POLITISCHE F&As

- 05.11.2016

Die Enthüllungen der Panama-Papers und die Motive dahinter

Frage:

Nach wie vor sind die Enthüllungen der „Panama-Papers“ Gesprächsstoff unter Medienvertretern und Politikern, insbesondere unter jenen, deren Namen in den Dokumenten aufscheinen. In der Zeitschrift „ar-Rāya“ Ausgabe Nr. 73 habe ich dazu einen Artikel gelesen, der kurz gesagt die USA für das Bekanntwerden dieser Dokumente verantwortlich macht.

Meine Frage ist nun die: Stimmt es, dass die USA hinter diesen Veröffentlichungen stehen? Über das Veröffentlichen dieser Dokumente wurde unter anderem geschrieben, dass es um die Schließung der Steueroasen geht. Das bedeutet, dass auch ein wirtschaftlicher Aspekt dahintersteckt. Im Artikel habe ich jedoch über diesen nichts gelesen. Inwieweit stecken also wirtschaftliche Motive hinter diesen Veröffentlichungen? Mit anderen Worten, stehen lediglich politische Motive dahinter, wie im Artikel erwähnt, oder auch wirtschaftliche? Ich bitte um Aufklärung und vielen Dank! 

Antwort:

Was im Artikel erwähnt wird, dass die USA hinter diesen Veröffentlichungen stehen, ist richtig. Die Frage, ob neben dem politischen auch ein wirtschaftliches Motiv dahintersteckt, ist ebenfalls zu bejahen. Der Artikel hat sich jedoch auf den politischen Aspekt konzentriert und sich in seiner Analyse nicht auf andere Bereiche erstreckt. Nun wollen wir mehr Licht auf diese Sache werfen und sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Motive untersuchen, damit das Bild von allen Aspekten her klar wird. Und Allah ist der Schutzherr des Erfolgs!

Erstens: Die Sachlage in dieser Frage:

Seit Anfang April 2016 füllte sich die Weltpresse mit Berichten über Reichtum und Korruptheit politischer Schwergewichte weltweit. Aufgedeckt wurden sie von der „Süddeutschen Zeitung“, der 11,5 Millionen Dokumente zugespielt wurden, die das tägliche Geschäft der Firma „Mossack-Fonseca“ seit ihrer Gründung in Panama im Jahre 1977 offenlegen. Zu erwähnen ist, dass diese Dokumente bereits vor einem Jahr der Zeitung übergeben wurden, und zwar von einer Quelle, die sie als anonym bezeichnete. Ramon Fonseca, einer der Firmengründer, beschrieb diesen Vorgang „als einziges Verbrechen“ bei diesen Dokumenten, die „nicht illegal“ seien. Verbrecherisch sei vielmehr der Hackerangriff auf die Firmencomputer gewesen.

 

Die Entschlüsselung der relevanten Informationen aus diesem gewaltigen Datenkonvolut übertrug die Zeitung dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), das weltweit 370 Reporter mit der Datenanalyse ein Jahr lang beschäftigte, bevor die Panama-Papers in dieser spektakulären Form an die Öffentlichkeit gelangten. Dies, obwohl der Umfang der Veröffentlichungen nur 149 Dokumente von insgesamt 11,5 Millionen umfasst! (alghad.tv, 4/4/2016) Sie decken die Finanzgeschäfte auf, die gegenwärtige und ehemalige Staatsoberhäupter, politische Persönlichkeiten und Geschäftsleute in so genannten Steueroasen bzw. Steuerhäfen abgeschlossen haben. Die Veröffentlichungen haben zu einem globalen Aufschrei geführt. Beobachter beschreiben die „Panama-Papers“ sogar als „größte journalistische Enthüllung in der Geschichte der Menschheit.“ Sie sei um Dimensionen gefährlicher als die berühmten Enthüllungen von Wikileaks.

Das Journalistenkonsortium erklärte seinerseits, „dass die Dokumente zuerst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt wurden, bevor das Konsortium sie an 370 Journalisten in über 70 Ländern verteilte, um sie zu analysieren. Die Analyse sei sehr arbeitsintensiv gewesen und habe ca. ein ganzes Jahr in Anspruch genommen.“ (aljazeera.net, 4/4/2016) Die „Süddeutsche Zeitung“ erwähnt, dass sie die Informationen über einen geheimen Kanal von einer anonymen Quelle erhalten habe, die für diesen Dienst keine finanziellen Forderungen stellte, sondern sich damit begnügte, nicht näher beschriebene Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen. (Dieselbe Quelle)

