POLITISCHE F&As

- 24.12.2016

Der Sieg Trumps bei den US-Wahlen

Frage:

Ich habe eine Frage, für die ich keine plausible Antwort finde: Wie konnte Trump mit so großem Vorsprung Clinton abhängen, obwohl die Umfrageergebnisse, die den Wahlen vom 8.11.2016 vorausgingen, auf einen deutlichen Vorsprung Clintons hindeuteten? Auch war der Ton in Trumps Wahlkampf aggressiv und gegen alle Fronten gerichtet: gegen Europa, gegen China, gegen Saudi-Arabien, gegen die Muslime allgemein, und selbst gegen Korea, während es lobende Worte für Russland und Assad gab... Bedeutet es also, dass ein Wechsel in der US-Politik stattfinden wird, insbesondere, was die Syrienfrage betrifft? Sei gedankt und möge Allah Dir dies mit Lohn vergelten.

Antwort:

Damit die Antworten auf die oben gestellten Fragen nachvollzogen werden können, ist die Darlegung folgender Punkte wichtig:

1. Das Wahlsystem in Amerika unterscheidet sich von dem üblichen Verfahren, das auf der Meinung der Bürger und dem Stimmenverhältnis beruht. Jeder der Bundesstaaten verfügt über eine bestimmte Anzahl von Wahlleuten im Wahlmännergremium (Electoral College), das aus 538 Mitgliedern besteht. Der Kandidat, der in einem Staat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, auch wenn es sich nur um einen einzigen Prozent Vorsprung handelt, dem gehören die Stimmen aller Wahlmänner. Handelt es sich zum Beispiel um einen Bundesstaat mit zwei Millionen Einwohnern, der über 20 Wahlmänner im Electoral College verfügt und hat einer der Kandidaten beispielsweise 51% der Wahlmännerstimmen für sich verbuchen können, während der andere nur 49% der Stimmen erhalten hat, so gehören dem 51%-Kandidaten die Stimmen aller Wahlmänner und nicht nur der Prozentanteil, mit dem er gesiegt hat. Das heißt also, er würde nicht nur 11 Stimmen (51% von 20 wären 10.2) erhalten, während der Zweite 9 erhält, sondern die Stimmen aller 20 Wahlmänner.

Und so kann ein Kandidat Sieger nach Mehrheit der Stimmen der einfachen Wähler sein, jedoch nicht nach der Mehrheit im Electoral College. Denn dies hängt von der Bevölkerungsstärke des Bundesstaates ab, von der Anzahl der Wahlmänner dieses Bundesstaates im Electoral College und von dem Vorsprung des jeweiligen Kandidaten

Die Umfrageergebnisse hingegen berücksichtigen ausschließlich die Stimmen der einfachen Menschen, nicht die der Wahlmänner. Daher deckt sich, wie wir zuvor aufgezeigt haben, die Stimmenmehrheit der einfachen Wähler nicht mit jener der Wahlmänner. Und genau dies ist eingetreten: Clinton siegte nach Wählerstimmen. Sie erreichte mit 60.556.142 Stimmen 47,6% der Wählerstimmen, während sie 232 Stimmen der Wahlmänner gewann. Trump erlangte hingegen mit 60.116.240 Stimmen zwar 47.3% und damit weniger Wählerstimmen, doch gesiegt hat er aufgrund der Mehrheit der Stimmen im Electoral College mit 306 Wahlmännerstimmen.

Dies zum einen. Zum anderen werden die Kandidaten von politischen, finanziellen und sicherheitspolitischen Einflussfaktoren begleitet. Auch das Handeln der Kandidaten, das jeden Wert außer Acht lässt, spielt eine Rolle. So nutzt jeder Kandidat all seine Energie, egal, ob sie positiven oder negativen Zwecken dient. Dies alles beeinflusst das Wahlverhalten der Menschen. Dazu gehört zum Beispiel das Aufrollen der E-Mail-Affäre Clintons (FBI-Chef James Comey kündigte elf Tage vor dem Wahltermin erneute Ermittlungen in der E-Mail-Affäre an. BBC, 13.11.2016), das die Wahlen beeinflusste. Clinton sprach sogar davon, dass „die Ankündigung Comeys wenige Tage vor den Wahlen, zur Nutzung ihres privaten E-Mail-Kontos in ihrer Zeit als Außenministerin erneut Ermittlungen aufzunehmen, einen großen politischen Schaden für ihren Wahlkampf bedeutete.“ Sie fügte hinzu: „Der Verdacht Comeys hatte keinerlei Basis, und er selber hat eingestanden, nichts Belastendes gefunden zu haben. Auf das Wahlergebnis hatte es jedoch eine negative Wirkung gehabt.“ (BBC, 13.11.2016)

