Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage:

Die aktuelle US-Politik gegenüber Russland und China

Serie von Fragen, die an den Gelehrten Sheikh Ata Bin Khalil Abu Al-Rashtah, Amir von Hizb ut Tahrir, von den Besuchern seiner Facebook-Seite gestellt wurden.

Obwohl diese Frage/Antwort noch aus der Amtszeit Obamas stammt, gibt sie einen tiefen Einblick in die grundsätzliche Ausrichtung der US-Politik, die sich auch in der Amtszeit Trumps fortsetzen wird. Eine brillante Analyse, die die richtige Verknüpfung politischer Ereignisse anschaulich darlegt.

Frage:

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Obama, teilte am 29.12.2016 – drei Wochen vor seinem Amtsübergabe – mit, dass es eine Vielzahl von schweren Sanktionen gegen Russland geben würde, mitunter die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA und das Schließen diverser Anlagen in Maryland und New York; dies unter dem Vorwand der Spionage. All diese Schritte sind gemäß amerikanischer Anschuldigungen auf die angeblich russischen Hackerangriffe während der Wahlen in den Vereinigten Staaten zurückzuführen. Sind diese Maßnahmen tatsächlich erforderlich? Oder gibt es einen Wandel in der Rolle Russlands in Syrien, was die Reaktion der Amerikaner begründen würde? Oder aber existieren andere Gründe, insbesondere da Trump sich dazu bekannt hat, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen, während Obama dem entgegenarbeitete?

Möge Allah es dir reichlich vergelten!

Antwort:

Damit die Frage beantwortet werden kann, muss man sich zu allererst die aktuellen Ereignisse vor Augen führen:

Erstens: An den aktuellen Geschehnissen ist eindeutig zu erkennen, dass sich das amerikanisch-russische Verhältnis unter der gegenwärtigen US-Regierung verschlechtert. Russland ist sich dessen bewusst und hat unverzüglich dazu Stellung bezogen. Der Kreml-Pressesprecher Peskov erwiderte, dass Russland adäquate Maßnahmen bezüglich der US-Sanktionen ergreifen werde und beschuldigte Washington, die bilateralen staatlichen Beziehungen zerstören zu wollen, indem man Russland ohne jegliche Beweise eine Einmischung in den US-Wahlkampf unterstellt. Die Vereinigten Staaten wollten „definitiv die Beziehungen zu Russland zerstören“, welche allmählich schon „einen Tiefpunkt erreicht haben“, darüber hinaus werde Russland auf eine „angemessene Art und Weise reagieren, basierend auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.“

Zu den Aspekten, die zur Verschlechterung der Beziehungen geführt haben, zählen die folgenden seitens der USA eingeleiteten Schritte:

1- Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, erklärte am 15.12.2016, dass es auf die russischen Hackerangriffe auf die US-Wahlen eine Antwort geben werde. Obama sagte im NPR Radio: „Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, wenn eine fremde Regierung versucht, Einfluss auf die Unversehrtheit der Wahlen zu nehmen. Und es werden zu bestimmten Zeiten Maßnahmen ergriffen werden.“ Der US Präsident fuhr fort: „Einige der Maßnahmen werden publik gemacht und andere nicht.“ (NPR, France 24, 16.12.2016). Die Maßnahmen der US-Regierung äußerten sich in den von Obama angekündigten Sanktionen gegen Russland.

2- US-Präsident Obama griff Russland auf sarkastische Weise an, indem er Russland als ein „kleines Land“ beschrieb und sagte: „Sie sind kleiner und schwächer, ihre Wirtschaft produziert nichts, was andere wollen; ihre einzigen Beschaffungen sind Öl, Gas und Waffen – und diese entwickeln sich nicht weiter.“

3- Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Ukraine-Konflikt kündigte das US-Finanzministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters am 20.12.2016 neue Sanktionen gegenüber sieben russischen Geschäftsleuten und acht Unternehmen an. Hinzu kommen Sanktionen gegen sieben weitere Personen, einschließlich vieler Führungspersonen der „Bank of Russia“, die in engem Kontakt zu russischen Behörden stehen. Ebenso wurden Sanktionen gegen vier Bauunternehmen erhoben, welche auf der Krim nach deren Annektierung durch Moskau tätig sind. Die US-Regierung behauptet, dass diese Maßnahmen „die Ablehnung der Besetzung der Krim durch Moskau bekräftigen und ebenfalls die Annexion der Halbinsel zurückweisen.“ (Dotmsr.com 20.12.2016)

4- Der Rückgriff der Vereinigten Staaten auf das so genannte „Star Wars“-Programm – auch Strategic Defense Initiative (SDI) genannt – um auf die weitere Entwicklung russischer Atomwaffen zu reagieren. Im Rahmen dessen wurden Gesetze angepasst, um die Militarisierung des Weltraums zu ermöglichen. Es muss festgehalten werden, dass der US-Kongress in Bezug auf den Gesetzesentwurf zwei wichtige Änderungen vorgenommen hat, welche sich nun im Stadium der Ratifizierung befinden. Die erste Änderung beseitigt die Einschränkungen bei der Entwicklung des US-Raketenabwehrschilds, während die zweite die Entwicklung neuer Komponenten für dieses System ermöglicht, welche für die zukünftige Installierung im Weltall notwendig sind. Nach einem Bericht der amerikanischen Zeitung Los Angeles Times bestätigte Trent Franks, Kongressabgeordneter der Republikaner und einer der führenden Mitglieder bei der Vorstellung der Gesetzesänderungen, dass man sich dabei auf das Programm „Strategic Defense Initiative“ – auch bekannt als „Star Wars“-Programm – berufe, welches von Präsident Ronald Reagan 1983 gestartet wurde und darauf abzielte, Spannungen zwischen Amerika und Russland aufzubauen. (adn.news. Dar news website 24.12.2016)

5- Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag, den 02.12.2016, beschlossen, dass dem US-Verteidigungsministerium für 2017 3,4 Mrd. USD gebilligt werden, um „Russland abzuschrecken“. Dieser Vorschlag wurde von 390 Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterstützt, während nur 30 dagegen waren. Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte während der Vorstellung des Verteidigungsbudgetplans im Kongress, dass die USA „ihre Position in Europa für die NATO-Verbündeten aufgrund der russischen Aggression festigt.“ (Sputnik Russian Agency, 03.12.2016)

6- Des Weiteren wurde die Position Russlands bei der Lösung der Syrienkrise durch die USA herabgestuft und das von Moskau sehr geschätzte Kerry-Lavrov-Duo, welches von russischer Seite als Indikator für die alte Stärke Russlands angesehen wurde, durch ein russisch-türkisches Duo ersetzt. Trotz alledem stehen die USA in ständigem Kontakt mit dem neuen Duo, um die Erfüllung ihrer Ziele in Syrien zu gewährleisten. Gegenüber dem Russland-USA-Duo sorgt jedoch das Russland-Türkei-Duo dafür, dass das Ansehen Russlands als internationale Macht auf das Niveau der Türkei, einem normalen Land, herabgesetzt wurde. Auch das kann man als Druck der USA gegenüber Russland betrachten.

7- Diese Eskalation hat Russland in Angst versetzt. Als Antwort auf die von Obama verhängten Sanktionen sagte der russische Präsident, dass Moskau das Recht habe, auf die Sanktionen zu antworten. Russland würde sich jedoch nicht auf das Niveau der US-Regierung herablassen – Diplomaten seien nicht ihre Zielscheibe. Er fügte hinzu: „Wir werden den amerikanischen Diplomaten keine Probleme bereiten und niemanden des Landes verweisen. Außerdem werden wir die Familienmitglieder und ihre Kinder nicht daran hindern, ihre üblichen Freizeitaktivitäten über die Silvesterferien auszuleben. Darüber hinaus laden wir die Kinder der US-Diplomaten ein, die Silvesterfeier mit uns im Kreml zu feiern.“ (Russia Today, 30.12.2016). Diese Standardantwort impliziert zwei Dinge:

1: Moskau hat große Angst vor den möglichen Konsequenzen einer Krise mit Washington.

