Politische F&A Die pakistanischen Wahlen

Die pakistanischen Wahlen haben am 08.02.2024 nach erfolgtem Aufschub stattgefunden. Wie wird es nach den Wahlen in Pakistan weitergehen?

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die pakistanischen Wahlen

Frage:

Ein hochrangiger Parteifunktionär erklärte, dass die beiden größten Parteien Pakistans, die Muslim League (PML-N) und die Volkpartei (PPP), sich am Montag treffen würden, um über eine Koalitionsregierung zu verhandeln, nachdem die Wahlen keine Entscheidung gebracht haben. Die am Montag stattfindenden Gespräche sind bereits die fünfte Verhandlungsrunde zur Bildung einer Koalitionsregierung, inmitten einer politischen und wirtschaftlichen Instabilität im Land. (Reuters 2.2.2024) Die pakistanischen Wahlen haben am 08.02.2024 nach erfolgtem Aufschub stattgefunden. Bedeuten die erwähnten Zusammenkünfte, dass die Anhänger der Bewegung für Gerechtigkeit (Insaf – PTI) von der Macht ausgeschlossen werden sollen? Sind die Betrugs- und Wahlmanipulationsvorwürfe wahr? Und wie wird es nach den Wahlen in Pakistan weitergehen?

Antwort:

Die Wahlen in Pakistan fanden statt, nachdem sie monatelang verschoben worden waren: Aus den am Sonntag bekanntgegebenen Endergebnissen geht hervor, dass die Unabhängigen 101 Sitze erringen konnten, während die PML-N des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif 75 Sitze, die Volkspartei von Bilawal Bhutto-Zardari 54 Sitze und die Vereinigte Nationale Bewegung 17 Sitze erhalten haben. (Al Jazeera Net, 11.02.2024) Diese Wahlen sollten das Land nach einer schwierigen Phase des Chaos in Richtung politischer Stabilität führen. Zum Chaos kam es, nachdem das Parlament der Regierung Imran Khans das Vertrauen entzogen hatte und dieser am 04.09.2022 gestürzt worden war. Danach hatte Shahbaz Sharif (der Bruder von Nawaz Sharif) das Amt des Premierministers für die PML-N übernommen, woraufhin stürmische Proteste im Lande ausbrachen. Was nun die Entwicklungen in Pakistan nach den Wahlen betrifft, so müssen folgende Punkte dargelegt werden:

1. Pakistan ist eines der wichtigsten islamischen Länder. Seine Bevölkerungsdichte (250 Millionen Menschen) macht es zu einem großen menschlichen Reservoir, mit der die wirtschaftliche Entwicklung forciert bzw. der Armee das menschliche Potenzial bereitgestellt werden kann. So zählt Pakistan zu den einzigartigen Ländern auf der Welt, die sich sowohl durch ihre menschlichen und militärischen Ressourcen als auch durch ihre strategische Lage auszeichnen.

2. Heute zählt Pakistan zu den ärmsten Ländern der Welt. Und dies trotz der Verfügbarkeit von Wasser sowie fruchtbarer landwirtschaftlicher Ebenen und trotz seiner industriellen Fähigkeiten und seines menschlichen Potenzials, das in der Lage wäre, die größten Volkswirtschaften der Welt anzutreiben. Grund dafür ist die gescheiterte Politik, die von den USA forciert wird. So verhindern Korruption, Fehlmanagement und die verbreitete Krankheit, sich auf andere zu verlassen, wie auf China und die USA, jeden Versuch eines wirtschaftlichen Fortschritts. Auch hat das Land unter der Flutkatastrophe von 2022, die den landwirtschaftlichen Boden zerstörte, schwer gelitten. Doch war der Staat unfähig, nennenswerte Lösungen anzubieten. Zudem war neben dem wirtschaftlichen Versagen das Totalversagen in sämtlichen Bereichen – und zwar über Jahrzehnte hinweg – das hervorstechendste Merkmal pakistanischer Regierungstätigkeit.