Darüber hinaus haben die Republikaner ein Klima geschaffen, wo der Ruf nach einem Wandel in Amerika die notwendige Konsequenz sein musste, damit Amerika aus der angeblich von den Demokraten verursachten internationalen Herabwürdigung gerettet werde. Der Republikaner und Ex-Vizepräsident Dick Cheney, verfasste zum Beispiel zusammen mit seiner Tochter, Liz Cheney, einer ehemaligen hochrangigen Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, das Buch „Ausnahme: Warum die Welt ein starkes Amerika braucht“ (Exceptional: Why the World needs a Powerful America). Auszüge daraus wurden im vergangenen April (Reuters, 8.4.2016) veröffentlicht, bevor es im September, also zwei Monate vor der Wahl, auf den Markt kam. Dort sagt er: „Während wir mit der eindeutigen und existenten Gefahr einer rapide steigenden terroristischen Bedrohung konfrontiert sind, hat Präsident Obama leider für eine dramatische Verkleinerung unserer Stärke gesorgt. Er hat Amerikas Verbündete fallen lassen und unsere Feinde ermutigt.“

Daneben sind Finanzeliten am Werk, es wirken auch politisch-geheimdienstliche Einflüsse und nicht sichtbare Kräfte, die hinter den Kulissen der jeweiligen Kandidaten arbeiten. Nicht zu vergessen ist die jüdische Lobby, die man ausnutzt, um ihre Stimmen zu bekommen. Der jüdischen Nachrichtenseite „Israel heute“ vom 11.5.2016 sagte Trump in einem Interview, dass „seine Liebe zu den Juden und zu ihrem Staat seit langer Zeit bestehe.“ Er sagte weiter: „Wir werden Israel beschützen. Ihr dürft nicht vergessen, dass Israel unser großer Hoffnungsträger in der Region ist. Daher ist Israel enorm wichtig.“ Er versprach, den Botschaftssitz der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

2. In kapitalistischen Staaten und vor allem in den USA bedeutet Wahlkampf führen, „schmutzige Wäsche“ zu waschen, und zwar von beiden Kandidaten. Man geht keinem Skandal aus dem Weg und lässt keine Beleidigung und keine Verleumdung aus. Dazu gehört auch, das komplette Sündenregister der Bewerber zu durchforsten. Dieser Wahlkampf hat jedoch alles Dagewesene in den Schatten gestellt. Er hat deutlich das niedrige Niveau der Kandidaten und das ihrer Rhetorik demonstriert, und er war bestimmt von persönlichen Attacken und von ehrverletzenden Diffamierungen. Für die sich zuspitzenden Probleme Amerikas aber konnten sie weder sichtbare Ideen noch effektive Lösungen vorweisen. Schließlich haben viele der US-Wähler nur noch danach abgewogen, wer von den beiden Kandidaten das kleinere Übel sei. Das wiederum ist ein Indiz dafür, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Stadium des Verfalls befinden, zumal die Probleme eskalieren und das Land an wachsenden inneren und wirtschaftlichen Krisen leidet, abgesehen von der zunehmenden Spaltung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft, die durch die Aussagen Trumps nur noch verschärft wurden.

So beschrieb etwa der Republikaner und frühere US-Außenminister Colin Powell den Präsidentschafts-Kandidaten der eigenen Partei, als „nationale Schande und internationalen Outsider.“ (BBC Arabic, 14.09.2016) Was Hillary Clinton betrifft, galt sie einigen als zu leichtfertig und als ungeeignet für das Präsidentenamt. Angelastet wird ihr das Benutzen ihres persönlichen E-Mail-Accounts für das Versenden vertraulicher Informationen in ihrer Zeit als US-Außenministerin. Das FBI verhörte die Präsidentschaftskandidatin „zu ihrem E-Mail-Account, während ihrer Zeit als Außenministerin [...] und das Justizministerium prüft, ob es sich bei dieser Nachlässigkeit um ein Vergehen handelt [...].“ (BBC Arabic, 02.07.2016) Dies alles spiegelt den Niedergang wider, in den die USA hineinrutschen. Allein die Tatsache, dass die USA keine besseren Präsidentschafts-Kandidaten aufbieten konnten, ist Hinweis genug, dass Amerika vor dem Abgrund steht. So viel zum „schmutzigen“ Wahlkampf.