2: Moskau wartet auf die Amtsübernahme durch die Trump-Administration in Washington, welche die Beziehungen beider Länder aus der Sicht Moskaus auf eine akzeptable Basis zurückführen würde. Aufgrund seines mangelnden politischen Bewusstseins nimmt Russland an, dass der nächste Präsident, Trump, anders als sein Amtsvorgänger sein würde. Moskau übersieht, dass die breitgefächerten Regierungsinstitutionen in den USA es sind, die jeden Präsidenten – egal aus welcher Partei – bei der Realisierung der amerikanischen Außenpolitik führen, und dass der Unterschied zwischen Obama und Trump, wenn es denn einen geben wird, beabsichtigt ist, um die amerikanische Politik umzusetzen.

Zweitens: Analyse der gestellten Frage:

1- Diese starken Sanktionen der Obama-Administration gegen Russland kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die USA sicher sind, dass Russland seiner Rolle bei der Ausführung der internationalen Mission in Syrien treu bleiben und es diese Rolle weiterhin vollends erfüllen wird. Amerika hat es geschafft, Russland dermaßen in Syrien zu involvieren, dass es Russland nicht möglich ist, aus dieser Misere wieder herauszukommen. Nachdem Amerika sich dessen sicher war, stufte es Russland in Syrien herab, indem es seinen türkischen Vertreter zu dessen Partner machte anstelle des amerikanischen Originals. Demzufolge sind die Krise und der Druck Amerikas auf Russland nicht auf die Krise in Syrien zurückzuführen.

Russland vertritt in Syrien eindeutig die Interessen Amerikas, was von den Amerikanern auch niemals angezweifelt wurde. Vielmehr befindet sich die Politik Russlands in Syrien im Zangengriff der dortigen US-Gefolgschaft – Iran und seine Anhänger, das syrische Regime, die Türkei und die ihr nahestehende Opposition -, wodurch Russland keine eigene Politik mehr verfolgen kann. So ist es nicht in der Lage, sich zurückzuziehen und Syrien der Ungewissheit zu überlassen. Dies ist der Grund, weshalb die Russen in Latakia und Tartous weiterhin Militärbasen aufbauen und vergrößern. Auch sind sie nicht in der Lage, die Geschwindigkeit der Gefechte zu kontrollieren, da es ihnen an einsatzbereiten Bodentruppen vor Ort mangelt. Wegen all dem hat sich die Rolle Russlands in Syrien nicht nur gefestigt, sondern ist auch fest verkettet mit der Politik der Vereinigten Staaten und deren Gefolgschaft. Die Eskalation in den russisch-amerikanischen Beziehungen ist also nicht darauf zurückzuführen, dass Russland die ihm von Amerika vorgeschriebene Rolle in Syrien aufgegeben hätte, weil Russland diese Rolle nicht aufgeben hat.

2- Es sollte auch niemandem in den Sinn kommen, dass die Sanktionen der Amerikaner eine wütende Reaktion auf die elektronischen Hackerangriffe wären, welche vielleicht zur Niederlage der Demokraten und der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beigetragen haben. Wäre dem so, hätte die Obama-Regierung sofortige Schritte eingeleitet, bevor das Wahlmännergremium Trump am 19.12.2016 zum Sieger der Wahlen kürte. Denn das Publikmachen dieser Angelegenheit erst nach dem Wahlsieg Trumps und nach dessen Bestätigung durch die Verfassungsinstitutionen würde – wenn es der tatsächlich Grund wäre – die Glaubhaftigkeit der Wahl und des nächsten Präsidenten stark in Zweifel ziehen – ein Vorgehen, an dem sich keine US-Regierung hätte beteiligen wollen. Selbst wenn wir annehmen, dass Umstände vorherrschten, welche die Auferlegung der Sanktionen vor den Wahlergebnissen unmöglich gemacht hätten, so hätte sich eine Weltmacht wie die Vereinigten Staaten – sofern sie dazu gezwungen wäre, die Ergebnisse der Wahlen nach deren Bestätigung zu veröffentlichen – anderer Ausreden anstelle eines Hackerangriffs bedient, um die Glaubwürdigkeit des nächsten Präsidenten der USA nicht in Frage zu stellen. Da die Sanktionen aber erst nach der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs unter dem Vorwand auferlegt wurden, dass Russland sich in die US-Wahl eingemischt habe, kann dies nicht der wahre Grund sein.

