Inland Der entfesselte Souverän

Die sogenannten Kalifats-Demos seien eine Kampfansage an die liberale Demokratie in Deutschland. Es sei an der Zeit, sich der extremistischen Gefahr entgegenzustellen. Doch die Reaktionen auf die besagten Demonstrationen hat die eigentliche Gefahr für die liberale Demokratie offengelegt: der eigene Souverän.

Erneut hat ein Ereignis die deutsche Öffentlichkeit, wie es scheint, in Hysterie versetzt. Nachdem Muslime in Hamburg zwei Demonstrationen veranstalteten, um gegen Meinungszensur zu protestieren und dabei auch ihre Vorstellung zur Neuordnung des Nahen Ostens formulierten, setzte eine mit Lügen und Diffamierungen gespickte polit-mediale Hetzkampagne ein. Die Unterstellungen reichen von Hass und Hetze bis zur Absicht, die politische Ordnung der BRD stürzen zu wollen, um stattdessen ein Kalifat auf deutschem Boden zu errichten.

Führende Politiker überschlugen sich infolgedessen mit Repressionsforderungen wie Demonstrations- und Vereinsverbote, Abschiebungen und sogar Haftstrafen. NRW-Innenminister Herbert Reul verlangte während seiner Vorstellung des NRW-Lagebilds zum Islamismus von der Ampelregierung, dass Organisationen, die ein Kalifat ausrufen wollten, verboten werden müssten. Überhaupt seien die Demonstrationen perfide schwer erträglich, zu Recht stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, was noch passieren muss, damit unsere wehrhafte Demokratie Zähne zeigt, so Reul. Auch der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sieht keinen anderen Ausweg im Umgang mit islamistischen Veranstaltungen als die dahinterstehenden Organisationen und Netzwerke zu verbieten. Nouripour sagte in einem Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer dazu: Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist. Nouripour zufolge erfülle die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich aus Kalifats-Parolen ergäbe, eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung. Des Weiteren müsste energischer gegen Islamisten vorgegangen werden, was aufgrund des Personalmangels bei der Polizei und den Ordnungsbehörden bisher nicht funktioniere. Nouripour jedenfalls wünscht sich eine härtere Gangart: Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen.

Das besorgniserregende hierbei ist vor allen Dingen der Umstand, dass weite Teile der Mehrheitsgesellschaft inzwischen diese politischen Forderungen unterstützen und gar auf ein schärferes Vorgehen bestehen. Ohne auch nur ansatzweise nach der rechtlichen Grundlage solcher Forderungen zu fragen, halten es viele Menschen in diesem Land offensichtlich für selbstverständlich, dass es gesetzlich verboten wäre, auf Versammlungen eine andere politische Auffassung zu vertreten oder sich ein anderes politisches System zu wünschen. Selbst die sogenannten Verfassungspatrioten, die zur Verteidigung des Grundgesetzes an vorderster Front zu erwarten wären, hüllten sich in Schweigen. Zumal der Hamburger Innensenator als auch sein Polizeipräsident erklärten, dass die Versammlungen wie auch die politischen Parolen trotz mehrfacher Prüfung durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt sind und die Organisatoren sich an sämtlichen Auflagen hielten – strafrechtlich relevante Handlungen also nicht festzustellen waren. Des Weiteren betonte der Innensenator Andreas Grote in einem Statement vor der zweiten Kundgebung, dass die Politik nicht über dem Recht steht: Wir müssen auf dem Boden und in den Grenzen des Rechts bleiben. Extremismus ist nicht verboten. Ich darf mich extremistisch äußern. Gleichwohl signalisierte er aber auch, dass eine juristische Handhabe geschaffen werden müsse, um zumindest solche Demonstrationen in Zukunft verbieten zu können. So schlug der Innensenator vor, dass der im Strafgesetz enthaltene Volksverhetzungsparagraf als auch die sogenannte Verächtlichmachung des Grundgesetzes darauf geprüft werden müssten, inwieweit sich die Straftatbestände erweitern ließen. Was dies konkret bedeute, ließ Grote zwar noch offen. In jedem Fall aber würde eine Verschärfung der beiden Paragrafen einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor öffnen. Menschen würden demnach nicht wegen konkreter Strafhandlungen bestraft, sondern wegen ihrer Gesinnung.