Was die Frage betrifft, inwieweit die Äußerungen ernst zu nehmen sind, so kann man dies fast verneinen. Und wenn, dann ist nur so viel Glaubhaftigkeit vorhanden, wie es der arroganten Art der Republikaner und dem falschen Spiel der Demokraten entspricht. Die Wahlkampfparolen können daher für die tatsächlich betriebene Politik des Kandidaten nach seiner Wahl nicht als wirkliches Kriterium gelten. Das ist sicht- und fassbar. Präsident Obama führte seinerzeit seinen Wahlkampf lautstark mit dem Versprechen, das Guantanamo-Gefängnis schließen zu wollen. Nun ist er inzwischen am Ende seiner beiden (!) Amtszeiten angelangt und nichts hat sich in dieser Sache getan. Und auch der Präsident in spe hat damit begonnen, seine eigenen Worte zu relativieren:

- Im Dezember 2015 sprach sich Trump für „ein totales Einreiseverbot für Muslime in die USA aus, für die Einführung spezieller Ausweispapiere, in denen ihre Religionszugehörigkeit verzeichnet wird sowie für eine spezielle Datenbank. Er forderte außerdem, ihre Moscheen unter scharfe Beobachtung zu stellen“. (BBC, 07.12.2015) Doch was seine Ankündigung betrifft, sagte er dann: „Es war lediglich ein Vorschlag – mehr nicht“. (al-Jazeera, 11.11.2016). Allerdings wird er seine Drohungen gegen die Muslime und den Druck auf sie aufrechterhalten, auch wenn er seine Worte nicht in die Tat umsetzt.

- In der Frage um das iranische Atomprogramm kündigte Trump die Annullierung des Abkommens an, was allerdings nicht wirklich zu erwarten ist. Sicher wird er jedoch dem Iran gegenüber einen schärferen Ton anwenden, um den Menschen seine feindliche Gesinnung gegenüber dem Iran vorzugaukeln, während ihm indes bewusst ist, dass sich das Land im Dunstkreis der USA dreht und US-Politik umsetzt. Es zeigt, dass er seinen eigenen Worten widerspricht bzw. dass dieser Widerspruch beabsichtigt ist, um einerseits sein Gegenüber einzuschüchtern und andererseits den US-Amerikanern zu suggerieren und das Gefühl zu geben, er werde für sie etwas leisten, wozu andere nicht in der Lage waren. Zudem sieht es ganz nach einer Masche aus, um über Schwächen und Unzulänglichkeiten Amerikas hinwegzutäuschen.

- In einem Interview mit CBS sagte der designierte Präsident, er werde fast drei Millionen illegale Einwanderer ausweisen lassen und fügte hinzu: „Das, was wir vorhaben, ist, kriminell gewordene Personen, Mitglieder von Banden und Drogenschmuggler hinauszuwerfen. Es handelt sich vielleicht um zwei oder drei Millionen Menschen. Wir werden sie deportieren oder in Gefängnisse stecken aber wir werden sie aus unserem Land schmeißen, denn sie halten sich illegal hier auf.“ Der künftige republikanische Präsident fuhr fort, dass nach „Sicherung“ der Grenzen, die Einwanderungsbehörden mit Beschlüssen hinsichtlich nichtregistrierter Einwanderer beginnen werden. Zu der Mauer, die zwischen den USA und Mexiko errichtet werden soll, sagte Trump, dass der geplante Wall möglicherweise nicht komplett aus Beton erbaut werde, sondern zu Teilen aus Zäunen bestehen würde. Er betonte, dass „es in Teilen vielleicht angemessener wäre, Zäune zu errichten, in einigen Arealen wäre der Bau einer Mauer jedoch sinnvoller. Ich bin exzellent in dem, was man aufbauen nennt.“ (al-Hurra, 13.11.2016). Es wird deutlich, wie er seine eigenen Worte verdreht. Nachdem er erklärt hatte, fast drei Millionen Menschen ausweisen zu wollen, beginnt er anschließend durch Interpretationen und durch Ausnahmen, zu relativieren. Auch in Sachen Zaun rudert er zurück und differenziert jetzt zwischen Betonmauer und Zaun, was bestätigt, dass es zu seiner Masche gehört, anderen zu drohen und sie zu attackieren, aber gleichzeitig bereit zu sein, zurück zu rudern.