Die Dokumente beinhalten Informationen über 214.000 Überseefirmen (Offshore-Firmen oder auch Briefkastenfirmen) in mehr als 200 Staaten. Das Konsortium fügte hinzu, dass „die Dokumente die Verstrickung einer großen Zahl internationaler Persönlichkeiten in illegale Machenschaften offenlegen, wie Steuerflucht und Geldwäsche über internationale Firmen. Zu diesen Persönlichkeiten zählen 12 Staatsoberhäupter und 143 Politiker.“ (aljazeera.net, 4/4/2016)

Ramon Fonseca, einer der Firmengründer, bestätigte die Richtigkeit der in den Ermittlungen erwähnten Dokumente. Hunderte Zeitungen hatten darüber berichtet. Doch „dementierte er, dass seine Firma irgendeine Übertretung begangen habe.“ Er gab zu, dass es „zu einem erfolgreichen, aber begrenzten Hackerangriff auf das Datenarchiv der Firma gekommen“ sei. (Dieselbe Quelle) Und die beiden Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“, denen die Dokumente zugespielt wurden, betonten: „Wir sind gerade einmal bei der Hälfte der vorhandenen Dokumente angelangt. In den nächsten Tagen werden wir Dinge veröffentlichen, die viel für die Staaten bedeuten. Sie werden die Schlagzeilen beherrschen!“ (Al-Jazeera TV, 8/4/2016)

 

Die Erschütterungen, die dieses journalistische Erdbeben verursacht hat, waren gewaltig. So musste der isländische Ministerpräsident zurückgetreten. Großbritanniens Premier Cameron geriet in eine peinliche Lage und der russische Präsident Putin reagierte äußerst gereizt. Viele Staaten der Welt begannen wegen dieses großen Finanzskandals gegen Verantwortliche zu ermitteln. Auch erwähnte die „Süddeutsche Zeitung“ und ebenso das Journalistenkonsortium, dass die nächste Welle an Veröffentlichungen eine noch größere Wirkung haben werde.

 

Nebst all diesem politischen Wirbel weist jedoch das astronomische Geldvolumen, das in diesen Offshore-Firmen heimlich gehandelt wird, darauf hin, dass die wirtschaftlichen Motive hinter diesen Enthüllungen vielleicht nicht minder wichtig sind als die politischen. Die Firma „Mossack-Fonseca“ zählt zu den Hauptfirmen, die weltweit juristische Dienstleistungen zur Gründung von Offshore-Unternehmen anbieten und zur Verwaltung der beträchtlichen Vermögenswerte von Verantwortlichen, die bei Durchführung ihrer Finanztransaktionen namentlich nicht genannt werden wollen. Die Gelder werden in entfernten Bankverstecken, die man als „Steuerhäfen“ bzw. Steueroasen bezeichnet, unbemerkt gebunkert. Gleiches gilt für echte Unternehmen, die ebenfalls gerne auf die rechtliche Unterstützung von Firmen wie Mossack-Fonseca zurückgreifen, um zwischen den Staatsgrenzen in so genannten „Freizonen“ agieren zu können. Dadurch fallen sie in keinen staatlichen Steuerrahmen, bis auf den festen Betrag, der bei Gründung der Offshore-Firma mit dem Steuerhafenland, in dem sich die Firma befindet, vereinbart wurde. Die Panama-Papers bestehen im Grunde aus dem Schriftverkehr von 214.000 Offshore-Unternehmen, die von Mossack Fonseca in Steueroasen gegründet wurden. Deshalb müssen die „Panama-Papers“ sowohl in ihrer politischen als auch in ihrer wirtschaftlichen Reichweite beurteilt werden.

Zweitens: Die politische Reichweite der Enthüllungen:

Solch gefährliche Enthüllungen des Reichtums und Vermögens von Offiziellen in Dutzenden von Staaten können unmöglich versehentlich geschehen sein. Auch weil sie große Kaliber, wie den Präsidenten Russlands betreffen, können sie unmöglich das Werk kleiner Staaten gewesen sein. Bei Nachverfolgung der Fäden, die zu diesen Enthüllungen führten, und der Erklärungen hochrangiger Politiker dazu wird klar, dass die USA hinter den Enthüllungen stehen. Dies geht aus Folgendem hervor:

 

Die „Süddeutsche Zeitung“, der die anonyme Quelle die Dokumente zugespielt hat, ist auf Sicherheitsfragen spezialisiert. Schon des Öfteren hat der deutsche Geheimdienst der Zeitung Informationen zukommen lassen, die er veröffentlicht haben wollte. Im Jahr 2010 war sie die erste, die aufdeckte, dass Österreich die Operationszentrale des Mossads bei der Ermordung al-Mabḥūḥs in Dubai war. Sie war es auch, die Passagen aus dem Bericht des deutschen Inlandsgeheimdiensts veröffentlichte, in dem erwähnt wird, dass der Bundesnachrichtendienst stellvertretend für die amerikanische NSA über viele Jahre europäische Staaten ausspioniert hat (BBC 30/4/2015). Vor den europäischen Partnerstaaten war diese skandalöse Enthüllung für die deutsche Bundeskanzlerin Merkel äußerst peinlich. Die Zeitung betonte damals, dass der Elysée-Palast (Sitz des französischen Präsidenten) sowie das französische Außenministerium und ebenso die EU-Kommission Ziele der deutschen Spionage im Dienste der USA gewesen seien, zusätzlich noch zur Wirtschafts- und Industriespionage innerhalb Europas.