3. Der dschihadistische Geist des Islam entfachte sich in Pakistan auf eine Weise, die die Welt in Angst und Schrecken versetzte. Dies geschah infolge der Kaschmirkrise wie auch der sowjetischen und danach der amerikanischen Besetzung Afghanistans. So offenbarten viele Ereignisse über Jahrzehnte einen unbeugsamen Kampfgeist, der tief im islamischen Überzeugungsfundament des pakistanischen Volkes verwurzelt war. Im Zuge dessen entstanden zahlreiche dschihadistische islamische Bewegungen, um Kaschmir und Afghanistan zu befreien. Aufrufe zur Unterstützung der Muslime erschallten auf der ganzen Welt, und Bewegungen, die der Westen als politischen Islam bezeichnet, schlugen in Pakistan Wurzeln, wobei die bekannteste unter ihnen jene ist, die zur Errichtung des Kalifats aufruft. Aus all diesen Gründen hat der entfachte Islam in Pakistan das Land – neben seinem Nachbarn Afghanistan – zum zweiten politisch-islamischen Gravitationszentrum nach dem Nahen Osten gemacht.

4. Die pakistanische Armee stellt eine gigantische Militärmacht dar, hochgerüstet mit tödlichen Waffen und nuklearen Fähigkeiten, denen Rechnung zu tragen ist. Aufgrund der langen Konfliktgeschichte mit Indien arbeiten die USA daran, die pakistanische Armee in einen Bürgerkrieg innerhalb Pakistans zu involvieren sowie in Zusammenstöße und bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Taliban-Bewegung, die 2021 in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt ist. Neuerdings treiben sie sogar die Armee zur iranischen Grenze hin. All das um Indien in die Lage zu versetzen, sich der US-Strategie zur Eindämmung von Chinas Aufstieg anzuschließen und China mit der Gefahr eines indo-chinesischen Krieges zu beschäftigen. Davor war es den USA während ihrer Besatzung Afghanistans (2001 – 2021) auch gelungen, Pakistan für die eigenen Streitkräfte in eine geschütze Passage nach Afghanistan zu verwandeln. Aber trotz all dieser Maßnahmen haben die USA stets ihr waches Auge auf die strategischen Gefahren gerichtet, die sich aus der Stärke der pakistanischen Armee ergeben. Das ist auch der Grund, warum US-Präsident Biden Pakistan als eines der gefährlichsten Länder der Welt bezeichnete… (Euronews Arabic, 15.10.2022) Und das alles trotz des Vasalllentums der militärischen und politischen Führung Pakistans und der Leichtigkeit, mit der sie sich der US-Politik fügt.

5. Was die Bedeutung Pakistans noch erhöht, ist die Tatsache, dass China, der prominenteste internationale Konkurrent der USA, einen besonderen Blick auf Pakistan gerichtet hat. So unterstützt es Pakistan gegen Indien, versorgt Pakistan mit Waffen und investiert Dutzende Milliarden Dollar im Land, sei es in Form von Krediten oder einiger Schenkungen, um Infrastruktur, Straßen, Häfen und Industrien zu entwickeln. Und obwohl die USA die pakistanische Regierung kontrollieren und Pakistan unter US-Einfluss steht, betrachten sie diese chinesischen Bemühungen und Investitionen mit Argwohn.

6. Angesichts dieser Tatsachen ist das erste, was man sich vor Augen führen muss, wenn man die politischen Ereignisse in Pakistan betrachtet, dass der Kopf des Unglaubens, die USA, ihren Fokus auf die Armee und die militärische Führung in Pakistan legen, weil sie der Schlüssel für Hegemonie und Einfluss in Pakistans sind. Ein hervorstechender Beleg für die amerikanische Kontrolle über die pakistanische Armee und deren Führung ist die Tatsache, dass das Land aus dem Konflikt und dem Krieg mit Indien ausgekoppelt wurde. Und dies trotz der anhaltenden indischen Provokationen in Kaschmir, deren Häufigkeit sogar zugenommen hat. Ein weiterer Beleg ist die Ausrichtung der pakistanischen Armee auf den internen Bürgerkrieg. So haben die Streitkräfte im Nordwesten Pakistans einen Krieg entfacht, um die muğāhidūn zu vernichten, die ihre Brüder in Afghanistan während der amerikanischen Besatzung des Landes unterstützten. Beleg für den US-Einfluss sind auch die gelegentlichen Scharmützel mit Afghanistan sowie die Tatsache, dass die komplette amerikanische Invasion Afghanistans über pakistanischen Boden erfolgte. Es ist daher die US-Kontrolle über die militärische Führung Pakistans, die das Land zu einem Vasallenstaat Amerikas macht.