- Zuvor wurde die Nato von Trump für „überflüssig“ erklärt, und er machte darauf aufmerksam, dass eine Intervention Washingtons an der Seite seiner europäischen Bündnispartner im Falle eines russischen Angriffs, von der Beteiligung Europas am Nato-Budget abhänge.

Derweil sprach der noch amtierende US-Präsident Barack Obama davon, dass „Trump ihn darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass dieser einer starken Nato weiterhin verpflichtet bleibe. (BBC Arabi, 14.11.2016)

3. Was die US-Politik in den Kernfragen aus der Ära des scheidenden Präsidenten anbelangt, wird, was die Grundlinien anbelangt, kein Kurswechsel stattfinden. Allenfalls der Stil wird sich ändern. Denn das amerikanische System wird von verschiedenen Institutionen bestimmt, die mit variierenden Vollmachten ausgestattet sind. Hierzu gehören zum Beispiel der Präsident mit seiner Administration, das Pentagon, der Kongress, der Nationale Sicherheitsrat und die Sicherheitsbehörden. Sie haben einen Einfluss darauf, dass die US-Politik in den Grundzügen halbwegs konstant bleibt, wobei der Stil variabel sein kann. Zum besseren Verständnis, möchte ich das Thema Syrien anführen, das in der Frage angeschnitten wurde:

- Obama hat Assad stets unterstützt, ohne es jedoch offen zu proklamieren. Stattdessen sagte er Sätze wie: „Assad hat in Syrien keine Zukunft.“...“Keine Verhandlungen mit Assad.“ …“Wir sind nicht gegen Verhandlungen mit Assad, doch es wird keinen Platz für ihn in der Übergangsphase geben.“…“Wir sind nicht dagegen, dass er an der Übergangsphase beteiligt wird, doch er wird in der syrischen Regierung danach keine Rolle mehr spielen.“ Schließlich sagte Obama „Wir haben keine Einwände, dass er an den Präsidentschaftswahlen teilnimmt!“ Trump hingegen äußerte sich geradeheraus: Assad führt einen Krieg gegen den Terrorismus und somit ist er ein effektiver Faktor. Priorität hat die Bekämpfung des Terrorismus und nicht die Ablösung Assads. Laut Guardian habe Trump erneut betont, dass seine favorisierte Politik im Umgang mit der Syrienkrise, ein gemeinsames Bündnis mit Russland und Syrien sei, um den IS zu zerschlagen. Laut Zitat aus dem Wallstreet Journal, behauptet Trump, Assad nicht ausstehen zu können, doch „das Stärken seines Regimes ist der bessere Weg, den Extremismus zu bekämpfen, der durch den Bürgerkrieg eine Blütezeit erlebt und der eine Bedrohung für Amerika darstellt.“ (Jazeera, 13.11.2016)

Seine Meinung zur Syrienkrise hatte Trump bereits im vergangenen Juli in einem Interview preisgegeben, das die New York Times veröffentlichte. Dort sagte er: „Ich glaube, dass wir zuerst den IS loswerden müssen, bevor wir Assad loswerden.“ Während des Wahlkampfes sicherte er die Entsendung zehntausender US-Soldaten nach Syrien und in den Irak zu und sprach auch von zusätzlichen Nato-Truppen zur Bekämpfung des IS. Hierzu veröffentlichten die Nachrichtenagenturen am 4.11.2016 Aussagen Trumps, in denen er verkündete: „Wir werden von der militärischen Stärke lediglich in den Fällen Gebrauch machen, wo es um vitale Angelegenheiten geht, die die nationale Sicherheit der USA betreffen […]“ Solch eine Aussage kommt von allen US-Präsidenten. Unter dem Vorwand der Wahrung nationaler Sicherheit, lässt sich niemand von ihnen davon abhalten, gegen jedes Land brutal vorzugehen, auch wenn dies in ein offensichtliches Lügenkonstrukt gepackt wird.

