Ausland Die Unrechtmäßigkeit der US-Angriffe auf Syrien

Wer die syrische Revolution seit ihrem Ausbruch im März 2011 aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass die Gewalt des Assad-Regimes gegen das syrische Volk nicht allmählich zunahm, sondern von Anfang unverhältnismäßig war und Verschleppungen, Inhaftierungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen umfasste, ohne hierbei zwischen Kindern und Erwachsenen zu unterscheiden.

Wer die syrische Revolution seit ihrem Ausbruch im März 2011 aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass die Gewalt des Assad-Regimes gegen das syrische Volk nicht allmählich zunahm, sondern von Anfang unverhältnismäßig war und Verschleppungen, Inhaftierungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen umfasste, ohne hierbei zwischen Kindern und Erwachsenen zu unterscheiden.
Wie unverhältnismäßig das Regime reagierte, zeigt der Ausgangspunkt der Revolution in Syrien, der in einem einfachen Graffiti bestand, das in Dar’a von Schülern an die Wand gesprüht wurde, worin sie den Sturz des Regimes forderten. Rohe Gewalt war die Antwort des Regimes, das die Schulkinder einsperren und foltern ließ. Auch bei den ersten friedlichen Demonstrationen als Reaktion auf die Verhaftung der Schüler wurde seitens der Regierung nicht lange gefackelt und auf die Demonstranten scharf geschossen, mit der Konsequenz, dass Menschen zu Tode kamen. Das mörderische Regime Bashar al-Assads musste nicht erst warm laufen, sondern offenbarte unvermittelt die wahre Grundlage seiner Macht, die aus Gewalt und Terror besteht.
Der Terror Assads trat unter anderem in seinen sogenannten Shabiha in Erscheinung. Es handelt sich um eine Killermiliz, die auf das syrische Volk losgelassen wurde und, wie der Name schon sagt, einem Schreckgespenst gleicht. Diese gefürchteten Killer sind für unzählige Massaker in Syrien verantwortlich. Sie drangen in Häuser ein und schlachteten die Menschen wie Vieh ab. Ganze Familien löschten sie auf diese Weise aus. Sie verschleppen, vergewaltigen, foltern, töten und sind sich für kein Verbrechen zu schade. Keine Maßnahme Assads, das syrische Volk zum Schweigen zu bringen, war gefürchteter als diese.
Bashar al-Assad hat die Liste der möglichen Gräueltaten längst abgearbeitet. Die Weltöffentlichkeit hat es all die Zeit aber kaum interessiert, dass Assad Hunderttausende töten ließ oder in die Flucht trieb. Die Menschen flohen explizit vor dem syrischen Regime – nicht etwa vor der ISIS – und brachten Flüchtlingslager wie das Zaatari-Camp in Jordanien an ein humanitäres Limit.
Was ist da schon die Hinrichtung einiger westlicher Geiseln gegen das Grauen in Syrien, das ein ganzes Volk erfasst hat und keine Steigerung mehr kennt? War die Grenze des Ertragbaren nicht schon längst überschritten, noch bevor die USA die ISIS auf den Plan brachten und nach altem Muster ein neues Feindbild schufen, das am besten durch die Enthauptung eines amerikanischen Journalisten manifestiert wird?
Wodurch unterscheidet sich der US-Journalist James Foley, dessen scheinbare Enthauptung im Irak als Angriff auf die USA gewertet wurde, von der US-Journalistin Marie Colvin, die im Februar 2012 in der syrischen Stadt Homs getötet wurde und keinen humanitären Aufschrei provozierte? Weshalb ist die Reaktion der USA so unterschiedlich und eine Intervention in Syrien notwendig, wenn sich an dem Grad der Gewalt im Grunde nichts geändert hat und der Fall James Foley keineswegs einen neuen Höhepunkt der Gewalt und der humanitären Katastrophe darstellt?
Der Tod von Marie Colvin geht auf das Konto des Assad-Regimes, dem noch andere westliche Journalisten zum Opfer fielen. An ein Eingreifen war hier nicht zu denken, denn die USA wollen das Assad-Regime an der Macht halten. Selbst auf den skandalösen Chemiewaffeneinsatz im August 2013 war die US-amerikanische Reaktion geradezu lächerlich und erschöpfte sich in der Aufforderung an Assad, die Chemiewaffen abzugeben. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die USA im Vergleich dazu für ein nicht existentes mobiles Chemielabor und angeblicher Massenvernichtungswaffen 2003 in den Irak einmarschierten.
