiseln freigelassen, und wenige Stunden später landeten sie mit dem Flugzeug in Washington. Reagans Unterstützer sprachen von einem „Wunder“: Allein der Amtsantritt Reagens habe gereicht, um die Krise zu beenden!

 

Bei dem Atomabkommen verhält es sich ähnlich. So handelt es sich um ein traditionelles Gerangel zwischen Republikanern und Demokraten im Vorfeld von Wahlen und nicht um einen Meinungsdissens über die amerikanischen Interessen. Es geht nämlich darum, wer den Erfolg für sich verbuchen darf. Beide Parteien verstehen, dass es sich bei dem Nuklearabkommen um einen großen Erfolg für Amerika handelt. Doch wollen die Republikaner nicht, dass die Demokraten den Erfolg in einer vitalen Angelegenheit für sich verbuchen. Vor diesem Hintergrund stellte sich die republikanische Opposition quer und lehnt eine Unterzeichnung des Abkommens durch den Kongress, der von den Republikanern dominiert wird, ab. Denn im November dieses Jahres finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Und die Republikaner wollen nicht, dass die demokratische Partei, die ja die jetzige Administration unter der Führung Obamas stellt, sich mit einem großen Erfolg profilieren kann, der ihr einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ermöglicht. Obama ist sich dessen bewusst und drohte deshalb mit einem Veto, falls die Republikaner weiterhin in der Opposition verharren und im Kongress eine Zustimmung des Abkommens verhindern.

 

Was das Zionistengebilde betrifft, so hätte es sich ein solches Abkommen in seinen kühnsten Träumen nicht erhofft. Denn nun ist es konkurrenzlos der einzige Besitzer von Atomwaffen in der gesamten Region. Und dennoch hat es nach außen hin den Atom-Deal aus drei Gründen abgelehnt:

 

1. Die Juden rechnen damit, dass die Republikanische Partei die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen wird. Nun wollen sie den Republikanern im Vorwahlkampf zur Seite stehen, um im Falle eines Wahlsieges bei ihnen „etwas gut zu haben“.

 

2. Da die Demokraten auf die Stimmen der jüdischen Lobby angewiesen sind, erwarten die Juden von Obama, dass er durch besänftigende Gesten ihr Wohlwollen suchen wird. Die ablehnende Haltung Israels ist daher als Erpressungsversuch zu verstehen (um noch mehr „rauszuholen“).

 

3. Was „Israel“ jedoch hauptsächlich dazu motiviert hat, das Abkommen abzulehnen, ist folgender Umstand: Die Juden sind sich im Klaren darüber, dass die Herrscher im Iran und auch in allen anderen muslimischen Ländern, die die Rechte der Umma und ihre Waffen veräußern, sich nicht mehr lange halten werden. Der Tag, an dem die islamische Umma zu ihrem dīn zurückfinden wird und ihre Wissenschaftler für sie erneut eine vitale Industrie aufbauen werden, wird bald kommen. Die Juden ahnen dies bereits. Deshalb behaupten sie, dass das Abkommen nicht weit genug geht, um dadurch einen entsprechenden Druck aufzubauen, damit nach der Verfolgung der Atomwaffen im Iran und anderen islamischen Ländern auch die Atomphysiker und Nuklearwissenschaftler in der islamischen Welt verfolgt und unschädlich gemacht werden…!

 

