POLITISCHE F&As

- 18.08.2016

Die Türkei und ihre Beziehungen zu den Nachbarn

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Türkei und ihre Beziehungen zu den Nachbarn

 

Frage

Am 13/7/2016 erklärte der türkische Premierminister, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. So brachte „Zaman-Arabi“ am 13/7/2016 folgende Nachricht heraus: Der türkische Premierminister erklärte, dass die Türkei seine Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. Was ist nun das Motiv hinter dieser plötzlichen Änderung der türkischen Politik gegenüber Syrien ins vollständige Gegenteil? Ist es eine türkisch-syrische Versöhnung? Oder ist es die amerikanische Politik, die die türkische steuert? 

Antwort:

Damit die Antwort auf die gestellten Fragen klar wird, führen wir folgende Punkte an:

Erstens: Die Rede von einer türkisch-russischen Versöhnung begann, als Binali Yildirim die Ministerpräsidentschaft übernahm und Davutoğlu zurücktrat bzw. abgesetzt wurde. So erwähnt „turkey-post.net“ am 4/6/2014, also ungefähr 10 Tagen nachdem Erdogan Yildirim am 22/5/2016 mit der Regierungsführung beauftragt hatte, Folgendes: Binali Yildirim erklärte, dass die neue Regierung die Bemühungen fortsetzen werde, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Auch werde sie die Zusammenarbeit mit dem Iran intensivieren. Im Regierungsprogramm heißt es wörtlich: Die Türkei wird die Bemühungen zur Normalisierungen der Beziehungen zu Russland auf dem Wege des Dialogs fortsetzen. Im Juni 2016 intensivierten sich dann die Kontakte. Anschließend begannen sich die Dinge in einer erstaunlichen und verdächtigen Weise zu offenbaren. Ein Aufsehen erregendes Tempo war zu beobachten und widersprüchliche Erklärungen wurden vernommen. Nun zu den Einzelheiten:

1. Das Aufsehen erregende Tempo bei der Kehrtwende: Wie in deiner Frage erwähnt, hat sich die türkische Position ins Gegenteil gekehrt. Und zwar ganz offen und unverblümt:

a) Nachdem die Türkei erklärt hatte, dass der russische Kampfjet in den türkischen Luftraum eingedrungen sei und Russland deshalb keine Entschuldigung verdiene, kam es dennoch am 27/6/2016 zur türkischen Entschuldigung: Kremlsprecher Dimitri Peskov sagte, dass „der türkische Präsident sein innigstes Mitgefühl und sein tiefstes Beileid der Familie des russischen Piloten ausgedrückt und sich entschuldigt habe“. Er fügte hinzu, dass Erdogan erklärt habe, „sich nach Kräften für die Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Russland einsetzen zu wollen.“ (Quelle: al-Arabiyya, 27/6/2016)

b) Nachdem Putin der Feind war, der unser muslimisches Volk - insbesondere auf dem Turkmenen-Berg - bombardiert, wird jetzt das Gespräch mit ihm in einer „freundschaftlichen Atmosphäre“ geführt! So hat Erdogan Putin am 29/6/2016 angerufen, und „gemäß Quellen im türkischen Präsidentenamt“ fand das Telefongespräch „in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre“ statt. (Newarab, 29/6/2016)

c) Nachdem die Türkei hinsichtlich der Einstufung der bewaffneten Gruppen in Syrien mit Russland völlig uneinig war, befinden sich nun beide Länder zu dieser Frage in harmonischem Konsens: Beim Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotchi am 1/7/2016 war das Thema Syrien das wichtigste Thema im Versöhnungsprozess beider Länder. Über den „Krieg gegen den Terror“ sind sie sich einig gewesen. So dementierte Lawrow, dass es zwischen Moskau und Ankara bei der Einstufung der Terroristen in Syrien Meinungsverschiedenheiten gebe. Er unterstrich, dass die bilaterale Kooperation im Bereich der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. (Russia Today, 1/7/2016)

Der russisch-türkische Konsens bei der Einstufung der „Terrororganisationen“ in Syrien lässt aufhorchen. So war die erklärte Position der Türkei über Jahre hinweg die, dass sie die syrische Opposition unterstützen würde. Dieser Standpunkt ist also neu und bedeutet eine Abkehr von der früheren Position.

