In der ersten Januarwoche 2023 jährte sich der Sturm auf das Kapitol zum zweiten Mal. Der Sonderausschuss, der mit der Untersuchung des schockierenden Ereignisses beauftragt war, kam nun zu einem Ergebnis.
Am 06. Januar 2021, unmittelbar nach der Niederlage des damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen, stürmte ein Mob seiner Anhänger das Kapitol in Washington, D.C.. Die Aufständischen wollten Trump an der Macht halten, indem sie eine gemeinsame Sitzung des Kongresses zu verhindern versuchten. Im Rahmen dieser Sitzung wurden die Stimmen des Wahlmännerkollegiums ausgezählt, um den Sieg Joe Bidens zu bestätigen. Mehr als 2000 Randalierer waren an der Tat beteiligt. Ein Großteil davon drang in das Gebäude ein und besetzte es. Die Aufständischen verwüsteten und plünderten. Sie griffen Beamte der United States Capitol Police an und versuchten, Abgeordnete ausfindig zu machen, um diese festzusetzen. Der Angriff wurde als Angriff auf die Demokratie gewertet, sowie auf alles, wofür die Vereinigten Staaten von Amerika stehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA kam es zu einem Angriff auf das amerikanische System, da sich viele weigerten zu akzeptieren, dass ihr Kandidat bei den allgemeinen Wahlen verloren hatte.
Die Biden-Administration und die neuen Mitglieder des Senats richteten einen Sonderausschuss ein, der den Angriff auf Capitol Hill untersuchen sollte. Der Ausschuss befragte über eintausend Personen und begutachtete über eine Million Dokumente. Einige Mitglieder aus Trumps innerem Kreis kooperierten mit dem Ausschuss, während andere sich ihm widersetzten. Steve Bannon wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich weigerte auszusagen, jedoch bleibt er während des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Der Ausschuss lud Trump zur Aussage vor und bezeichnete ihn als „das Zentrum des ersten und einzigen Versuchs eines US-Präsidenten, eine Wahl zu kippen und den friedlichen Übergang der Macht zu behindern.“ Trotz der Vorladung des Ausschusses weigerte sich Trump, auszusagen. Er verklagte den Ausschuss, um die Vorladung zu umgehen. Der Ausschuss veröffentlichte am 21. Dezember 2022 einen acht Kapitel umfassenden Bericht.
Aus den Anhörungen und Zeugenaussagen wurde deutlich ersichtlich, dass Trump und sein engerer Kreis die Lüge verbreiteten, dass der Sieg von Präsident Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 unrechtmäßig war, und zwar auf Grundlage der Behauptung, dass bei der Wahl betrogen wurde. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte aus, dass viele Berater und Mitarbeiter des Weißen Hauses, die im Umfeld des ehemaligen Präsidenten standen, ihm und seinem engeren Kreis mitteilten, dass Biden die Wahl fair gewonnen habe.
Trotz seiner wilden Behauptungen war Trump nicht imstande, Beweise für einen Wahlbetrug vorzulegen. Seine Berater erklärten ihm, dass er keine Beweise habe. Infolgedessen zettelten er und sein engerer Kreis eine Verschwörung an, um so die Wahl zu kippen. Bei den ersten Anhörungen am 06. Januar wurden Beweise dafür vorgelegt, dass Trump und sein engerer Kreis diese Verschwörung geplant, gefördert und finanziert haben. Beweise belegen, dass Trump und sein engerer Kreis monatelang eine Strategie ausarbeiteten, mit der Absicht, das Wahlergebnis zu kippen. Diese Ausarbeitung wurde in Briefings, Memos und PowerPoint-Präsentationen dokumentiert. Anstatt das Wahlergebnis anzuerkennen, startete Donald Trump eine Verschwörung, um das Wahlergebnis zu kippen und so an der Macht zu bleiben.
Trump und seine Verbündeten bedrohten staatliche Wahlbeamte, die sich weigerten, das Gesetz zu brechen, und planten diese durch falsche Wahlmänner zu ersetzen. Der Ausschuss stellte fest, dass Trump das US-Justizministerium wiederholt aufgefordert hatte, Ermittlungen wegen eines nicht vorhandenen Wahlbetrugs einzuleiten. Außerdem führte Trump eine öffentliche Kampagne gegen Vizepräsident Mike Pence, weil sich dieser weigerte, die Wahlergebnisse zu sabotieren. Trump wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese und ähnliche Aktionen illegal seien, was ihn jedoch nicht hinderte. Der Ausschuss veröffentlichte ein Video von der geschlossenen Anhörung des ehemaligen Generalstaatsanwalts William Barr. Während dieser sagte Barr, dass Trumps Behauptungen „Blödsinn“ seien und bestätigte: „Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht damit einverstanden bin zu behaupten, die Wahl sei gestohlen worden und ebenso mit der Verbreitung von diesem Zeug, von dem ich dem Präsidenten sagte, es sei Blödsinn.“ Am 01. Dezember 2020 gab Barr öffentlich bekannt, dass das Justizministerium keine Beweise für einen Wahlbetrug finden konnte. Seine Äußerungen erzürnten Trump. Nur wenige Wochen später trat Barr zurück.
In einem letzten Versuch, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern, rief Donald Trump einen Mob nach Washington, D.C.. Er lud seine Anhänger am 06. Januar ins Weiße Haus ein, wohlwissend, dass sie das Kapitol stürmen würden. Als der wütende Mob zum Gebäude aufmarschierte, war ein großer Teil der Menschenmasse bewaffnet. Viele Aufständische gingen davon aus, dass sich ihr Präsident ihnen anschließen würde. Es folgte Chaos und Blutvergießen. Präsident Trump sah die ganze Zeit über nur zu und weigerte sich trotz wiederholter Bitten seiner Top-Berater und Kongressmitglieder, Hilfe anzufordern. Aus den Zeugenaussagen geht hervor, dass er die Rufe der Menge nach dem Erhängen des Vizepräsidenten unterstützte.
Die Anhörungen zeichnen ein Bild von einem Mann, der auf Biegen und Brechen alle Regeln beugte und von allen um ihn herum erwartete, dass sie seine Absichten in die Tat umsetzen, damit er an der Macht bleibt. Trotz seiner wilden Behauptungen und Betrugsvorwürfe konnte Trump kaum Beweise für diese vorlegen. Auch seine Berater erklärten ihm, dass er nichts in der Hand habe.
Der Sonderausschuss hat dem Justizministerium empfohlen, ein Strafverfahren gegen Donald Trump einzuleiten – das erste Strafverfahren gegen einen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Verfahren tatsächlich eingeleitet wird. Besorgniserregender für die USA ist jedoch die Polarisierung im Herzen ihres politischen Systems. Der jüngste Zirkus um die Wahl des Sprechers des US-Repräsentantenhauses zeigt einmal mehr, wie breit die Kluft geworden ist. Amerikas politische Polarisierung zerreißt das Land.
Quelle: https://thegeopolity.com