7. Die pakistanische Armee kontrolliert das Land in vollständiger Weise und mischt sich auch in das politische und parteipolitische Leben ein. Sollten die Dinge außer Kontrolle geraten, führt sie einen Militärputsch durch und jagt die Regierung aus dem Amt. So waren zwei politische Parteien – die Muslimliga (PML-N) und die Pakistanische Volkspartei (PPP) – immer wechselweise an der Macht, wobei erstere als rechtsgerichtet und letztere als linksgerichtet galt. Die PML-N genießt breite Unterstützung in Punjab, während die PPP in Sindh breite Unterstützung genießt. Beide Parteien haben jedoch im Laufe ihrer Geschichte versagt… So sind sämtliche Führer beider Bewegungen tief in Korruption verwickelt und die Parteichefs sind in Pakistan zu feudalen Großgrundbesitzern geworden. Angesichts dieses chronischen Versagens und des großen Ärgers in Pakistan, der die Menschen in die Arme politischer Islambewegungen treibt, beschloss die Armee, die Gleichung zu ändern, und holte Imran Khan, den Führer einer damals nicht so großen Partei (Tehreek-e-Insaf – Bewegung für Gerechtigkeit) auf die Bühne. Im Zuge der großen Anschuldigungen und Gerichtsprozesse, die gegen den ehemaligen Premierminister und Führer der Muslimliga, Nawaz Sharif, geführt wurden, erhob Imran Khan seine Stimme gegen die Korruption, sodass seine Insaf-Bewegung die Parlamentswahlen gewann und Khan 2018 Premierminister wurde.

8. Zu dieser Zeit verfolgten die pakistanischen Gerichte den ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif wegen etlicher Korruptionsdelikte. Sharif trat im Juni 2017 von seinem Amt zurück, nachdem der Oberste Gerichtshof ihn wegen Korruption im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung verurteilt und für nicht geeignet befunden hatte, im Amt zu verbleiben. Im Juli 2018 wurde er dann wegen Korruption zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hat Armeechef Qamar Javed Bajwa beschuldigt, seine Regierung gestürzt und Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben. Auch sei er es gewesen, der bei den Wahlen 2018 die derzeitige Regierung unter Imran Khan ins Amt gebracht hat. (Reuters, 17.10.2020) Aus all dem ergibt sich, dass die Absetzung und der Prozess gegen Nawaz Sharif sowie die Abhaltung von Wahlen während er sich in Pakistan hinter Gittern befand vom Militär beschlossen wurde. Auch erfolgte die Aufstellung Imran Khans abseits der beiden traditionellen pakistanischen Parteien durch einen Beschluss des Militärs.

