Konzeptionen Kampf der Narrative

Die herzzerreißenden Bilder aus Gaza lassen so gut wie keinen Muslim auf der Welt kalt. An Solidaritätsbekundungen mangelt es kaum. Doch welche politische Lösung kommt aus den Reihen der Muslime, um der Besatzung Palästinas ein Ende zu setzen und den Muslimen eine tatsächliche Zukunftsperspektive zu geben?

Wie soll die Zukunft in Gaza nach dem Krieg aussehen? Eine Frage, die sich der Westen derzeit stellt. Ein Staat, zwei Staaten oder doch eine Konföderation? Angesichts des blutigen Bombardements gegen die Muslime im Gazastreifen befindet sich dieser Nahost-Konflikt erneut auf der internationalen Agenda und revitalisiert gleichzeitig eine Vision, die seit Ende der 40er-Jahre des vorigen Jahrhunderts durch die Politik geistert, ohne jemals an Konturen gewonnen zu haben: Die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina.

So betont US-Präsident Joe Biden seit Beginn des aktuellen Krieges, dass die Beilegung dieses Konflikts nur durch einen unabhängigen palästinensischen Nationalstaat, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert, möglich wäre. Neu ist diese Idee nicht. Ihren Ursprung fand sie im UN-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahr 1947. Dieser wurde beschlossen nachdem Palästinas Kolonialmacht Großbritannien das Land an die Vereinten Nationen übergab. Demnach sollte Palästina in zwei Staaten geteilt werden. Ziel war es, auch in diesem Teil der islamischen Welt Nationalstaaten aus dem Boden zu stampfen, was zunächst jedoch nur im Sinne der Zionisten umgesetzt wurde. In den darauffolgenden Jahrzehnten blieb die Zwei-Staaten-Lösung entgegen aller Versuche ein problematisches Unterfangen, scheiterten an dessen Realisierung zahlreiche US-Präsidenten. Doch der frühere US-Nahostvermittler Dennis Ross hält das derzeitige Beharren von Präsident Joe Biden auf dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für richtig, trotz der zahlreichen strittigen Punkten: genauer Grenzverlauf, Zusammenführen der getrennten Palästinensergebiete Gaza und Westjordanland, israelische Siedlungen, Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, Status Jerusalems – von ständig drohender neuer Gewalt ganz zu schweigen. Der Kern des Konflikts ist: Zwei nationale Bewegungen konkurrieren um das gleiche Land, zwei Bewegungen mit grundverschiedener Identität. Sie werden in einem Staat nicht koexistieren können. Ein Staat auf Dauer ist die Garantie für eine ewige Verlängerung des Konflikts, so Ross. Aus seiner Sicht müssten vor allem die Palästinenser vollständig umdenken: Niemand auf palästinensischer Seite kritisiert oder verurteilt bisher, was die Hamas getan hat. Wenn die Palästinenser die Israelis überzeugen wollten, an zwei Staaten zu denken, müssen sie damit anfangen, den Hamas-Terror zu verurteilen. Damit dieses Projekt gelingt, müssten auch die arabischen Staaten eingebunden werden, was nach Einschätzung von Ross durchaus möglich ist. In einem Gastbeitrag für die New York Times erklärte Ross, dass sich etliche arabische Staaten den Untergang der Hamas insgeheim wünschen. Die Gründe hierfür seien vielschichtig, doch nicht zuletzt gehe es um Einfluss und die Vorherrschaft in der Nahost-Region sowie der Eindämmung des Iran, der die Hamas seit Jahren finanziert und unterstützt. Tatsächlich ist die US-Administration bereits dazu übergegangen, die Palästinensische Autonomiebehörde als einzig realistische Alternative zur Hamas wiederzubeleben. Es sind sogar drei Namen gefallen, die in Frage kämen, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu erneuern und ihr nach all den Korruptionsskandalen sowie ihrer politischen Unfähigkeit ein neues Gesicht zu verleihen: Muhammad Dahlan – Fatah-Funktionär und ehemaliger Sicherheitschef des Gazastreifens, Salam Fayyad – ehemaliger palästinensischer Premierminister und Naser al-Qudwa – Neffe von Jassir Arafat. Auch in diesem Zusammenhang müssen die zahlreichen Besuche des US-Außenministers Anthony Blinken in Israel begriffen werden, bei denen er sich mit dem israelischen Kriegskabinett unter anderem über die Zukunft Gazas auseinandersetzt.

