Inland Im Fadenkreuz der Staatsräson

Die Bundesregierung und sämtliche Parteien des deutschen Bundestages haben sich bedingungslos an die Seite Israels gestellt – im Namen der Staatsräson. Doch darunter ist nicht nur eine außenpolitische Positionierung zu verstehen. Vielmehr soll die Staatsräson auch in das gesellschaftliche Zusammenleben greifen – mit fatalen Folgen allen voran für die Muslime.

Es war der 18. März 2008 als Angela Merkel anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung Israels als erste Bundeskanzlerin vor die Knesset trat. Sie gab Israel unter Bezugnahme auf den Holocaust ein politisches Versprechen mit den Worten: Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.

Die Kanzlerin wurde dafür kritisiert, weil sie im Ernstfall nicht einlösen werde, was sie versprochen hat. So warnte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bereits 2012 davor, dass Merkels Diktum sie in enorme Schwierigkeiten bringe, wenn sie ihren Satz politisch umsetzen müsste. Nun traf es ihren Nachfolger, der jetzt vor einem solchen Ernstfall steht und die unverhandelbare Solidarität gegenüber Israel praktisch unter Beweis stellen muss. So betonte Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der Ereignisse vom 07. Oktober 2023 in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag: In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz – den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Zwar ließ auch er, wie bereits seine Vorgängerin, offen, was dies im Ergebnis bedeuten soll und unterstrich mit seiner Erklärung vielmehr die allgemeine Positionierung der Bundesregierung im aktuellen Gaza-Konflikt. Damit es aber nicht bei einer Leerformel bleibt, machte sich eine Reihe von Spitzenpolitikern und Medienschaffenden auf, diese Formulierung mit Inhalt zu füllen, um sie politisch übersetzbar zu machen. Einen solchen Versuch unternahm der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, als er in der ZDF-Sendung Markus Lanz klarstellte: Man müsse prüfen, ob wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen. Auf die Frage, was dies konkret bedeuten würde, antwortete Kiesewetter auf dem Portal abgeordnetenwatch.de, dass die Sicherheit Deutschlands und Sicherheit Israels vergleichbar seien. Das bedeutet auch, dass wir bereit sind, notfalls mit unseren Streitkräften die Sicherheit Israels zu verteidigen. Ähnlich beschreibt Militärexperte Carlo Masala die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Wenn man es wirklich ernst meint, dass das Teil der deutschen Staatsräson ist, dann hat das moralisch, politisch eine Art Verfassungsrang. Dann bedeutet das, in dem Moment, wo die Existenz Israels auf dem Spiel steht, müsste Deutschland bereit sein, aktiv Israel zu verteidigen. Das ist die logische Konsequenz.

Der Versuch, den Begriff der Staatsräson mit Blick auf Israels Sicherheit näher zu bestimmen und daraus politische Leitlinien abzuleiten, scheitert vor allen Dingen daran, dass die Politik hier nicht mit einem juristischen, sondern einem politischen Begriff hantiert. Demzufolge bietet der Begriff Staatsräson zunächst genügend Interpretationsspielraum. In der politischen Ideengeschichte Europas dagegen nimmt dieses Konzept eine zentrale Rolle ein, beeinflusste es doch während der italienischen Renaissance das europäische Staatverständnis nachhaltig. Zwar lassen sich historisch gesehen erste Gedanken zur Staaträson bereits bei Platon in der Antike finden. Wirklich etablieren konnte sich der Begriff aber erst mit Niccolo Machiavelli als Begründer des Diskurses über die Staatsräson. In seinem sogenannten Fürstenspiegel Il Principe von 1532 löste er seinerzeit einen Diskurs über die Nutzung von List und Gewalt zur Machtgewinnung aus, der zur Einführung des Begriffes der Staatsräson führte und damit eine Kontroverse bis in die Neuzeit lostrat. In Anlehnung an dieser ideengeschichtlichen Entwicklung definiert der Politologe Herfried Münkler den Begriff Staatsräson als eine Konkretisierung des epochenübergreifenden Problems, wie Macht und Recht, Zweck und Mittel, Ziel und Weg zusammenzudenken sind. Die Aufgabe des Staates ist nach Münkler die Verwirklichung von ihm übergeordneten Normen und Werten. Diese Normen und Werte können jedoch nur mit dem Bestehen der staatlichen Ordnung durchgesetzt werden. Wird die staatliche Ordnung bedroht, können die Normen und Werte kurzfristig übergangen werden, um langfristig durch die Sicherung der staatlichen Ordnung bewahrt zu werden. Die Staatsräson spielt beispielsweise bei der Frage eine Rolle, ob Terroristen gefoltert werden dürfen, um den Standort einer Massenvernichtungswaffe herauszufinden und die Bevölkerung zu schützen.