 

Dabei ist zu erwähnen, dass die Aufdeckung deshalb erfolgte, um den Druck in Deutschland, der durch die Enthüllungen des CIA-Agenten Snowden entstanden war, zu lindern. Dieser hatte nämlich bekanntgemacht, dass die USA weiträumige Spionage in Deutschland durchführen und sogar Kanzlerin Merkels Handy abhören. Mit anderen Worten diente die damalige Aufdeckung amerikanischen Zwecken, um die entstandenen Spannungen in Deutschland im Zuge der Snowden-Enthüllungen abzubauen, und zwar mit dem Argument, dass ja Deutschland ebenso Spionagetätigkeiten durchführt.

Es ist offenkundig, dass die Ziele Amerikas über den deutschen Geheimdienst mit Hilfe der „Süddeutschen Zeitung“ erreicht wurden. Anders ausgedrückt, existieren zwischen den USA und der Zeitung nachrichtendienstliche Verbindungen, wie es bereits Ereignisse vor den „Panama-Papers“ belegen. So war die „Süddeutsche Zeitung“ das erste deutsche Printmedium, das von der amerikanischen Militärverwaltung in Bayern am 6. Oktober 1945 - also nur fünf Monate nach Ende des Zweiten Weltkriegs - eine Lizenz erhalten hat. (Wikipedia) Auch wird Hans Leyendecker - einem Ressortleiter der Zeitung und bekannten deutschen Journalisten - nachgesagt, seit langer Zeit CIA-Agent zu sein. whitetv.se 03/04/2016)

Bradley Birkenfeld, ein amerikanischer Staatsbürger, der den amerikanischen Behörden Schweizer Bankgeheimnisse aufdeckte, meinte zu den Panama-Enthüllungen: „Wenn die NSA und die CIA ausländische Regierungen ausspionieren, ist es ihnen dann nicht möglich, es auch bei einer Anwaltskanzlei zu tun? Sie bieten der öffentlichen Meinungen selektive Informationen, die den USA in keiner Weise schaden (...). Hinter diesen Enthüllungen steckt eine böse Sache.“

(http://www.cnbc.com/2016/04/12/swiss-banker-whistleblower-cia-behind-panama-papers.html)

Auf seinem Twitter-Account erwähnt Wikileaks, dass die Enthüllung von Mossack-Fonsecas Dokumenten direkt von der amerikanischen Regierung und dem Milliardär George Soros finanziert worden sei. (al-Wafd, 9/4/2016)

Auch drehen sich Verdachtsmomente um Morgan Mossack, dem ersten Gründer der Firma Mossack Fonseca, der übrigens deutschen Ursprungs ist, dass er Verbindungen zum CIA unterhält. Gemäß „früherer nachrichtendienstlicher Dokumente“ bot Mossack sich an, für den amerikanischen CIA Spionagetätigkeiten durchzuführen. (elaph.com, 4/4/2016) Mossack lehnte es zudem ab, den Dokumenten-Skandal zu kommentieren. (elaph.com 8/4/2016) Alle diesbezüglichen Stellungnahmen der Firma stammen von seinem Partner Fonseca, der Berater des panamaischen Präsidenten ist. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Firma Mossack Fonseca schon früher mit dem CIA zusammengearbeitet hat. In den achtziger Jahren war sie der Kanal für CIA-Agenten in der so genannten „Iran-Contra“-Affäre. (Russia Today 12/4/2016)

 

Vor einem Jahr wurden die Dokumente von der „Süddeutschen Zeitung“ an das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) übergeben, dessen Hauptquartier in Washington ist. Von dort aus wurde die Analyse von fast 11,5 Millionen Dokumenten gesteuert - und das ein ganzes Jahr lang! Dieser Vorgang war extrem aufwändig. 370 Journalisten waren daran beteiligt: Das internationale Journalistenkonsortium (ICIJ) ist für seine zwielichtigen Tätigkeiten bekannt. So war es dieses Konsortium, das im Jahre 2013 2,5 Millionen gestohlene Dateien über 120.000 Offshore-Firmen veröffentlichte. Dieses Konsortium war es auch, das 2014 die Verträge aufdeckte, die zwischen multinationalen Konzernen und Luxemburg zur Erlangung von Steuervergünstigungen unterzeichnet wurden. Auch die Aufdeckung der Schweizer Konten der britischen HSBC Bank im Jahr 2015 geht auf das ICIJ zurück. Ebenso wird das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten von mehreren Organisationen finanziert, die zweifellos mit dem CIA verbunden sind, wie die Ford Foundation, die Open Society Foundations von George Soros und andere.“ (www.voltairenet.org, 8/4/2016)

