Westliche Konzeptionen Die Freiheit des Gleichdenkenden

Sich frei äußern und die eigene Meinung öffentlich verbreiten zu können, sei das Aushängeschild demokratischer Gesellschaften. Doch wie belastbar ist die Meinungsfreiheit, wenn Andersdenkende tatsächlich anders denken?

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, dass zwischen Politik und Medien auf der einen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der anderen Seite eine enorme Diskrepanz darüber herrscht, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen. Soll dieses Recht auch den Feinden der Freiheit gewährt werden, oder ist Toleranz gegenüber den Intoleranten fehl am Platz?

Wenn es um die freie politische Rede als sogenanntes Gravitationszentrum der Meinungsfreiheit geht, vertreten die Verfassungsrechtler eine klare Haltung. Aus ihrer Sicht nämlich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung schlechthin konstituierend für die freiheitliche Demokratie, denn erst die ständige geistige Auseinandersetzung ermöglicht den Kampf der Meinungen, der das Lebenselement der Demokratie sei. Obwohl auch die Meinungsfreiheit Grundrechtsbeschränkungen unterliegt, macht das Bundesverfassungsgericht dennoch deutlich, dass dies zu keiner Standpunktdiskriminierung führen darf. Die Schranken knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen. Der Staat bleibt deshalb rechtsstaatlich begrenzt auf Eingriffe zum Schutz von Rechtsgütern in der Sphäre der Äußerlichkeit, während es ihm nicht zusteht, auf das subjektive Innere der individuellen Überzeugung zuzugreifen, auf die Gesinnung und das Recht, diese als solche mitzuteilen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts betont zudem, dass aus der historischen Betrachtung heraus die Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert ihre Bedeutung findet. Sie schließt deshalb grundsätzlich auch das Recht ein, Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen zu üben oder die Änderung tragende[r] Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fordern. Das Grundgesetz schützt somit auch das Recht, derartige Kritik ungehindert zu äußern und vertraut auf die Kraft der geistigen Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.

Angesichts dieser recht deutlichen Worte stellt sich jedoch die Frage, wie belastbar das Konzept der Meinungsfreiheit in der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit ist? Findet im öffentlichen Diskurs tatsächlich ein geistiger Austausch divergierender Ansichten statt, in dessen Prozess sich am Ende das stärkere, weil überzeugendere Argument durchsetzt? Oder stellt das Recht auf freie politische Rede ausschließlich ein Privileg liberal denkender Menschen dar? Am Verhältnis zum Islam und der muslimischen Gemeinschaft hierzulande ist deutlich zu erkennen, dass die Meinungsfreiheit scheinbar nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn Standpunkte im Rahmen des Grundgesetztes liegen und folglich dessen weltanschaulichen Auffassungen nicht widersprechen. Dies ist exemplarisch dafür, wie Politik und Medien sich über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen und den Diskursraum für muslimische Akteure nicht nur immer enger schneiden, sondern sie bewusst aus dem Diskurs ausschließen. Die freie Meinungsäußerung entpuppt sich auf diese Weise letztlich als Freiheit der Gleichdenkenden. So zielt die Diskursverweigerung darauf ab, auf die Standpunkte der Muslime gar nicht erst inhaltlich eingehen zu müssen, sondern sie schon grundsätzlich so zu delegitimieren, dass man sich die eigentliche Auseinandersetzung mit ihnen erspart. Unter dem Vorwand, extremistischen oder antidemokratischen Positionen keinen Raum zu geben, findet eine kontinuierliche polit-mediale Diffamierung statt, bei der unliebsame Meinungen ausgeblendet und die dahinterstehenden Akteure zugleich dämonisiert und als Feinde bzw. Gegengesellschaft stigmatisiert werden.

