In den besetzten Gebieten führe das russische Militär „Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, Entführungen, sexuelle Gewalt, Folter und andere Gräueltaten“ durch, heißt es in der Resolution. Erwähnt wurden auch Massenmorde in Butscha, Irpen, Izjum und Lyman sowie Angriffe auf das Mariupol-Theater und den Bahnhof von Kramatorsk.

Die Verfasser des Entwurfs wiesen auch darauf hin, dass Russland gegen die Grundsätze der UN-Charta verstößt, eine humanitäre Krise in Mariupol verursacht und dabei 95% der Stadt zerstört hat, den Ukrainern den Zugang zu Gas, Strom, Wasser und Internet sowie zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen versperrt.

So lautet der Beschluss: „Das Europäische Parlament betont, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen gegen die ukrainische Bevölkerung darstellen und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen; bringt seine uneingeschränkte Empörung über diese Angriffe und Gräueltaten sowie die anderen Handlungen zum Ausdruck, die Russland begangen hat, um seine zerstörerischen politischen Ziele in der Ukraine und im Hoheitsgebiet anderer Länder zu verfolgen, und verurteilt diese Angriffe und Gräueltaten; stuft vor diesem Hintergrund Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein.“

In diesem Zusammenhang rief das Europäische Parlament die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Rechtsrahmen auszuarbeiten, um Staaten sowohl als ein Terrorismus Vorschub leistenden Staat als auch ein, terroristische Mittel einsetzenden Staat definieren zu können. Dies würde nämlich eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen diese Länder nach sich ziehen und hätte tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu diesen Ländern.

Das Europäische Parlament fordert außerdem den Rat der EU auf, die Aufnahme der Russischen Föderation in solch eine Unionsliste – in denen staatliche Förderer des Terrorismus auf EU-Ebene festgehalten werden – in Erwägung zu ziehen. Das Europäische Parlament fordert auch die EU-Partner auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zur Einleitung einer vollumfänglichen internationalen Isolation Russlands zu treffen; sowohl in Bezug auf die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen als auch in Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zugleich sollen auch keine offiziellen Veranstaltungen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation abgehalten werden.

„Das Europäische Parlament fordert,  dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter eingeschränkt und die Kontakte zu seinen offiziellen Vertretern auf allen Ebenen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden; fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, staatsnahe russische Einrichtungen wie die russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur und Organisationen und Verbände der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und die russische Staatspropaganda unterstützen, zu schließen und zu verbieten“, heißt es in der Resolution.

Nach der Billigung muss der Präsident des Europäischen Parlaments (Roberta Metsola) den Beschluss dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell), dem Rat der EU, der Europäischen Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (António Guterres), dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Volker Türk), dem Amt des Hohen Flüchtlingkommissars der Vereinten Nationen (Filippo Grandi), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Internationalen Strafgerichtshof als auch dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine übermitteln.

Zudem hat am 21. November die Parlamentarische Versammlung der NATO die Russische Föderation und ihr Regime als terroristischen Staat anerkannt.

Es sollte auch daran erinnert werden, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) am 13. Oktober 2022 einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, in der die Russische Föderation als terroristisches Regime bezeichnet wurde. Die PACE war die erste internationale Organisation, die Russland als terroristischen Staat anerkannt hat.

Des Weiteren haben mehrere europäische Parlamente, darunter der Senat von Polen und die Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik, beschlossen, die Behörden der Russischen Föderation als Teile eines terroristischen Regimes anzuerkennen.

Ebenfalls stimmten im Mai letzten Jahres Mitglieder des litauischen Parlaments einstimmig für eine Resolution, in der Russland als terroristischer Staat anerkannt wird.

Darüber hinaus verabschiedete der US-Senat am 28. Juli eine Resolution, in der das Außenministerium aufgefordert wird, Russland aufgrund der Ereignisse in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen.

