Inland Über die weltanschaulich neutrale Weltanschauung!?

Der Antikommunismus hat in Deutschland bekanntlich eine lange Tradition. Nach mehreren Anlaufversuchen musste die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) auch in der entnazifizierten Bundesrepublik vorzeitig das politische Handtuch werfen.

Der Antikommunismus hat in Deutschland bekanntlich eine lange Tradition. Nach mehreren Anlaufversuchen musste die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) auch in der entnazifizierten Bundesrepublik vorzeitig das politische Handtuch werfen. Obwohl im Bundestag zunächst vertreten, gelang es ihr nicht, dem vermeintlich pluralistischen Mehrparteiensystem der parlamentarischen Demokratie ihren Hammer und Sichel aufzudrücken und die bunte Parteienlandschaft mitzugestalten. Nach bewährter Manier versetzte die noch junge BRD dem ideologischen Kontrahenten das vierte Parteiverbot in Folge. Als unerschütterlichen Beweis ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den „Sozis“, erließ die Regierung Adenauer bereits im Jahr 1950 den sogenannten „Adenauer-Erlass“, der ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst für all jene einläutete, die als Verfassungsfeinde gebrandmarkt wurden. Und so honorierte die Bundesregierung parteiübergreifend diesen „bürgerlichen Ungehorsam“ künftig mit einer institutionellen Ausgrenzung Andersdenkender.

Wer aber glaubt, dies sei ein Relikt vergangener Autoritätstage, sei angesichts aktueller Entwicklungen eines Besseren belehrt. Denn die Erhebung in den Beamtenstand gilt noch immer als Feuertaufe für die Betroffenen, ihre bedingungslose Verfassungstreue unter Beweis zu stellen. Insofern scheinen derartige Maßnahmen seither keineswegs an Attraktivität eingebüßt zu haben. Besonders bekommen dies hierzulande muslimische Frauen zu spüren, die trotz der seit Jahren kontrovers geführten Kopftuchdebatte an der islamischen Kleidungsvorschrift festhalten. Für den Berufseinstieg im öffentlichen Dienst sehen sie sich in weiten Teilen der Bundesrepublik mit einem ähnlichen Berufsverbot konfrontiert. Nachdem jedoch das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufhob und mit dem nötigen juristischen Fallstrick die Entscheidungsbefugnis im Zweifelsfall auf die einzelnen Schulen verlagerte, breitete sich vor allem in der muslimischen Community rasch das Gefühl aus, einen ersten Etappensieg davongetragen zu haben. Bestärkt wurde sie zudem durch den aktuellen Fall einer muslimischen Jurastudentin aus Berlin-Neukölln, die aufgrund ihres Kopftuchs für ein Rechtsreferendariat im Bezirksamt zunächst abgewiesen wurde und im Zuge eines medialen Schlagabtauschs schließlich die besagte Stelle antreten durfte.

Trotz dieser von vielen Muslimen positiv gedeuteten Entwicklung, wird die ideologische Substanz dieser Debatte und somit der eigentliche Untersuchungsgegenstand, nämlich die Auseinandersetzung mit den Kernargumenten der Gegner, verkannt. Gemäß dem Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005, sei jegliche Zurschaustellung religiöser, politischer oder weltanschaulicher Symbole im öffentlichen Dienst unzulässig, verletze sie doch den neutralen Charakter des Staates. Das Kopftuch transportiere dagegen die innere Überzeugung seiner Trägerin nach außen, die dem „politischen Islam“ zuzuordnen sei und folglich im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Auf diese Weise könne der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht mehr gewährleistet werden und ein zusätzliches Konfliktpotenzial in den Schulen sei dadurch vorprogrammiert.

Entsprechend dieser Lesart soll der Öffentlichkeit einerseits suggeriert werden, das Kopftuch sei die eigentliche Triebfeder des jahrelangen Rechtsstreits. Eine konstruktive Lösung scheitere hauptsächlich an der widerspenstigen Haltung seiner Trägerinnen und der fehlenden Kompromissbereitschaft, die Kopfbedeckung während des Dienstes abzulegen. Gleichzeitig geriert sich der Staat als neutraler Akteur, der durch seinen säkularen Charakter keine Religion bzw. Weltanschauung bevorzuge und dementsprechend als Verfechter einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft auftritt. Dass der Staat jedoch selbst über ein autarkes Wertesystem verfügt, dessen Unantastbarkeit durch das Grundgesetz verbrieft wurde, kehren die Verantwortlichen nur allzu gerne unter den sagenumwobenen Teppich.

