Inland Chronik der Islamfeindlichkeit (Teil 3) – Assimiliert euch!

Durch Persönlichkeiten wie Sarrazin, die das pervertierte nationalsozialistische Gedankengut sprachlich reingewaschen und ins Bürgerliche übersetzt haben, wurde die sogenannte Mitte sukzessiv nach rechts gelenkt. Ein optimaler Nährboden für elitären Islamhass wurde geschaffen, der lediglich unter einer Humusschicht bildungssprachlichen Vokabulars verdeckt wurde.

Es gibt eine parteiübergreifende Vorstellung, die alle Parteien vereint. „Die Ideologie der exklusiven westlichen Wertegemeinschaft“ ist ein Puzzlestück, welches selbst ein auf den ersten Blick ungleiches Paar wie Anna-Lena Bearbock und Alice Weidel verbindet. Die etablierten Parteien müssen heute zusehen, wie ihnen die Wähler davonlaufen. Die Union und die SPD erreichen bei Wahlen einen Tiefstand. Bei der letzten Bundestagswahl kann wohl kaum von einem klaren Sieg der SPD gesprochen werden. Die AfD sitzt erneut im Bundestag und sie ist ohnehin gekommen, um zu bleiben. Auch wenn jetzt die Coronapandemie das noch alles beherrschende politische Thema zu sein scheint, wird dies nicht dauerhaft so bleiben. Irgendwann muss man sich wieder der Thematik zuwenden, mit der die AfD den Parteien recht erfolgreich die Wähler weggelockt hat. Die aktuelle Regierung muss dann wieder beweisen, dass man genauso konsequent gegen die Muslime vorgeht, wie die AfD es sich auf die Fahne geschrieben hat.

Durch Persönlichkeiten wie Sarrazin, die das pervertierte nationalsozialistische Gedankengut sprachlich reingewaschen und ins Bürgerliche übersetzt haben, wurde die sogenannte Mitte sukzessiv nach rechts gelenkt. Ein optimaler Nährboden für elitären Islamhass wurde geschaffen, der lediglich unter einer Humusschicht bildungssprachlichen Vokabulars verdeckt wurde. In dieser Erde keimt eine Stimmung im Land, in dem der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen 2019 bei einer Rede vor dem CDU-Ortsverein in Weinheim für einen Satz bejubelt wird wie: „Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ Natürlich lösen solche Äußerungen von Maaßen auch in der CDU immer wieder Kontroversen aus, aber er war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde erst nach enormem Druck der Öffentlichkeit in den Ruhestand versetzt. Die Akte Maaßen war lang und sein politisches Agieren richtete sich immer schon gegen links, aber er war vor allem wachsam im Hinblick auf die Muslime. Auf dem rechten Auge schien er hingegen in all den Jahren sehr blind gewesen zu sein. Es wurde sogar der Vorwurf gegen ihn erhoben, dass er der Parteispitze der AfD bei Treffen mit ihnen Ratschläge gab, wie sie unter dem Radar des Verfassungsschutzes schalten und walten könne. Es ist also schwer vorstellbar, dass Herr Maaßen einer „Blitzradikalisierung“ unterzogen wurde und er 2019 in Weinheim von solch einem enormen Rechtsruck gepackt wurde, der ihn zu seiner Rede vor dem Ortsverein zwang. Viel wahrscheinlicher ist es doch, dass die Rede unter dem Einfluss seines alltäglichen Gemütszustandes entstand.

Heute ist Maaßen Mitglied der Werteunion. Dies ist ein Verein, der 2017 von Mitgliedern der CDU und CSU gegründet wurde. Zum Bundestreffen 2018 sandte der spätere Gesundheitsminister Jens Spahn ein Grußwort. Zum 2. Bundeskongress der Werteunion im Juni 2019 wollte Thomas Strobel, der Innenminister von Baden-Württemberg, eine Rede halten. Diese sagte er aber ab, weil der Verein zuvor die CDU-Parteispitze scharf attackierte hatte. Mit den Werten und Inhalten der Werteunion schien Strobel indes keine Probleme zu haben, aber als einer von fünf stellvertretenden Vorsitzen der CDU gehört er ja irgendwie zur Spitze dazu. „Ab durch die Mitte und dann rechts“ könnte die Wegbeschreibung für Unionspolitiker lauten, für die „braun“ im Grunde das neue „schwarz“ ist, die aber bloß nicht mit der AfD in einem Atemzug genannt werden wollen. Betrachtet man die Positionspapiere der Werteunion zu den Themen wie Islam, Zuwanderung und Sicherheit, wird dem gemeinen Leser tatsächlich ganz braun vor Augen und dem Rechten ganz warm ums Herz. Die Werteunion nennt klare Kriterien, wer nach Deutschland darf und wer nicht. Die Kriterien im Interesse Deutschlands lauten berufliche Qualifikation, Eignung für den Arbeitsmarkt und Fähigkeit zur Assimilation. Wer sich nicht assimilieren kann, dem helfen auch nicht die beiden anderen Kriterien. Die Verschleierung gehöre verboten. Ausländische Imame müsse man sofort ausweisen. Für die Werteunion steht fest: „Wer zur Assimilation nicht bereit ist, ist unerwünscht.“ Alle Moscheen in Deutschland sollten registriert und die in ihnen stattfindenden Aktivitäten kontrolliert werden. Den Autoren der Positionspapiere scheint durchaus bewusst zu sein, dass die eine oder andere Forderung mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist (Art. 4 GG). So geben sie aber zu bedenken, dass dieser Artikel von seinen Verfassern mit Blick auf die christlich-jüdischen Religionen ausgestaltet worden sei. Vor dem Hintergrund der millionenfachen Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens erscheine es aber gerechtfertigt und erforderlich zu sein, dieses Grundrecht „fortzuentwickeln und zu präzisieren“. Beugt sich das Grundrecht der Vorstellung der Werteunion, so würde die Religionsfreiheit scheinbar nur noch für „Christen-Juden“ und assimilierte Muslimen gelten. Was christlich-jüdisch bedeutet, erklärt die Werteunion nicht, aber es ist alles andere als muslimisch und deshalb akzeptabel.