3- Nun kann behauptet werden, dass die Entwicklung der russischen Nuklearwaffen und offensiven Raketen der Grund für den amerikanischen Druck sei. So erklärte der russische Präsident während eines Treffens mit der Führung des Verteidigungsministeriums in Moskau: „Wir müssen die Effizienz der nuklearen Kräfte dermaßen fördern, bis es uns möglich wird, jegliche Konfrontationen mit jedem Militär (der Welt) aufzunehmen, das Russland bedroht.“ (Anatolia Website, 22/12/2016). Auch wenn es eine Auswirkung hat, sorgt die geringe Größe der russischen Wirtschaft dafür, dass die Bemühungen Moskaus in dieser Angelegenheit wenig ernsthaft sind, insbesondere nachdem es den Vereinigten Staaten und dem Westen im Allgemeinen nach dem Zerfall der Sowjetunion gelang, die Säulen einer breit aufgestellten Industrie in Russland zu eliminieren. Russland wurde zu einem Rohstoffexporteur, auch wenn es sich einen Großteil seiner Militärindustrie bewahrt hat. Mit anderen Worten strebt Russland nicht mehr danach, den USA international Konkurrenz zu machen. Vielmehr fordert es von den USA, eine internationale Rolle Russlands zu akzeptieren. Diese Forderungen werden von den Vereinigten Staaten jedoch kategorisch zurückgewiesen. Sogar die russischen Dienste für die USA in Syrien haben die USA nicht dazu bewogen, Russland als Großmacht anzuerkennen und es an den anderen internationalen Angelegenheiten teilhaben zu lassen.

Russland, das die Sowjetunion beerbte und ebenso mehrere Kapitel aus der Geschichte der amerikanisch-sowjetischen Eintracht, hatte also gehofft, dass seine Zusammenarbeit mit den USA in Syrien zu einem umfassenden Gleichklang führen würde. Und so forderte es von Amerika eine intensivere Kooperation auf internationaler Ebene. Wenn dies auf etwas hinweist, dann auf die politische Kurzsichtigkeit der Russen. So haben die USA ihre harmonischen Beziehungen zur Sowjetunion gekappt, als diese noch eine wirksame und wahrnehmbare Präsenz in der Welt hatte. Warum um alles in der Welt sollten die USA denn heute Russland als Großmacht akzeptieren, das – wie Obama es beschrieb – ein „kleines Land“ ist?

Mit ihrem heute kleinen Gewicht stellt Russland keine tatsächliche Gefahr für die USA dar, die eine Eskalation von diesem Ausmaß erfordern würde. All dies zeigt uns, dass Russlands Äußerungen in Bezug auf die Entwicklung von Nuklearwaffen nicht der tatsächliche Grund sind, der zu den Spannungen zwischen Obama und Russland geführt hat.

Drittens: Die bereits erwähnten Punkte können also nicht der wahre Grund für die angespannte Beziehung sein. Vielmehr handelt es sich um einen anderen Auslöser, den man erkennt, sobald man die folgenden Realitäten versteht:

1. Jeder Politiker erkennt mit Leichtigkeit, dass das internationale Hauptproblem für die USA heute der Aufstieg Chinas ist. So hat es China geschafft, eine riesige Wirtschaft aufzubauen, die das reale Potential besitzt, die absolute wirtschaftliche Vorherrschaft der USA auf der Welt zu gefährden. Hinzu kommen die Militärausgaben Chinas, welche so hoch sind wie die von Russland, England und Frankreich zusammen, auch sind viele der chinesischen Militärprogramme geheim. China wurde so zur Hauptsorge amerikanischer Politiker und alle ihre offiziellen Statements bezogen sich in letzter Zeit auf dieses Thema. So sieht es US-Verteidigungsminister Ashton Carter als gegeben an, dass China die Möglichkeit einer verstärkten Militarisierung erhöht hat und dass sich die USA nun in einer Übergangsphase befinden. Washington DPA: Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter sagte auf einem Sicherheitstreffen in Kalifornien Folgendes: „Nach 14 Jahren der Aufstands- und Terrorbekämpfung (…) sind wir inmitten einer Übergangsstrategie, um auf die entstandenen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, die unsere Zukunft bestimmen.“ Carter äußerte zudem auch, dass Chinas Landaufschüttungen im Südchinesischen Meer eine weitere Militarisierung und ein erhöhtes Risiko der Fehlkalkulationen mit sich brachten. (Al-Quds Al-Arabi 08.11.2015). Auch meinte Präsident Obama, dass sich Amerikas Zukunft heute in Asien entscheiden würde. Ferner erklärte er, dass seine Kampagne zur neuen Ausbalancierung der amerikanischen Außenpolitik, um sich mehr auf Asien zu konzentrieren, keine „vorübergehende Modeerscheinung“ seiner Präsidentschaft sei. (Vientiane, Reuters, al-Yaum al-Sabi, 06.09.2016). „Sich mehr auf Asien zu konzentrieren“ bedeutet, China entgegenzutreten.

2. Während der Sowjetära kam es im Zuge der Vereinigungsbemühungen der kommunistischen Parteien zu einer Annäherung zwischen der Sowjetunion und China. Die Vereinigten Staaten von Amerika arbeiteten damals hart daran, die Sowjets zu bezwingen und nahmen die enge Beziehung beider kommunistischen Länder sehr ernst. Sie arbeiteten darauf hin, die Annäherung beider Staaten zu brechen, als notwendigen Schritt, um die Sowjetunion zu schwächen und letztlich zu besiegen. Kissingers Plan, die Beziehungen beider Länder ins Wanken zu bringen, ging weitgehend auf. Heute hat sich die Realität verkehrt: Die Vereinigten Staaten fürchten Chinas Macht und nehmen eine erneute Annäherung zwischen China und Russland wahr. Ein Umstand, den sie unterbinden wollen, und zwar als notwendigen Schritt, um diesmal China zu isolieren und zu schwächen. Es ist also dasselbe Vorgehen wie damals, nur umgekehrt, wie es die Washington Post erwähnt. So schrieb am 18.12.2016 Russia Today über einen Artikel in der Washington Post Folgendes: Gemäß dem Artikel unternahm der frühere US-Präsident Nixon vor 45 Jahren den Versuch, das Format des „Dreiecks“ (Sowjetunion, USA und China) zu verändern, indem er bei der Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen einen Durchbruch erzielen wollte. Am 4.2.1972 fand ein Meeting zwischen Nixon und seinem damaligen nationalen Sicherheitsberater Kissinger bezüglich des bevorstehenden Besuches in China statt. Kissinger soll hierbei geäußert haben, dass die Chinesen genauso gefährlich seien wie die Russen und, wenn man die Geschichte betrachte, sogar noch gefährlicher. Zudem soll Kissinger hinzugefügt haben: „Wenn in 20 Jahren der nächste Präsident der Vereinigten Staaten so weise ist wie Sie, wird er sich in seiner Politik gegen die Chinesen auf Russland stützen.“

3. Auf diese Weise können die aktuellen amerikanischen Sanktionen und der seit geraumer Zeit andauernde Druck gegenüber Russland nachvollzogen werden. Diese Druckausübung, an der sich sowohl die meisten republikanischen Kongressmitglieder aus der Partei des baldigen Präsidenten Trumps als auch die Demokraten beteiligen, entspringt einer neuen amerikanischen Politik gegenüber Russland. Sie hat das Ziel, Russland in eine Allianz mit den USA gegen China zu zerren. Als ob die USA sagen würden: Die Obama-Administration habe das amerikanisch-russische Verhältnis komplett zerstört und auf einen Tiefpunkt gebracht. (Selbiges tragen übrigens auch die Russen vor.) Nun aber habe Russland mit der Ankunft Trumps die einmalige Gelegenheit, das beschädigte Verhältnis mit Washington wiederherzustellen.