Die Bundesregierung befürwortet ebenfalls die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg, die Kriegsparteien zu versöhnen. Laut ihrer offiziellen Positionierung, könne die Sicherheit Israels letztlich nur durch einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat gewährleistet werden. Daher erkenne Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat an. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer Rede kurz nach den Ereignissen vom 07. Oktober 2023, dass ein dauerhafter Frieden einzig möglich sei, wenn Israel und ein palästinensischer Staat nebeneinander existierten. Dabei betonte er, dass dieses Ziel nur unter Ausschluss der Hamas verwirklicht werden könne.

Doch unabhängig davon, ob der Westen bzw. die US-Regierung das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung erreichen werden können, offenbaren sich hier zwei wesentliche Punkte, denen sich die Muslime zwingend bewusst sein müssen. Zunächst verdeutlicht das beschriebene Vorgehen des Westens, dass die USA den Krieg in Gaza nicht ausschließlich als einen militärischen Konflikt auffassen. Parallel dazu wird nämlich an einer politischen Lösung gearbeitet. Dabei geht es vor allen Dingen darum, insbesondere die Akteure im Nahen Osten von ihrem politischen Narrativ eines Nationalstaates für die Palästinenser zu überzeugen. Mit anderen Worten verläuft dieser Konflikt neben der militärischen ebenso entlang polit-ideologischer Linien ab. Der säkulare Nationalstaat wird nach wie vor als einzig mögliches und legitimes Staatsmodell deklariert und die Entstehung des Staates Israel in den entsprechenden historischen Kontext gesetzt. Gleichzeitig versuchen die westlichen Staaten sich vehement gegen jegliche politischen Vorstellungen zu stellen, die ihrem nationalstaatlichen Konzept entgegenstehen und dämonisieren diese sogar, wie in den vergangenen Wochen in Deutschland zu beobachten war.

Nun stellt sich an dieser Stelle die Frage, welches politische Narrativ die Muslime dem westlichen entgegenzusetzen hätten? Wie sollte die politische Zukunft aus Sicht der Muslime in Gaza aussehen? Hier offenbart sich der zweite wesentliche Punkt, der zugleich ein großes Defizit im Denken vieler Muslime aufzeigt: das fehlende politische Bewusstsein. Obwohl der Islam eine ganzheitliche Sicht auf die Welt postuliert und demzufolge auch dem politischen Blick des Menschen eine umfassende Perspektive verleiht, lassen viele Muslime – bedingt durch die unreflektierte Übernahme westlicher Ideen – die politische Dimension des Islam außer Acht. Dies wird besonders sichtbar, wenn es darum geht, die soziopolitischen Verhältnisse in der islamischen Welt von Grund auf zu verändern. Großen Teilen der muslimischen Gemeinschaft fällt es sichtlich schwer, politische Lösungsansätze zu denken, die sich ausschließlich aus dem Islam als ihr weltanschauliches Fundament ableiten lassen. Die Folge dessen ist eine politische Selbstblockade, die eine fundamentale Veränderung nicht mehr realistisch erscheinen lässt. Stattdessen betrachten die Muslime die zahlreichen politischen Konflikte sowohl in ihren Ursachen als auch Lösungen durch die westliche Brille in Form nationalstaatlichen Denkens. Der sogenannte Palästina-Konflikt kann als Paradebeispiel herangezogen werden und ist dieser Deutung zufolge darauf zurückzuführen, dass den Palästinensern nach der Gründung Israels ein eigener Nationalstaat vorenthalten wurde. Daher könne dieser Konflikt auch nur durch die Zwei-Staaten-Lösung befriedet werden. Zwar beteuern viele Muslime, dass dieser Plan inzwischen ausgedient hätte und man sich dafür politisch nicht mehr einspannen ließe – habe die islamische Welt aus der Vergangenheit doch gelernt. Allerdings ist die Gefahr, dass dieses Narrativ dennoch verfängt, weiterhin groß. So ist zu beobachten, wie die vermeintliche Alternativlosigkeit zum Konzept des Nationalstaates aktuell wieder zahlreiche Muslime dazu veranlasst, diesen Plan zu unterstützen oder zumindest als kleineres Übel zu betrachten, um das blutige Bombardement gegen die Menschen im Gazastreifen zu stoppen. Die Militär- und Nahostexpertin Florence Gaub beschreibt dieses Phänomen aus Sicht der Konfliktforschung und betont, dass gerade in Konfliktsituationen die Bereitschaft für politische Lösungen steigt – in diesem Falle auch für die Zwei-Staaten-Lösung. Es ist also nicht unrealistisch, dass mit der Fortsetzung des Krieges in Gaza, die Muslime sich erneut dazu hinreißen lassen, eine vom Westen aufgetischte Lösung zu akzeptieren, ohne sich dabei über deren verheerende Konsequenzen im Klaren zu sein. Dies macht einmal mehr deutlich, welche fatalen Schlüsse gezogen werden können, wenn es in der Umma am politischen Bewusstsein mangelt.