Viele politische Beobachter und Kommentatoren aus Ost und West sind der Meinung, dass die USA hinter dem Skandal der „Panama-Papers“ stehen. Ihr Beleg dafür ist das Fehlen amerikanischer Namen und Firmen in den Dokumenten. So ist ihnen aufgefallen, dass relativ wenig Namen von amerikanischen Unternehmen und Persönlichkeiten in den Papieren auftauchen. Auch war die McClatchy-Mediengruppe die einzige amerikanische Nachrichteninstitution, die an der Analyse der Dokumente teilgenommen hat. Keine der großen amerikanischen Hauptzeitungen oder Mediengruppen hat sich daran beteiligt. Die Zeitungen, die sich an der Analyse der Dokumente beteiligten, fanden die Namen von nur vier Amerikanern darin. Sie alle waren bereits zuvor wegen finanzieller Vergehen wie Betrug oder Steuerflucht angeklagt oder verurteilt worden. Mit anderen Worten waren alle vier als Finanzbetrüger schon bekannt!

 

Auch die französische Zeitung „20 Minutes“ unterstrich in einem Artikel diese Beobachtung: „Die Nichterwähnung der USA in den Panama-Papers hat bei allen den Verdacht genährt, dass der amerikanische Geheimdienst hinter den Enthüllungen steht, um die Stabilität einiger Länder, insbesondere Russlands, zu erschüttern.“ Die Zeitung erwähnte weiter, dass die „Panama-Papers“ weltweit - von China über Russland bis zum Vereinigten Königreich - die Verstrickung zahlreicher hoher offizieller Persönlichkeiten in diese Machenschaften aufgedeckt hätten, ohne aber den Hauptakteur bei den globalen Finanzgeschäften zu erwähnen, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie schloss mit der Feststellung: „Trotz den Beteuerungen der USA, dass sie mit diesen Enthüllungen nichts zu tun hätten, drehen sich alle Verdachtsmomente um sie. So verfolgen sie nach wie vor die alte Politik schmutziger Enthüllungen, um den Gegner zu beeinflussen und weltweit einen Zustand von Unruhe und Instabilität zu erzeugen, und zwar zu einem Zeitpunkt, den sie gemäß dem Ablauf der Ereignisse so festlegen, wie es ihren Interessen dienlich ist.“ (akhbarelyoum.dz, 9/4/2016)

 

Die Enthüllungen betrafen Persönlichkeiten, wo die USA ein Interesse daran haben, sie zu stören, zu schwächen und ihre Korruptheit aufzuzeigen. Die hervorstechendsten unter ihnen sind:

a) Putin. So konzentrierte sich die erste Enthüllungswelle auf Putins Leute. Dies fügt sich ein in die generelle amerikanische Politik, den Russen Probleme zu bereiten, sei es im Kaukasus, in Zentralasien, der Ukraine oder anderswo. Der Ausschluss Russlands von der Teilnahme an den Vorbereitungen zur kürzlich abgehaltenen Atomkonferenz in Washington war nicht die letzte dieser Maßnahmen.

 

Die Antwort des Kremls kam postwendend, als dessen Sprecher Peskow Washington direkt beschuldigte, hinter den Enthüllungen zu stehen. So erklärte er: „Die meisten Mitarbeiter des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten sind keine Journalisten. Vielmehr sind viele von ihnen gegenwärtige oder frühere Beamte im amerikanischen Außenministerium, im CIA oder in anderen amerikanischen Nachrichtendiensten.“ Er betonte: „Wir wissen, wer diese Institution finanziert.“ (Russia Today 4/4/2016) Im Rahmen seiner Fragestunde mit Bürgern im russischen Fernsehen sagte Putin über die Panama-Papers: „Auch, wenn es eigenartig klingen mag, so sind diese Informationen trotzdem glaubwürdig. Wir haben aber den Eindruck, dass sie nicht von Journalisten, sondern von Juristen stammen.“ Und Putin fragte sich: „Wer führt diese Provokationen durch? Wir wissen, dass es Beamte in offiziellen amerikanischen Organisationen sind.“ Er betonte auch, dass „die „Süddeutsche Zeitung“, die den Skandal aufgedeckt hat, im Besitz einer Mediengruppe ist, die dem amerikanischen Finanzunternehmen Goldmann Sachs gehört.“ Er erwartete sich „mit Näherrücken der russischen Parlamentswahlen im September weitere Provokationen.“ (aš-Šurūq, 14/04/2016)

 

b) Die Enthüllungen betrafen auch den britischen Premierminister höchstpersönlich, der im Umgang mit der Sache einen verunsicherten Eindruck machte. Innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden der Enthüllungen verlor er 8 Prozentpunkte an Popularität, obwohl er seine Steuererklärungen veröffentlichte und darlegte, dass der Betrag, um den es in den Dokumenten geht, nur 30.000 Pfund ausmacht!