Im Text des eingereichten Beschlusses heißt es, dass „die Regierung der Russischen Föderation während des zweiten Tschetschenienkriegs auf Befehl von Präsident Putin eine Terrorkampagne mit brutaler Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geführt hat“. Weiterhin heißt es: „Unzählige unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden durch das Vorgehen der russischen Regierung gegen zivile Zentren wie Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens, getötet oder verwundet.“

In Bezug auf den Krieg in Syrien wird im Beschlusstext die Unterstützung des Assad-Regimes erwähnt, welches bereits zuvor als ein Terrorismus Vorschub leistender Staat anerkannt worden war: „Seit dem Eintritt der Russischen Föderation in den syrischen Bürgerkrieg im Jahr 2015 hat die Russische Föderation unschuldige Zivilisten – auf öffentlichen Märkten, in medizinischen Einrichtungen und Schulen – angegriffen.“, „Die Regierung der Russischen Föderation hat Syrien, einem Land, das bereits als Sponsor des Terrorismus anerkannt ist, materielle Unterstützung gewährt, die dazu verwendet wurde, das syrische Volk anzugreifen“.

All diese Aktionen der westlichen Länder gegen Russland sind Heuchelei.

Es ist bekannt, dass hinter dem Einmarsch Russlands in Syrien auch die USA und die westlichen Länder standen. Denn diese haben mit Putins Hilfe den Wunsch des syrischen Volkes, den Tyrannen und blutigen Diktator Baschar al-Assad – einem Terroristen der jede Legitimität verloren hatte und seine Macht durch Söldner und externe Kräfte aufrechterhielt – zu stürzen, unterdrückt. Amerika selbst ist hierbei ein noch terroristischerer Staat als Russland. Es bringt Diktatoren durch künstliche blutige Revolutionen und Putsche an die Macht und tauscht dann durch ebenjene Revolutionen und Putsche einen unerwünschten Tyrannen gegen einen anderen aus. So geschah dies bereits durch eine direkte und offene Invasion als auch von fremder Hand: Indem man eine weitere Volksrevolution „aufsattelt“ oder indem man die Einführung von Truppen eines anderen Staates fordert (wie es in Syrien mit Russland und der Türkei geschah) und ihnen etwas im Austausch für ihre schmutzige „Arbeit“ verspricht. Amerika drängte Russland nach Syrien, indem es versprach, bei der Annexion der Krim ein Auge zuzudrücken, und es mit einem Anteil an der Beute aus der Kolonisierung Syriens lockte. Allerdings hätte die Annexion der Krim ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten nicht so reibungslos verlaufen können. Dies erklärt das Fehlen jeglichen Widerstands seitens der Ukraine gegen diese Annexion. Die Krim wurde zu einer Art Köder und nach ihrer ‚Einverleibung‘, auch zu einer Leine für die Manipulation Russlands durch die USA. Amerika hat bei Russlands Verbrechen in Tschetschenien und Syrien ein Auge zugedrückt, solange es davon profitierte und Russland (im Gegenzug) das tat, was Amerika von ihm verlangte. So geschah es nun, dass Russland, bei ähnlichen US-Verbrechen wie im Irak und in Afghanistan, ein Auge zu drückte.

Als Russland in Tschetschenien einmarschierte, schwieg die gesamte westliche Welt. Man bezeichnete dies als „Russlands innere Angelegenheit“ und tat so, als ob man die Erzählung von „Terrorismusbekämpfung“, „Untergrundbanditen“ und „Anti-Terror-Spezialoperationen“ glauben würde. Die internationale Gemeinschaft hat die Augen vor den Gräueltaten der russischen Besatzer verschlossen: Vor den Flächenbombardements, den Razzien mit Entführungen von Menschen, die dann ermordet und verscharrt aufgefunden wurden, mit Spuren von Folter, Fesselungen und Verstümmelungen. Die gleiche Situation herrschte in Afghanistan während der sowjetischen Besatzung von 1979 bis 1989.