- Obama hat der Opposition stets die Lieferung effektiver Waffen mit der Begründung vorenthalten, sie könnten den Terroristen in die Hände fallen. Trump seinerseits sagt frei heraus, dass er der Opposition keine Waffen liefern werde. Es interessiere ihn nicht, ob sie zur Opposition gelangen oder nicht. Der Guardian berichtete von dem Vorsatz Trumps, die US-Unterstützung für die bewaffnete syrische Opposition zu stoppen, obwohl sie einen Appell an ihn gerichtet hatten, sie zu unterstützen. (Jazeera, 13.11.2016).

- Obama hält, was die Syrienkrise betrifft, Europa auf Abstand. So hat er Europa von Lausanne ausgeschlossen und sie am darauffolgenden Tag in Form eines belanglosen Zusammentreffens versöhnlich gestimmt. Trump hingegen schert sich nicht um das Wohlwollen Europas. Er brüllt Europa ins Gesicht, als wäre es ein Niemand! Die europäischen Reaktionen, die sich anschließen, prallen, trotz ihrer Schärfe, an ihm ab. So sagte Frankreichs Präsident Hollande über Trump: „Ich empfinde Ekel vor ihm.“ Außenminister Boris Johnson beschrieb ihn als „völlig von Sinnen“. Italiens Ministerpräsident Renzi sagte über ihn, er sende eine Politik der Angst aus, während der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz über ihn äußerte: „Trump ist ein Problem für die ganze Welt, nicht nur für die Europäische Union.“ (Al-Sharq-al-Awsat, 11.11.2016). Nachdem Trump erklärt hatte, Washington mache eine Intervention an der Seite seiner europäischen Verbündeten im Falle einer russischen Aggression von der europäischen Finanzbeteiligung am Nato-Haushalt abhängig, antwortete die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen am 11.11.2016 dem ZDF: „Das ist nicht so etwas, wo man sagt: Die Vergangenheit ist mir egal. Die Werte, die wir gemeinsam vertreten, sind mir egal, sondern ich gucke, wie viel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann […]. Die Nato ist kein Geschäft. Das ist kein Unternehmen.“ (Reuters, 10.11.2016)

- Obama stützt sich, wenn es um seine brutalen Angriffe auf Syrien geht, auf Russland. Doch nach außen demonstriert er stets seine Ablehnung, was die grausamen russischen Luftangriffe betrifft. Damit will er nichts anderes, als die Opposition täuschen und hinters Licht führen. Trump wiederum verlässt sich ganz ungeniert auf Russland und lässt sich lobend über Putin aus. Mehr noch, er stellt ihn über Obama und über seine Konkurrentin Clinton. So sagt er über Putin: „Er hat weit mehr Führungsstärke gezeigt als unser Präsident.“ (BBC Arabic, 14.11.2016) Er fuhr fort, dass Putin Clinton an Klugheit übertroffen hätte und er ihr in Syrien voraus war. (Sky News Arabiya, 20.10.2016) Dabei kooperieren beide, sowohl Obama als auch Trump, mit Russland, zum Dienste amerikanischer Interessen, auch wenn sie sich im Stil unterscheiden. Hier kommt ihnen der Russland-Komplex zugute, denn Russland würde gerne zum Kreis der europäischen bzw. westlichen Staaten gehören und den Status sowie den Ruhm einer Großmacht wie zu Sowjetzeiten wiedererlangen. Und so tobte das russische Parlament vor Begeisterung, nachdem man den Trump-Sieg verkündet hatte, was wiederum die russische Torheit unter Beweis stellt.

Das alles zeigt, dass in der Grundlinie der amerikanischen Politik kein Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten besteht, sondern lediglich im Stil.

4. Die Ursache dafür hat mit der Historie der beiden Parteien zu tun. Es interessiert die Partei der Republikaner nicht so sehr, ob sie sich im Gewand der von ihnen gehuldigten Demokratie zeigt. Bei ihr überwiegt die Mentalität von Cowboys, die geprägt ist von arroganter Überheblichkeit. Aus einem solchen Milieu heraus ist diese Partei entstanden und noch immer ist sie von solch einer Attitüde geprägt. In der Kultur der Cowboys ist man stets der Person zugetan, die Stärke ausstrahlt, die prügelt und tötet, die sich ungebührlich verhält, die plündert und stiehlt, ohne dass irgendjemand sich ihr in den Weg stellen oder sie herausfordern könnte. Man hat ruhig zu bleiben und sich zu fügen. Republikaner interessieren Verbrechen, wie das Töten Unschuldiger, nicht. Es ist in ihrem Land gang und gäbe. Sie lieben es, Waffen zu tragen und willkürlich zu gebrauchen. Noch am Montag hatte der Senat einen Gesetzesvorschlag der Demokraten abgelehnt, wonach eine Prüfung der kriminellen und psychischen Vergangenheit potenzieller Besitzer privater Waffen ausgeweitet werden sollte. „Am Montag, den 20.6.2016 stimmten die Republikaner gegen diese Maßnahme, die die Demokraten seit vielen Jahren versuchen, durchzusetzen. Die Abstimmung endete mit 44 Stimmen für den Vorschlag und 56 Gegenstimmen“ (Russia Today, 21.06.2016).

