Konzeptionen Schreckgespenst Nationalstaat

Mit der Errichtung eines Kalifats würden Terror und Barbarei Einzug in den Nahen Osten finden – den in Israel lebenden Juden stünde damit ein neuer Holocaust bevor. So oder so ähnlich äußerten sich seit dem 07. Oktober 2023 eine Reihe von Politikern und Medienschaffenden. Doch wieviel Wahrheit steckt in diesen Vorwürfen? Ein Blick in die Offenbarungstexte und die islamische Geschichte zeichnet ein ganz anderes Bild.

Dass das islamische Leben hierzulande inzwischen als existenzbedrohend wahrgenommen wird, braucht nach jahrzehntelanger Hetze niemanden zu wundern. Ablehnung erfahren jedoch nicht allein jene islamischen Gebote, die für den gesellschaftlichen Kontext in Deutschland relevant sind – wie das Kopftuch, das Fasten oder das Gebet in der Schule. Vielmehr werden sämtliche Aspekte des Islams seitens Politik und Medien verunglimpft und als Gefahr für das öffentliche Leben markiert. Dazu zählen vor allem die politischen Konzepte wie das islamische Staats- und Gesellschaftsverständnis.

Exemplarisch hierfür waren die vergangenen Monate, nachdem Muslime angesichts des blutigen Gaza-Kriegs in verschiedenen deutschen Städten gegen die zionistischen Verbrechen demonstrierten und dies zum Anlass nahmen, über die Ursachen als auch die islamische Lösung öffentlich zu sprechen. Vorzeitiger Höhepunkt war die Kundgebung in Essen Anfang November letzten Jahres, bei der Muslime auf zahlreichen Plakaten das Kalifat als Lösung präsentierten; sowohl für den Krieg in Gaza als auch für die islamische Welt im Allgemeinen, um die Umma endgültig aus dem Zangengriff der kolonialen Ordnung zu befreien. Die Reaktion seitens Politik und Medien kam prompt und fiel erwartungsgemäß hysterisch aus. Neben der generellen Empörung, wie auf deutschen Straßen für derartige Vorstellungen geworben werden könne, ging man rasch dazu über, die politischen Überzeugungen der Muslime zu kriminalisieren. Dies obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft zähneknirschend eingestehen mussten, dass unter juristischen Gesichtspunkten während der gesamten Demonstration keine Straftaten festgestellt werden konnten. Dennoch startete man nach gewohnter Manier eine polit-mediale Hetzkampagne und unterstellte den an der Demonstration beteiligten Muslimen, dass es ihnen in Wahrheit gar nicht um die Menschen in Gaza gehe, sondern einzig darum, sich zu inszenieren und den Gaza-Krieg für ihre islamistische Agenda zu missbrauchen. Gleichzeitig griff man das Kalifat als islamisches Regierungssystem auf und verglich es kurzerhand mit Barbarei und Unterdrückung, zog Parallelen zum Nazi-Regime und monierte wiederholt die vermeintlich falsche Toleranz gegenüber Islamisten, ohne sie selbst zu Wort kommen zu lassen. Im Grunde zeigt die Bundesrepublik als liberaler Verfassungsstaat damit aufs Neue, wie sie in der Praxis mit weltanschaulich-religiösen Minderheiten und ihren politischen Standpunkten umgeht. Aus der Ablehnung des Islams auf weltanschaulicher Ebene leitet sie wie selbstverständlich eine ablehnende Haltung im Umgang mit den Muslimen ab und verweigert infolgedessen jeglichen Diskurs. Ein friedliches und konstruktives Zusammensein hängt dieser Sichtweise zufolge davon ab, ob die weltanschauliche Überzeugung einer Minderheit mit dem Wertesystem aus dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht, wovon die jüdische Gemeinde hierzulande ein jahrhundertealtes Lied singen kann.