9. Nawaz Sharif, der – wie erwähnt – eine Haftstrafe verbüßte, wurde erlaubt, aus gesundheitlichen Gründen nach Großbritannien zu reisen. Es wurde vereinbart, dass er nach seiner Behandlung nach Pakistan zurückkehrt, um seine Haftstrafe abzusitzen. Doch als die Armee Imran Khan gestürzt hatte (wie wir es in einer Frage/Antwort vom 5. Šauwāl 1443 n. H., dem 05.05.2022, unter dem Titel „Die USA und die Auswechslung ihrer Vasallen in Pakistan“ dargelegt haben), fing sie an, alle Hindernisse für die Rückkehr Nawaz Sharifs aus dem Weg zu räumen. So wurde Sharifs Bruder, Shahbaz Sharif, nach dem Sturz Imran Khans im Jahr 2022 bis zur Abhaltung von Wahlen zum Interimspremier ernannt. Hinzu kam die Entscheidung des Gerichts in Islamabad, Nawaz Sharif vor seiner Ankunft gegen Kaution freizulassen. Auch erließ das Parlament im Juni 2023 ein Gesetz, das eine Höchstdauer von 5 Jahren für die Nichtwählbarkeit eines Parlamentsmitglieds vorsieht, nachdem sie zuvor lebenslang galt. Damit wurde Nawaz Sharif die Möglichkeit gegeben, nach Pakistan zurückzukehren und sich als Kandidat nominieren zu lassen. So kehrte er aus dem Ausland zurück und erschien vor Gericht, um den Freispruch von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in die Wege zu leiten und seine Teilnahme an den Wahlen vorzubereiten. (Independent Arabia, 27.10.2023) Und so geschah es auch! Nawaz Sharif wurde wieder ein „sauberer“ Politiker und konnte mit seiner Partei „Muslim League“ kandidieren, während sein Bruder Shahbaz die Übergangsregierung anführte, die mit der Überwachung der Wahlen betraut war: Sharif genoss die Unterstützung des Militärs, als er im vergangenen Oktober nach vier Jahren im Londoner Exil nach Pakistan zurückkehrte. (Indipendent Arabia, 02.10.2024)In derselben Quelle heißt es: Andererseits wird angenommen, dass Nawaz Sharif ins Land zurückgekehrt ist, nachdem er einen „Deal“ mit dem Militärapparat abgeschlossen hatte, um ihn zum vierten Mal auf den Posten des Premierministers zu setzen. Die beiden Parteien PTI und PPP werfen Sharif vor, dass der offizielle Empfang, der ihm bei seiner Rückkehr bereitet wurde, ein Beweis dafür sei, dass es zu einer Verständigung zwischen ihm und dem Militärapparat gekommen ist.

10. So viel zu Nawaz Sharif. Was hingegen Imran Khan anbelangt, so sitzt er heute im Gefängnis und wurde wegen mehrerer Anklagepunkte verurteilt. Aufgrund dessen wurde er von der Kandidatur ausgeschlossen und seine Insaf-Partei durfte nicht als politische Partei antreten. Anhand dessen sieht man, wie sich die politischen Geschicke in Pakistan umkehren können. So hat sich heute (2024) aufgrund veränderter Erwägungen der Armee das Blatt für Imran Khan gewendet. Er befindet sich nun in derselben Lage wie Nawaz Sharif im Jahr 2018. Letzterer steht dagegen wieder an der Spitze, nachdem – wie bereits dargelegt – sämtliche Hindernisse für ihn aus dem Weg geräumt wurden. All dies verdeutlicht, wie die pakistanische Armeeführung die Parlamentswahlen steuert und wie sie auch besagte politische Parteien manipuliert, die um ihre Gunst buhlen, nur um an die Macht zu gelangen. Und das ist kein Geheimnis. So ließ die Armeeführung Nawaz Sharif einsperren und hievte Imran Khan ins Amt. Dann schickte sie Imran Khan ins Gefängnis und holte Nawaz Sharif zurück! Auf diese Weise wird mit Pseudopolitikern als Parteiführer nach US-Wünschen jongliert. Und das für einen Regierungssessel, der auf wackeligen Beinen steht! Wenn dann die Rolle des Politikers beendet ist, wird er zur Seite geworfen oder hinter Gitter gebracht!