d) Man beeilte sich, ein Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten Putin und Erdogan zu vereinbaren, was ursprünglich während des G20-Treffens in China im September 2016 geplant war. So erklärte der türkische Außenminister, dass das Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten vorverlegt werde und es bereits im August in Russland stattfinden könnte. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den türkischen Außenminister mit den Worten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vielleicht schon im August in Sotchi zusammentreffen könnten. Der russische Außenminister meinte seinerseits: „Wir hoffen, dass zwischen der russischen und der türkischen Armee bezüglich Syrien Kontakte stattfinden werden.“ (alarabiyya.net, 2/7/2016)

e) Nach einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen regte der russische Präsident die Aufhebung des Türkeiboykotts im Tourismusbereich an und gab die Anweisung, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu normalisieren. Putin verlangte von Premierminister Dimitri Medwedew Vorschläge für die notwendigen rechtlichen Änderungen vorzubereiten, welche die Grundlage zur Normalisierung der Beziehungen bilden werden. (Russia Today, 11/7/2016)

2. Was die widersprüchlichen Erklärungen anlangt:

a) Am 4/7/2016 erklärte der türkische Außenminister, dass sein Land keine Einwände habe, wenn Russland die Flugbasis Incirlik in Adana zur Bombardierung der „Terroristen in Syrien“ benützt. Das anschließende türkische Dementi viel kleinlaut aus: Nach der Möglichkeit gefragt, ob die russischen Kampfbomber den Luftwaffenstützpunkt Incirlik benützen dürften, antwortete der türkische Außenminister: „Ich erinnere mich an keine Bemerkung, die auf die Ankunft russischer Flugzeuge auf dem Stützpunkt hinweisen würde.“ (aljazeera.net, 4/7/2016)

b) Der türkische Premierminister Binali Yildirim erklärte, dass sein Land bereit sei, Russland den Schaden zu ersetzen, den es durch den Abschuss des russischen Kampfbombers „Su-24“ verursacht habe. Auch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin für den Vorfall entschuldigt und dazu aufgerufen, die türkisch-russischen Beziehungen auf das frühere Niveau zurückzuführen. (alghad.com, 28/6/2016) Danach folgte das Dementi: Währenddessen zog der türkische Premierminister Binali Yildirim seine Erklärung über das Leisten von Schadenersatzzahlungen an Russland wieder zurück. Nachrichtenmedien zitierten Yildirim mit den Worten: „Schadenersatzzahlungen an Russland stehen nicht zur Debatte.“ Dies, nachdem Yildirim vor laufenden Kameras erklärt hatte, dass Ankara bereit sei, für den Vorfall, der die Beziehungen beider Länder schwer erschütterte, Schadenersatzzahlungen zu leisten. (Quelle: BBC, 28/6/2016).

Anschließend wurde dann doch wieder eine Art Schadensersatz verlautbart: Der Bürgermeister des türkischen Ferienorts Kemer schlug während eines Treffens, das früher am Freitag mit dem russischen Konsul in der Stadt Antalya stattgefunden hatte, vor, der Familie des getöteten Piloten eine Wohnung zu schenken. (Russia Today, 1/7/2016)

Zweitens: Nach genauer, umfassender Untersuchung kann man das eigentliche Motiv hinter all dem erkennen: Diese Eile und Widersprüchlichkeit deuten darauf hin, dass die Schritte nicht selbstgesteuert waren, sonst hätten sich die Positionen nicht in dieser eigenartigen, befremdlichen Geschwindigkeit ins diametrale Gegenteil gekehrt. Die Eile und Widersprüchlichkeit lassen vielmehr erahnen, dass die Agenda eines „Außenstehenden“ durchgeführt werden soll, der sein Interesse erfüllt sehen möchte. Dieser „Außenstehende“, dessen Interesse erfüllt werden soll, sind die USA. Und das zu erfüllende Interesse ist die politisch-säkulare Lösung mit dem syrischen Regime. Belege dafür sind u. a. die folgenden:

1. Die USA haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um das syrische Regime zu stützen und die Aufständischen dazu zu zwingen, mit dem Regime über eine gemeinsame Regierungsbildung auf der gegenwärtigen säkularen Basis zu verhandeln. Ihre Werkzeuge waren dabei der Iran, seine Hisbollah und seine Milizen. Doch sie scheiterten. Dann instrumentalisierten sie Russland, mit seinen Raketen, Bombern und Zerstörern. Doch sie scheiterten erneut. Danach versuchten sie es auf dem Wege Saud-Arabiens, indem eine Delegation zusammengestellt wurde, die auch einige kämpfenden Verbände umfasste. Dennoch blieben auch diese Versuche erfolglos. Nun glauben die USA, dass die türkische Rolle darin erfolgreich sein könnte, worin ihre früheren Instrumente versagten.