 

Doch war der Zeitpunkt der Veröffentlichungen für den britischen Premier sehr ungünstig, da er sein ganzes Gewicht dafür nutzen möchte, die Briten dazu zu bewegen, beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der EU zu stimmen. „Der britische Premierminister wurde mit Fragen, Kritik und der Forderung konfrontiert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, nachdem der Name seines Vaters in den Panama-Dokumenten aufgetaucht war. (...) Die Dokumente haben offengelegt, dass Ian, der Vater Camerons, ein Kunde Rechtsberatungsfirma Mossack Fonseca war. Obwohl es legal ist, in Unternehmen zu investieren, die nicht in Großbritannien angesiedelt sind, traf er Vorkehrungen, um seine Geschäfte geheim zu halten. In einem Interview mit dem britischen Nachrichtenkanal ATV betonte Cameron, dass er sämtliche Steuern bezahlt habe, die auf die Profite aus dem Verkauf dieser Aktien angefallen waren. Er wies darauf hin, dass sein Vater die Offshore-Firma nicht mit der Absicht gründete, den Steuern zu entgehen.“ (Arabi21, 16/04/2016)

 

c) Auch China war von den Enthüllungen betroffen. So decken die Dokumente „zumindest acht Fälle“ von Personen auf, „die mit der Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca zu tun hatten und zum Familienkreis der Politbüromitglieder gehören. Ebenso umfassen sie Personen aus der Familie des Präsidenten Xi Jinping, zu denen sein Schwager Deng Jiagui zählt.“ (Washington Post 4/4/2016) Zweifellos trägt dies zu einer Verunsicherung des chinesischen Präsidenten bei und beeinflusst bis zu einem bestimmten Grad Chinas politischen Bewegungsspielraum, auch wenn das dortige kommunistische System, sich nicht viel darum schert.

d) Die Enthüllungen betrafen auch eine Anzahl gegenwärtiger und früherer Herrscher in den islamischen Ländern. Dies hat aber aus zwei Gründen keine Bedeutung:

 

Erstens: Es handelt sich sowohl um amerikanische als auch um britische Agenten. So umfassen die Enthüllungen die Söhne Makhlufs um den Assad-Clan in Syrien, König Salmān von Saudi-Arabien, die Söhne des abgesetzten Mubaraks in Ägypten und viele andere. Ebenso betrifft es britische Agenten, wie die Emire von Katar und Bahrain, den ehemaligen jordanischen Premierminister Abu Ragheb und andere.

Zweitens: Die Korruptheit dieser Herrscher stinkt bereits zum Himmel. So fügen die Enthüllungen aus den Dokumenten ihr nichts Bemerkenswertes mehr hinzu. Sie selber kümmert es wenig. Auch wenn diese Enthüllungen den isländischen Premierminister aus dem Amt geschleudert haben, so haben sie nicht jenen Grad der Beachtung gefunden, der den Thron dieser Herrscher bedrohen würde. Die Herrscher in unseren Ländern schwimmen bereits in einem Sumpf der Korruption! Die Dokumente fügen dem nur eine Kleinigkeit hinzu. Es ist durchaus möglich, dass ihre Aufdeckung nur der Verwirrung diente, um den tatsächlichen Drahtzieher hinter den Enthüllungen zu verbergen. So könnte jemand meinen: „Der Drahtzieher sind die USA, sie stellen damit britische Agenten bloß.“ Andere könnten antworten: „Vielmehr ist Großbritannien der Drahtzieher, so werden amerikanische Agenten bloßgestellt.“ Es ist klar, dass mit dieser Art der Rechtfertigung kein wirklicher Beweis erbracht wird.

Somit belegt die Untersuchung der politischen Reichweite, dass die USA hinter den Enthüllungen stehen.

Drittens: Die wirtschaftliche Reichweite der Enthüllungen:

Durch die Veröffentlichung dieser Dokumente wollten die USA vom wirtschaftlichen Aspekt her zwei Hauptziele erreichen, und zwar:

Die Beseitigung der Steuerflucht insbesondere von amerikanischen Firmen mit gewaltigem Kapital. Denn die Steuern auf deren Vermögenswerte können die schwer defizitäre amerikanische Finanzsituation retten.