11. Es ist also die Armeeführung, die den Staat und folglich die Wahlen auf verschiedenen Wegen kontrolliert. So wurde zugegeben, dass die Kommunikationsverbindung und das Internet in einigen Gebieten abgedreht wurden. Der Staat rechtfertigte dies mit der Behauptung, dass es mit der Absicht geschah, Chaos und Unruhen am Wahltag zu verhindern! Auch hat der Staat ein Monopol auf die Festlegung der Wahlbezirke auf Basis der Erhebung von Einwohnerzahlen. Von daher hat er die Möglichkeit, die Anzahl der Wahlkreise zugunsten bestimmter Parteien, die in diesen Bezirken Wählergewicht haben, zu vergrößern oder zu verkleinern. So wurden die Wahlen von August 2023 auf Februar 2024 unter dem Vorwand verschoben, dass die Wahlkreise auf Grundlage der jüngsten Volkszählung neu gezeichnet werden müssen. In diesem Sinne sind alle Parteiführer, die abwechselnd an die Macht gelangen, dazu verpflichtet, den USA zu folgen und ihnen zu dienen. Wer von dieser US-Linie abweicht, nach eigenen Syllogismen handelt oder sich mit der Armee anlegt, dem werden – wie wir gesehen haben – Intrigen bereitet und Korruptionsverfahren angehängt, bis er hinter Gitter kommt. Folglich arbeiten all diese Parteien unter dem Dach der Armeeführung, die nicht mehr als eine Führungsmarionette der USA ist. Vor Ort können diese Parteien miteinander konkurrieren, damit die Armee jenen unter ihnen auswählt, der für die jeweilige Phase am geeignetsten ist.

12. Darüber hinaus lässt die Armeeführung einen konstroversen Disput über die Wahlergebnisse zu, um damit den Anschein zu erwecken, dass sie weit davon entfernt sei, die Ergebnisse zu kontrollieren: Sowohl Nawaz Sharif als auch Imran Khan, beide ehemalige Premierminister Pakistans, erklärten am Freitag ihren Sieg bei den Parlamentswahlen. (Indipentent Arabia, 10.02.2024), So ist die Insaf-Bewegung der Ansicht, dass der Gewinn von 101 Parlamentssitzen durch unabhängige Kandidaten, deren überwiegende Mehrheit ihre Anhänger sind, sie als Partei dazu befuge, den Regierungsbildungsprozess anzuführen. Es sei nämlich die größte Anzahl an Sitzen, die irgendein Block erringen konnte. Hingegen behauptet die Muslimliga von Nawaz Sharif, die 75 Parlamentsitze errungen hat, dass sie als Block der Gewinner der Wahlen sei. Darauf weist auch die Erklärung des Armeechefs hin, als er alle politischen Parteien, die über „politische Blöcke verfügen“, zur Reife und Einheit aufforderte, um dem Chaos entgegenzutreten. Und das bedeutet, dass die Sitze der Insaf-Partei von Imran Khan, obwohl sie die größte Anzahl im Parlament bilden, offiziell als Sitze Unabhängiger und nicht eines politischen Blockes gelten. Somit bleibt dem Block von Nawaz-Sharif „legal“ das Recht vorbehalten, den Prozess der Regierungsbildung durch eine Koalition mit anderen Parteien zu führen.

13. Dies, obwohl einige Verantwortliche zugegeben haben, dass es zu Wahlbetrug gekommen ist: Islamabad: Liaquat Ali Chatha, ein Regierungskommissar in der Stadt Rawalpindi (südöstlich von Islamabad), hat zugegeben, die Ergebnisse der unter seiner Aufsicht in der Stadt Rawalpindi abgehaltenen Wahlen gefälscht zu haben. Er erklärte zudem: „Wir ließen unabhängige Kandidaten, die zwischen 70.000 und 80.000 Stimmen erhalten hatten, die Wahl verlieren, indem wir gefälschte Stimmzettel hinzufügten.“ In einem handgeschriebenen Brief kündigte Chatha seinen Rücktritt an, weil er tief in „das schwere Verbrechen der Manipulation der Parlamentswahlen 2024″ verwickelt sei. Als Reaktion auf Chathas Vorwürfe erklärte die pakistanische Wahlkommission, sie weise „die Anschuldigungen gegen sie oder ihren Vorsitzenden entschieden zurück“, und ergänzte: „Aber die Wahlkommission wird die Angelegenheit so schnell wie möglich untersuchen.“ (Al Jazeera, 17.2.2024) Nichtsdestotrotz hat es den Anschein, dass der Armeechef – nachdem er Nawaz Sharif aus dem Gefängnis entlassen und ihm erlaubt hat, an der Spitze seiner Partei zu kandidieren – ihm die Bühne für die Rückkehr als Premierminister vorbereitet. Ein hochrangiger Parteifunktionär erklärte, dass die beiden größten Parteien Pakistans, die Muslim League (PML-N) und die Volkpartei (PPP), sich am Montag treffen würden, um über eine Koalitionsregierung zu verhandeln, nachdem die Wahlen keine Entscheidung gebracht haben. Die am Montag stattfindenden Gespräche sind bereits die fünfte Verhandlungsrunde zur Bildung einer Koalitionsregierung, inmitten einer politischen und wirtschaftlichen Instabilität im Land. Derzeit laufen Verhandlungen, um die Volkspartei davon zu überzeugen, der Regierung beizutreten und Ministerposten zu übernehmen. Die neue Regierung könnte auch mit weiteren politischen Spannungen konfrontiert sein, da unabhängige Abgeordnete, die vom ehemaligen und derzeit inhaftierten Premierminister Imran Khan unterstützt werden, die größte Fraktion im Parlament bilden. (Reuters, 19.02.2024) Die Armeeführung macht also heute wen sie will zum Sieger, um ihn morgen in einen Verlierer und Sträfling zu verwandeln! Und so setzt sich das Schauspiel immer weiter fort…

