Inland Feind hört mit!

Spionage gehört seit jeher zu zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Mit der Komplexität einer globalisierten und technisch vernetzten Welt nimmt die Bedeutung von Informationskriegen jedoch immer weiter zu.

In den letzten Wochen sorgte ein Lauschangriff der Russen auf eine Webkonferenz hochrangiger Bundeswehroffiziere für Aufregung. Dabei kamen sensible Details über die Taurus-Marschflugkörper und die Partner Deutschlands an die Öffentlichkeit, was verschiedene Reaktionen im In- und Ausland auslöste. Reiht sich die Veröffentlichung des Mitschnitts im russischen Staatsfernsehen in eines von vielen politischen Manövern Putins ein, die nur symbolischen Charakter haben, wie die Nachricht über den Tod Alexei Nawalnys, oder hinterlässt das veröffentlichte Leak tiefe Gräben zwischen Deutschland und seinen Verbündeten?

Bei dem besagten Gespräch wählte sich Brigadegeneral Frank Gräfe von Singapur aus in die Videokonferenz, die über den Dienst WebEx geführt wurde, ein. Eigentlich gewährleistet WebEx eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Gespräche. Doch dies beschränkt sich auf die Nutzung über die WebEx-App. Da sich Frank Gräfe jedoch über eine nicht autorisierte offene Verbindung zugeschaltet hatte, tat sich eine Sicherheitslücke auf, die von den Russen ausgenutzt werden konnte. Später erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass sich auch der Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz über eine nicht sichere Leitung eingewählt habe. Es wurde darüber hinaus vielfach darüber spekuliert, dass das Hotel in Singapur verwanzt gewesen sein könnte und auch die Singapore Airshow, die von Frank Gräfe besucht wurde, gilt als Anziehungspunkt vieler Geheimdienstaktivitäten. Dem britischen Surrey Centre for Cyber Security zufolge soll die Flugshow und ihre Umgebung ein wahres El Dorado für Abhör- und Spionageaktivitäten sein. Verwanzte Hotelzimmer oder Langstreckenantennen, mit denen man auch von außerhalb der Zimmer Signale abfangen kann, gehören hier zur Standardausrüstung. Am wahrscheinlichsten ist jedoch, dass sich Frank Gräfe einfach über sein Mobiltelefon in die Konferenz eingewählt hat, was das Abhören technisch besonders einfach machte. Das herkömmliche Abhören von einfachen Telefongesprächen gehört schon seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire von Nachrichtendiensten und ist dementsprechend bei vertraulichen Gesprächen zu unsicher.

Neben technischen Details zu den Taurus-Marschflugkörpern äußert sich die Brisanz des Mitschnitts darin, dass daraus ersichtlich wird, dass entgegen Olaf Scholz‘ bisheriger Darstellung Bundeswehrsoldaten auf ukrainischem Boden nicht unbedingt nötig sind, um Taurus-Marschflugkörper gegen Russland einzusetzen. Man könne den Ukrainern auch schlicht in Deutschland die Bedienung beibringen. Darüber hinaus wird die Präsenz US-amerikanischen und britischen Militärpersonals in der Ukraine erwähnt, was bisher von der Ukraine bestritten wurde. Aus Großbritannien kamen heftige Reaktionen. So konstatierte der Daily Mail, Deutschland sei eine Last im europäischen Sicherheitsverbund: Die westlichen Verbündeten wurden gerade mit der Realität konfrontiert, dass unser größter und reichster europäischer Partner eine entsetzliche Belastung darstellt. Kein Bereich des deutschen Sicherheitsapparates sei in einem desolateren Zustand als seine ahnungslosen, durchlässigen Geheimdienste. Schon der ehemalige CIA-Mitarbeiter John Sipher habe sie als arrogant, inkompetent, bürokratisch und nutzlos beschrieben. Der ehemalige Verteidigungsminister Ben Wallace behauptete sogar, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen sei. Frankreich betonte zwar seine Solidarität mit Deutschland, ließ die Gelegenheit jedoch nicht aus, um Olaf Scholz für seine vehemente Ablehnung von NATO-Bodentruppen in der Ukraine zu kritisieren und eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu fordern. Im Vorfeld schloss Emmanuel Macron in einer Rede die Entsendung von Bodentruppen explizit nicht aus, was Olaf Scholz anschließend kategorisch und wiederholt ablehnte.

Auch innenpolitisch kam es zu Verwerfungen. Neben den üblichen pauschalen Forderungen nach besserer IT-Sicherheit, ohne konkrete Vorschläge wie und was genau verbessert werden solle, gab es auch Angriffe verschiedener Politiker und Journalisten auf Olaf Scholz, den militärischen Abschirmdienst (MAD) oder auch auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Unionsfraktion drohte Olaf Scholz sogar mit einem Untersuchungsausschuss und ergriff die Gelegenheit, um ein drittes Mal über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine im Bundestag abstimmen zu lassen. Trotz der mehrmaligen Ablehnung einer solchen Lieferung durch Kanzler Scholz, liebäugelten einige Politiker der Ampelfraktionen öffentlich mit dem Unions-Antrag, was eine schwere Regierungskrise hätte auslösen können, hätten tatsächlich viele Abgeordnete der Koalitionspartner für eine Lieferung gestimmt. Letztlich scheiterte jedoch auch die dritte Abstimmung und es bleibt (vorerst) bei der Nichtlieferung der Taurus-Marschflugkörper.

In der Bilanz lässt sich festhalten, dass die gerne suggerierte Einheit gegenüber Russland schon durch einen Mitschnitt einer Webkonferenz erschüttert wurde, aus der noch nicht einmal Informationen hervorgingen, die nicht zumindest schon als offene Geheimnisse durch die europäischen Hauptstädte geisterten. Selbst innenpolitisch taten sich Gräben auf und verschiedenste Politiker versuchten politisches Kapital aus dem Abhörskandal zu schlagen. Spätestens seit der NSA-Abhöraffäre sind auch im öffentlichen Bewusstsein die Ausmaße staatlicher Spionageaktivitäten präsent. Die aktuellen Debatten werfen jedoch die Frage auf, welche Auswirkungen es hätte, wenn tatsächlich brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Wenn bereits diese – zwar nicht unerheblichen, aber auch nicht gravierenden – Leaks zu solchen Verwerfungen führen, kann man nur erahnen, was für Folgen beispielsweise ein Leak über die Urheber der Anschläge auf die Nordstream-Pipeline auslösen könnten. Oder über Geheimnisse, von denen die Allgemeinheit oder die jeweiligen Partnerländer überhaupt nichts wissen. Es lässt sich nur erahnen, wie viele Informationen noch durch Spionageaktivitäten abgefangen aber aus verschiedenen Gründen nicht veröffentlicht wurden. Die Veröffentlichung dieses Mitschnitts jedoch kam zu einem strategisch bewusst gewählten Zeitpunkt. Gerade als die Europäer mit Blick auf eine drohende Wiederwahl Donald Trumps gegenüber Russland ihre Einheit und politisch sowie militärische Entschlossenheit signalisieren wollten, löste der Leak eine wahre Kakophonie zwischen Berlin, Paris und London aus. Ob den Russen weitere Mitschnitte geheimer Gespräche vorliegen und ob sie einige davon wieder zu strategisch günstigen Zeitpunkten veröffentlichen werden, bleibt abzuwarten. Denkbar wären auch andere Konstellationen, bei denen beispielsweise die Amerikaner Gespräche hochrangiger Russen – oder gar europäischer Partner – abhören und über ihre Proxys der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.