Doch ungeachtet dieser haltlosen Vorwürfe stellt sich durchaus die Frage, was die Errichtung des islamischen Regierungssystems in Form des Kalifats für die Region des sogenannten Nahen Ostens praktisch bedeuten würde – allen voran mit Blick auf Palästina. Was also ist dran an der Unterstellung, das Kalifat würde vergleichbar mit dem Nazi-Regime eine Vernichtungspolitik in Gang setzen, insbesondere mit dem Ziel, das jüdische Leben im Nahen Osten vollständig auszulöschen? Zunächst lässt sich festhalten, was durch die Entstehung des Kalifats nicht geschehen wird. Aufgrund der Tatsache, dass das Kalifat kein säkularer Nationalstaat ist, spielt die ethnisch-nationale Zugehörigkeit für seine Konstituierung keine Rolle. Vielmehr legitimiert sich das Kalifat durch zwei Prinzipien: zum einen liegt die Souveränität nicht beim Menschen respektive einem Staatsvolk, sondern bei der Scharia. Zum anderen liegt die Autorität originär nicht beim Staat, sondern bei der Umma, die das Staatsoberhaupt einsetzt und zur Rechenschaft zieht. Durch diesen feinen, aber zentralen Unterschied, ergibt sich für den Aufbau einer politischen Gemeinschaft ein im Verhältnis zum westlichen Staatsverständnis ganz anderer Ausgangspunkt. Ob die Muslime in einem geografischen Gebiet die Mehrheit stellen oder nicht, ist unter diesem Gesichtspunkt keine Bedingung, weshalb das Kalifat auch keine ethnokulturelle Homogenisierung der Gesellschaft anstrebt. Wie in der islamischen Geschichte häufig der Fall, bildeten Muslime in vielen Regionen des Kalifats eine Minderheit und zwar über Jahrhunderte hinweg. Somit betrachtet der Islam die Existenz nichtmuslimischer Völker auch nicht als Störfaktor, den er weder für seine Konstituierung noch für ein friedliches Zusammensein beseitigen müsste.

Der Nationalstaat hingegen legitimiert sich durch ein genau definiertes Volk, dessen Zugehörigkeit anhand gemeinsamer Merkmale wie Sprache, Geschichte oder Ethnie konstruiert wird. Dieses bildet schließlich das politische Subjekt, dem die Souveränität übertragen wird. Demnach setzt die Schaffung und Funktionsfähigkeit des Nationalstaates im Vergleich zum Kalifat eine ethnokulturelle Homogenität voraus. Die Leitvorstellung von einer homogenen Nation führt in aller Regel zu einer harten Exklusionspraxis gegenüber nationalen Minderheiten, stehen diese doch dem nationalen Einheitsprozess im Weg. Die Tatsache, dass in einem Land verschiedene Nationen bzw. Ethnien leben, ist nach nationalstaatlicher Logik folglich ein Störfaktor, der in letzter Konsequenz beseitigt werden muss – entweder durch Assimilation oder physische Vernichtung. Auf diese Weise ist auch das zionistische Gebilde Israel entstanden, wobei es einen Assimilationsversuch gar nicht erst in Erwägung zog. Denn eine Heimstätte für die Juden konnte aus dem nationalstaatlichen Verständnis heraus nur Realität werden, wenn die einheimische Bevölkerung – bestehend aus Muslimen und Christen – vertrieben wird. Diese systematische Ermordung und Vertreibung erhoben führende Zionisten zur Staatsdoktrin. So sprach der erste Ministerpräsident David Ben Gurion explizit von Besetzung, Zerstörung und Vertreibung und forderte, dass die Vertriebenen niemals zurückkehren dürfen. Er fügte hinzu: Die Alten werden sterben und die Jungen werden es vergessen. In dieser menschenverachtenden Form manifestiert sich der säkulare Nationalstaat, wenn er die ethnokulturelle Homogenität politisch durchsetzt. Genau das wird durch die Wiedererrichtung des Kalifats nicht geschehen. Dass der Wunsch zur Überwindung des nationalstaatlichen Systems in der islamischen Welt dennoch mit der Barbarei des Nazi-Regimes gleichgesetzt wird, zeigt die ganze Niedertracht der politisch Verantwortlichen in diesem Land.