﴿أَلَا سَاءَ مَا يَحْكُمُون

Wahrlich, übel ist, wie sie urteilen.[16:59]

14. Aufgrund dieser tiefgreifenden Manipulation der Regierungsgeschicke in Pakistan durch die US-hörige Militärführung herrscht ein Klima vor, das dem politischen Chaos den Weg ebnet. Dieses kann sich fortsetzen und die Stabilität des Landes untergraben… All das könnte eine starke Motivation für die Aufrichtigen in der Armee und in Pakistan im Allgemeinen sein, sich zu erheben, der US-Gefolgschaft des Landes ein Ende zu setzen und die Herrschaft Allahs zu errichten. Dies ist das Rechtgeleitete Kalifat, das der Allmächtige verheißen hat:

﴿وَعَدَ اللهُ الَّذِينَ آمَنُوا مِنْكُمْ وَعَمِلُوا الصَّالِحَاتِ لَيَسْتَخْلِفَنَّهُمْ فِي الْأَرْضِ كَمَا اسْتَخْلَفَ الَّذِينَ مِنْ قَبْلِهِمْ

Verheißen hat Allah denen, die von euch glauben und gute Werke tun, dass Er sie gewiss zu Nachfolgern auf Erden macht, wie Er jene, die vor ihnen waren, zu Nachfolgern machte.[24:55]

Auch hat es uns Sein Gesandter (s) als Frohbotschaft verkündet, und zwar nach der Gewaltherrschaft, in der wir uns heute befinden:Ḥuḏaifa sagte: Es sprach der Gesandte Allahs (s):

«..ثُمَّ تَكُونُ مُلْكاً جَبْرِيَّةً فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللهُ أَنْ تَكُونَ ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةً عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ ثُمَّ سَكَتَ»

„[…] Sodann wird eine Gewaltherrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt, dann wird Allah sie aufheben, wenn er sie aufheben will. Sodann folgt ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.“ Dann schwieg er. [Bei Aḥmad in geschlossener Kette tradiert.]

So warten die Söhne der Umma – nah und fern – sehnsüchtig auf die Errichtung dieser gewaltigen Pflicht. Vor allem auch, weil Pakistan von Anfang an auf Grundlage des Islam errichtet wurde. Volk und Armee im Allgemeinen lieben den Islam und die Muslime. Für Allah ist die Bindung von Herrschern und Armeeführung an die USA zu unbedeutend, als dass sie die Liebe der Umma zum Islam verändern könnte. So wird die Zukunft letztlich den Gottesfürchtigen gehören, wenn sie aufrichtig sind, tätig werden, sich nach Kräften bemühen und einsetzen und Allahs Sache Beistand leisten. Alsdann wird sie Allah gewiss zum Siege führen!

﴿وَسَيَعْلَمُ الَّذِينَ ظَلَمُوا أَيَّ مُنْقَلَبٍ يَنْقَلِبُونَ

Und diejenigen, die Unrecht tun, werden erfahren, welch Einkehr sie nehmen werden.[26:227]

10. Šaʿbān 1445 n. H.

20.02.2024