Das in den Gerichtsurteilen vorgebrachte Argument der religiös-weltanschaulichen Neutralität ist sowohl in seinem sprachlichen als auch kulturhistorischen Kontext zu betrachten. Durch die enorme Abstraktionsfähigkeit der deutschen Sprache ergibt sich für Juristen eine bereits im Grundgesetz angelegte sprachliche Schwierigkeit, Begriffe wie Religion und Weltanschauung mit einer allgemeingültigen Definition zu versehen. Als Abgrenzungsmerkmal wird in einschlägigen Kommentaren zum Grundgesetz regelmäßig auf die transzendente Bezugnahme von Religionen verwiesen. Weltanschauungen seien hingegen als „gedankliche Systeme zu verstehen, die eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bieten, ohne dabei auf (…) die Idee der Transzendenz zurückzugreifen“. Obwohl aus dieser Definition der profane Charakter einer Weltanschauung klar hervorgeht und das Grundgesetz samt seiner zugrunde liegenden Werteordnung darunter fällt, versuchen seine Apologeten, das Märchen eines neutralen Staates dennoch aufrechtzuerhalten. Hierbei bedienen sie sich einer abwegigen Differenzierung der Begriffe „Werte“ und „Weltanschauung“, die ihnen einen gedanklichen Spielraum verschafft. Dadurch soll ganz im Sinne der Aufklärung der vermeintlichen Aversion gegenüber dogmatischen und absoluten Weltbildern Ausdruck verliehen werden. Allerdings erscheint diese Geisteshaltung gerade im Hinblick auf die deutsche Aufklärung nicht nachvollziehbar.Schließlich ist der deutsche Begriff der „Weltanschauung“ zum ersten Mal in den Schriften von Kant aufzufinden und wurde später auch von den Nationalsozialisten stolz in Empfang genommen. Dieser Umstand wirkt umso bedenklicher, platzierten die „Gründerväter der BRD“ die aus der Kant‘schen Philosophie entlehnte Vokabel der „Würde des Menschen“ gleich in den ersten Artikel des Grundgesetzes. Das Sezieren philosophischer Elemente aus der eigenen Kulturgeschichte und ihr selektiver Einsatz in der heutigen Zeit gehört hierzulande offensichtlich zu einer hochgeschätzten Tugend.

Mit dieser niederträchtigen Mixtur an sprachlichem und philosophischem Wirrwarr, lassen sich knifflige Rechtsfragen dieser Art gekonnt meistern, ohne dabei selbst in den Verdacht eines weltanschaulichen Alleingeltungsanspruchs zu geraten. Dass die Kopftuchdebatte in der gesellschaftspolitischen wie auch in der juristischen Auseinandersetzung stets unter dem Gesichtspunkt der eigenen Wertvorstellungen untersucht und bewertet wird, bleibt angesichts der praktizierten Wortklauberei völlig unbeachtet. Der verzweifelte Versuch, dem Staat und seinen Amtsträgern einen weltanschaulich-neutralen Anstrich zu verleihen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als drittklassige Augenwischerei. Denn die im Grundgesetz verankerten Werte bilden nicht nur die Basis für das politische System und das gesellschaftliche Zusammenleben.Vielmehr konstituiert sich durch den Säkularismus, der persönlichen Freiheit und der damit verbundenen Selbstbestimmung des Menschen ein weltanschaulicher Rahmen. Auf dieser Grundlage mögen sich zwar unterschiedliche Weltbilder und Lebensentwürfe entwickeln; sie alle haben jedoch stets systemimmanent zu bleiben. Dass dieser Gesinnungsprozess nicht dem Zufall überlassen wird, ist dem per Grundgesetz festgelegten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag geschuldet. Dieser sieht laut der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vor, einen stärkeren Fokus auf die Vermittlung demokratischer Prinzipien zu setzen. In concreto bedeutet dies, dass den Schülern die in der Verfassung verankerten Werte der „unantastbaren Menschenwürde“ (Art. 1, Abs. 1 GG), der „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ (Art. 1, Abs. 2 GG), der „freien Persönlichkeitsentfaltung“ (Art. 2, Abs. 1 GG), der „Gleichberechtigung der Geschlechter“ (Art. 3, Abs. 1 GG) sowie der „Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Meinungsfreiheit“ (Art. 4, Abs.1 u. Art. 5, Abs.1 GG) soweit schmackhaft gemacht werden sollen, bis sie Dreh- und Angelpunkt ihrer Identitätsbildung sind.

Vor diesem Hintergrund scheint es geradezu absurd, die Staatsdiener der BRD von diesem Erziehungsprozess auszunehmen und ihnen die metaphysische Fähigkeit zu unterstellen, staatliche Ämter frei von jeglichen weltanschaulichen Dispositionen ausführen zu können. Gerade im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht gleichen derartige Aussagen der surrealen Vorstellung, die Wutanfälle Roland Freislers wären auf seine weltanschauliche Neutralität gegenüber den angeklagten „Volkszersetzern“ zurückzuführen. Nach eigener Darstellung kommt„den Hütern der Verfassung“ nämlich die Aufgabe zu, das Grundgesetz zu schützen. Dies impliziert insbesondere„(…) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung (zu) verschaffen“ und „die Durchsetzung der Grundrechte“ sicherzustellen. Gelinde ausgedrückt sind Schutz und Durchsetzung der Grundrechte nur möglich, wenn sich die Verfassungsrichter mit der hiesigen Werteordnung identifizieren und sie als Maßstab für die Beurteilung verfassungsrelevanter Fragen heranziehen.

Die Gründerväter des Bundesverfassungsgerichts haben bereits in der Urteilsbegründung des KPD-Verbots im Jahre 1956 deutlich gezeigt, was sie unter religiös-weltanschaulicher Neutralität verstehen. Die Enthüllung der ideologischen Gegensätze beider Systeme und die kritische Bewertung der marxistisch-leninistischen Lehre aus Sicht der „freiheitlichen Demokratie“ sind nichts weiter als das Produkt einer in sich geschlossenen Weltanschauung, die ihre Grundwerte für „unantastbar“ erklärt. Angesichts dieser Tatsachen erscheinen die kapitalistischen Hohepriester in der Rolle eines politischen Quacksalbers, der seine homöopathische Ideologie lobpreist, die frei von jeglichen Inhalten und Wirkstoffen auf wundersame Weise eine gesellschaftliche Integrität zu schaffen verspricht.