Trotz der absurden Versuche, eine vom Grundgesetz abweichende politische Überzeugung sowie ihre Propagierung als Meinungsdelikt unter Strafe stellen zu wollen, spricht das Grundgesetz eine völlig andere Sprache. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu längst Stellung bezogen und mehrmals festgehalten, dass die Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und grundsätzlich das Recht einschließt, Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen zu üben. Das Recht auf freie politische Meinungsäußerung ist demzufolge auch den Feinden der Freiheit zu gewähren. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Bekenntnispflicht zu einer bestimmten weltanschaulichen oder politischen Auffassung verfassungswidrig ist. Somit hat die Verfassung mit ihren Grundrechten Vorrang vor allen anderen Gesetzen und alle anderen Regelungen müssen mit ihr in Übereinstimmung stehen. Die wenigen Juristen, die man in der aktuellen Debatte zu Wort kommen ließ, haben diesen Punkt nochmals betont. So sagte der renommierte Verfassungsrechtler Horst Dreier in einem Welt-Interview kürzlich folgendes: Eine Vereinigung kann verboten werden, wenn sie sich aktiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Ihr Verbot ist aber nicht bereits dann zu rechtfertigen, wenn sie sich lediglich ablehnend gegen diese Grundsätze wendet oder sich friedlich zu einer anderen Ordnung bekennt. […] Für den freiheitlichen Verfassungsstaat ist diese Bekenntnisfreiheit zentral. Es muss zur Freiheit gehören, dass man die Prinzipien des Verfassungsstaates ablehnt. […] Man darf also sagen: „Ich halte das Kalifat für besser.“ Oder: „Ich halte die Gleichberechtigung von Mann und Frau für die Katastrophe des Jahrhunderts.“ Das darf nicht verboten werden, solange es nicht die Grenze zur aktiven Bekämpfung der demokratischen Ordnung überschreitet. […] Der Staat darf die Leute nicht zwingen, einer gewissen Gesinnung zu folgen.

Dass Politik und Medien dies dennoch missachten und ihren verfassungswidrigen Forderungen Nachdruck verleihen, lässt nur erahnen, in welche Richtung sich Deutschland bewegt. Um die politischen Akteure unter den Muslimen vom Diskurs vollständig auszuschließen, gehen Politiker und Medienschaffende ohne jegliche Skrupel dazu über, sie öffentlich als Straftäter und Umstürzler hinzustellen. Stehen die eigenen Verfassungsprinzipien dabei im Weg, setzt man sich rücksichtslos über sie hinweg und versucht nun, anhand einer schwammigen Rechtslage, die Konstruktion neuer Meinungsdelikte zu ermöglichen. Ganz so, wie es der ehemalige österreichische Innenminister Herbert Kickl auf die Formel brachte: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Hierbei besteht die Gefahr nicht nur darin, dass eine unliebsame Organisation oder demokratiefeindliche Parolen zukünftig untersagt werden sollen. Die Problematik ist viel tiefgreifender und knüpft an das in Demokratien kaum zu lösende Spannungsverhältnis an: Volk oder Verfassung? Mit anderen Worten scheinen immer mehr Menschen ein Problem in der liberalen Verfassungsstruktur zu sehen, die den unberechenbaren Volkswillen eigentlich in die Schranken weisen soll. Folglich werden insbesondere die Grundrechte – also die individuellen Abwehrrechte gegen den Staat und das Kollektiv – in den aktuellen Verbotsdebatten kaum berücksichtigt, stehen diese doch den genannten politischen Repressionsforderungen diametral entgegen.

Vor diesem Hintergrund wird sich am weiteren Vorgehen der Bundesregierung zeigen, ob sie dem massiven Druck der politischen und medialen Scharfmacher nachgibt und Deutschland damit zur alten bzw. schmittianischen Verfassungstradition zurückkehren lässt. Einer Tradition, wonach das Volk den Staat verfasse und neben der Verfassung weiterhin als uneingeschränkter Souverän existiere. Für den Kronjuristen des Dritten Reichs Carl Schmitt bildet der Staat die Verkörperung der politischen Einheit eines Volkes. Das Volk stehe daher vor und über der Verfassung. Demnach kann sich der Volkswille von rechtlich übergeordneten Einschränkungen jederzeit befreien und auch jene verfassungswidrigen Forderungen in geltendes Recht gießen, die aktuell den politischen Diskurs dominieren. Unter derartigen Rahmenbedingungen wäre man in diesem Land nicht mehr weit entfernt von einer politischen Strafjustiz, die es in der deutschen Geschichte immer wieder gegeben hat.

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen steht Deutschland vor einem gesellschaftspolitischen Wendepunkt. Reicht das Grundgesetz als normative Grundlage für das Zusammenleben noch aus, oder werden wir Zeuge darüber, wie der Souverän sich seiner Fesseln erneut entledigt und damit zur eigentlichen Gefahr für die liberale Demokratie in Deutschland wird? Anlässlich des 75-Jährigen Jubiläums des Grundgesetzes, könnte der Zeitpunkt für diese Frage nicht passender sein.