Am 6. November 2012 fanden seit der Gründung der USA im Jahre 1776 die 57. Präsidentschaftswahlen statt. Barack Obama wurde als Kandidat der Demokratischen Partei als 44. Präsident der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt. Seit 1951 sieht die Verfassung vor, dass der Präsident höchstens zwei vierjährige Amtsperioden im Weißen Haus verweilen darf. In den USA galt die Wahl Obamas im Jahre 2008 als Sensation, weil es zum ersten Mal einem Afroamerikaner gelang, in das Weiße Haus einzuziehen. Das politische Establishment hat sich auf die Fortführung dieser Strategie geeinigt, nämlich die Repräsentanz der Weltmacht durch einen zum Sympathieträger ernannten Vertreter. Obama gilt nicht wie z.B. Romney oder der Bush-Clan als klassischer Vertreter der kapitalistischen Großindustrie, sondern als Vertreter des aufsteigenden Bürgertums aus eher armen Verhältnissen, der zudem afroamerikanische Wurzeln hat.
Dieses Gesicht passt auch gut zu der Strategie der USA, sich vornehmlich auch auf den afrikanischen Kontinent zu fokussieren; eine Strategie, die sich mit dem verbrauchten Gesicht und negativen Image des Cowboys Bush Junior nicht mehr aufrechterhalten ließ.
Auch die Tatsache, dass die Republikaner mit Romney einen Kandidaten aufstellten, der anfangs als Außenseiter galt, verdeutlicht, dass Obama sich über seine Wiederwahl kaum ernsthafte Sorgen machen musste.
Der deutliche Wahlerfolg unterstreicht auch die unterschiedliche Akzeptanz der beiden Widersacher beim Volk.
Die Wahlen in den USA haben für den Rest der Welt eine besondere Bedeutung, weil die Amerikaner in ihrer Funktion als amtierende Weltmacht die politischen Geschehnisse auf den Kontinenten der Erde maßgeblich beeinflussen.
Erstaunlich ist dabei die medial inszenierte Einflussnahme von Lobbygruppen – sogenannte PAC (Political Action Committees) – auf das Wahlverhalten der US-Bevölkerung und die internationale Darstellung der Präsidentschaftswahl.
Die Einflussnahme der PAC auf die Politiker wurde im Jahre 2010 durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten juristisch unter dem Deckmantel der freien Meinungsbildung und -äußerung juristisch legitimiert. Galten zuvor noch rechtliche Begrenzungen der Spenden an Parteien (15.000 US $/Jahr) und Kandidaten (5.000 US $/Wahl), sind seither unbegrenzte Spendensummen zugelassen. Diese Lobbyisten, die verschleiert Super-PACs genannt werden, müssen gesetzlich – falls überhaupt dazu aufgefordert – ihre anonymen Spenderempfänger und Spendensummen erst nach der Wahl benennen.
Der US-Wahlkampf 2012 war folglich der teuerste in der Geschichte der Demokratie. Trotz enormer Staatsverschuldung und sichtbarer Armut in der US-Bevölkerung, gaben die Lobbyisten laut dem „Center for Responsive Politics“ eine Summe von 5.8 Milliarden US-Dollar für ihre erhoffte Einflussnahme auf die Politik aus. Gegenüber dem US-Wahlkampf in 2008 war dies eine Erhöhung von 7%. Zum Vergleich hierzu beliefen sich die Wahlkampfkosten der letzten Bundestagswahl auf ca. 80 Millionen Euro; also nicht einmal 2% der US-Wahlkampfausgaben!
Der USA-Experte und Autor des Buches „Der amerikanische Patient“ kommentiert die Wahlbedingungen als „unzumutbar“ und sagt: „Dieser Wahlkampf wurde viel heftiger geführt als alle bisherigen. Es war noch mehr Geld im Spiel, insbesondere unkontrollierbares Geld, Geld aus den Political Action Committees … dessen Herkunft öffentlich zumeist unbekannt ist…“. Das Ergebnis sei eine Schlammschlacht, „in deren Dreck die Kandidaten zu ersticken drohen.“ Extreme Auswüchse für die Wähler waren in den besonders heftig umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, wahrnehmbar, wo die Amerikaner bis zu zehn Mal pro Stunde im Fernsehen mit Wahlspots konfrontiert wurden, was zu einer erheblichen informellen Konfusität bei der Bevölkerung führen muss, bei einem durchschnittlichen pro Kopf-Fernsehkonsum von fünf Stunden täglich.
Der inhaltliche Schwerpunkt des Wahlkampfes beschäftigte sich fast ausschließlich auf innenpolitische Themen wie z.B. die hohe Arbeitslosigkeit, das marode Gesundheitssystem und die exorbitante Staatsverschuldung. Dabei sticht in den Statistiken besonders hervor, dass seit Beginn der Finanz- und Bankenkrise die Arbeitslosenquote um 4% auf ein Rekordniveau von 9,6% im Jahre 2010 gestiegen ist. Die Dunkelziffer der Arbeitslosigkeit liegt bekanntlich um ein Vielfaches höher. Zudem ist die Mittelschicht stark verarmt und in großen Teilen sozial abgestiegen. Obama war damals angetreten, um das ineffiziente Gesundheitssystem zu reformieren, jedoch ist er mit seinen Versprechungen an der Lobby des Gesundheitswesens gescheitert. So ist immer noch jeder sechste US-Bürger unter 65 Jahren nicht krankenversichert, und es müssen etwa 700.000 Menschen in den USA jährlich in Privatinsolvenz gehen, weil sie nicht in der Lage sind, die Kosten für ihre Krankheiten zu begleichen. Die Ungerechtigkeiten im Mutterland des Kapitalismus werden anhand der hohen Staatsverschuldung von geschätzten 18 Billionen USD deutlich, wobei die umgerechnete pro Kopf-Verschuldung mit über 45.000 USD noch höher liegt als jene in Griechenland mit 38.000 USD.