Gleichwohl verdeutlicht ein Blick in die Offenbarungstexte und die islamische Geschichte, dass eine derartige Vernichtungspolitik weder islamrechtlich vorgesehen noch in der Praxis umgesetzt worden ist. Vielmehr unterstreichen zahlreiche historische Beispiele, dass sowohl Christen als auch Juden unter islamsicher Herrschaft leben konnten, ohne dass der Islam von ihnen verlangte, sich zu einer sogenannten Leitkultur, der Verfassung oder den Werten der Mehrheitsgesellschaft zu bekennen. Entscheidendes Kriterium war und ist das Verhalten – solange sie die öffentliche Ordnung achten, sind sie Schutzbefohlene, denen in bestimmten Bereichen Sonderrechte und judikative Strukturen gemäß ihrer eigenen Glaubensordnung zugestanden werden. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist der Schutzvertrag von Umar bin al-Khattab, dem zweiten rechtgeleiteten Kalifen, nachdem Jerusalem durch die Muslime eröffnet wurde. Als der oströmische Patriarch Sophronius ohne nennenswerten Widerstand und als Zeichen der Zustimmung und Akzeptanz darauf bestand, die Schlüssel der Stadt ausschließlich dem Kalifen persönlich zu übergeben, wurde dieser Vertrag zwischen den Muslimen und der Bevölkerung von Jerusalem geschlossen. Mit Blick auf das Verhältnis zu den Nichtmuslimen legte Umar bin al-Khattab gemäß islamischer Normen fest, dass ihr Leben, ihre Besitztümer sowie ihre religiösen Angelegenheiten durch den Staat zu schützen sind. Ebenso lässt sich auch im weiteren Verlauf der islamischen Geschichte deutlich erkennen, dass keine vom Staat organisierten Pogrome gegen Juden oder Christen stattgefunden haben, um sie in ihrer Eigenschaft als weltanschaulich-religiöse Minderheit zu vernichten. Dies obwohl das Kalifat politisch dazu in der Lage gewesen wäre und es seitens der katholischen Kirche und des russischen Zarenreichs Versuche gab, die Muslime für ein derartiges Vorhaben zu gewinnen. Vielmehr war das Kalifat für Juden zu jedem Zeitpunkt die letzte Bastion, um sich vor den regelmäßigen Vertreibungen und Übergriffen in Europa zu schützen. Gleichzeitig wurde das gesellschaftliche Zusammensein durch den Zustrom jüdischer Flüchtlinge nie gestört; sie konnten wie alle anderen Bürger im islamischen Staat am öffentlichen Leben teilnehmen, ohne zuvor irgendwelche weltanschaulichen Bekenntnisse ablegen zu müssen. Vor diesem Hintergrund zielt die Wiedererrichtung des Kalifats und die damit verbundene Befreiung Palästinas nicht auf die Vernichtung der Juden ab. Es ist das zionistische Gebilde Israel als Teil der kolonialen Ordnung, das wie der Rest der Nationalstaaten in der islamischen Welt abgeschafft gehört. Denn dieses politische Konstrukt ist es, dass den Menschen in Palästina bis heute unermessliches Leid zufügt und einem friedlichen Zusammensein unweigerlich im Weg steht.

Dagegen zeigen die Unterstellungen hierzulande einerseits das Unvermögen liberal-säkularer Staaten, einen vernünftigen Diskurs mit den Muslimen zu führen und ihre politischen Standpunkte argumentativ aufzugreifen, statt sie mit Hetze und Diffamierungen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Andererseits spiegeln die Vergleiche mit dem Nazi-Regime die Heuchelei jener Personen wider, die unentwegt zu diesem Narrativ greifen, zur gleichen Zeit aber über die zionistischen Verbrechen schweigen – wenn nicht sogar gutheißen. Was es jedoch in der Praxis bedeutet, den Nationalstaat als alternativlos und das Kalifat als Schreckgespenst darzustellen, demonstriert Israel nahezu täglich, indem es seine Staatsdoktrin von Besetzung, Zerstörung und Vertreibung in Gaza fortsetzt – also im nationalstaatlichen Sinne Politik betreibt.