Ausland Legalisierung von Guantanamo

Möglicherweise wird das gestern vom Weißen Haus akzeptierte Folterverbot durch einen anderen Gesetzesvorschlag, der schon vom Senat gebilligt wurde, wieder aus den Angeln gehoben; es soll den Umgang mit „feindlichen Kämpfern“ legalisieren Noch wird in den Medien der Durchbruch gefeiert, dass nun endlich die Bush-Regierung ihren Widerstand gegen das vom republikanischen Senator John McCain eingebrachte und vom Kongress mit großer Mehrheit angenommene Folterverbot übernommen hat.

„Feindliche Kämpfer“ im Gefangenenlager Guantanamo


Möglicherweise wird das gestern vom Weißen Haus akzeptierte Folterverbot durch einen anderen Gesetzesvorschlag, der schon vom Senat gebilligt wurde, wieder aus den Angeln gehoben; es soll den Umgang mit „feindlichen Kämpfern“ legalisieren Noch wird in den Medien der Durchbruch gefeiert, dass nun endlich die Bush-Regierung ihren Widerstand gegen das vom republikanischen Senator John McCain eingebrachte und vom Kongress mit großer Mehrheit angenommene Folterverbot übernommen hat. Damit scheint sich das Weiße Haus mitsamt den Republikanern der Kritik an dem nach dem 11.9. eingerichteten rechtlichen Niemandsland für ausländische Terrorverdächtige gebeugt zu haben. Unzweideutig würde nun, sollte die Ergänzung zum Pentagon-Haushaltsgesetz vom Kongress angenommen werden, Folter allen US-Angehörigen im In-und Ausland verboten sein. Vergessen wird allerdings, dass bereits eine andere Ergänzung den Senat mit den Stimmen der Republikaner und mancher Demokraten passiert hat (49 Ja-, 42 Nein-Stimmen), die das Folterverbot McCains faktisch teilweise wieder aufheben und zudem den vom Weißen Haus geschaffenen rechtlichen Ausnahmezustand offen anerkennen würde.
Die vom republikanischen Senator Lindsey Graham stammende Ergänzung Nr. 2516 betrifft explizit Guantanamo und den rechtlichen Status der dort inhaftierten Menschen, die als Outlaws dorthin verschleppt wurden. Die anderen Lager im Ausland, beispielsweise die „black sites“ der CIA, in denen auch Menschen auf unbegrenzte Zeit und ohne Rechte inhaftiert und verhört werden, bleiben davon unberührt.
Guantanamo aber hat sich zu einem Problem für die Bush-Regierung entwickelt, nachdem das Oberste Gericht im Sommer letzten Jahres entschieden hatte, dass Gefangene in Guantanamo sich einen Rechtsbeistand nehmen können, um in den USA gegen ihre Inhaftierung zu klagen. Im Prinzip würde sich dieses Urteil zwar auch auf andere Gefangene der USA auswirken.
Mit McCain war auch der republikanische Senator John Warner, der neben Graham und dem demokratischen Senator Carl Levin das Graham- mendment 1042 in den Senat einbrachte, beim US-Präsidenten. Das würde dafür sprechen, dass die mit dem Weißen Haus erzielte Vereinbarung vielleicht nur deswegen getroffen wurde, weil schon die weitere Ergänzung mit republikanischen Abgeordneten, die im Kongress die Mehrheit haben, als Kompensation vereinbart wurde. Damit könnte die Bush-Regierung McCain nachgeben, aber gleichzeitig ihre Politik hinten herum wieder retten.
Das Amendment würde festschreiben, dass trotz des Urteils des Obersten Gerichts die „feindlichen Kämpfer“ keinen Zugang zur amerikanischen Rechtsprechung erhalten und US-Angehörige nicht von den Gefangenen angeklagt werden können. Für Graham ist, darin geht er ganz konform mit der Bush-Regierung, ein „feindlicher Kämpfer“, der im Krieg gegen den Terror gefangen wird, eine Person, die außerhalb des Rechts und der Menschenrechte fällt. Insbesondere sollen für ihn nicht die Habeas Corpus-Rechte gelten, die die Willkür des Staates begrenzen sollen, indem ein gefangener Verdächtiger möglichst schnell angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden muss. Niemals, so Graham, habe man „feindlichen Kämpfern“ solche Rechte gewährt. Allerdings, so vergisst er zu sagen, hat erst die Bush-Regierung diese Kategorie geschaffen, um einen rechtlichen Ausnahmezustand für solche Personen zu schaffen, die zudem auch ganz willkürlich als solche eingestuft werden.