Aus diesen Gründen gab das zionistische Gebilde an, das Abkommen abzulehnen. Ansonsten wissen die Juden, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner für die Sicherheit ihres Gebildes einstehen. Israel weiß, dass es ohne den Schutz der Amerikaner seine eigene Sicherheit nicht gewährleisten kann. Denn die Juden haben keinen Halt und keinen Fortbestand, außer durch „ein Seil Allahs (t)“ oder „ein Seil der Menschen“. Ihr Seil zu Allah – d. h. ihren Bund mit Ihm – haben sie schon vor langer Zeit gekappt. Und so klammern sie sich an das Seil der Menschen. Ihre Sicherheit hängt somit von einem äußeren Faktor ab. Ein derartiges Nuklearabkommen stellt einen Eckpfeiler bei der Wahrung der Sicherheit Israels dar, deshalb ist ihre Ablehnung nur vorgetäuscht. Dies erklärt auch, weshalb Obamas Verteidigungsminister Carter zur selben Zeit, als Netanjahu Obama kritisierte, in Israel mit großen Ehren empfangen wurde und sagte: „Israel ist die Stütze unserer Politik im Nahen Osten, und wir werden es dem Iran niemals erlauben, in den Besitz von atomaren Waffen zu gelangen. Wir sind entschlossen, die Sicherheit und Verteidigung unserer Verbündeten in der Region zu gewährleisten.“ (Quds Net, 20.07.2015)

 

6. Anhand dieser Äußerungen und Stellungnahmen wird Folgendes ersichtlich:

 

a) Die USA waren sehr darauf bedacht, das Nuklearabkommen mit dem Iran abzuschließen. Sie sind mit dieser Angelegenheit auf eine Weise umgegangen, als ob es sich um eine Schicksalsfrage für sie handelt und nicht für den Iran, für Europa oder für ein anderes Land. So hat der amerikanische Präsident die Verhandlungen aus der Ferne geleitet und sich persönlich mit Nachdruck und Eifer für den Abschluss des Abkommens eingesetzt. Er hat seinen Außenminister für ganze drei Wochen mit der Sache beschäftigt, zusätzlich zum Aufbau von Kontakten und anderen Anstrengungen, die im Vorfeld unternommen wurden. All dies verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Abkommens für Amerika, für seine Interessen und die Interessen der Obama-Administration, die es hierdurch geschafft hat, den Iran vertraglich auf Jahrzehnte hinaus zu binden und ihn von der Herstellung jeglicher Art von Kernwaffen fernzuhalten!

Nun muss man diesen Sachverhalt mit früheren Äußerungen Obamas und anderer amerikanischer Verantwortlicher verknüpfen, die alle die besondere strategische Rolle des Iran in der Region und ihre Bereitschaft zur Kooperation mit ihm betont haben. Offensichtlich findet diese Kooperation ja tatsächlich schon statt. Auch bestätigen dies Äußerungen iranischer Verantwortlicher, die offen zugeben, dass sie mit den USA im Irak und in Afghanistan kooperieren. Weiterhin seien sie bereit, gemeinsam „Terrorismus und Extremismus“ zu bekämpfen. Und dieser Bereitschaft haben die Amerikaner bereits stillschweigend zugestimmt, indem sie den Iran dabei gewähren lassen, mithilfe seiner libanesischen Partei (Hisbollah) in Syrien sein Unwesen zu treiben. Weiterhin lassen die USA den Iran im Jemen gewähren, wo er die Huthis mit Waffen- und Munitionslieferungen unterstützt, damit die USA in der Lage sind, ihren Einfluss auf den Jemen auszudehnen. All das zeigt, dass die Amerikaner mit dem Abkommen die Situation für den Iran durch die Aufhebung der Sanktionen und die Etablierung offener Beziehungen zu ihm erleichtern wollen, damit er weiterhin die Rolle spielen kann, die den USA ihre Arbeit vereinfacht, sie entlastet und ihre Intrigen und Machenschaften gegen die Staaten und Völker der Region verdeckt. Der Iran soll also weiterhin die amerikanische Politik durchführen, wie es im Irak, im Jemen und in Syrien bereits geschieht. Allerdings soll das nicht mehr hinter einem Vorhang geschehen, der die Sicht verstellt und die Wahrheit nur obskur erkennen lässt, wie es bis jetzt der Fall war, sondern sich hinter einem durchsichtigen Vorhang abspielen, wenn nicht gar auf offener Bühne!