Die Republikaner haben kein besonderes Interesse daran, den Waffenbesitz zu regulieren, denn sie werden von der Waffenlobby beherrscht. In diesem Kontext sind auch die Attitüden Trumps einzuordnen. Es sind die eines Mannes, der sich und sein Land nach außen stark zeigt, um dem Land wieder Respekt zu verschaffen. Und das tut er in Form von Provokationen und Drohungen, ungeachtet dessen, ob er ihnen Taten folgen lässt oder nicht oder ob er anschließend wieder zurückrudert und zu anderen Methoden greift. Er ist so, wie er selbst über sich sagt: „Ich möchte unberechenbar sein.“ (Reuters, 10.11.1016)

Trump wird die Methode des Einschüchterns anderer praktizieren, damit sie die Politik Amerikas entweder akzeptieren oder sich ihr unterwerfen oder sich fürchten, ihr zuwiderzuhandeln. Deshalb haben seine Sprüche jeden vor den Kopf gestoßen. Allzu deutlich war sein Hass auf den Islam und die Muslime. Zudem begab er sich auf ein chinesisches „Minenfeld“ und teilte gegen seine eigenen Gefolgsleute in Südkorea, Saudi-Arabien und im Iran aus. Europa attackierte er auf besonders provokative Weise – und wie es schien, mit Absicht.

So viel also zum Stil arroganter Überheblichkeit. Er wird sich darüber hinaus der Methoden unseriöser Geschäftemacher bedienen und andere Staaten erpressen. Trump will die Gewinne einheimsen und andere die Rechnungen und noch mehr zahlen lassen. Darum kommen solche Kommentare von ihm wie: „Saudi-Arabien ist ein reiches Land und sollte für das bezahlen, was es von uns politisch und sicherheitstechnisch erhält.“ Weiter sagt er: „Saudi-Arabien wird sehr bald in große Schwierigkeiten geraten und es wird Hilfe benötigen. Ohne uns würde es das Land nicht geben, und es würde nicht weiter existieren.“ (NBC TV,19.08.2016) Es handelt sich hier um einen Anlauf dazu, Saudi-Arabien zu erpressen und sämtliche in Amerika deponierten Gelder in die Hände zu bekommen, zumal der Kongress noch ein Gesetz namens Jasta (Justice Against Sponsors of Terrorism Act) verabschiedete. Mit diesem Gesetz hat man Saudi-Arabien auferlegt, Entschädigungen für die Anschläge von 9/11 an US-Bürger zu zahlen.

- Trump erwähnte während seines Wahlkampfes, dass er die in Südkorea stationierten US-Truppen abziehen würde, sollte das Land sich nicht stärker finanziell an den Kosten für den Einsatz der 28.500 Mann starken United State Forces Korea beteiligen. Dort sind sie im Rahmen der gemeinsamen Verteidigung gegen Nordkorea stationiert.

- Er forderte von Europa eine stärkere Beteiligung am Nato-Budget und sagte, die Nato sei „überflüssig“. Er wies darauf hin, dass im Falle eines russischen Angriffs ein Schulterschluss Washingtons mit den europäischen Verbündeten von der Beteiligung am Nato-Haushalt abhänge (AFP…Khaleej Newspaper, 11.11.2016)

- In Sachen Klima behauptete er: „Die Umweltauflagen beeinträchtigen die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen auf dem globalen Markt.“ Er bezeichnete den Klimawandel zudem als einen „Schwindel“. Das alles lässt die Dimension der Gelderpressungen erahnen, auf die Trump zuschreitet und macht selbst vor seinen eigenen Vasallen und Gefolgsleuten keinen Halt.

