Ausland Der Kampf um die amerikanische Präsidentschaft

Auch wenn es bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November noch etwas hin ist, befindet sich die USA derzeit in einer noch nie dagewesenen Situation.

Die Republikaner werden bei den Nominierungsparteitagen im Juli, der sogenannten National Convention, ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bekanntgeben. Jedoch liegt Donald Trump in den Umfragen so weit vorne, dass seine Konkurrenten größtenteils bereits nach nur drei Vorwahlen (Primaries) auf der Strecke geblieben sind. Der amtierende Präsident Joe Biden hingegen dürfte sich derweil in einer eher misslichen Lage befinden, da der Sonderermittler des US-Justizministeriums (Robert K. Hur) einen Bericht über den Umgang des Präsidenten mit geheimen Dokumenten in seiner Zeit als Vizepräsident veröffentlichte. Die Untersuchung ergab, dass Joe Biden vorsätzlich Verschlusssachen aufbewahrt und weitergegeben hat, aber strafrechtlich dafür nicht belangt wird. Was in dieser Angelegenheit tatsächlich aufhorchen ließ, waren vielmehr die vernichtenden Kommentare des Sonderberaters über das Erinnerungsvermögen des Präsidenten. Denn mit dieser Art der Handhabe begeben sich die USA ins Unbekannte.

Trump, der Querschläger

Das republikanische Establishment tat sein Bestes, um Donald Trump während der Vorwahlen im Jahr 2016 zu marginalisieren. Die Republikaner scheiterten beim Versuch, Trumps Popularität bei dem Teil der US-Bevölkerung schwinden zu lassen, der sich am Rande der Gesellschaft bewegt und sich in ihren Interessen von den bereits etablierten Politikern nicht vertreten sah – und gerade deshalb für Trump stimmte. So kam es, das Trump im Zuge seiner Wahlkampagne führende Republikaner besiegte, wie beispielsweise einen Sohn und einen Bruder ehemaliger US-Präsidenten und viele erfahrene Politiker. Den Republikanern blieb insofern keine andere Wahl, als Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zu unterstützen. Allerdings umgaben sie ihn dann im Weißen Haus mit vielen Persönlichkeiten des Establishments, um ihn zumindest auf diese Weise zu kontrollieren.

Dieser Schachzug Seitens der Republikaner war wiederum der Tatsache geschuldet, dass Trump weder eine eigene Partei noch die Erfahrung im Umgang mit der Amtsstelle besaß. So twitterte der zeitweilig mächtigste Mann der westlichen Welt seine politischen Entscheidungen, ohne sie mit seinen Beratern vorher besprochen zu haben. Die Lage unter seiner Führung wurde dermaßen skurril, dass er sogar seinen Nationalen Sicherheitsberater als auch seinen Stabschef kurz nacheinander aus dem Amt entließ. Aus diesem Grund war Trump letzten Endes gezwungen mit vielen Persönlichkeiten des Establishments zusammenzuarbeiten, die auf diesem Wege viele seiner außen-, verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Positionen abänderten, umgestalteten und gegebenenfalls auch invertierten.

Als Joe Biden dann der klare demokratische Kandidat und spätere Präsident wurde, versuchten die Republikaner wiederum, sich von Trump und seinen Aktionen während des Aufstands auf dem Capitol Hill zu distanzieren. Sie begnügten sich mit von den Demokraten initiierten Gerichtsverfahren gegen Trump. Jedoch erkannte das republikanische Establishment schnell, dass es einen großen Teil der republikanischen „Anhängerschaft“ – die Trump verehrt und ihn als Messias sieht – verlieren würde, wenn es sich seiner Notlage gegenüber indifferent verhalten würde. Dies veranlasste die republikanischen Entscheidungsträger, Kandidaten aufzustellen, die Trump in vielen konservativen Fragen sehr ähnlich sind und ihn unterstützten, indem sie in der Öffentlichkeit den demokratischen Prozess als Hexenjagd kritisierten. Die Führung der Republikaner hoffte hinter vorgehaltener Hand dennoch, dass die Demokraten mit ihren Klagen gegen Trump Erfolg haben würden, damit es seiner Reputation schaden und er auf diesem Wege die Vorwahlen verlieren würde.

Trump allerdings, der die Angewohnheit hat, gestandene Politiker zu besiegen, wischte mittlerweile den Boden mit Vivek Ramaswamy und Ron DeSantis auf. Tatsächlich hatten sie alle kaum eine Chance, da Trump in den Umfragen ca. 60% Vorsprung besaß, während die anderen republikanischen Kandidaten Mühe hatten, zweistellige Werte zu erreichen. Derweil hofft Nikki Haley auf einen Sieg in South Carolina, ihrem Heimatstaat. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass dies die Bemühungen, der Trump-Kampagne um eine zweite Amtszeit als US-Präsident, beeinträchtigen wird.

Komplott der Linken

Die einzige Möglichkeit, die dem US-Establishment bleibt, um Trump zu stoppen, ist der juristische Weg, dessen Ausgang wiederum nicht abschätzbar ist und somit die Gefahr der Unvorhersehbarkeit birgt.