Schon jetzt, so beschwert sich Graham, würden 160 Habeas-Corpus-Klagen von 300 „Terroristen“ gegen „unsere Truppen“ vorliegen. Damit hätten die Gefangenen mehr Rechte, als ihnen selbst nach den Genfer Konventionen für Kriegsgefangene zustehen würden: „Es ist nicht fair gegenüber unseren Truppen, die im Krieg gegen den Terror kämpfen, in jedem Gericht des Landes von unseren Feinden aufgrund jeder möglichen Beschwerde angeklagt zu werden. Wir haben bislang nichts anderes getan, als zu den Fundamenten des Gesetzes von bewaffneten Konflikten zurückzukehren, wo wir es mit feindlichen Kämpfern und nicht mit gewöhnlichen Verbrechern zu tun haben. Das entspricht auch der Meinung anderer Abgeordneter, die sowieso finden, dass es den Gefangenen in Guantanamo eigentlich schon zu gut ginge: Hotel Guantanamo. Gesichert werden soll durch das Amendment von Graham vor allem, dass die Gefangenen in Guantanamo nun zumindest im Namen des Kongresses rechtmäßig den Status eines „feindlichen Kämpfers“ haben würden und weiterhin nur vor Militärtribunalen, dem Combatant Status Review Tribunal (CSRT), bei dem der Rechtsbeistand auch ein Militär ist, gegen ihre Inhaftierung klagen können. Jährlich soll weiterhin der Administrative Review Board (ARB) darüber entscheiden, wer in Haft bleiben muss oder frei gelassen wird.
No court, justice, or judge shall have jurisdiction to hear or consider an application for a writ of habeas corpus filed by or on behalf of an alien outside the United States [as defined in 8 U.S.C. 1101(a)(38)] who is detained by the Department of Defense at Guantanamo Bay, Cuba.“ (Vorgesehene Ergänzung zum Habeas Corpus-Gesetz 28 U.S.C. 2241)
Allerdings macht das Graham-Amendment immerhin auch eine Einschränkung. Bislang konnten auch Beweise, die durch Folter erpresst wurden, gegen die Häftlinge verwendet werden. Das würde nun nicht mehr zulässig sein. Zudem wäre das CSRT dem D.C. Circuit Court of Appeals untergeordnet, prinzipiell wäre also ein Einspruch gegen dessen Urteil möglich. Das Berufungsgericht soll aber nur entscheiden, ob die Einstufung einer Person als „feindlicher Kämpfer“ auch den Pentagon-Richtlinien entspricht. Das wäre also nur eine Scheinkontrolle. Für Klagen wegen Folter wäre das Berufungsgericht danach ebenso wenig zuständig wie jedes andere Gericht in den USA. Und damit wiederum müsste kein US-Angehöriger fürchten, der Gefangene in Guantanamo verhört und sie misshandelt, je vor einem amerikanischen Gericht angeklagt werden zu können. Tom Wilner, ein Anwalt, der in Guantanamo Inhaftierte vertritt, interpretiert dies vermutlich zurecht so, dass das McCainsche Folterverbot für Guantanamo nicht gelten würde: „Ich glaube, wenn diese Regelung in Kraft treten würde, dann würde sie all das Gute, das aus McCains Initiative kommt, wieder auslöschen.“
Graham macht ganz deutlich, dass sein Amendment ein Korrektiv zu McCains Folterverbot darstellen soll:
„We’re trying to create certainty from chaos. The amendments give guidance to our troops to ensure they don’t get into legal trouble while detaining and interrogating terrorists. The McCain amendment will be invaluable in assisting our own troops in understanding the policies of interrogation.“ Und die Entführung von „feindlichen Kämpfern“ wird neben der Legitimation, Menschen ohne normales Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit einsperren zu können, hier gleich als eine Art der Voraussetzung gleich mit anerkannt.
Dieser Bericht ist von Florian Rötzer in „telepolis.de“ veröffentlicht worden.