Die Aufdeckung (Bloßstellung) der Steueroasen, insbesondere der britischen, um so eine Erschütterung in der britischen Wirtschaft zu erzeugen. Das Kapital soll aus diesen Oasen abfließen, um stattdessen die amerikanische Wirtschaft zu beleben. Dies geht aus Folgendem hervor:

 

Die von den USA in der Clinton-Ära forcierte Globalisierungspolitik führte dazu, dass beträchtliches amerikanisches Kapital aus den USA abgeflossen ist. Die USA wollten die ökonomischen Barrieren der Staaten aufbrechen und sie wirtschaftlich kolonialisieren. Amerikanische Hedgefonds suchten ihre Opfer weltweit auf schwachen Börsen und amerikanische Industriefirmen suchten billige Arbeitskräfte im Ausland. Durch die Globalisierung gelang den USA die Beherrschung der (weltweiten) Finanzwirtschaft.

 

Andererseits fanden die amerikanischen Kapitalisten damit eine sehr einladende Möglichkeit, der schweren amerikanischen Steuerlast zu entgehen, ohne die Bereitschaft, in den strikten Rahmen ihres nationalen Steuersystems zurückzukehren. Um den Globalisierungsprozess zu vollenden und den Kapitalfluss weiter zu erleichtern, wurde eine neue Art von Firmen erfunden: die so genannten „Offshore-Firmen“. Sie werden in einem Land gegründet, in einem anderen aktiv und in einem dritten legen sie ihr Vermögen ab. Auch können sie von einer anderen Firma in einem vierten Land geführt werden. Meistens ernennen diese „Offshore-Firmen“ zeichnungsberechtigte Vertreter, z. B. eine Kanzlei wie Mossack-Fonseca oder Personen, die nicht ihre wahren Eigentümer sind.

Diese Vorgehensweisen, die im westlichen Rechtssystem nicht illegal sind, führten zu einer Verschleierung der tatsächlichen Kapitaleigentümer. Die amerikanischen Kapitalisten waren dadurch in der Lage, den Steuerzahlungen in ihrem Land in großem Umfang zu entgehen, da diese Scheinfirmen ihnen ermöglichten, die tatsächlichen Namen und wahren Eigentümer zu verbergen. Nachdem diese Offshore-Firmen in Ländern und auf Inseln mit schwachem Steuersystem eingetragen sind - oder überhaupt nur einen bestimmten Jahresbetrag an das Gastgeberland entrichten, der bei Gründung der Firma in der Steueroase festgelegt wurde -, kann ihr Kapital arbeiten und Gewinne lukrieren, ohne effektive oder nennenswerte Steuern zu bezahlen.

 

Dies betraf den Aspekt der Steuerflucht. Was nun den Aspekt der Korruption anlangt, insbesondere für Politiker mit gewaltigem Vermögen, so waren früher die Schweizer Banken das Versteck für ihr großes schmutziges Geld. Nach der weltweiten Öffnung im Zuge der Globalisierung jedoch und dem Aufkommen dieses Offshore-Firmensystems eröffneten sich für diese Politiker neue Horizonte, um ihr Unrechtsvermögen zu bunkern. Vor diesem Hintergrund beeilte sich Großbritannien, das Steuersystemen in vielen Inseln, die zur britischen Krone gehören, zu erleichtern. Dazu zählen beispielsweise die Jungferninseln in der Karibik, die Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie die Insel Man. Ähnlich ging es in Ländern vor, die an London gekoppelt sind, wie Zypern, Dubai oder die Seychellen im Indischen Ozean. Dadurch wurden diese kleinen Inseln zu großen Steueroasen, die astronomische Geldmengen von korrupten Verantwortlichen beherbergen sowie von echten Investmentfirmen, die vor den Steuern in ihren Heimatländern geflüchtet sind.

 

Was Großbritannien vollzogen hat, haben auch die USA in einigen ihrer Bundesstaaten durchgeführt, wie z. B. in Wyoming, Delaware oder Nevada, sowie in einigen Ländern, die ihnen unterstehen, wie z. B. in Panama. Erwähnenswert ist, dass diese Finanz- und Rechtsdienstleistungen, die Firmen wie Mossack Fonseca anbieten, legale Tätigkeiten sind, die dem Rechtssystem entsprechen. Doch öffnen sie der Steuerflucht und dem Verbergen von Vermögen Tür und Tor.

Wenn nun die Besitzer echter Firmen, die vor der Steuer flüchten, mit ihrem Kapital tatsächliche Handelsgeschäfte auf Börsen oder anderswo durchführen, so tun es korrupte Verantwortliche mit ihren Geldern nicht. Sie verwenden das Offshore-Firmensystem dafür, um ihre gestohlenen Schätze auf versteckten Inseln zu verbergen bzw. zu „vergraben“. Deswegen beauftragen sie oder ihre Vertreter Rechtsfirmen wie Mossack Fonseca damit, ihr Vermögen zu verwalten. Dadurch wurden solche Firmen in die Lage versetzt, Geldtöpfe mit gewaltigen Beträgen einzurichten, die das Ausmaß der durch Behördenkorruption aus vielen Staaten angesammelten Geldmengen wiederspiegeln.

