Verlautbarung

Das wahre Ziel des Referendums und der neuen Verfassung ist es, die Amtszeit von Präsident Mirziyoyev zu verlängern!

(Übersetzung)

Das Oberhaus des usbekischen Parlamentes, des Oliy Majlis, hat am 14. März in einer Plenarsitzung beschlossen, am 30. April 2023 ein Referendum über einen Verfassungsentwurf abzuhalten. Dieser ist in einem neuen, vom Unterhaus verabschiedeten Leitartikel enthalten. Mit dem Verfassungsentwurf werden 27 neue Artikel in die geltende Verfassung aufgenommen, wodurch sich die Zahl der Artikel von 128 auf 155 erhöht. Die bestehenden 275 Normen der Verfassung wachsen auf 434 an. Das bedeutet, dass die derzeitige Verfassung um 65 % erweitert wird. Trotz der enormen Änderungen, die an der Verfassung vorgesehen sind, ist das beabsichtigte Ziel für Jung und Alt in unserem Land bereits ersichtlich geworden. Falls die Verfassung erneuert wird – und das ist sehr wahrscheinlich -, dann wird Präsident Mirziyoyev entgegen der Bestimmung der geltenden Verfassung an der Macht bleiben. Denn bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Oktober 2021 wurde er für eine zweite und eigentlich letzte Amtszeit auf Grundlage der aktuellen Verfassung gewählt. Daher besteht das eigentliche Ziel des Referendums darin, ihm den Weg für eine dritte Amtszeit zu ebnen. Denn durch die Novellierung der Verfassung durch ein Referendum werden die beiden vorangegangenen Amtszeiten des derzeitigen Machthabers Mirziyoyev de facto annulliert und ihm der Weg für eine dritte Amtszeit geebnet. Dies geht aus der Erklärung von Sodiq Safoyev, erster Stellvertretender Vorsitzender des Senats des Oliy Majlis von Usbekistan, hervor: „[…], dass nach der Verfassungsänderung ein neuer Rechtsraum geschaffen wird, der es jedem Bürger, insbesondere dem Amtsinhaber, ermöglicht, für das Präsidentenamt zu kandidieren.“.

Natürlich geben die beiden wichtigsten geopolitischen Akteure – Russland und die USA, die um Usbekistan ringen – grünes Licht für die Verlängerung der Amtszeit von Mirziyoyev. Denn sowohl vor der Ankündigung des Referendums als auch danach blieb es unbemerkt, dass beide Mächte in Bezug auf die Erneuerung der Verfassung massiven Druck ausübten. Mirziyoyev war beruhigt und unternahm Anstrengungen, dem Referendum einen volksnahen Charakter zu verleihen. Auf diese Weise möchte er vortäuschen, dass er auf Grundlage der neuen Verfassung, d. h. auf Grundlage des Volkswillens, an der Macht bleibt und nicht etwa aus einem persönlichen Wunsch heraus bzw. wegen der Gier nach Macht. Deshalb organisiert die Regierung im ganzen Land Maßnahmen und Aktionen und ruft die Menschen dazu auf, sich aktiv am Referendum zu beteiligen. Künstler, Prominente, Minister, Regierende und sogar Gelehrte beteiligen sich hieran und rufen die Menschen auf, aktiv am Referendum teilzunehmen. Aber niemand spricht darüber, dass durch die Verfassungsreform die Begrenzung der Wahl des Präsidenten auf zwei Amtszeiten ausgehebelt wird, und die Presse interessiert sich nicht einmal dafür. Auch Mirzyjoyev selbst hat sich nicht zu seinen Plänen für eine dritte Amtszeit geäußert. Vielmehr stellen die Beamten die Verfassungsänderungen als einen wichtigen Schritt zur Fortsetzung der Reformen dar, die angeblich mit seinem Amtsantritt begonnen hätten. Natürlich veranstaltet die Regierung dieses Theaterstück, um der ganzen Welt, insbesondere dem Westen zu zeigen, dass die Erneuerung der Verfassung durch den Willen des Volkes erfolgt und auf der Grundlage demokratischer Regeln abläuft. Somit handelt es sich bei alledem um eine weitere Kampagne um das Volk zu täuschen!

Ihr Muslime Usbekistans! Wenn ihr an dieser Scharade teilnehmt, werdet ihr euch ein weiteres Tyrannenregime auf den Hals hetzen. Verweigert daher die Teilnahme an dem Referendum und boykottiert es, denn die Gesetze und Verfassungen in den Systemen des Unglaubens – wie dem Kapitalismus und insbesondere den tyrannischen Regimen – verfallen mit der Zeit und müssen reformiert werden. Daher ändern die Tyrannen und Kapitalisten diese Gesetze nach ihren Launen, wann immer sie wollen. Wohlwissend, dass die Ablehnung und der Boykott des Referendums nicht zielführend sind, muss die wirkliche Lösung aus dem Islam entnommen werden, wo die Verfassung und die Gesetze auf der Grundlage der Bestimmungen des Schöpfers (t) erlassen werden und kein Verfallsdatum haben. Sie ändern sich nicht und bedürfen keiner Reform, denn der Islam hält für jede Zeit und jeden Ort angemessene Lösungen bereit.

Ihr Muslime Usbekistans! Wie ihr wisst, sind Verfassungen und Gesetze, die das Erlaubte verbieten und das Verbotene erlauben, Unglaube. Ihr erlebt seit vielen Jahren, dass die Verfassungen und Gesetze des Unglaubens euch nichts als Elend, Armut, Entbehrungen, Katastrophen und Unglück gebracht haben und dass eure diktatorischen Herrscher nur danach trachten, ihren ungläubigen Kolonialherren zu gefallen. Werft also diese Verfassungen und Gesetze des Unglaubens mitsamt ihren Systemen über Bord und unterstützt Hizb-ut-Tahrir. Jene Partei, die sich für die Errichtung des zweiten rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plan des Prophetentums einsetzt, das die Verfassung und die Gesetze auf Grundlage des islamischen Überzeugungsfundaments und den Regeln der Scharia implementieren wird. Und darin liegt das Wohlgefallen Allahs, Des Allmächtigen:

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
in Uzbekistan