Aktuell sieht sich Donald Trump 91 Anklagepunkten in zwei Bundesstaaten sowie zwei verschiedenen Bundesbezirken gegenüberstehen, die Bezug zu seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident nehmen aber auch zu der Zeit davor. Er ist wegen Betrugs, Verleumdung, sexueller Nötigung, Schweigegeld, Wahlfälschung und Aufruhr angeklagt. Viele dieser Gerichtsverfahren haben noch nicht begonnen und werden bis zum Wahltag nicht abgeschlossen sein. Sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird die US-Verfassung an ihre Grenzen stoßen.

Die US-Verfassung stellt nur drei Bedingungen für Präsidentschaftskandidaten. Die Kandidaten müssen mindestens 34 Jahre alt sein; sie müssen gebürtige US-Bürger sein – weshalb beispielsweise Arnold Schwarzenegger nicht zur Kandidatur antreten kann; und sie müssen in den letzten 24 Jahren in den USA gewohnt haben.

Nichts hindert Trump daran, bei den Vorwahlen zu kandidieren, da die Anklagen gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind. Selbst wenn Trump im Falle einer strafrechtlichen Anklage für schuldig befunden würde, gäbe es theoretisch keine juristischen Hindernisse. Vielmehr würden sich Fragen bei der praktischen Ausführung seines Amtes ergeben, etwa wie er das Weiße Haus von einer Gefängniszelle aus führen könnte. Die Anklagepunkte haben Trumps Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur nicht geschmälert, sondern ihn vielmehr bestärkt und ermutigt weiter zu machen. Trump hatte die Gerichtsverfahren als ein Komplott der Linken gegen ihn abgestempelt und was die republikanische Anhängerschaft betrifft, so bleibt Trump ihr einziger Retter gegen die politische Elite.

Für etwa die Hälfte der amerikanischen Wählerschaft ist Donald Trump ihr Anführer, der Vertreter ihrer Kultgemeinschaft, der Amerika wieder großartig machen wird. Für seine Anhänger steht zudem fest, dass ihm die letzte Wahl im Jahr 2019 entrissen wurde. Dies ist auch die Herausforderung, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 für das politische Establishment Amerikas darstellt.

Die demokratische Oligarchie

Beim jetzigen Amtsinhaber Joe Biden hat sich während seiner Amtsperiode stets gezeigt, dass sein geistiger Zustand ernsthaft in Frage zu stellen ist. Die vielen Ausrutscher, falschen Zitate und die Tatsache, dass Biden sich des Öfteren beim Laufen verirrt, waren Gegenstand vieler Diskussionen und Interviews. Obendrein bestätigt die Sonderermittlung des Justizministeriums, was viele schon immer wussten und was viele Demokraten immer befürchtet haben.

Wie sind die USA in eine Lage geraten, in der die beste Verteidigung gegen Trump ein über 80-jähriger Greis ist, dessen geistiger Zustand höchst fragwürdig erscheint? Die Demokratische Partei wird von altgedienten Parteimitgliedern wie Nancy Pelosi, Joe Biden und Chuck Schumer dominiert. Die einzige Alternative zu Biden war Bernie Sanders, der jedoch von den Oldtimern daran gehindert wurde, die Partei zu vertreten. In der Demokratischen Partei gibt es auch keinen Nachwuchs, da Pelosi, Biden und Schumer die Parteiführung bestimmen und sich nicht um den Aufbau eines neuen Führungskaders gekümmert haben. Infolgedessen stellen nur Leute wie Bernie Sanders einen alternativen Pol dar.

Diskrepanz

Die Frage für die US-Wähler lautet: Wollen sie einen Mann wie Trump wiederwählen, der zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt wurde und der versucht hat, das Ergebnis der letzten Wahl zu kippen? Oder wollen sie für Joe Biden stimmen, der im November schon 82 Jahre alt sein wird. Wenn Biden während seiner zweiten Amtszeit stirbt, was durchaus möglich ist, würde seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die äußerst unbeliebt ist, Präsidentin werden!

Die USA befinden sich nun an einem Wendepunkt, an dem das Land in Bezug auf die Zukunft des Landes, seine Politik und die Frage, wer sie vertritt und wer der Feind ist, zutiefst gespalten ist. Dies wurde beim Aufstand auf dem Capital Hill im Jahr 2021 deutlich, als man die Wahlergebnisse in Frage stellte und man sich weigerte, das Resultat dessen zu akzeptieren.

Im Jahr 2022 schrieben drei pensionierte US-Generäle über einen möglichen Putschversuch in den USA. Die Generäle glauben, dass es in den Reihen des US-Militärs viele potenzielle Meuterer gibt und verweisen auf die Unruhen auf dem Capitol Hill. Ihre Befürchtung war, dass, wenn Trump die Wahlen 2024 nicht gewinnt, bestimmte Akteure in der Armee durch einen Staatsstreich etwas dagegen unternehmen könnten. Die USA gleichen heute immer mehr der Zeit vor dem Bürgerkrieg.

Diese Diskrepanz und Polarisierung wirken sich bereits auf Amerikas globale Position aus. Die Republikaner weigern sich nun, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine zu genehmigen. Die Vasallen der USA auf der ganzen Welt könnten feststellen, dass die USA dringendere Probleme im eigenen Land haben, als dass sie ihnen zu Hilfe kommen.

Die USA sind inzwischen dem Römischen Reich sehr ähnlich, das ebenfalls zusammenbrach, weil es von Spaltungen und einer tiefen Polarisierung geprägt war.

Quelle: thegeopolity.com