Man nennt christlich in einem Atemzug mit jüdisch und schon wird die eigene Geschichte im Dunstnebel von Worthülsen schöner. Ausgeblendet wird die Zeit, in der Juden in Deutschland zwar noch nicht um ihr Leben fürchten mussten, ihnen aber lautstark der Vorwurf der „Judaisierung“ von Kultur und Gesellschaft gemacht wurde. Sie wurden zu Menschen zweiter Klasse herabgestuft, denen der Staatsdienst und Lehrerberuf verweigert wurde. Damals wie heute waren es nicht die sogenannten Radikalen, die die Juden degradierten, sondern die Konservativen. Der Historiker Heinrich von Treitschke war so etwas wie die Verkörperung des Bürgerlichen. Er war konservativ, gebildet, hochgeschätzt und nicht im Geringsten radikal. Von Treitschke war nicht nur von 1871 bis 1884 Mitglied des Reichstages, sondern auch zu seiner Zeit einer der bekanntesten und meist gelesenen Historiker und Publizisten Deutschlands. Er veröffentlichte einen Aufsatz mit dem Titel „Unsere Aussichten“. Darin erregt er sich über Juden, über ihren mangelnden Willen zur Integration, ihre angebliche Verachtung deutscher Werte und die vermeintlich drohende Überfremdung des deutschen Volkes: „Was wir von unseren jüdischen Mitbürgern zu fordern haben, ist einfach: sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen – unbeschadet ihres Glaubens und ihrer alten heiligen Erinnerungen, die uns Allen ehrwürdig sind; denn wir wollen nicht, daß auf die Jahrtausende deutscher Gesittung ein Zeitalter deutsch-jüdischer Mischcultur folge“, so von Treitschke. Sein Aufsatz stieß auf rege Resonanz und wurde Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte, an deren Ende das Wort „Antisemitismus“ gesellschaftsfähig geworden war. Während sich der Antisemitismus im wilhelminischen Kaiserreich als eine Art Abwehrkampf gegen das angeblich übermächtige Judentum stilisierte, als Kampf gegen die drohende „Judaisierung“, verkaufen sich gutbürgerliche Politiker mit Sitz im Bundestag als Kämpfer für den Erhalt deutscher Identität und Kultur, als Retter vor der drohenden „Islamisierung“ Deutschlands. Von Treitschke gilt als Wegbereiter des deutschen Faschismus, der bedeutend genug war, um den Begriff des Antisemitismus in Deutschland salonfähig zu machen. Nachdem es bereits 1819 und 1873 antisemitische Wellen in Deutschland gab, ist die durch Heinrich von Treitschke 1879 initiierte dritte antisemitische Welle das Fundament dafür, was ab 1933 zum dunkelsten und schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte wurde. Das Spiel mit der Furcht vor der Überfremdung durch eine religiöse Minderheit ist also nicht neu, auch nicht der Vorwurf, dass die Minderheit versuche, eine Sonderrolle innerhalb der Gesellschaft einzunehmen, wobei sie dadurch den gesellschaftlichen Frieden störe.

Frauen mit Kopftüchern werden heute dadurch zu „Störenfriede“. Sie sind also längst keine Opfer mehr. Nein, sie seien Täterinnen, die ihre politische Waffe jeden Tag öffentlich zur Schau tragen wollen und dem öffentlichen Frieden so einen gehörigen Schaden zufügen. „Der Islam ist in Deutschland nicht wirklich integriert“, verlautbarte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann letzten Herbst. Natürlich untermauerte er seine Aussage nach öffentlicher Kritik mit allerlei Gründen. Der entscheidendste Effekt aber von solchen Formulierungen, die sich gegen den Islam richten, ist das Erweichen der Herzen potentieller Wähler. Die Bevölkerung wird fortwährend an die vermeintliche Artfremdheit der Muslime und ihres Glaubens erinnert. Die Assimilation als scheinbare Lösung, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen, ist eine Fata Morgana. Denn ein assimilierter Muslim verliert seine Artfremdheit nicht, genauso wenig wie die assimilierten Juden es taten.