2. Der hervorstechendste Titel bei der türkisch-russischen Versöhnung war Syrien. So unterstrichen beide Seiten während all ihrer neuen Kontakte und Zusammenkünfte die Wichtigkeit einer Lösung der Syrienkrise. Auch erklärten sie, dass es keinen Meinungsunterschied darüber gebe, welche der Gruppen als „Terrororganisation“ einzustufen sei: Beim Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotchi am 1/7/2016 war das Thema Syrien das wichtigste im Versöhnungsprozess beider Länder. Über den „Krieg gegen den Terror“ sind sie sich einig gewesen. So dementierte Lawrow, dass es zwischen Moskau und Ankara bezüglich der Einstufung der Terroristen in Syrien Meinungsverschiedenheiten gebe. Er unterstrich, dass die bilaterale Kooperation im Bereich der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. (Russia Today, 1/7/2016) Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte seine Hoffnung, dass der Diskurs mit Ankara über eine Lösung der Syrienkrise sich nach der Normalisierung der russisch-türkischen Beziehungen durch noch mehr Offenheit auszeichnen werde. Der Sender „Russia Today“ zitierte Lawrow mit den Worten: „Ich hoffe, dass dies uns dabei helfen wird, nach gemeinsamen Standpunkten zu suchen, um die Syrienkrise mit größerer Effektivität zu überwinden (...).“ Bei seiner Stellungnahme zu seinem letzten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu Ende vergangenen Monats wies Lawrow darauf hin, dass das Gespräch während des Treffens von Offenheit geprägt war. Er fügte hinzu: „Wir werden in noch größerer Offenheit Beratungen führen, um zu einer Übereinkunft bezüglich der Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Syrien-Gruppe zu gelangen.“ (Quelle: alnabanews.com, 12/7/2016)

3. In einer äußerst Aufsehen erregenden Erklärung, die das Ausmaß des türkischen Kniefalls offenlegt, verkündete die Türkei ihre Absicht, ihr Freundschaftsnetzwerk auszudehnen, sodass es auch das syrische Regime umfasst. So erklärte der türkische Premierminister Binali Yildirim, dass „eine Lösung der Syrienkrise möglich“ sei. „Jedoch müssten alle die notwendigen Opfer dafür erbringen.“ Yildirim ergänzte: „Unsere strategischen Partner sowie unsere Partner in der internationalen Koalition müssen sich dafür einsetzen, die Wunden Syriens zu heilen.“ Er machte klar, dass die Türkei darauf hinarbeiten würde, „den sie umgebenden Sicherheitsring zu festigen und zu stärken und ebenso das Freundesnetzwerk auszudehnen.“ In diesem Zusammenhang wies er auf die türkischen Bemühungen hin, „die Beziehungen mit allen zu entwickeln, inklusive Russlands, des Iraks, Syriens, Ägyptens, „Israels“, den USA und den Staaten der Europäischen Union.“ (Quelle: aljazeera.net, 4/7/2016)

Nachdem die erste Erklärung allgemein gehalten war, folgte am 13/7/2016 eine weitere, die im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen zum syrischen Regime klare und deutliche Worte fand. So erwähnte das Nachrichtenportal „zamanarabic.com“ am 13/7/2016: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. Auch andere Nachrichtenmedien, u. a. Reuters und al-Arabiyya, brachten diese Meldung.

Drittens: Die USA wollen von der Türkei, dass sie einen Druck - und zwar einen starken - auf die syrische Opposition ausübt, damit diese zu den Genfer Verhandlungen und zu einer Friedenslösung zurückkehrt. Dies beinhaltet auch den Zwang, die gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung vom 27/2/2016 über „die Einstellung der feindlichen Handlungen“ in Syrien zu akzeptieren.

Auch soll die Türkei durch ihre erklärte Zusammenarbeit mit Russland der syrischen Opposition die Drohung vermitteln, dass sie bereit sei, sie fallen zu lassen, sollte sie den Anschluss an den Verhandlungsprozess ablehnen. So erklärte der russische Außenminister: „Wir hoffen, dass zwischen der russischen und der türkischen Armee bezüglich Syrien Kontakte stattfinden werden.“ (alarabiyya.net, 2/7/2016)

Auch steht die türkische Regierung der russischen Intervention in Syrien nicht mehr ablehnend gegenüber. Und da die Türkei selbst terroristischen Angriffen ausgesetzt ist, soll sich nun die syrische Opposition am Kampf gegen die „terroristischen Organisationen“ beteiligen, und zwar so, wie die USA, Russland und die Türkei es wünschen.