Die Realität der Amerikaner besteht nun mal aus den Sorgen und Problemen des alltäglichen Lebens. Auch deshalb haben sich Wahlkämpfer gerade auf die zu Recht bestehenden Sorgen der Bevölkerung fokussiert und versuchen, die entsprechenden Zielgruppen für ihre jeweiligen Positionen zu gewinnen.
Der Wahlkampf in den USA ist nicht etwa von konträren ideologischen Standpunkten gekennzeichnet, sondern entspricht vielmehr der Mentalität des Volkes. Die Amerikaner lieben die Show und das Duell. Ihre Lebensideale orientieren sich an den Inszenierungen Hollywoods und den Duellen, wie man sie von den Revolverhelden der Westernfilme kennt.
So haben die drei zum Ende des Wahlkampfes stattfindenden TV-Duelle hohe Einschaltquoten genossen und zeigen, dass die Amerikaner sich eher am Duell der Kontrahenten ergötzen als an unterschiedlichen politischen Standpunkten.
Ohnehin sind die politischen Unterschiede zwischen den Demokraten und den Republikanern vernachlässigbar klein, denn sie sind beide Vertreter des kolonialistischen Kapitalismus, und ihre „Entscheidungsfreiheit“ hängt wesentlich von den Interessen der Lobbyisten ab. Schon die Anzahl der in Washington D.C. ansässigen Lobby-Verbände verdeutlicht die Abhängigkeit der US-Politik eben diesen Interessensvertretungen. Die 12.000 Lobbygruppen vor Ort (Quelle: Wikipedia: Lobbying in the United States) sind ein deutlicher Hinweis auf die Verstrickung zwischen den Großkonzernen und dem politischen Establishment im System des demokratischen Kapitalismus.
Außenpolitische Themen spielten im US-Wahlkampf dann konsequenterweise auch nur eine untergeordnete Rolle. Schließlich werden den US-Bürgern seitens der Medien kaum verwertbare Informationen über die Geschehnisse in der Welt zur Verfügung gestellt, und bekanntermaßen ist das Allgemeinwissen bzw. die Grundbildung der Amerikaner – vorsichtig ausgedrückt – recht überschaubar.
Die Auswüchse einer kapitalistischen Spaßgesellschaft – getreu dem römischen Motto „Gib dem Volk Brot und Spiele“ – ist in den USA offenkundig, sodass die inhomogene Einwanderungsgesellschaft in sich gespalten und das Hauptaugenmerk auf Konsum und Zeitvertreib gerichtet ist.
Erkennbar ist der politische Stillstand anhand aktueller Weltfragen, wie z.B. dem Syrienkonflikt, dem Nahen Osten oder der Afrikafrage, denn die USA als dominierende Weltmacht verfallen während des Wahlkampfes traditionell in eine scheinbar politische Lähmung. Obama wie auch seine Vorgänger konzentrieren sich auf ihre Wiederwahl und rücken die außenpolitischen Fragen ins Abseits des Wahlkampfes.
Für die islamische Umma wird sich ihre unheilvolle Lage durch die US-Wahlen in keiner Weise ändern; vielmehr werden die USA ihre Intrigen gegen uns mithilfe ihrer Vasallen in den islamischen Ländern unvermindert fortführen.
Diejenigen Muslime in den USA, die sich für die Wiederwahl Obamas als das scheinbar geringere Übel ausgesprochen haben, müssen sich ihrer islamischen Verantwortung bewusst sein. Denn es ist aus den Offenbarungstexten eindeutig abzuleiten, dass die Partizipation an nicht-islamischen Systemen verboten ist!
So heißt es auch in einer Überlieferung des Propheten (s.):
„Wer einem Unterdrücker in seiner Unterdrückung hilft, der wird sich am Tage des Gerichts mit der Aufschrift an seiner Stirn vorfinden „Keine Hoffnung auf die Barmherzigkeit Allahs“. (überliefert von Anas ibn Malik)
Für uns Muslime bedeutet die Präsidentschaftswahl in den USA die Kenntnisnahme davon, dass wir es mit einer angeschlagenen Weltmacht zu tun haben, die von den systembedingten Schwächen des kapitalistischen Systems befallen ist. Die Auswirkungen dieses „kranken Mannes vom Potomac River“ sind weltweit erkennbar, so dass wir die Menschheit und die islamische Umma nur durch die Wiedererrichtung des rechtgeleiteten Kalifats aus den Finsternissen zum Licht der islamischen Lebensordnung führen können.