Ausland Die Angst der Westmächte vor freien Wahlen in Ägypten

Die jüngsten Ereignisse in Tunesien und Ägypten haben offen gelegt, dass die Menschen in der gesamten islamischen Welt schon seit Jahrzehnten von Diktatoren unterdrückt werden, die ihnen der Westen aufgezwungen hat und die er künstlich an der Macht hält, da sie in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt haben. Nun aber beginnen die Menschen ihre Angst abzulegen und diese Diktatoren beim Namen zu nennen und sie abzuschütteln.

Die jüngsten Ereignisse in Tunesien und Ägypten haben offen gelegt, dass die Menschen in der gesamten islamischen Welt schon seit Jahrzehnten von Diktatoren unterdrückt werden, die ihnen der Westen aufgezwungen hat und die er künstlich an der Macht hält, da sie in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt haben. Nun aber beginnen die Menschen ihre Angst abzulegen und diese Diktatoren beim Namen zu nennen und sie abzuschütteln. Der Westen blickt mit Besorgnis auf diese Ereignisse, da er nun um seine Verbündeten und Interessenvertreter fürchten muss.
Der freie Wille der Menschen in der islamischen Welt bezüglich der Frage nach ihren Staatsoberhäuptern wurde bislang unterdrückt. Denn der Wille der Muslime stimmt nicht mit jenem des Westens überein. Besonders deutlich wurde dies im Falle Ägyptens. Ägyptens Noch-Präsident Hosni Mubarak besitzt keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Menschen haben ihren Willen deutlich gemacht, dass sie der langjährigen Tyrannenherrschaft Mubaraks überdrüssig sind und ihr ein Ende bereiten möchten. Sie fordern den Rücktritt Mubaraks und die Abschaffung des ganzen Systems, ohne sich von dem bloßen Austausch des Kabinetts blenden und eine politische Veränderung im Land vortäuschen zu lassen.
Interessant und vielsagend ist die Reaktion des Westens auf den politischen Willen der Ägypter. Mubarak ist nicht weniger Diktator als Tunesiens gestürzter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali. Dennoch zeigen sich die USA deutlich zurückhaltender, was die Unterstützung des freien Willens der ägyptischen Bevölkerung im Gegensatz zur tunesischen Bevölkerung angeht, denn Mubarak ist ihr Produkt. Während US-Präsident Barack Obama das tunesische Volk für seine Tapferkeit lobte, hieß es im Falle Ägyptens nur, dass man „einen geordneten Übergang zu einer Regierung“ unterstütze, „die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht“. Von Tapferkeit und Mut der Ägypter war nichts zu hören. Die USA wollen die Ereignisse in Ägypten auch nicht als Revolution gegen einen Diktator verstanden wissen, sondern sprechen von Revolte. US-Vizepräsident Joe Biden teilte mit, dass man Mubarak auch weiterhin unterstützen werde, denn er sei ein Verbündeter in der Wahrung geopolitischer Interessen in der Region. „Ich würde ihn nicht einen Diktator nennen, denn er ist ein wichtiger Verbündeter“, sagte er und empfahl Mubarak, nicht zurückzutreten. Auch in Europa spricht man eher verhalten von einem „Diktator“ und fokussiert hauptsächlich auf Mubaraks autoritären Führungsstil. Dies macht deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und die Bezeichnung eines despotischen Regimes als „Diktatur“ stark von den Hegemonialinteressen der westlichen Kolonialmächte abhängt.
Diese Haltung demaskiert die USA, die nach außen als Vertreter von Demokratie und Freiheit auftreten, in Wahrheit aber Diktaturen installieren und aufrechterhalten, wo es ihren Interessen dient. Ägypten gehört zu den wichtigsten Verbündeten der USA und Israels in der Region, den man auf keinen Fall durch die Einführung von Demokratie verlieren möchte. Aus diesem Grund unterstützen die USA auch nicht die Idee freier Wahlen in Ägypten und sprechen nur halbherzig davon, weil das Wahlergebnis in jedem Fall zu Ungunsten Mubaraks und damit zu Ungunsten der USA ausfiele. Denn nicht das ägyptische Volk ist ein Verbündeter der USA und Israels, sondern ausschließlich die ägyptische Regierung, an deren Spitze Mubarak und seine Handlanger – allen voran sein Vize Suleiman – stehen.