 

b) Andererseits war zu beobachten, dass die drei europäischen Staaten nur am Rande der Verhandlungen beteiligt waren. Betrachtet man nämlich deren Ablauf, so waren es fast ausschließlich Vereinbarungen, welche die USA mit dem Iran im Alleingang arrangierten. Dies betraf die Aufhebung der Sanktionen, die Inhalte des Atomabkommens selbst und die Indienststellung des Iran zur Umsetzung der amerikanischen Projekte in der Region. Zweifellos haben die Europäer das auch erkannt. Denn die meisten Geheimtreffen und sogar die entscheidenden öffentlichen Zusammenkünfte fanden allein zwischen den amerikanischen und den iranischen Vertretern statt. Von daher war es für die Europäer offenkundig, dass das von den USA vorbereitete Abkommen ratifiziert werden würde. Und so gingen die europäischen, insbesondere die französischen Einwände gegen das Abkommen immer weiter zurück und es wurde letztlich unterzeichnet.

 

Die Europäer waren der Ansicht, dass sie ein Stück vom Kuchen des amerikanischen Abkommens ergattern sollten, vor allem infolge der Aufhebung der Sanktionen. Und so eilten sie in die iranische „Arena“. England gab bekannt, dass es seine Botschaft im Iran eröffnen werde, und Frankreich teilte mit, dass der Außenminister nach Teheran reisen werde. Auch die deutschen Unternehmen bereiteten sich darauf vor, sofort in den Iran aufzubrechen. Seit einiger Zeit schon arbeiten sie Zukunftsprogramme und Projekte für den Iran aus, die die deutsche Wirtschaft dort umsetzen wird. Aus Berichten in deutschen Medien ist dies klar hervorgegangen. Es scheint, als ob die Deutschen schon seit einiger Zeit sicher waren, dass das Abkommen unterzeichnet wird. Sie fühlten, dass der Iran einlenken würde, und wussten, dass er nur von einem Fingerzeig der Amerikaner abhängig ist.

 

Von daher blieb den Europäern, nachdem sie erkannt hatten, dass sie das US-iranische Atomabkommen weder verhindern noch den amerikanischen Einfluss eindämmen können, keine Wahl. Ihnen blieb nur übrig, sich dem Iran zuzuwenden, um - in Form von Investitionen und Projekten - etwas von der Beute zu ergattern. Über diesen Weg können sie dann versuchen, langfristig innerhalb des Irans aktiv zu werden, um den europäischen Einfluss dort zurückzugewinnen oder einen Teil davon neben dem amerikanischen zu etablieren.

 

c) China und Russland haben keine Bestrebungen nach Einfluss im Iran. Wenn ihnen die Amerikaner die Handelsbeziehungen zum Iran durch die Aufhebung der Sanktionen erleichtern, dann genügt es ihnen. Wenn dem noch ein Anruf von Obama mit Danksagungen hinzugefügt wird, weil sie sich dem Nuklearabkommen nicht entgegengestellt haben, so ist es für sie eine positive Sache.

 

d) Der Iran hatte seinerseits nur die Aufhebung der Sanktionen im Blick, um als scheinbarer Sieger aus den Verhandlungen hervorzugehen, auch wenn ihnen dadurch die Waffe der machtvollen Würde für den Islam und die Muslime entrissen wurde und die amerikanischen Pläne in der Region nun noch schneller, noch effektiver und in noch höherer Frequenz umgesetzt werden als es bislang schon der Fall war! Sie stellten ihre Freude über das Abkommen von offizieller Seite und ebenso von Seiten der iranischen Massen zur Schau, weil die Sanktionen damit aufgehoben wurden. Jedoch verschwiegen sie den Preis dafür! So hielt Irans Präsident Hassan Ruhani unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens eine Rede im iranischen Fernsehen, allerdings erst nachdem Obama seine Rede beendet hatte. Ruhani pries das Abkommen und betonte, dass es die Bestrebungen des Iran verwirklicht habe. Er sagte: „Sämtliche über den Iran verhängten Sanktionen werden an jenem Tage aufgehoben, an dem das Abkommen in Kraft tritt.“

 