James Foleys Tod wird dem IS zugeschrieben. Obwohl die USA zunächst vorgaben, dass die ISIS bzw. der IS ein innerirakisches Problem darstelle, sind sie momentan daran interessiert, die Organisation als globale Bedrohung dastehen zu lassen und zu bekämpfen, weil es ihr Plan für den Nahen Osten inzwischen erforderlich macht. Man kann hier auch vom US-amerikanischen Qaida-Syndrom sprechen, das sich in seiner schlimmsten Form in einer auf Video festgehaltenen Enthauptung von US-Bürgern äußert. Taucht ein solches Video auf, sollten sofort alle intellektuellen Sensoren Alarm schlagen, weil dem militärischen Eingreifen der USA immer das gleiche Muster an humanitären Verbrechen und „qaidaistischer“ Bedrohung vorausgeht. Foleys Tötung und die anderer Geiseln steht eindeutig im Dienste des US-amerikanischen Kampfes gegen den IS und dient als Rechtfertigung dafür, dass die USA nun doch in Syrien eingreifen wollen – nicht jedoch gegen das Verbrecherregime Assads, sondern gegen die scheinbare internationale IS-Bedrohung. Anders können die USA nämlich nicht rechtfertigen, weshalb sie die Freie Syrische Armee nun doch unterstützen wollen, wo sich doch die Kämpfer seit dem Ausbruch der Revolution im Kampf gegen das brutale Assad-Regime befinden, ohne dass die USA sie dabei unterstützt hätten.
Genau darin besteht der Unterschied zwischen dem Tod einer Marie Colvin und eines James Foley. Colvin war das Opfer des syrischen Regimes, das aufrechterhalten werden soll. James Foley hingegen wird als Opfer der Organisation IS präsentiert, die man nun zu bekämpfen beschlossen hat, jedoch nicht wegen des Foley-Vorfalls, sondern weil der Plan der USA dies vorgibt. Diese Tatsache lässt den Fall der getöteten Geiseln der jüngsten Zeit auffällig erscheinen, weil daran zu sehr ein Interesse der USA geknüpft ist, während der IS aus der Tötung der Geiseln keinerlei Nutzen zieht.
Die vermeintlichen Hinrichtungen werfen Fragen auf, die viele Zweifel an der offiziellen US-amerikanischen Version aufkommen lassen. So wurde Foley bereits im November 2012 in Syrien entführt, d. h., er befand sich seit fast zwei Jahren in der Gewalt seiner Entführer. Warum aber kommt der IS nach so langer Zeit erst am 19. August 2014 auf die Idee, Foley hinzurichten und das Video zu veröffentlichen? Diese Handlungsweise ist nicht schlüssig. Bei den anderen Geiseln verhält es sich nicht anders. Steven Joel Sotloff, dessen Hinrichtung am 2. September dieses Jahres veröffentlicht wurde, wurde im August 2013 in Syrien entführt. David Haines geriet im Frühjahr 2013 in die Hände seiner Entführer. Der zeitliche Abstand zwischen Entführung und Hinrichtung der Geiseln macht bei genauer Betrachtung keinen Sinn.
Berechtigt ist auch die Frage, weshalb die USA nicht bereits die Entführung Foleys an sich und die anderer US-Bürger als Angriff auf die USA werteten und es erst zu einer Enthauptung kommen musste, bis sie ein Eingreifen in Erwägung zogen. Ist nicht bereits die Freiheitsberaubung eines US-Bürgers ein Angriff auf die USA? Warum hielten die USA im Fall Foleys fast zwei Jahre still? Und aus welchem Grund wurde den Eltern Foleys, die inzwischen schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erheben, strengstens untersagt, das von den Entführern geforderte Lösegeld zu zahlen? Stellt man sich all diese Fragen, kommt der starke Verdacht auf, dass es die USA auf die Ermordung der Geisel anlegten. Denn eine Enthauptung ist medienwirksamer und schürt mehr Ängste als eine Entführung.
Darüber hinaus wurde die Echtheit des Videos, das die Enthauptung James Foleys zeigen soll, von Forensikern längst angezweifelt. Die britischen Zeitungen „Times“ und „The Telegraph“ berichteten bereits darüber. Experten der Forensik wiesen darauf hin, dass im Video kein Blut zu erkennen sei, obwohl der mutmaßliche Täter das Messer mehrfach an den Hals des Opfers führe, um diesen aufzuschlitzen. Von Kameratricks und Nachbearbeitung des Videos ist die Rede. Merkwürdig ist auch die Tatsache, dass die syrische Regierung behauptet, dass Foley schon vor einem Jahr getötet worden sei und diese Information nicht nur der syrischen Regierung, sondern auch der UNO vorliege.
Zu viele ungeklärte Fragen wirft der Fall James Foleys auf, als dass man ihn als Anlass für ein militärisches Eingreifen in Syrien und ein Aufrüsten der Freien Syrischen Armee nehmen könnte, um den IS – und nicht etwa den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Bashar al-Assad – zu vernichten. Jedoch hinterfragt die Weltöffentlichkeit nicht die Rechtmäßigkeit einer militärischen Intervention der USA in Syrien. Besonders schwer wiegt diese Gleichgültigkeit, wenn die US-Angriffe und die Komplizenschaft der arabischen Staaten, die an dieser Aktion beteiligt sind, von den Muslimen ignoriert und die wahren Absichten der USA nicht durchschaut werden.
Jede Bombe, jede Rakete und jeder Schuss richtet sich am Ende nicht gegen eine aufgebauschte IS-Bedrohung, sondern trifft in der Realität die Muslime in Syrien und stärkt gleichzeitig das Assad-Regime. Erste Zivilisten kamen bereits zu Tode.