Bis vor kurzem wusste der eine oder andere vielleicht noch nicht, wo die Ukraine auf der Landkarte zu finden ist, aber heute steht sie symbolisch für die westlichen Werte. Sie scheint der Inbegriff für Demokratie und Freiheit zu sein und manch einer ist sogar bereit, sich dafür in Lebensgefahr zu bringen und an der Seite der Ukrainer zu kämpfen. Dabei scheinen viele zu vergessen oder auch gar nicht erst zu wissen, dass der ukrainische Staat so korrupt ist, dass er Lichtjahre davon entfernt ist, ein Rechtsstaat zu sein und in die EU aufgenommen zu werden. Diese Seite der Ukraine blenden die Medien derzeit aus, weil es nicht in ihr Schema von Gut und Böse passt. Eine durch und durch korrupte Ukraine würde den Kontrast zu Russland abschwächen. Niemand schlüge sich gerne auf die Seite eines so korrupten Staates. Und wie stünde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj da, wenn die Öffentlichkeit ihn als korruptes Staatsoberhaupt eines äußerst korrupten Staates wahrnähme?

Vor dem Krieg stand die Ukraine noch wegen ganz anderer Dinge im Fokus, die unvereinbar sind mit dem Bild, das heute von der Ukraine gezeichnet wird. Im Oktober 2021 tauchten in den Pandora Papers, dem Datenleck über Steueroasen, 38 Namen von ukrainischen Politikern auf, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Damit führt die Ukraine die Weltrangliste an, denn aus keinem anderen Land werden so viele Politiker in den Pandora Papers genannt. Unter den Namen findet sich auch der von Selenskyj. Selenskyj – westliche Ikone der Freiheit in militärfarbenem T-Shirt – ist in Wahrheit ein korrupter Steuerhinterzieher, der die Weltöffentlichkeit zum Narren hält.

Im vergangenen Jahr brachte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht heraus, der den Titel trägt: „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse“. In der Inhaltsbeschreibung des Sonderberichts heißt es: „Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte.“ Die EU investiert schon seit über 20 Jahren Milliarden von Geldern, um die Ukraine EU-tauglich zu machen, jedoch ohne Erfolg. Wie demokratisch und rechtsstaatlich kann ein Staat sein, dessen Hauptproblem in der Großkorruption besteht? Die Antwort darauf liefert der Bericht: „Großkorruption ist definiert als Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelnen Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her. Großkorruption und Vereinnahmung des Staates behindern Wettbewerb und Wachstum, und schaden dem demokratischen Prozess.“ Das bedeutet, dass in der Ukraine Strukturen vorherrschen, die es Oligarchen ermöglichen, Einfluss auf Politik und Gesetzgebung zu nehmen, um sich Vorteile zu verschaffen. Sie kontrollieren darüber hinaus Staatsanwälte und Richter. So zählt das Justizsystem zu den korruptesten Institutionen des Staates. Die Ukraine ist das perfekte Biotop für Oligarchen. Es gibt sie folglich nicht nur in Russland, auch wenn der Begriff derzeit nur in Zusammenhang mit russischen Oligarchen fällt. Die Ukraine ist in Wahrheit selbst eine Oligarchie. Sie ist Russland ähnlicher als die meisten wahrhaben wollen.

In der Ukraine gibt es keine unabhängigen Medien, da diese im Besitz von Oligarchen und Politikern sind, die die öffentliche Meinung manipulieren. Journalisten können in der Ukraine nicht unabhängig berichten. Laut Reporter ohne Grenzen „werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert oder bedroht – besonders, wenn sie über Korruption berichten“. Auch Selenskyj nimmt Einfluss auf die Medien. Ihm wird vorgeworfen, mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz gegen Oligarchen seine Konkurrenz ausschalten zu wollen und oppositionelle Medien zu verbieten. Das Gesetz sieht die Aufnahme von Oligarchen in einem Register vor, die dann Beschränkungen unterliegen und ihr Vermögen offenlegen müssen. Wer in dem Register aufgeführt wird, bestimmt der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung, den Selenskyj zusammengesetzt hat. Erst im Dezember 2021 hatte der Rat zwei oppositionellen Fernsehsendern ein Sendeverbot erteilt, ohne dies zu begründen. Die Medienlandschaft in der Ukraine sieht folglich so aus, dass die Massenmedien den Oligarchen gehören und Selenskyj mit dem Gesetz gegen Oligarchen ein Instrument hat, jene Medien auszubremsen, die seinen Konkurrenten unter den Oligarchen gehören.

Seit dem Krieg in der Ukraine fühlen sich viele nicht nur den Menschen verbunden, die unter dem Krieg leiden, sondern auch dem ukrainischen Staat, der mit Freiheit und Demokratie assoziiert wird. Die Menschen schmücken sich deshalb gerne mit den Farben der ukrainischen Flagge, um ihre Solidarität zu bekunden. Aber möchten sie sich tatsächlich mit dem ukrainischen Staat identifizieren? Man muss zwischen der Ukraine als korruptem Staat und den Menschen, die vor dem Krieg flüchten müssen, differenzieren. Die Ukraine ist ein Beispiel par excellence dafür, wie Politik und Medien ein Bild erschaffen, das mit der Realität nicht im Geringsten übereinstimmt und die Menschen täuscht. Es zeigt auf, wie manipulativ die Medien sind und wie wichtig es ist, sich ein eigenes Bild von einem Thema zu machen.