Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Burkina Faso und die jüngsten aufeinanderfolgenden Staatsstreiche

Frage:

Am 04.02.2023 hieß es auf der Seite von Aljazeera.net, der Chef der Militärjunta in Burkina Faso, Ibrahim Traoé, habe betont, dass sein Land die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich nicht abbrechen werde. Wie ist das mit der Äußerung des Sprechers der Interimsregierung von Burkina Faso vom 21.01.2023 zu vereinbaren, der erklärte: „Die Regierung Burkina Fasos hat beschlossen, das Militärabkommen mit Frankreich zu beenden, das dessen Präsenz auf dem Territorium Ouagadougous erlaubt. Dies geschieht aus dem Wunsch heraus, dass die französischen Truppen ihre eigene Verteidigung übernehmen. Burkina Faso fordert den Abzug der französischen Truppen innerhalb eines Monats.“? Und warum hat die burkinische Übergangsregierung diese Entscheidung getroffen? Hier ist anzumerken, dass die Bildung der Interimsregierung nach dem Putsch gegen den vorangegangenen Staatsstreich bekanntgegeben wurde. Wer steckt also hinter diesem Coup? Und in welchem Zusammenhang steht all das mit dem internationalen Hegemonialkonflikt? Ist Burkina Faso ein islamisches Land? Und wie hoch ist dort der Anteil Muslime?

Antwort:

Im Folgenden werden wir die Realität Burkina Fasos und die Staatsstreiche erörtern, die sich dort in letzter Zeit häuften, und beginnen mit der Feststellung, dass es sich um ein islamisches Land handelt:

1. Burkina Faso liegt im Westen Afrikas und ist ein islamisches Land. Laut der Volkszählung von 2006 sind 60,5% der Bewohner Muslime und ca. 23% Christen. Daneben gibt es die Anhänger anderer traditioneller Glaubensvorstellungen. Das Land war Teil islamischer Königreiche, die nach dem Zerfall Malis entstanden, bis es sich schließlich der französischen Kolonialherrschaft unterwarf, nachdem Frankreich im Zuge des Vertrages von 1896 (1314 n. H.) immer tiefer in Afrika vordrang. Das Gebiet wurde Teil der Kolonie Obersenegal. 1916 (1380 n. H.) wurde es eine eigene Kolonie, das den Namen Obervolta erhielt. Als die Muslime in Obervolta versuchten, ihre Unabhängigkeit zu erlangen, riss man ihr Territorium auseinander und teilte sie auf die Elfenbeinküste, Mali und den Niger auf. 1947 (1385 n. H.) wurde Obervolta als eine eigenständige Kolonie wiederhergestellt. 1960 (1380 n. H.) erlangte es seine Unabhängigkeit. Im August 1984 benannte Präsident Thomas Sankara das Land in Burkina Faso um, was so viel wie „Land des aufrichtigen (bzw. reinen) Menschen“ bedeutet. Der Name setzt sich aus zwei Begriffen in den beiden Hauptsprachen des Landes zusammen: dem Mòoré (daraus „Burkina“, was die aufrichtigen (reinen) Menschen bedeutet) und dem Dioula (daraus „Faso“, d. h. Land bzw. das Haus des Vaters).

Die Staatsfläche umfasst 274.200 Quadratkilometer. Die Einwohnerzahl beträgt 21.510.181. Die Wirtschaft beruht hauptsächlich auf den Agraranbau. Ouagadougou ist die Hauptstadt und gilt als bedeutendste Stadt des Landes.

2. Zu Beginn des vergangenen Jahres kam es zu einem Putsch, hinter dem Frankreich steckte. Am 30.01.2023 veröffentlichten wir eine Antwort auf eine Frage zum Staatsstreich, der am 24.01.2022 in Burkina Faso stattgefunden hatte. Wir legten dar, dass Frankreich hinter dem Putsch und dessen Anführer Damiba steckte und führten aus:

Eine solche Ausbildung – noch dazu in einem Land, das generell ihn und seine Armee kontrolliert – sowie Damibas schwache Rechtfertigungen für den Putsch und die Tatsache, dass sich Paris angesichts des Staatsstreichs unbesorgt, ja fast schon zufrieden zeigt, unterstreicht den Umstand, dass dieser Putsch mit französischer Unterstützung erfolgte. (…) Aufgrund dessen stellten sich die USA gegen den von ihm angeführten Putsch.