5. Was nun die Partei der Demokraten betrifft; sind falsches Spiel und das Anlegen eines faulen demokratischen Kostüms hervorstechende Merkmale. Sie geht ganz nach englischer Manier vor. Sie reicht dir das Gift in einem Honigbecher und tötet dich mit einem Lächeln im Gesicht. Die Partei der Republikaner hingegen reicht dir das pure Gift und tötet dich mit gefletschten Zähnen. Im Täuschen sind die demokratischen Präsidenten daher cleverer und darin geschickter, die Gunst Leichtgläubiger zu gewinnen. Republikanische Präsidenten hingegen machen niemandem etwas vor. Ihre Feindseligkeit zeigen sie offen und freimütig. Betrachtet man einige Beispiele von Präsidenten beider Lager aus der jüngeren Vergangenheit, wird diese Tatsache hinsichtlich der Meinung über sie nachvollziehbar. Reagen, Nixon, Bush senior und Bush junior aus dem Lager der Republikaner haben auf provokative und aggressive Art eine Arroganz an den Tag gelegt, gerade auch gegenüber dem Islam und den Muslimen - und das ganz offen und mit böser Miene. Kennedy, Carter, Clinton und Obama aus dem demokratischen Lager, waren boshaft, intrigant und hinterhältig gegenüber dem Islam und den Muslimen, präsentierten sich jedoch mit einem breiten Lächeln. Während Bush von einem Kreuzzug redete, zitierte Obama in Kairo einen Vers aus dem Koran. Ränke gegen den Islam schmieden jedoch beide! Doch wir betonen noch einmal: „Die demokratischen Präsidenten sind geschickter im Täuschen und besser darin, die Gunst Leichtgläubiger zu gewinnen.“

6. Selbst die Wappentiere der beiden Parteien spiegeln besagten Unterschied wider. Der amerikanische Karikaturist mit deutscher Abstammung, Thomas Nast, veröffentlichte in der Zeitschrift Harpers Weekly in den Jahren 1870 und 1874 eine Zeichnung mit einem Esel, der das Kostüm eines Löwen trägt, um eine Gruppe von Tieren zu erschrecken. Unter dieser Tiergruppe befindet sich ein großer wild gewordener um sich schlagender Elefant. Seitdem gilt der Esel als Parteisymbol der Demokraten und der Elefant als das Symbol der Republikaner. Beide Symbole stellen das Spiegelbild der jeweiligen Partei dar. Während des Wahlkampfes im Jahr 2008 verbreiteten sich zwei Abbildungen. Im ersten ist ein Esel zu sehen, der die Partei der Demokraten symbolisieren soll. Auf ihm reitet eine Frau in gelbem Kleid, die Hillary Clinton darstellen und hinter ihr ein junger schwarzer Mann, der Barack Obama sein soll. Beide halten dem Esel eine Möhre hin, die an einem langen Stock hängt. Diese Szene steht für den Wahlkampfslogan der Demokraten, der die „Zuckerbrot- und-Peitsche“-Strategie der Demokraten zum Ausdruck bringen sollte. Im Kontrast dazu, erschien eine Zeichnung während des gleichen Wahlkampfes, die zwei andere Kandidaten darstellen sollen, John McCain und Mitt Romney aus dem republikanischen Lager. Sie reiten auf einem Elefanten (dem Symbol der Republikaner), und jeder der beiden hat einen dicken Stock in der Hand, mit der er auf den Elefanten einschlägt. Es symbolisiert die Politik der konservativen Republikaner, die auf „Entschlossenheit und Härte“ bauen.

Trumps Verhaltensweise ist also keine Neuerfindung, die sich von der Verhaltensweise anderer republikanischer Kandidaten abhebt, es sei denn in den persönlichen Eigenschaften, die von einer Person zur anderen variieren kann. Die allgemeinen Merkmale der republikanischen Partei lassen sich auf nahezu alle Präsidentschaftskandidaten der Partei übertragen, außer in den erwähnten persönlichen Eigenschaften.