Diese türkische Drohung gegen die syrische Opposition hat eine Wirkung auf jenen Teil von ihr, der sich noch immer von der Türkei eine Hilfe erhofft, der glaubt, dass Erdogan ein zweites Hama nicht erlauben wird und der sich weiterhin in einer Abhängigkeitsbeziehung zur Türkei befindet. So spekulieren die USA, dass sich diese Gruppen zu Verhandlungen mit dem Regime hinreißen lassen würden. Es ist auch nicht abwegig, dass die Türkei über die Anwendung politischer Druckmittel hinaus zu militärischen Mitteln greift, und zwar unter dem Vorwand, dass sie den IS-Terror bekämpfe, dieser von der restlichen bewaffneten Opposition nicht zu trennen sei und sich von ihr nicht abhebe. Das bedeutet, dass sie zu demselben Vorwand greifen kann, den Russland zur Bombardierung der Opposition benützt. Und die Erklärung des russischen Außenministers bezüglich Kontakten zwischen der russischen und der türkischen Armee weist auf diese Möglichkeit hin.

Viertens: Obama will etwas Ähnliches erreichen, wie es sein demokratischer Vorgänger Clinton erreicht hat. So hat dieser im letzten Jahr seiner Amtszeit alles in seiner Macht Stehende getan, um die PLO und die Zionisten hinsichtlich der Palästinafrage zu einer entscheidenden Verhandlungslösung zusammenzuführen. Obwohl er dies nicht schaffte, ist es ihm doch gelungen, Abū ʿAmmār (Yaser Arafat) und Ehud Barak zusammenzubringen. Heute versucht Obama ebenso alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die syrische Opposition und das Regime zu einer Verhandlungslösung zu drängen, damit gesagt wird, er habe am Ende seiner Amtszeit etwas erreicht, was ihn im Gedächtnis der Menschen verewigt.

Der Unterschied zwischen dem Versuch Clintons und dem Obamas liegt darin, dass ersterer in seinen Bemühungen offen vor seine Handlanger trat, während Obama seine Handlanger und Mittel benützt und seine persönlichen Bemühungen dahinter versteckt. In seiner Amtsperiode zeigen die USA, dass sie sich stärker auf ihr Gefolge verlassen. So haben sie - nach der Einbindung Irans und seiner Anhänger sowie Russlands und nach ihrem erneut entstandenen Dilemma in Syrien - Erdogan nahegelegt, sich mit Russland zu versöhnen. Das soll Russland als Ansporn dienen und ihm die Bombardierung der Aufständischen erleichtern. Der Druck auf die Aufständischen soll dadurch erhöht werden, um sie schließlich in eine Verhandlungslösung mit dem Regime zu zwingen.

Fünftens: Deswegen ist das Lospreschen der Türkei zu einer Versöhnung mit Russland und ihre immer stärkere Umkehr in der Syrienpolitik sowie das Eröffnen von Verhandlungen mit dem Assad-Regime nichts Anderes als die eilige Umsetzung der amerikanischen Syrienpolitik. Denn nachdem die iranischen und russischen Interventionen in Syrien zu einem Dilemma geführt haben, beeilen sich die USA, die Türkei auf deren Seite in die Schlacht zu werfen, um den amerikanischen Einfluss in Syrien zu wahren und die islamische Beschaffenheit der syrischen Revolution zu vernichten.

Die Enthüllung des türkischen Regimes in dieser radikalen Form und dessen nunmehrige Zusammenarbeit mit Russland, das seine Bombardierung Aleppos und Umgebung sowie zahlreicher anderer Orte in Syrien mit aller Vehemenz fortsetzt, sollte all jenen, die durch Erdogan und sein Regime irregeleitet und verblendet wurden, die Augen öffnen. Sie sollten sich von ihm abwenden und sich von den Verschwörungen der ungläubigen Amerikaner und ihrer Handlanger, den türkischen Herrschern, fernhalten.

Die Falschheit der irreführenden Behauptungen dieser Herrscher, dass sie die syrische Revolution unterstützen und Hama und Aleppo beistehen würden, ist nun in hohem Maße offenkundig geworden. Auch ihre Kritik an der Aggression Russlands und anderer hat sich als Lüge entlarvt. Heute sind all ihre Beteuerungen wie vom Winde verweht, sie selbst haben sie mit Füßen getreten!