Die Menschen dort haben später erkannt, dass die neue alte Kolonialmacht Frankreich hinter dem Putsch steckte.

3. Etwa neun Monate später wurde erneut geputscht, und zwar gegen den zuvor durchgeführten Putsch! So wurde am Freitagabend, den 30.09.2022, ein Staatstreich in Burkina Faso verkündet, der den Sturz des ehemaligen Junta-Chefs, Paul Henri Damiba, und die Einsetzung des neuen Putschanführers, Ibrahim Traoé, zur Folge hatte. Als Berichte kursierten, dass Damiba in eine französische Militärbasis geflüchtet sei, kam es zu Protesten und zu Angriffen auf französische Einrichtungen, darunter die Botschaft, das Konsulat, Schulen und Kulturzentren. Der Anführer des jüngsten Putsches, Ibrahim Traoé, der die Anti-Extremismus-Einheit in der nördlichen Region Kaya leitete, gab in einer Stellungnahme, die von einem seiner Soldaten im Staatsfernsehen verlesen wurde, Folgendes bekannt: „Eine Offiziersgruppe, die im Januar bei der Machtergreifung Damibas behilflich war, hat beschlossen, ihren Anführer aufgrund seiner Unfähigkeit, die Rebellion der militanten Gruppen zu bekämpfen, abzusetzen.“ Es ist die gleiche Rechtfertigung, die jene vorbrachten, die den Coup wenige Monate zuvor durchgeführt hatten, um den ehemaligen Präsidenten Roch Marc Kaboré zu stürzen. In der Erklärung heißt es weiter: „Damiba lehnte die Vorschläge der Offiziere ab, die Armee zu reorganisieren. Stattdessen fuhr er mit der gleichen Militärstruktur fort, die zum Sturz des vorangegangenen Regimes führte. Damibas Handlungsweise hat uns nach und nach davon überzeugt, dass seine Ambitionen von dem abwichen, was wir uns ursprünglich vorgenommen hatten. Heute haben wir beschlossen, Damiba abzusetzen. (…) Nationale Interessengruppen werden bald aufgefordert werden, eine neue Übergangscharta zu verabschieden und ein anderes ziviles oder militärisches Oberhaupt zu ernennen. Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt, die Übergangscharta annulliert, die Grenzen auf unbestimmte Zeit geschlossen sowie alle politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ausgesetzt.“ (alghad.com, 02.10.2022) Diese Worte zeigen, dass die Putschisten mit der politischen Ausrichtung des vorherigen Putschanführers, Paul Henry Damiba, nicht einverstanden sind und eine andere politische Linie verfolgen. Das heißt, der ehemalige Anführer der Putschisten, Damiba, verfolgte einen anderen politischen Kurs als der neue Anführer.

4. Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass beim jüngsten Coup französische Einrichtungen attackiert wurden. Denn nach Angaben des Anführers des jüngsten Putsches, Ibrahim Traoé, sei Damiba in eine französische Militärbasis geflüchtet. Daraufhin ist es zu den Angriffen auf französische Gebäude gekommen, die teilweise in Brand gesetzt wurden, wodurch sich Paris ziemlich erbost zeigte. Berichten zufolge sollen am Samstagabend (01.10.2022) wütende Demonstranten das französische Botschafts- sowie das Konsulatsgebäude in Ougadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, angezündet haben, nachdem sich die Nachricht von der Flucht Damibas in eine französische Militärbasis verbreitet hatte, wobei Frankreich dies dementierte… Rund um das Botschaftsgebäude skandierten Anhänger des neuen Anführers der Putschisten antifranzösische Parolen, und in den sozialen Netzwerken kursierten Aufnahmen brennender französischer Gebäude. Frankreichs Sprecherin des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Anne-Claire Legendre, betonte: „Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Botschaft in Ougadougou aufs Schärfste. Die Sicherheit unserer Staatsbürger hat Priorität, die keinen Raum für Spielchen zulässt.“ (France24, 01.10.2022) In der Hauptstadt Ougadougou befindet sich eine wichtige Militärbasis, auf der hunderte französischer Soldaten stationiert sind. Die meisten von ihnen gehören französischen Spezialeinheiten an, die sich dort unter dem Vorwand aufhalten, den Terror in der Sahelzone zu bekämpfen. Dieser Coup zielte folglich auf die französische Präsenz im Lande ab. Sämtliche Vorkommnisse sprechen dafür, dass der Staatsstreich gegen Frankreich erfolgte.