Das bedeutet konkret, dass die festen politischen Institutionen in Amerika bewusst die verbliebene Zeit der Obama-Regierung dazu nutzen, um die Spannungen mit Russland aufzubauen, sodass Russland keine andere Rettungsleine und Hoffnung auf Besserung sieht, außer sich mit der kommenden Trump-Administration zu verständigen. Jener Administration, welche die Mentalität guter Geschäftsabschlüsse hat. Mit anderen Worten kann eine Verbesserung der Beziehungen nur durch einen „Big Deal“ mit den USA erreicht werden, der eben China betrifft. Dabei nutzen die USA die kursierenden Gerüchte, dass der zukünftige Präsident Trump Präsident Putin respektiere und sich beide als Freunde gegen China verbünden könnten.

4. Was dies wahrscheinlich macht, ist der Umstand, dass der künftige Präsident Trump bereits vor seinem Amtsantritt damit angefangen hat, die Beziehungen zu China zu torpedieren. Er führte schon zuvor aus, dass er sein Wahlversprechen realisieren werde, die chinesischen Güter mit hohen Steuern zu belegen, um amerikanische Unternehmen zur Rückführung ihrer Produktion nach Amerika zu animieren. Und genau das wäre eine große wirtschaftliche Bedrohung für China. Auch nahm Trump Kontakt zur Präsidentin Taiwans auf, was ein gefährlicher Präzedenzfall ist und indiziert, dass Amerika seine Karten neu mischt, um so Druck auf China aufzubauen. Im gleichen Atemzug wurde damit gedroht, die „Ein-China-Politik“ fallenzulassen, was für China eine große politische Bedrohung darstellt. Demnach ist also die oberste Priorität der neuen amerikanischen Regierung, dem Aufstieg Chinas entgegenzutreten. Russia Today zitierte am 18.12.2016 aus der Washington Post folgenden Ausschnitt: Das Verhalten des künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weist darauf hin, dass er in Erwägung zieht, das bestehende Verhältnis zu China zu revidieren. Trump sprach sich durch seine Statements und Telefonate für eine harte Politik gegenüber Beijing aus. So kontaktierte er als erster seines Amtes seit Jahrzehnten die taiwanische Präsidentin. Daraufhin äußerte Trump während eines Interviews mit dem Sender American Fox News seine Zweifel an der Richtigkeit des Festhaltens Washingtons an der „Ein-China-Politik“, welche die USA seit dem historischen Besuch Nixons in China verfolgt. Trump beschuldigt China zudem, wirtschaftlich zu intrigieren.

5. Was die Frage betrifft, wie der Deal zwischen Trump und Russland gegen China aussehen soll, so plant Amerika offensichtlich weder die schwache russische Wirtschaft noch die Kultur Russlands gegen China einzusetzen. Seit dem Fall des Sozialismus besitzt Russland keine eigene, spezifische Kultur mehr. Amerika hat vielmehr ein großes Auge auf die militärischen Fähigkeiten Russlands geworfen, die es in der Umgebung Chinas zu nutzen gedenkt, indem es beispielsweise Russland dazu bringt, gegen das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas vorzugehen oder sich z. B. daran zu beteiligen, die chinesische Energieversorgung aus Russland oder Zentralasien zu bedrohen. Eine weitere Option bestünde darin, Russland dazu zu bringen, sich an der Durchsetzung einer bestimmten Politik bezüglich der freien Schifffahrt im chinesischen Meer zu beteiligen oder mit den USA einen Schulterschluss in deren Bestreben zu vollziehen, China aus seinen Inseln im Südchinesischen Meer zu vertreiben.