Um sich jedoch dieser existenzbedrohenden Gefahr gar nicht erst auszusetzen und den gesamten Konflikt korrekt einzuordnen, dürfen die Muslime eine Tatsache nicht übersehen: eine wesentliche Ursache für die zahlreichen politischen Konflikte in der islamischen Welt ist gerade die Existenz der Nationalstaaten und das ihr zugrunde liegende ethnisch-nationale Identitätsverständnis, welches die politische Einheit der Umma bis heute erodieren ließ. Der Staat Israel ist in diesem Kontext gegründet worden und damit als Teil der kolonialen Ordnung zu verstehen. Einen palästinensischen Nationalstaat zu fordern, würde letztlich bedeuten, dass die Muslime den Status quo eigenhändig zementieren und der kolonialen Ordnung damit weitere Legitimität verleihen. Es ist daher unabdingbar, dass die Umma einen Paradigmenwechsel vollzieht und den Konflikt in Gaza ausschließlich unter islamischen Gesichtspunkten analysiert. Sie muss begreifen, dass die Besatzung Palästinas und die Existenz Israels nicht mit dem Fehlen eines palästinensischen Staates zusammenhängt. Auch wird die Gründung eines solchen Staates der Besatzung kein Ende setzen können. Sie ist das Ergebnis eines kolonialistischen Komplotts, das vor allem von Großbritannien gesteuert wurde und in dessen Verlauf die neuen Akteure nach der Zerstörung des Islamischen Staates den sogenannten Nahen Osten nach nationalstaatlicher Logik neu ordneten. Die Umma muss den Konflikt um Palästina also als ein islamisches Problem auffassen, das nicht nur die Palästinenser oder Araber betrifft, sondern jeden Muslim unabhängig von seinem ethnischen Hintergrund oder der geographischen Entfernung. Des Weiteren muss sie sich bewusst werden, dass die gegenwärtige koloniale Ordnung in Form der zahlreichen säkularen Nationalstaaten islamrechtlich kein Existenzrecht besitzt. Sie muss durch das Kalifat ersetzt werden; einer politischen Struktur also, die den Islam bzw. die Scharia gesellschaftspolitisch vollumfänglich umsetzen wird und die Muslime damit politisch wieder handlungsfähig werden lässt. Sind diese Voraussetzungen erstmal gegeben, werden die künstlich gezogenen Grenzen von der Landkarte verschwinden und die Umma wird imstande sein, das gesegnete Land aus dem Zangengriff des zionistischen Staates und der westlichen Einflussnahme zu befreien.

Der aktuelle Gaza-Krieg muss sowohl in seinen Ursachen als auch hinsichtlich seiner Lösung vor diesem Hintergrund verstanden werden. Es ist dieses Narrativ – aufbauend auf den islamischen Offenbarungstexten – das allen voran die politischen Akteure unter den Muslimen im öffentlichen Diskurs platzieren müssen. Sie dürfen nicht dem Trugschluss verfallen, dass dem Töten der Muslime nur dann ein Ende gesetzt werden kann, indem sie der Zwei-Staaten-Lösung zustimmen. Geschieht dies dennoch, verliert die Umma diesen Konflikt nicht nur auf militärischer Ebene, sondern auch den Kampf um das richtige Narrativ.