Die Geldtöpfe werden dann dafür benutzt, die schwachen Börsen zu invadieren und zu plündern. Durch die Verantwortlichen in diesen Ländern, die ja die eigentlichen Besitzer der Geldtöpfe sind, und die Zahlung von großen Schmiergeldsummen über ein dichtes Netz an Korruption wird ihnen der Zugang zu den Börsen erleichtert. Dort ziehen sie den Leuten (durch gezielte Aktienmanipulationen) das Geld aus der Tasche, räumen es ab und flüchten damit zurück auf ihre Inseln, die kaum jemand von denen, die ihr Geld verloren haben, kennt.

 

Nachdem die USA ihre kostenintensiven Kriege in Irak und Afghanistan geführt haben, sind sie mehr denn je in Geldnot, insbesondere nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 und dem darauffolgenden erbitterten Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa. So haben sowohl Europa als auch die USA eine rigorose Schutzpolitik ihrer Märkte betrieben. Dann kam es zum Banken- und Währungskrieg, der bis heute in unerbittlicher Härte andauert. Die bekannten europäischen Banken, wie Barklays, Credit Suisse, Deutsche Bank, Standard Chartered usw., wurden seitens der amerikanischen Bankenregulierungsbehörde zu harten Strafen verurteilt.

 

Nun richtet sich die Aufmerksamkeit vom Wirtschaftskrieg weg zur Steuerflucht hin, um die Steueroasen bloßzustellen und das Kapital dem amerikanischen Bankensystem zuzuführen. In vielerlei Hinsicht ist dieser Krieg noch nicht beendet. Das hat die USA auch dazu veranlasst, große Schritte in Richtung Aufdeckung des Schweizer Bankgeheimnisses zu setzen.

(http://www.wsj.com/articles/inside-swiss-banks-tax-cheating-machinery-1445506381)

Diesmal scheinen die britischen Steueroasen das Ziel zu sein. So haben Zeitungen erwähnt, dass die Inseln vor Panama unter allen britischen Steueroasen die beliebtesten sind und dass die Anzahl der eingetragenen britischen Firmen, die Opfer der Enthüllungen wurden, 113.000 von insgesamt 215.000 sind. (www.wsj.com/articles/panama-papers-raise-pressure-on-u-k-to-rein-in-offshore-tax-havens-1459966548)

Nicholas Shaxson, Verfasser des Buches „Schatzinseln“, meinte dazu: „London ist ein Zentrum für einen großen Teil der zwielichtigen Aktivitäten, die weltweit ablaufen.“ Als Experte verglich er die britische Hauptstadt mit einem „Spinnennetz, das sich auf entlegene Gebiete in Übersee erstreckt.“ Sie seien „der Rest des ehemals ausgedehnten Imperiums, wie beispielsweise die Jungferninseln.“ (aš-Šurūq, 6/4/2016)

 

Wegen den schwachen Steuereinnahmen hat sich der amerikanische Schuldenstand in einem nie dagewesenen Ausmaß erhöht. Diese Erhöhung hat sich in einer Weise fortgesetzt, die die Zukunft der USA als Großmacht bedroht: „Als Präsident Obama am 20. Januar 2009 das Amt übernahm, betrug die Summe der Bundesschulden 10,6 Billionen (1012) Dollar. Nach jüngster Berechnung betragen die Schulden nun mehr als 19 Billionen Dollar. Der von Obama unterschriebene Bilanzplan für 2016 beinhaltet eine Erhöhung der Schuldengrenze von 18,5 auf 19,6 Billionen Dollar. Im Zuge der Dynamik des Schuldenwachstums scheint es, dass die US-Regierung die Schuldengrenze erneut wird anheben müssen.“ (Russia Today, 02/02/2016) Deswegen haben sich die USA auf die weltweite Suche nach dem großen Geld begeben, um einen amerikanischen Staatsbankrott zu verhindern.

 

Die USA begannen ihre diesbezügliche Politik mit einer Kampagne zur Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses. Letztlich hatten sie auch Erfolg in ihrem Bestreben, die Geheimhaltungsklauseln dieser Banken aufzubrechen. Die Schweizer Geldhäuser sind nun dazu verpflichtet, die Bankdaten ihrer amerikanischen Kunden vor den US-Behörden offenzulegen. Nun sind die Vereinigten Staaten sogar dazu übergegangen, globale Wirtschaftssegmente anzugreifen, die nicht ihrem Einfluss unterstehen. Beispiel dafür ist ihr Angriff auf die Internationale Fußballföderation FIFA im Jahr 2015 unter dem Vorwurf der Korruption, um einen Fuß in die Tür dieses großen Wirtschaftszweiges zu setzen.