Doch ungeachtet seiner historischen Genese und theoretischer Überlegungen wird das Konzept der Staatsräson in der heutigen politischen Praxis in Deutschland nahezu ausschließlich in Bezug auf Israel verwendet. Die Tatsache, dass die Staatsräson unter normativen Gesichtspunkten dabei keinerlei Grundlage besitzt, darauf machen besonders Juristen hierzulande aufmerksam, wie der Staatsrechtler Joachim Wieland. Für ihn ist Staatsräson ein politikwissenschaftlicher Begriff. Dieser meint, es gibt gewisse Interessen des Staates, die er durchsetzen muss, um seine Existenz zu bewahren. In der politikwissenschaftlichen Diskussion werde das als Gegenbegriff zu rechtsstaatlichen Freiheiten verwendet. Grundrechte und persönliche Freiheiten stehen auf der einen Seite, die Sicherheit und Souveränität des Staates auf der anderen, so der Experte. Wieland glaubt, dass sich selbst Politiker der eigentlichen Bedeutung des Wortes gar nicht bewusst sind. Zwar habe die Staatsräson rechtlich keine Bindung, politisch sei das jedoch anders. Wenn der Bundeskanzler öffentlich sagt, die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson, dann gibt er diesem Staat eine politische Position. Israel kann sagen: Jetzt liefert auch. Marietta Auer, Direktorin Rechtstheorie des Max-Planck-Instituts in Frankfurt am Main, betont ebenfalls, dass es sich hierbei um einen politischen Begriff handelt und keinesfalls um einen juristischen. Dass die Bundesregierung das Überleben eines anderen Staates zur eigenen Staatsräson erklärt, hält Auer zudem für einen beispiellosen Fall in der Weltpolitik: Staatsräson bedeute eigentlich, das Überleben des eigenen Staates stehe über allem oder werde über alles gestellt. Und das Interessante hier ist, dass stellvertretend das Überleben eines anderen Staates zur eigenen Staatsräson gemacht wird.

Vor diesem Hintergrund wird die Problematik deutlich, den deutschen Bürgern konkret sagen zu können, wozu die deutsche Staatsräson die Bundesregierung verpflichtet und wie weit sie gehen soll. Ist damit die Bereitstellung von Soldaten gemeint, wenn die Sicherheit Israels gefährdet ist? Oder geht es eher um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischer Einrichtungen? Vor allem aber zeichnet sich angesichts der aktuellen Debatte eine bedenkliche Entwicklung ab. Denn das Beispiel der Staatsräson zeigt auf, dass einer politischen Forderung rechtliche Legitimation verliehen werden kann, schlicht aus dem Umstand heraus, dass es in der Bundesregierung einen Konsens hierfür gibt. Genauso lässt sich Carlo Masalas Schlussfolgerung verstehen, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson moralisch und politisch eine Art Verfassungsrang hätte. Mit anderen Worten habe Deutschland durch den Holocaust so große Schuld auf sich geladen, dass es sich nun der moralischen Pflicht stellt, den Schutz Israels zum allerhöchsten Interesse und zur Daseinsberechtigung des eigenen Staates zu erklären. Die hierauf zu stellende Frage, so der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer, wäre schlicht und lautete: Soll Deutschland untergehen, wenn Israel untergeht?

Doch darf das Konzept der Staatsräson nicht nur im staatspolitischen Kontext gesehen werden. Neben einer allgemeinen Verengung der Diskursräume im Namen der Staatsräson zeigen die aktuellen Debatten deutlich auf, wie die Bundesregierung einmal mehr verschiedene Politikfelder zu einer hochexplosiven Mischung miteinander vermengt. Denn innenpolitisch haben Politik und Medien den Begriff der Staatsräson in ihre Integrations- bzw. Assimilationsagenda eingebettet und ihn somit als ein Instrument für Verschärfungen des Rechts herangezogen. Bundesweit werden Demonstrationen verboten oder mit zahlreichen Auflagen massiv beschränkt, geforderte Restriktionen im Einbürgerungsrecht werden maßgeblich mit der Sicherheit Israels und dem Kampf gegen Antisemitismus begründet. Obwohl also Staatsräson schon begrifflich auf den Staat bezogen ist, wird ihre Einhaltung jetzt auch von der Gesellschaft verlangt. Gerade die hierlebenden Muslime geraten zunehmend ins Fadenkreuz, werden insbesondere von ihnen aktive Bekenntnisse eingefordert; so verlangt der Bundestag, das Existenzrecht Israels aktiv und unzweideutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft einzufordern. Folgerichtig nahm Innenministerin Nancy Faeser die Islamkonferenz zum Anlass, um der muslimischen Gemeinschaft deutlich zu machen, dass auch sie in der Verantwortung stehe, sich dem in Deutschland nach wie vor grassierenden Antisemitismus entgegenzustellen. Dabei richtet sie ihre Forderung allen voran an die islamischen Gemeinschaften und Verbände, sich deutlich gegen Antisemitismus auszusprechen und Terrorismus zu verurteilen; in den Freitagsgebeten, bei Veranstaltungen oder den eigenen Social-Media-Kanälen.

Die Bundesregierung hat mit der Staatsräson einen Begriff in die öffentliche Debatte eingebracht, der darauf abzielt, aus einer politischen Forderung heraus verfassungsrechtliche Tatsachen zu schaffen. Wie bei früheren Verbotsdebatten zu beobachten war, sollen für das gesellschaftliche Zusammenleben nicht nur die im Grundgesetz verankerten Grundrechte verbindlich sein. So versuchen Politik und Medien nach wie vor, von den Muslimen ein Wertebekenntnis abzuverlangen, trotz des offenkundigen Widerspruchs zur eigenen normativen Grundlage. Dass dies bislang nicht durchgesetzt werden konnte, liegt nicht zuletzt daran, dass einige islamische Akteure dieses politische Ziel dekonstruieren konnten und auf seine Unrechtmäßigkeit fortwährend aufmerksam machen. Die muslimischen Akteure – allen voran die Verbände – müssen daher wachsam sein; denn bei der Forderung, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen, geht es nicht nur darum, den Muslimen ihre politische Verortung vorzuschreiben. Sie ist vielmehr ein Bekenntniszwang, der sich in die bisherige Assimilationsagenda nahtlos einreiht und die Verbundenheit zur Umma als integralen Bestandteil der islamischen Identität zu zerstören droht.