Während der amerikanischen Besatzung Afghanistans und des Irak war es genauso, wenn nicht sogar noch schlimmer. Der Westen schwieg zu den Verbrechen Russlands in Tschetschenien, während Russland den Kampf der westlichen Länder „gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und darüber hinaus unterstützte. Doch sobald es um die Ukraine und die Ukrainer ging, erklärten plötzlich alle Länder (bis auf wenige Ausnahmen), dass sie gegen die Besatzung und die Bombenangriffe seien, und begannen, die Ukraine finanziell und mit Waffen zu unterstützen. Alle Medien weltweit begannen, Putin als Führer und Russland als Besatzer zu bezeichnen und die Lügen der russischen Propaganda über „Sondereinsätze“, „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und über den „Kampf gegen die Nazis, die die Macht in der Ukraine übernommen haben, und gegen die Banderiten“ zu widerlegen. Doch während der Besatzung Tschetscheniens schien sich niemand an der gleichen falschen Rhetorik der russischen Propaganda über die „antiterroristische Sonderoperation“ zu stören.

Indem die USA Russland als terroristischen Staat anerkennen, erkennen sie an, was vorher offensichtlich war: Nämlich, dass Russland bereits vor dem Einmarsch in Syrien, vor dem Einmarsch in Tschetschenien, vor dem Einmarsch in Afghanistan im Jahr 1979 und sogar vor dem Einmarsch in die Tschechoslowakei im Jahr 1968, zur Niederschlagung eines antisowjetischen Aufstandes, bereits ein terroristischer Staat war. Spätestens seit der Einnahme von Kasan im Jahr 1552 und dem Völkermord an den Bewohnern des Kasaner Khanats und ihrer Zwangstaufe, ist Russland – auch wenn es damals noch das Königreich Moskau war – ein terroristischer Staat. Nach ihnen wurden auch andere muslimische Völker der Eroberung, dem Terror, dem Völkermord und der Zwangstaufe ausgesetzt: Menschen des heutigen Baschkortostan, die Bewohner von Astrachan und der sibirischen Khanate, des Kaukasus, Turkestans und der Krim. Die Politik des Terrors und des Völkermords an muslimischen Völkern und deren Besetzung zum Zwecke der Versklavung, Zwangskonvertierung, Russifizierung und Assimilierung wurde im zaristischen Russland und später im Russischen Reich fortgesetzt. Nach der Revolution von 1917 und der Machtübernahme durch die Kommunisten zwang die Sowjetunion den muslimischen Völkern in Tatarstan, Baschkortostan, Sibirien, Astrachan, der Krim und im Kaukasus den Atheismus und die Ideologie des Kommunismus auf. Die Sowjetunion fuhr mit der Besatzung Turkestans fort, zerstörte Moscheen und islamische Bücher, tötete Imame und islamische Gelehrte, verurteilte Muslime zu einem langsamen Tod im Gulag und setzte ganze Völker der Deportation und dem Völkermord aus. Das Schicksal der Tschetschenen und der Krimtataren ist ein Beispiel hierfür.

Heute setzt Moskau den Terror gegen seine eigene Bevölkerung fort und verschärft ihn noch, indem es sie in der Ukraine abschlachten lässt und jeden unterdrückt, der sich ihm widersetzt. Der Terror gegen die muslimische Bevölkerung in Tatarstan, Baschkortostan, auf der Krim und im Kaukasus wird unter dem Deckmantel der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung weiter fortgesetzt und intensiviert: Islamische Literatur wird verboten und aktive Muslime, die sich für den Islam einsetzen, werden ermordet und jahrzehntelang inhaftiert, wobei sie fälschlicherweise des Extremismus und Terrorismus beschuldigt werden.

Dies ist die Haltung Russlands und der westlichen Staaten gegenüber den muslimischen Völkern und ihrer Religion. Lügen, Heuchelei und Doppelmoral sind das eigentliche Wesen der russischen als auch der westlichen Kultur und ihrer Werte, die den muslimischen Völkern feindlich gesinnt und dem Islam fremd sind.

Der Gesandte Allahs (s) sagte:

Allah, der Allmächtige, sagt im Koran