Im Gegenzug für die Aufhebung dieser Sanktionen mussten jedoch Zugeständnisse gemacht werden, die kein freier Staat akzeptieren würde, schon gar nicht ein Staat, der das islamische Banner hochhält. Jede Person, die bei Verstand ist, sich mit den gemachten Zugeständnissen und ihren Auswirkungen eingehender befasst und sie genau untersucht, wird aufgrund ihrer Heftigkeit aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Nach der Bekanntgabe des Abkommens veröffentlichte „Russia Today“ am 14.07.2015 auf ihrer Website die wichtigsten Punkte davon, zu denen die folgenden zählen:

 

- Langfristige Restriktionen wurden dem iranischen Atomprogramm auferlegt; Uran darf lediglich auf bis zu 3,67 % angereichert werden.

 

- Reduzierung der Zahl der Zentrifugen um mehr als zwei Drittel auf 6104, wobei nur 5060 davon aktiv sein dürfen.

 

- Reduzierung des Bestands an angereichertem Uran um 98% von derzeit 10.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm

 

- Der atomare Brennstoff darf für die nächsten Jahre nicht exportiert werden.

 

- In den nächsten 15 Jahren darf der Iran keine Schwerwasserreaktoren mehr bauen und keine Gerätschaften von einer Atomanlage zur anderen verlegen.

 

- Der Schwerwasserreaktor in Arak muss umkonstruiert werden, damit kein waffenfähiges Plutonium mehr hergestellt werden kann. Die abgebrannten Brennelemente müssen außer Landes gebracht werden. Der Kern der Reaktoranlage muss zerstört oder außer Landes gebracht werden.

 

- Sämtliche nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre der Aufsicht der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde). Den Inspektoren ist zu sämtlichen verdächtigen Orten und – nach Rücksprache mit Teheran – ebenso zu den militärischen Zonen Zutritt zu gewähren.

 

- Verlängerung des Waffenembargos für weitere fünf Jahre bzw. acht Jahre für ballistische Raketen

 

- Die Freigabe von eingefrorenen iranischen Geldern und Vermögenswerten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar

 

- Die Aufhebung der seitens der USA und Europa gegen den Iran verhängten Sanktionen

 

Darüber hinaus hat der Iran eine so genannte „Roadmap“ als Zusatzprotokoll mit der IAEA unterzeichnet. Darin wurde unter anderem Folgendes vereinbart:

 

Die dem Iran auferlegten Fesseln im Nuklearbereich bleiben für 8 Jahre bestehen. Der Iran unterlässt es für die Dauer von 15 Jahren, wissenschaftliche Forschungen im Rahmen der Behandlung von nuklearem Brennstoff durchzuführen. Die Reserve an gering angereichertem Uran darf im Iran für die Dauer von 15 Jahren 300 Kilogramm nicht übersteigen. Der Iran verpflichtet sich bis zum 15. Oktober, sämtliche Fragepunkte mit möglicher militärischer Ausrichtung im Gespräch mit der IAEO zu klären.

 

Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete hierzu am 14.07.2016: „Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass sämtliche iranische Anlagen einschließlich der militärischen inspiziert werden dürfen […].“ Hinzu kommt die in der Rede Obamas im Anschluss an das Abkommen ergangene Klarstellung: „[…] Es wurde akzeptiert, dass die Sanktionen unmittelbar wieder in Kraft treten, sollte das Abkommen in irgendeiner Weise verletzt werden. […]“

 

Wie bereits erwähnt, wird jeder, der diese Zugeständnisse eingehend untersucht, von ihrer Heftigkeit schockiert sein. Was einen jedoch am meisten verwundert, ist die Tatsache, dass das iranische Regime all diese demütigenden Konzessionen als Sieg darstellt! Es gibt Leute, die Fehler begehen, diese hinterher aber zugeben und korrigieren. Oder sie versuchen zumindest, sie zu korrigieren. Solchen Menschen kann man ihre Fehler nachsehen. Was jedoch Leute betrifft, die mit voller Absicht schlimme Katastrophen für die Umma herbeiführen und dies dann noch als Sieg und Erfolg verkaufen, so hat es damit wahrlich eine finstere Bewandtnis. Doch die Finsternis, mit der das Ruhani-Regime die Wahrheit umhüllt hat, konnte durch das Licht, das von einigen aufmerksamen Personen im Iran auszugehen beginnt, ein wenig aufgehellt werden. So hat die iranische Webseite Rajaa den Freudentaumel bezüglich des Abkommens kritisiert und erklärt: „Es ist kein Sieg, sondern vielmehr eine vernichtende Niederlage, denn es hat die Türen zu einem großen Bereich iranischer Nukleartechnologie geschlossen.“ (Elaph Website, 14. Juli 2015).