Schlussfolgerung:

a) Die Grundzüge der US-Politik, die in der Phase des noch amtierenden Präsidenten begründet wurde, werden sich nicht nennenswert ändern und gerade gegenüber den Muslimen nicht und noch viel weniger in der Syrienfrage. Es macht keinen Unterschied, ob ein republikanischer oder demokratischer Präsident an der Spitze steht. US-Politik wird von Institutionen mit unterschiedlichem Einfluss bestimmt.

b) Wahlkampfsprüche haben für die Praxis internationaler Beziehungen bzw. für die Lösung außenpolitischer Probleme keine Relevanz.

c) Die USA werden Russland auch in Zukunft weiterhin für einen Krieg gegen die Muslime, die sich gegen die US-Ordnung und deren Regime erhoben haben, benutzen. Gleiches wird Amerika auch im Ringen mit Europa tun, weil es der europäischen Widerspenstigkeit ihnen gegenüber Einhalt gebieten will. Sie betrachten die Europäer mehr wie kleine Geschwister, sich selbst aber wie den großen Bruder. Auch wollen sie dies tun, damit ihnen Europa keine ihrer Projekte sabotiert und weder ihrer Politik noch ihrer Einflusssphäre in die Quere kommt. Das selbständige Treiben der Europäer abseits des Willens und des Schirms Amerikas wollen die USA mithilfe Russlands eingrenzen und das europäische Bemühen, zu einer unabhängigen politisch-wirtschaftlichen und militärischen Macht zusammenzuwachsen, dadurch eindämmen.

d) Das Einschüchtern, Verspotten und Attackieren derjenigen, die als Feinde erachtet werden, gehören zum Stil der neuen Administration. Hinzu kommen Arroganz und Hochmut. Deshalb täten die übrigen Staaten, die etwas Selbstachtung haben, gut daran, nicht einzuknicken und sich deren Druck nicht zu fügen und auch deren Drohgebärden nicht zu fürchten. Es ist lediglich ein Sturm im Wasserglas. Sie sollten die USA sogar weiter herausfordern, den Konflikt mit ihnen suchen und daran arbeiten, sie aus der Region zu drängen. Denn selbst als sich Amerika unter Bush Junior am Zenit ihrer Macht befand und Frankreich mit anderen Staaten eine Achse bildete, um sich gegen Amerika zu erheben, hatte es Wirkung gezeigt. Wie ist es erst jetzt, wo sich Amerika in permanentem Abstieg befindet!?

e) Es scheint, dass die US-Administration unter Trump zur Anwendung erpresserischer Methoden übergehen wird, so wie sich zeigte, als er Staaten zum Zahlen zwingen wollte. Etwas anderes als diese Machenschaft ist der US-Administration wohl nicht geblieben. In diesem Zustand dürfen die anderen Staaten sich nicht erpressen lassen und sie sollten die öffentliche Meinung gegen sie rühren.

f) Die rebellierenden Völker der islamischen Umma, die den USA der größte und härteste Dorn im Auge sind und die ihnen jeden Schlaf rauben, müssen ihre Revolution und ihren Kampf weiterführen. Sie werden – so Allah will – über Amerika und über alle kolonialistischen Mächte siegen. Deren Gesichter haben sie bereits in den Sand des Irak und in den Boden Afghanistans gestampft. Sie müssen wissen, dass Amerika schwächer ist als ein Spinnennetz. Es ist bereits verschlissen und durchlöchert und steht kurz vor dem Fall. Die Umma muss sich jedoch vor Amerikas Vasallen, Gefolgsleuten und Anhängern in Acht nehmen. Denn sie sind das Tor Amerikas in die muslimischen Länder. Die Umma soll sich zu den Aufrichtigen und Bewussten hinwenden, die sie mit Allahs Willen zur Errettung, zur Befreiung und zu Größe führen wird, damit sie wieder wie einst, den Ruhm in beiden Händen trägt:

كُنْتُمْ خَيْرَ أُمَّةٍ أُخْرِجَتْ لِلنَّاسِ تَأْمُرُونَ بِالْمَعْرُوفِ وَتَنْهَوْنَ عَنِ الْمُنْكَرِ وَتُؤْمِنُونَ بِاللَّهِ

Ihr seid die beste Gemeinschaft, die je den Menschen hervorgebracht wurde. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah.[3:110]

 

ثُمَّ تَكُونُ جَبْرِيَّةً، فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ…

Sodann wird eine Gewaltherrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt. Dann wird Allah sie aufheben, wenn er sie aufheben will. Sodann folgt ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.

 

18. Ṣafar al-Ḫair 1438 n. H.

18. November 2016 n. Chr.