Nicht nur das! Sogar mit dem Zionistengebilde, das die ehrwürdige al-Aqṣā-Moschee und das restliche Gesegnete Land usurpiert hält, hegt das türkische Regime nun freundschaftliche Beziehungen: Ankara/Jerusalem - Reuters: Die Türkei und Israel haben am Dienstag vereinbart, die bilateralen Beziehungen wiederaufzunehmen, nachdem sie sechs Jahre lang unterbrochen waren. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel waren nach einem Angriff israelischer Marinesoldaten auf ein Schiff, das mit türkischen Aktivisten an Bord im Mai 2010 versucht hatte, den Blockadering um den Gazastreifen zu durchbrechen, auf Eis gelegt worden. Gemäß dem Abkommen bleibt die Seeblockade um den Gazastreifen trotz der türkischen Forderung, ihn aufzuheben, aufrecht. Gleichzeitig wird der anhaltende Transport von Hilfsgütern nach Gaza über die israelischen Häfen gewährleistet.

Israel - das sich für die Enterung des Passagierschiffs Mavi Marmara im Jahr 2010 entschuldigt hat - erklärte sich damit einverstanden, 20 Millionen Dollar an Wiedergutmachung für die Verletzten und die Familien der Getöteten zu zahlen. Des Weiteren fordert das Abkommen vom türkischen Parlament, ein Gesetz zu erlassen, das die an der Enterung beteiligten israelischen Soldaten vor Strafverfolgung schützt.(Quelle: Reuters, 28/6/2016) Dieses Aussöhnungsabkommen wurde also gemäß den jüdischen Bedingungen ausgehandelt. So wurde die Gaza-Blockade nicht aufgehoben, obwohl es die Türkei zur Bedingung gemacht hatte. Um den Palästinensern Sand in die Augen zu streuen, willigte die Türkei ein, eine Ladung Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schicken - allerdings über den Hafen Ashdod, also unter vollkommener jüdischer Überwachung. Danach werden die Hilfsgüter mit LKWs über den Karam-Abu-Salem-Übergang nach Gaza gebracht.

So konnte das Zionistengebilde, das Palästina und die al-Aqṣā-Moschee usurpiert hält, seine Freundschaft zu Erdogan und seinem Regime ohne Aufhebung der Blockade fortsetzen, obwohl die Türkei um eine Aufhebung gefleht hatte. Das Abkommen sieht sogar vor, dass - als Gegenleistung für eine Handvoll Dollars - das türkische Parlament ein Gesetz erlässt, durch das die jüdischen Soldaten, die die Schiffspassagiere ermordet haben, vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung geschützt sind.

Auf diese Weise sind Russland, das Syrien Tag und Nacht bombardiert, und die Türkei im „Krieg gegen den Terror“ zu Partnern geworden. Die Gespräche zwischen beiden werden „in einer äußerst freundschaftlichen Atmosphäre“ geführt. Der russische Außenminister verlangte sogar, dass die russische und die türkische Armee bezüglich der Lage in Syrien miteinander kommunizieren.

Zuallerletzt halten wir fest: Das Gesagte wurde nicht in der Hoffnung ausgesprochen, dass sich ein Vasall reuevoll abkehren könnte oder die Handlanger, Anhänger und Gefolgsleute von Ost oder West Palästina oder Syrien befreien würden. Vielmehr sagen wir es

(مَعْذِرَةً إِلَى رَبِّكُمْ وَلَعَلَّهُمْ يَتَّقُونَ)

als Entschuldigung vor eurem Herrn und vielleicht werden sie gottesfürchtig sein. (7:164) Wir sagen es auch als Aufklärung und Ermahnung

(لِمَنْ كَانَ لَهُ قَلْبٌ أَوْ أَلْقَى السَّمْعَ وَهُوَ شَهِيدٌ )

für jemanden, der Herz hat oder hinhört und Zeuge ist. (50:37)

Palästina oder Syrien befreien werden hingegen

(رِجَالٌ لَا تُلْهِيهِمْ تِجَارَةٌ وَلَا بَيْعٌ عَنْ ذِكْرِ اللَّهِ)

Männer, die weder Handel noch Kaufgeschäft vom Gedenken Allahs ablenken.(24:37) Mit der Erlaubnis Allahs wird dies auch gelingen:

(وَلَتَعْلَمُنَّ نَبَأَهُ بَعْدَ حِينٍ)

Und ganz sicher werdet ihr dessen Kunde nach einer Zeit erfahren. (38:88)

 

9. Šauwāl 1437 n. H.

14/7/2016