All diese Optionen – geschweige denn, Russland zu einer direkten Konfrontation mit China zu bewegen – stellen für Russland einen politischen Selbstmord dar. Jedoch kann sich Russland in diese politischen Pläne der USA hineinmanövriert sehen, nur um im Gegenzug den äußeren Schein einer Weltmacht zu wahren.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich Russland dem amerikanischen Druck entziehen kann, um dem Konflikt mit China zu entgehen. Denn Russlands Krankheit liegt in seiner politischen Kurzsichtigkeit, was bereits zu einer chronischen Krankheit geworden ist. Daher kann es die Konsequenzen nicht richtig abschätzen. Aufgrund seiner Kurzsichtigkeit zeigt es sich ja auch unbeeindruckt von der Reaktion der Muslime auf seine brutale Intervention in Syrien, da es die Muslime nur in der Person ihrer Könige und Staatsoberhäupter wahrnimmt und in ihnen keine Bedrohung für sich erkennt. Russland realisiert nicht, dass die USA sich deswegen geweigert haben, die Mission in Syrien selbst durchzuführen, weil sie viel weiter blicken, als nur auf die Person der Könige und Staatsoberhäupter.

Folglich dienen Obamas Sanktionen gegen Russland und die bewusste Eskalation der Spannungen dazu, Russland in die Ecke zu drängen und es in die Arme „seines Freundes“ Trumps zu treiben. Auf diese Weise ebnet man Trump den Weg, den Deal mit Russland abzuschließen, um es von China fernzuhalten oder es sogar zu animieren, feindliche Handlungen gegen China durchzuführen. Dies ist der wahrscheinliche Grund für diese Eskalation, die Obama zum Ende seiner Amtszeit absichtlich herbeiführte. Die Vorarbeit wäre dann geleistet, und Trump kann das Ziel der amerikanischen Langzeitpolitik verwirklichen, welche durch die amerikanischen Institutionen für die neue Ära vorgegeben wurde. Darauf weist der Verlauf der Ereignisse hin, denn die US-Politik wird von den amerikanischen Institutionen festgelegt und durch die Präsidenten umgesetzt, ungeachtet dessen, welcher Partei sie angehören.

6. Was China betrifft, so ist es sich der anbahnenden Gefahr bewusst, weshalb es Russland mit Investitionen lockt, wenn auch vorsichtig. Dies ist auch der Grund, weshalb es mit Russland zusammen militärische Übungen abhält oder gemeinsam mit Russland im Weltsicherheitsrat Vetos in der Syrienfrage einlegt. Dies alles, damit die Amerikaner Russland nicht gegen China nutzen können. Jedoch ist in den Köpfen der chinesischen Politiker die feindselige Haltung zu Russland nahezu unüberwindbar. Allerdings schreibt Chinas stark wachsende Wirtschaft mit ihrem akuten Verlangen nach Rohstoffen und Energieressourcen, die beide in Russland vorhanden sind, eine neue Sprache der Wirtschaftsinteressen vor, wodurch sich die feindselige Haltung hinter einem Vorhang verstecken muss.

China ist die Feindseligkeit Amerikas ihm gegenüber durchaus klar. So ist es nicht abwegig, dass die Beleidigung Obamas bei seinem letzten Besuch in China ein Indikator dafür ist: Bei seinem letzten Besuch in China als Präsident der Vereinigten Staaten sah sich Obama gezwungen, die Nottreppe am Heck des Flugzeuges zu benützen, das ihn nach Guangzhou brachte, wo das Gipfelreffen stattfinden sollte. Grund dafür war weder ein Brand noch ein technischer Defekt. Die Chinesen stellten schlichtweg keine Flugzeugtreppe an den Vorderausgang des Flugzeuges, was üblicherweise geschehen müsste. Beobachter glauben, dass China den Präsidenten auf diese Weise vorsätzlich beleidigte und dass diese Handlung das Ausmaß der Spannungen zwischen beiden Nationen widerspiegle. Die Meinungsverschiedenheiten beider Staaten finden sich in verschiedenen Angelegenheiten wieder, wie z. B. in der Erklärung der USA und Südkoreas über die Einrichtung eines Raketenschutzschildes auf südkoreanischem Territorium oder die amerikanische Position bei der Auseinandersetzung zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer oder aber auch bei der kürzlich gefallenen Entscheidung, importierten chinesischen Stahl mit Einfuhrzöllen zu belegen. (Al-Jazeera, 05.09.2016)