5. Hinzu kommt, dass sich auch die Europäische Union gegen den Staatsstreich positionierte, und zwar mit dem vorgeschobenen Grund, dass die Vereinbarung zur Machtübergabe eingehalten werden müsse. Der EU-Außen­beauftragte Josep Borrel äußerte sich dazu folgendermaßen: „Die Europäische Union bedauert auch die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation im Land.“ (France 24, 01.10.2022) Er bezog sich dabei auf die Angriffe auf französische Einrichtungen in Burkina Faso. Der EU-Verantwort­liche hat also im Namen Frankreichs seine Einwände gegen den Putsch bekundet. Denn das Interesse Frankreichs in Afrika liegt der Europäischen Union am Herzen, da Frankreichs dortiger Einfluss Teil des Einflusses der EU ist und deren wirtschaftliche und politische Macht dadurch gestärkt wird.

6. Was den Standpunkt der USA betrifft, so haben sie offenbar keine Einwände gegen den Putsch, sondern sind – implizit – sogar dafür. Auch bezeichneten sie ihn nicht als Putsch, vielmehr haben die Vereinigten Staaten die betreffenden Seiten zur „Wiederherstellung der Ruhe und zu Zurückhaltung“ aufgerufen. (France 24, 01.10.2022) Eine derartige Formulierung ist ein Hinweis dafür, dass man von amerikanischer Seite nichts gegen den Coup einzuwenden hatte. Die Wiedergabe der US-Position in dieser Bündigkeit von Seiten der französischen Nachrichtenagentur weist auf den Groll der Franzosen angesichts der US-Haltung hin und darauf, dass sie begriffen haben, dass die Amerikaner hinter dem Putsch stecken. Schließlich war der bisherige Junta-Chef ein Vasall Frankreichs. Und von US-Seite wurde der jetzige Staatsstreich nicht verurteilt, während dies im Falle des Coups Anfang des Jahres implizit sehr wohl geschah. Damals drückten die USA ihre Unzufriedenheit über den Putsch aus und riefen dazu auf, die Verfassung zu respektieren und ihren Vasallen, den ehemaligen Präsidenten Kabory, wieder einzusetzen. Daher kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dieser Staatsstreich unter Ibrahim Traoé aus der Schmiedewerkstatt der USA stammt.

7. Aufgrund dessen gab der Sprecher der Übergangsregierung in Burkina Faso am 21.01.2023 im Staatsfernsehen bekannt, dass die Regierung Burkina Fasos beschlossen habe, das Militärabkommen mit Frankreich zu kündigen, das französischen Truppen erlaubt, sich auf dem Boden Ouagadougous aufzuhalten. Dies geschehe aus dem Wunsch heraus, dass Frankreichs Streitkräfte die eigene Verteidigung selbst übernehmen. Die Regierung forderte den Abzug der französischen Truppen binnen eines Monats. Im burkinischen Staatsrundfunk RTB hieß es: „Frankreich hat einen Monat Zeit, seine Truppen aus dem Land abzuziehen.“ Wenige Tage vor Bekanntgabe der Entscheidung gingen Demonstranten in der Hauptstadt Ouagadougou auf die Straße und forderten die Ausweisung des französischen Botschafters und die Schließung des französischen Militärstützpunkts. Und der Übergangspräsident versprach ihnen, dass mit der Regelung der Beziehungen zu einem Staat – ohne diesen konkret zu nennen – etwas geschehen werde. Anzumerken ist, dass es seit dem vergangenen 30. September immer wieder zu Protesten gegen die französische Präsenz kommt. Diese fordern den Abzug der Franzosen und die Schließung ihrer Stützpunkte.