Obwohl der Westen unentwegt von Demokratie und Freiheit spricht und den Muslimen diese aufzwingen möchte, bleibt er zurückhaltend bis ablehnend, wenn es tatsächlich darum geht, freie Wahlen in der islamischen Welt einzuführen. Dieses widersprüchliche Verhalten hat damit zu tun, dass die Unterstützung wahrer demokratischer Verhältnisse dazu führen wird, dass die Muslime die Freiheit in der Form wahrnehmen, dass sie sich mehrheitlich für den Islam entscheiden und das islamische System wählen. Das Problem des Westens besteht also vor allem darin, dass die Muslime trotz aller Verlockungen der Freiheit in ihrer Mehrheit am Islam festhalten werden.
Freie Wahlen in der islamischen Welt würden demnach zugunsten des Islam ausfallen. Beispiele hierzu hat es bereits gegeben, etwa in Algerien, als sich bei den Parlamentswahlen 1991/92 der Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) abzeichnete, oder auch in Palästina, als die Wahl in den so genannten Autonomiegebieten 2006 zugunsten der Hamas ausfiel. Solche Wahlergebnisse möchten die USA unter allen Umständen in Ägypten vermeiden. Dies ist nur möglich, wenn man einen echten Volksentscheid in Ägypten von Grund auf verhindert und es gar nicht erst dazu kommen lässt.
Der Westen begründet seine Skepsis zu freien Wahlen in der islamischen Welt natürlich damit, dass die Muslime den politischen Islam wählen würden und dadurch die so genannten „Islamisten“ an die Macht kämen. Daher sei es besser, die diktatorischen Regime in der islamischen Welt weiterhin zu stützen, die den Islam unterdrücken. Das damit zur gleichen Zeit der freie Wille der Menschen unterdrückt wird, interessiert den „demokratischen“ Westen nicht, solange seine eigenen Interessen dadurch gewahrt bleiben.
Vor allem Israel fürchtet sich vor freien Wahlen in Ägypten und hat dies auch offen bekundet. Sollten die Ägypter nämlich frei wählen dürfen, verlöre Israel seinen Hauptverbündeten in der islamischen Welt. Bislang hielt Mubarak in seiner Rolle als Wachhund den Israelis an der Südgrenze den Rücken frei, so dass sie sich militärisch vollkommen auf die Besetzung des Westjordanlandes, auf die Hizbollah im Norden und auf die Blockade des Gazastreifens konzentrieren konnten. Anders ausgedrückt, sind die Verbrechen Israels ausschließlich durch Mubarak möglich. Freie Wahlen würden die Situation für Israel schlagartig verändern. Deshalb hat Israel einige europäische Staaten sowie die USA dazu aufgefordert, das Mubarak-Regime zu unterstützen.
[Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Hosni Mubarak]
Auf Dauer wird der Westen seine Marionettenregime in der islamischen Welt nicht halten können. Die Umma hat sich in Bewegung gesetzt und wartet nicht mehr auf die Erlaubnis des Westens, ihrem Willen Geltung zu verschaffen und jenes System zu wählen, das Allah (t) ihr vorgegeben hat. Längst hat sich die Umma für den Islam und das islamische System entschieden. Weil der Westen diese Tatsache kennt, verhindert er freie Wahlen in der islamischen Welt, um dieser Entscheidung keine demokratische Legitimität zu verleihen, die ihn dazu nötigen würde, die Mehrheitsentscheidung der Umma zu akzeptieren. Für die Muslime sollte die Haltung des Westens jedoch irrelevant sein, denn die Umsetzung des islamischen Systems erfolgt nicht über den Weg der Demokratie und wartet nicht auf das Wohlwollen des Westens und die Erlaubnis, freie Wahlen abhalten zu dürfen. Die Muslime sind selbst die Hauptakteure, die das Kartenhaus der Diktatoren in der gesamten islamischen Welt niederreißen müssen – die ersten Karten sind bereits gefallen –, um das falsche System durch das richtige zu ersetzen. Früher oder später wird der islamische Staat durch die Anstrengungen der Umma Realität, ob es dem Westen gefällt oder nicht.