 

Sogar Khamenei erkannte, dass es sich nur um einen vorgetäuschten Sieg handelt, vor allem als er sah, dass das iranische Fernsehen die Rede Obamas vor der Rede des eigenen Präsidenten ausstrahlte! Und so versuchte „das geistige Oberhaupt der Revolution“, die Niederlage etwas zu korrigieren, indem er die USA als arrogant beschrieb, darauf hinwies, dass sich die Politik der USA von seiner unterscheide und er mit den USA nicht verhandeln werde. Aber wann hat er das verkündet? Nachdem er bereits bis zum Übermaß verhandelt hatte und das iranische Atomprogramm durch die USA erledigt wurde. Selbst die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe der eingefrorenen Gelder, mit dem das Regime seine verheerenden Zugeständnisse zu rechtfertigen versucht, stellen kein schlagendes Argument dar, auch wenn Ruhani in seinen Reden nicht müde wird, das zu betonen. So meinte er: „Diese Sanktionen haben zahlreiche Probleme in der iranischen Gesellschaft verursacht.“ (23.06.2015) Er wiederholte dies in seiner Rede nach der Unterzeichnung des Abkommens, die das iranische Fernsehen ausstrahlte. Dort sagte er: „Die Sanktionen haben Spuren in der iranischen Bevölkerung hinterlassen.“ (14.07.2015)

 

Doch all dies ist Augenwischerei, denn die Spuren der Sanktionen werden nicht durch erniedrigende Zugeständnisse beseitigt, sondern durch die ehrliche und aufrichtige Implementierung der islamischen Gesetze. Dazu zählt insbesondere das islamische Wirtschaftssystem mit den Gesetzen des öffentlichen und des staatlichen Eigentums. Diese Implementierung muss durch Männer erfolgen, die das Versprechen, das sie Allah gegenüber geleistet haben, aufrichtig erfüllen und die gewaltigen Ressourcen des Iran oberhalb und unterhalb der Erdoberfläche auf richtige Art und Weise nützen.

 

Dieses System ist im Buche Allahs und in der Sunna Seines Gesandten (s) verankert. Jeder, der ein Herz hat, zuhört und aufmerksam ist, kann es verstehen. All das wird die Menschen mit Leben füllen und ihnen einen umfassenden Aufstieg aus ihrem misslichen Dasein bescheren. Die Wirkung der Sanktionen wird sich dann umkehren und sich gegen jene wenden, die sie selbst verhängt haben.

 

Was nun die Freigabe der Gelder anlangt, so ist auch dieses Argument hinfällig. Stellt man nämlich die Kosten für die Waffen, auf die der Iran verzichtet hat, den Geldern gegenüber, die durch die Unterzeichnung des Abkommens freigegeben werden (sollen), so ergibt sich kaum ein Unterschied. Wenn man dem noch den ideellen Wert hinzufügt, den die Umma durch das Abtreten eines wichtigen Teils ihrer Waffenkraft verliert, wie schlimm sieht dann die Bilanz aus?

 

Auf diese entschlossene und islamrechtlich korrekte Weise muss den Sanktionen begegnet werden und nicht durch demütigende Zugeständnisse!

 

(إِنَّ فِي هَـٰذَا لَبَلَاغًا لِّقَوْمٍ عَابِدِين)

 

Hierin liegt wahrlich eine Botschaft für ein Volk, das (Allah) dient. (21:106)

 

 

 

6. Šauwāl 1436 n. H.

 

22. Juli 2015