8. Die Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte daher, sie habe am Dienstag (24.01.2023) von der regierenden Militärjunta in Burkina Faso die Aufforderung zum Abzug der französischen Truppen aus dem Land erhalten. Man werde die festgelegte Frist von einem Monat einhalten. Frankreich werde mit der Umsetzung der Forderung den Bedingungen des Abkommens nachkommen. (France24, 25.01.2023) Und der französische Präsident behauptete seinerseits, dass noch große Unklarheiten bestünden und er auf Klarstellungen warte. Deshalb bekräftigte Burkina Faso seine Forderung mehrmals und richtete weitere Botschaften an Frankreich, um die Sache klarzustellen. So antwortete der Sprecher der burkinischen Regierung, Jean-Emmanuel Ouidragou, dem französischen Präsidenten postwendend und erklärte am 23.01.2023: „Wir kündigen lediglich das Abkommen, nicht die diplomatischen Beziehungen zwischen Burkina Faso und Frankreich. Die Beendigung der Militärpräsenz Frankreichs ist natürlich und wird in den Bedingungen des Abkommens erwähnt. Wir sehen gegenwärtig keinen anderen Weg, diese Forderung noch deutlicher zu machen.“ (France Press, Al-Arabi al-Jadeed, 25.01.2023)

9. Die Ankündigung des Chefs der Übergangsregierung, Ibrahim Traoé, sein Land werde trotz seines Ultimatums zur Beendigung der französischen Militärpräsenz, die diplomatischen Beziehungen nicht abbrechen, ist folgendermaßen zu verstehen: Da sich bereits seit Jahrzehnten der Einfluss Frankreichs etabliert hat und das Land über Gehilfen in Burkina Faso verfügt, setzt die regierende Militärjunta ihren Fokus darauf, sich damit zu begnügen, Frankreich lediglich in seiner Militärpräsenz zu verbannen, ohne es durch den Abbruch diplomatischer Beziehungen politisch zu provozieren. Es wäre nicht unwahrscheinlich, dass Frankreich genau das erkennt und den militärischen Abzug hinauszögert, es sei denn, es sieht sich aufgrund materieller Unterstützung der USA für die derzeitige Regierung zum Abzug genötigt.

10. Und somit dreht sich das Karussell der Putsche sowohl in Burkina Faso als auch in anderen islamischen Ländern weiter. Doch nicht etwa, um die Lage zum Besseren zu verändern und einen echten Umsturz gegen die Kolonialisten herbeizuführen, mit dem diese samt ihren Wurzeln herausgerissen, aus dem Land gejagt und das Land – so wie es sein sollte – von ihren Klauen endgültig gereinigt wird. Die Sache verhält sich aber nicht so. Vielmehr werden nur die Gesichter der Vasallen ausgewechselt, der Vasallen einer Kolonialmacht durch die Vasallen einer anderen, als Ergebnis internationaler hegemonialer Auseinandersetzungen. So basiert ein echter Wandel auf dem Denken der Umma und ihren Ideen und auf der darauf fußenden Errichtung eines konsistenten Staates mit einer der ʿaqīda der Umma entspringenden Verfassung, deren Quelle das Buch Allahs, des Gepriesenen, und die Sunna des Gesandten (s) ist.

Wir bitten Allah, den Erhabenen und Allmächtigen, dass die Länder der Muslime wieder zu einem einheitlichen Staat werden, dem Rechtgeleiteten Kalifat. Auf diese Weise werden der Islam und die Muslime Größe erlangen. Der Unglaube und die Ungläubigen werden Erniedrigung finden, und der Islam wird sich in allen Winkeln der Erde etablieren. Und wahrlich, mit Allahs Erlaubnis wird das geschehen! Aḥmad überlieferte in seinem Musnad von Tamīm ad-Darī, der sprach: Ich hörte den Gesandten Allahs (s) sagen:

Und bei al-Hākim im al-Mustadrak wird der Bericht in folgendem Wortlaut tradiert: Ich hörte al-Miqdād ibn al-Aswad al-Kindī (r) sagen: Ich hörte, wie der Gesandte Allahs (s) sprach:

Al-Ḥākim stellte dazu fest: Der Hadith ist nach den Bedingungen al-Buḫārīs und Muslims ṣaḥīḥ, obwohl ihn beide nicht tradiert haben.

16. Raǧab 1444 n. H.

07.02.2023 n. Chr.