7. Das zeitlich Paradoxe an der ganzen Sache ist, dass der frühere nationale Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger – höchstpersönlich und ungeachtet seines hohen Alters – der Held der russisch-amerikanischen Versöhnung unter dem kommenden Präsidenten Trump ist. Er selbst besucht Moskau und führt Gespräche mit Putin, um die Sache in diese Richtung zu lenken; d. h. in Richtung einer Allianz gegen China. Russland ist enthusiastisch, was dies angeht, geleitet vom Glauben, dass Kissinger das Interesse Russlands teile. So erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau die Mitwirkung Kissingers begrüße, um die amerikanisch-russische Beziehung wiederaufzubauen. Ferner fügte er hinzu, dass Kissinger einer der weisesten, intelligentesten und erfahrensten Politiker sei und über fundierte Erfahrung in russischen Angelegenheiten verfüge. (Arab media network, 27.12.2016).

Dass sich die Dinge in diese Richtung entwickeln sollen, wurde auch von einigen europäischen Informationsquellen angedeutet. So berichtete Russia Today am 28.12.2016 Folgendes: Die deutsche Bildzeitung schrieb, dass Kissinger eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland aufgrund der zunehmenden Stärke Chinas als erforderlich ansehe. Da der frühere amerikanische Außenminister ein Politiker mit Erfahrung sei und er sich persönlich mit Putin getroffen habe, werde er als Schlichter zwischen beiden Ländern agieren. Gemäß der deutschen Zeitung strebe Trump die Aufhebung der Sanktionen „auf Empfehlung Henry Kissingers“ an. Darauf weise auch „die Analyse“ hin, „die auf Verlangen spezialisierter europäischer Organe erstellt wurde“ und die auf den erhaltenen Daten von Präsident Trumps Übergangsteam basiere.

All das ist ein Indikator dafür, dass Amerika sowohl auf russischer als auch auf chinesischer Seite eine bestimmte Politik effektiv verfolgt, welche das Hauptziel hat, Russland im Dienste Amerikas in die „chinesische Arena“ zu drängen. Dies wurde seitens der Obama Regierung durch den zunehmenden Druck auf Russland in die Wege geleitet, damit der gewählte Präsident Trump „den Deal“ dann abschließen kann. Die USA zeigen keinerlei Zweifel, dass sich Russland dem amerikanischen Druck zu beugen hat und mit ihnen gegen China lospreschen muss.

Viertens: Auf diese Weise ringen die Großmächte und sogar nicht große Mächte miteinander, um ihre Interessen durchzusetzen, wobei je nach Einfluss dieser Länder das Ringen unterschiedliche Züge und Intensitäten annimmt. Gemeinsamer Nenner zwischen ihnen ist all das Elend und die Schlechtigkeit, die überall auf der Welt deutlich zu erkennen sind.

Schmerzhaft ist, dass der Islam keinen Staat besitzt, der die Initiative ergreift, die Welt zum Rechten zurückführt und das Gute nicht nur in den islamischen Ländern, sondern auch in deren Umgebung verbreitet. Nichtsdestotrotz verfügt der Islam über Männer,

Diese werden mit Allahs Erlaubnis den Islamischen Staat, das Rechtgeleitete Kalifat, wiedererrichten, welches das Gleichgewicht auf der Welt erneut ins Gute setzen wird.

7. Rabīʿ aṯ-Ṯānī 1438 n. H.

05.01.2017