Die gegenwärtigen Diskussionen rund um den blutigen Gaza-Krieg veranschaulichen, wie Politik und Medien hierzulande nicht imstande sind, einen vernünftigen und sachlichen Diskurs gerade mit entgegengesetzten Meinungen zu führen. Ganz besonders provoziert fühlt sich die hiesige Öffentlichkeit, wenn sie mit politischen Konzepten konfrontiert wird, die sie auf weltanschaulicher Ebene herausfordern. Beispielhaft war die Demonstration in Essen Anfang November vergangenen Jahres. Als zahlreiche Muslime durch die Essener Innenstadt zogen, um gegen die zionistischen Verbrechen zu demonstrieren und dies auch zum Anlass nahmen, über die islamische Lösung für das Problem im besetzten Palästina zu sprechen, hagelte es im Anschluss massive Kritik. Vor allem die islamische Lösung dieses Konflikts ist den Politikern und Medienschaffenden offensichtlich sauer aufgestoßen. So wurde der Wunsch nach der Wiedereinführung des Kalifats und der damit verbundenen Beseitigung der kolonialen Ordnung in der islamischen Welt kurzerhand in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt und mit dessen Vernichtungspolitik verglichen. Gleichzeitig unterstellte man den Teilnehmern der Demonstration die perfide Absicht, das Leid der Menschen in Gaza für ihre islamistische Agenda zu instrumentalisieren, nur um am Ende das Kalifat zu propagieren. Der vielzitierte geistige Austausch sich widersprechender Auffassungen fand hier erneut ausschließlich unter Gleichgesinnten statt, ohne den weltanschaulich Andersdenkenden zu Wort kommen zu lassen. Ebenso wenig griff man in den darauffolgenden Wochen die politischen Positionen der Muslime inhaltlich auf, um argumentativ aufzuzeigen, warum diese Positionen denn falsch seien. Stattdessen echauffierte man sich darüber, dass mitten in Deutschland und vor den Augen der politisch Verantwortlichen schwarze Flaggen gehisst und zum Kalifat aufgerufen werden konnte, ohne, dass die Polizei hier einschritt. Obwohl die Ermittlungsbehörden mehrfach bestätigten, dass die Demonstration zwar sehr emotional verlief, konnten keine strafrechtlich relevanten Tathandlungen festgestellt werden. Dennoch stieß man eine Verbotsdebatte an, um zu prüfen, inwiefern derartige Kundgebungen bereits im Vorfeld untersagt werden könnten. Auch sollte rechtlich gegen bestimmte islamische Plattformen vorgegangen werden, die man in ein Aktionsgeflecht mit den Verantwortlichen der Kalifats-Demo zu setzen versuchte.

Dieses Ereignis hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Meinungsfreiheit trotz oder gerade wegen ihres Anspruchs – jede (politische) Meinung frei und ungehindert äußern zu dürfen – an den eigenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen scheitert. Unter dem Deckmantel, die liberale Demokratie vor ihren Feinden schützen zu wollen, setzt man in solchen Situationen paradoxerweise auf Meinungszensur, denn auf Meinungsaustausch. Der in solchen Zusammenhängen wiederholte Schlachtruf Keine Toleranz den Intoleranten ist wohl als Abwandlung der von Carl Schmitt (!) geforderten Losung Keine Rechte den Feinden des Rechts zu verstehen. Im Zweifelsfall stellt die Meinungszensur also die wirksamste Waffe liberaler Demokratien dar und weniger die geistig-argumentative Auseinandersetzung. Der Populismusforscher Philip Manow sieht darin sogar eine typisch deutsche Art, mit politisch Andersdenkenden umzugehen und zugleich eine wesentliche Ursache dafür, weshalb insbesondere rechtspopulistische Positionen in der deutschen Gesellschaft Anklang finden. Statt Demokratiefeinden gemäß der vielgepriesenen Streitkultur argumentativ den Resonanzboden zu entziehen, geht Deutschland den Weg über seine Institutionen: Verfassungsschutz, Verfassungsgericht, Parteiverbot. Manow hält vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes als Hüter des Grundgesetztes für bedenklich. Die Art, wie wir unsere Verfassung durch Beobachtung und Verurteilung verteidigen, ist einmalig: ein Sonderweg als Reaktion auf den deutschen Sonderweg…damit ersetzt die juristische Debatte zu sehr die politische, so der Populismusforscher.

Die immer wiederkehrende Diskussion über die Grenzen des Sagbaren und das diese von der Gesellschaft letztlich immer aufs Neue austariert werden müssten, demonstriert im Grunde, wie fragil und inkonsistent die Freiheitsidee ist. Ganz besonders wenn die weltanschaulichen Fundamente angetastet und zur Disposition gestellt werden, verschieben Politik und Medien hierzulande die Grenzen schnell in Richtung Meinungszensur. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt am Ende die Freiheit des Gleichdenkenden.