بسم الله الرحمن الرحيم

Die Übergangsregierung in ihrer zweiten Auflage ist ein Marionettenkabinett zur Umsetzung der Agenda der ungläubigen Kolonialisten; von ihr ist nichts Gutes zu erwarten

(Übersetzung)

Am heutigen Montag, den 5.12.2022, wurde im republikanischen Palast in Khartum das politische Rahmenabkommen zwischen dem Militär und dem Zentralrat der Kräfte für die Erklärung von Freiheit und Wandel unterzeichnet. Dabei hat der amerikahörige General al-Burhan die mit Großbritannien verbündeten politischen Kräfte zu demütigenden Zugeständnissen gezwungen, um sie auf Regierungssessel zurückkehren zu lassen, welche bar jeder Machtbefugnis sind.

Dieses Abkommen beruht auf der vom Lenkungsausschuss der Anwaltskammer am 30.8.2022 in Eile ausgearbeiteten Verfassung, die von den Kolonialmächten als ein geeignetes Dokument für die Zusammenführung der Parteien gefeiert wurde. In einer gemeinsamen Erklärung billigten die Botschaften von neun westlichen Ländern – mitunter die USA und Großbritannien – den Verfassungsentwurf: „Die im Dokument der Juristen enthaltenen Grundprinzipien werden entscheidend sein, um ein zuverlässiges und effektives System einer Übergangsregierung mit ziviler Führung zu gewährleisten” (Sudan Tribune, 11.9.2022)

Diese giftige Brühe ist mit lokalen Händen gegart worden, nachdem sich die Amerikaner und Briten darauf geeinigt hatten, eine Übergangsregierung auf Grundlage des säkularen Verfassungsentwurfs der Anwaltskammer zu schaffen. Dieser zielt darauf ab, eine Lebensordnung nach dem Beispiel der Gesellschaften des ungläubigen Westens zu etablieren, die Einheit des Landes zu zerstören und den Sudan und seinen Reichtum den kapitalistischen Unternehmen zur Plünderung freizugeben. Den Menschen im Sudan werden gleichzeitig die Hände gebunden und die Teilhabe am Reichtum ihres Landes wird ihnen verwehrt.

Unser Volk im Sudan!

Von der Übergangsregierung, die auf der Grundlage dieser politischen Vereinbarung und der Verfassung der Anwaltskammer gebildet wird, hat sich das sudanesische Volk nichts Gutes zu erhoffen, denn sie ist – wie auch ihre Vorgängerin – ein Marionettenkabinett. Ihr einziger Zweck ist es, die Agenda der Kolonialisten umzusetzen, die in der politischen Willenserklärung und der Verfassung formuliert wurde. Dies soll auf folgende Weise geschehen:

Erstens: Die Aufgabe der islamischen Lebensweise zugunsten der Lebensordnung des ungläubigen Westens, indem sämtliche Scharia-Elemente aus den Gesetzen und aus der gesellschaftlichen Ordnung entfernt werden. Im Gegensatz zum islamischen System bzw. zum Kalifat legt dieses politische Abkommen in Artikel 3 fest: Der Sudan ist ein demokratischer, föderaler, parlamentarischer Zivilstaat, in dem die Souveränität beim Volke liegt […], und in Artikel 6 heißt es: Die Gewährleistung der Freiheiten und Einhaltung der Menschenrechtscharta, insbesondere der Frauenrechtscharta.

Dies sind dieselben Bedeutungen, die in der Verfassung enthalten sind. So legt Artikel 1/3 die Übernahme des demokratischen Systems der Ungläubigen fest. Anstatt die Souveränität der Scharia anzuerkennen, wird in der Verfassung manifestiert, dass die Souveränität dem Volk gehört (Artikel 5). Und anstatt sich an die Scharia-Regeln zu halten, beinhaltet das Abkommen im gesamten zweiten Kapitel – beginnend mit Artikel 7 bis einschl. Artikel 33 – ein Dokument der Grundrechte und -freiheiten, welches gemäß Artikel (77/2) weder zur Disposition steht noch vom Inhalt her verändert werden darf. Dieses Dokument zielt darauf ab, das zu verderben, was in Bezug auf Frauen, Kinder und Männer bislang noch nicht vom Übel betroffen war. Es sieht internationale Bündnisse und Abkommen wie die UN-Frauenrechtskonvention, die UN-Kinderrechts­konvention und Ähnliches vor, die im deutlichen Widerspruch zum großartigen islamischen Überzeugungsfundament stehen.