Wenn die USA beim Steuereintreiben im Landesinneren nun härter vorgehen, so ist das, was das Oxfam-Institut erwähnt, dass nämlich 50 amerikanische Großkonzerne 1400 Milliarden Dollar in Steueroasen verstecken, genau das, wonach die USA suchen und was sie mit den Enthüllungen der Panama-Papers auch bezweckt haben.

Hier kann man mit Sicherheit sagen, dass die USA mit dem Enthüllen dieser Dokumente auch die Belebung ihrer Wirtschaft beabsichtigten und nicht nur das Ziel hatten, dem russischen und chinesischen Präsidenten sowie dem britischen Premier einen Schlag zu versetzen. Diese Sichtweise wird zusätzlich gestärkt, wenn man weiß, dass das Volumen der in den Steueroasen geparkten Gelder auf 30-40 Billionen Dollar geschätzt wird. (Russia Today, 5/4/2016) Es handelt sich um astronomische Geldmengen, die aber real sind und die die Welt in dieser Größenordnung nicht kannte. Sie sind das Ergebnis der systematischen Ausbeutung zahlreicher Völker über die Dauer eines ganzen Jahrhunderts. Um eine Vorstellung von dieser Zahl zu bekommen: Sie entspricht einer Million (!) Tonnen Gold, was eine beträchtliche Menge ist. Anders ausgedrückt, können diese Reichtümer die amerikanische Wirtschaft und den amerikanischen Staat retten. Es wäre zweifellos ein großer Gewinn für die USA, wenn es ihnen gelänge, diese Geldmengen in den amerikanischen Steuernapf zu bringen.

 

Wirtschaftlich haben die USA beide Ziele im Visier: die Steuerflucht zu unterbinden und die immensen Korruptionsgelder nach Amerika zu bringen. Dies ging auch klar aus der ersten Stellungnahme Obamas zu den Panama-Papers hervor. So sagte er: „Aus den Nachrichten der letzten beiden Tage und den gewaltigen Datenmengen, die aus Panama durchgesickert sind, erkennen wir ein neues Phänomen, das uns daran erinnert, dass die Steuerflucht ein großes und weltweites Problem darstellt. Es ist kein individuelles Problem anderer Staaten, denn offen gesagt, gibt es auch hier in den Vereinigten Staaten Leute, die diese Dinge und dasselbe System ausnützen.“ Er fügte hinzu: „Viele dieser Handlungen sind legal, aber genau das schafft das Problem. So sind die Gesetze in schwacher Form entworfen worden, die es Personen mit einem Heer an Rechtsanwälten und Steuerberatern erlaubt, Verpflichtungen, die normalen Bürgern vorgeschrieben sind, loszuwerden. Hier, in den Vereinigten Staaten, existieren spiralförmige Lücken, die es nur den Reichen erlauben, sie zu finden, sie auszunützen und das System auf diese Weise zu manipulieren.“ (www.khabaragency.net, 6/4/2016)

 

Somit ist noch einmal festzustellen: Die Untersuchung der wirtschaftlichen Reichweite bestätigt, dass die USA hinter diesen Enthüllungen stehen.

Schlussendlich wundert es nicht, dass es solche Dokumente gibt, die die Verdorbenheit der kapitalistischen Ideologie aufdecken und die offenlegen, dass darin nichts außer dem materiellen Wert existiert. So ist es nur logisch, dass deren Anhänger sich darum reißen, auf jede schmutzige Weise Geld anzuhäufen.

An dieser Ideologie ist alles schlecht. Und das Schlechte wird nicht verschwinden, solange so eine Ideologie die Welt beherrscht. Die Welt kann nur dann gerichtet werden, wenn dieser teuflische Kapitalismus beseitigt wird und mit ihm jedes System von Menschenhand, das anstelle Allahs die Gesetze erlässt. Sodann wird die großartige Ideologie des Islam herrschen - verkörpert im Staate des Rechtgeleiteten Kalifats. Überall, wo sie ist, wird sie das Gute verbreiten, und die ganze Welt wird Anteil daran haben. Alsdann wird die Erde im Guten erstrahlen, erfüllt von den Worten Allahs:

﴾وَقُلْ جَاءَ الْحَقُّ وَزَهَقَ الْبَاطِلُ إِنَّ الْبَاطِلَ كَانَ زَهُوقًا﴿

Und sprich: „Die Wahrheit ist gekommen und die Unwahrheit vergangen. Wahrlich, die Unwahrheit ist bestimmt vergänglich!“ (17:81)

Für Allah ist dies gewiss nicht schwer.

 

 

Rağab 1437 n. H.

 

05/05/2016