Zweitens: Die Zerstörung der staatlichen Einheit durch Übernahme eines föderalen Systems, wie es im politischen Abkommen sowie in Artikel 35 der Verfassung festgehalten ist. Das föderale System gliedert die Regierungsmacht auf und schafft staatsähnliche Teilgebiete (Regionen). Die geplante Verfassung geht sogar noch weiter, indem sie festlegt, dass jede Region ihre eigene regionale Verfassung erhalten soll (Artikel 36/1), wodurch Machtkämpfe und Stammeskonflikte in den Regionen weiter befeuert werden. Was darüber hinaus die Einheit des Staates zerstört, ist die Aufnahme des Abkommens von Juba in die Verfassung (Artikel 4/2). Ein Abkommen, das auf der Aufteilung des Landes in fünf regionale bzw. ethnische Einheiten beruht und auf die Zerstörung der staatlichen Einheit durch Postulierung des so genannten Hawakeer-Systems (des Stammesrechts auf Bodeneigentum, Artikel 38/8) bezweckt, was die Hauptursache für Stammeskonflikte und regionale Streitigkeiten in den verschiedenen Regionen des Sudan ist!

Drittens: Die Abkehr des Staates von der Erfüllung seiner grundlegenden Aufgaben gemäß der Scharia. Diese besteht darin, sich um die Angelegenheiten der Menschen zu kümmern, indem er für die Befriedigung all ihrer Grundbedürfnisse sorgt, wie Nahrung, Kleidung, Wohnstatt, Sicherheit, Bildung und medizinische Versorgung. In der politischen Vereinbarung und im Entwurf der Übergangsverfassung wurden diese Fragen nicht erörtert, sodass es nur einen Artikel über die Wirtschaft, einen Artikel über die Gesundheitsversorgung und einen Artikel über die Bildung gibt – ohne dass diese Artikel dem Staat irgendeine Verpflichtung auferlegen! Denn die Verfassung schreibt einen Staat vor, der auf Steuereinnahmen ausgerichtet ist und nicht auf die Betreuung der Bürgerangelegenheiten.

Viertens: Was die Wirtschaft anbelangt: Nachdem (der ehemalige Premierminister) Hamdok, der Handlanger des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die meisten Vorgaben des Fonds umgesetzt hat – von der Aufhebung der Subventionen für Waren und Dienstleistungen bis zur Kürzung der Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen, wodurch die Armut und Lebensnot der Menschen vergrößert wurde -, droht die Übergangsregierung den Menschen nun mit Steuererhöhungen und der Ausweitung des Steuerschirms gemäß den Richtlinien des Haushaltsplans für das Jahr 2023. Auf diese Weise wird die Bevölkerung aus dem Produktions- und Wirtschaftskreislauf verdrängt und vom Reichtum des Landes abgeschnitten, der dann vom Stoßtrupp des Kolonialismus in der Übergangsregierung den gierigen Kapitalisten auf einem goldenen Teller serviert werden kann. So gab die Industriekammer bekannt, dass 5940 der insgesamt 7350 Fabriken im Land wegen der hohen Produktionskosten stillstehen. Zudem wurden auch Gebühren und Zölle erhöht, wie aus der Erklärung der Kammer hervorgeht. Daher wird die Übergangsregierung die Armut, die hohen Preise und die Not der Menschen nur noch verschärfen.

Unser Volk im Sudan!

Das Gesetz Allahs auf Erden bedingt, dass der Wandel nicht von selbst geschieht. Vielmehr muss ihm ein Nachdenken über die Natur des Systems vorausgehen, das unser Leben grundlegend und umfassend verändert, sodass wir zur islamischen Lebensordnung zurückfinden und das Kalifat nach der Methode des Prophetentums wiedererrichten. Sodann müssen wir dem Denken Taten folgen lassen, damit der Islam rein und unverfälscht durch die Hände aufrichtiger Personen aus dem Macht- und Schutzbereich zur Herrschaft gelangt. Dabei vertrauen wir allein auf Allah und bitten Ihn um Hilfe. Sodann werden wir die kolonialen Fesseln der Ungläubigen durchschneiden und Erde mit Himmel verbinden, damit der Sieg Allahs (t) auf uns herniedergeht:

11. Ğumāda al-Ūlā 1444 n. H.
5. Dezember 2022 n. Chr.

Hizb-ut-Tahrir
wilāya Sudan