KOMMENTAR

- 26.06.2021

Meinungsfreiheit: eine Gefahr für die freie Rede?!

 

Die freie Rede ist in Gefahr! Eine Diagnose, die in jüngster Zeit vor allem von Intellektuellen und Personen aus dem öffentlichen und kulturellen Leben gestellt wird. Doch auch immer mehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft beklagen, dass der Meinungskorridor in diesem Land nicht zuletzt bei Themen wie Islam und Flüchtlinge zunehmend schmaler wird. Das ergab bereits im Jahr 2019 eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Keine zwölf Monate später startete dasselbe Institut im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Hochschulverbands eine weitere Umfrage, bei der es 1106 Interviews mit Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern führte. Das Ergebnis sollte für viele überraschend ausfallen. Eine Mehrheit der Hochschullehrer empfindet ein intolerantes Meinungsklima an den Universitäten, insbesondere bei politischen und religiösen Themen sowie auch in Genderfragen. Etwa 79 Prozent der Hochschullehrer seien sogar der Meinung, es müsse erlaubt sein, bei öffentlichen Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen im universitären Bereich auch Personen aus dem rechtspopulistischen Spektrum einzuladen.

Wohl aufgrund dieser prekären Lage sahen sich weitere zwölf Monate später rund 70 Wissenschaftler aus unterschiedlichen akademischen Disziplinen dazu gedrängt, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zu gründen. Ziel dieses Zusammenschlusses bestehe laut der eigenen Darstellung darin, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen. Sorge bereite dem Netzwerk, dass Fragestellungen, Themen und Argumente im akademischen Diskurs zunehmend unter moralischem und politischem Vorbehalt gestellt würden. Damit werde versucht, Forschung und Lehre weltanschaulich zu normieren und politisch zu instrumentalisieren. Dies erzeuge einen Konformitätsdruck, der immer häufiger dazu führt, wissenschaftliche Debatten im Keim zu ersticken. Sogar auf Regierungsebene ist ein ähnlicher Ton zu vernehmen. So warnte die Bildungsministerin Anja Karliczek in einem Spiegel-Interview vor einer von links betriebenen Verengung des politischen Diskurses besonders an den Hochschulen und Universitäten.

Lässt sich daraus nun schließen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr ist? Werden die Grenzen des Sagbaren tatsächlich verschoben, und wenn ja, in welche Richtung? Interessanterweise stammt diese kritische Einschätzung nicht aus den Reihen einer weltanschaulichen Minderheit. So hätten beispielsweise Muslime hierzulande guten Grund, eine derartige Kritik zu formulieren, werden doch ihre islamisch-politischen Sichtweisen aufgrund der weltanschaulichen Differenzen bewusst und ausdrücklich vom Diskurs ausgeschlossen. Doch die Gefahr wird vielmehr aus den eigenen Reihen beschworen. Um die Behauptung einer gefährdeten und eingeschränkten Meinungsfreiheit zu stützen, weist beispielsweise das rechte Spektrum auf die grün-linke Sprachdiktatur und ihren Tugendterror hin, die abweichende Meinungen nicht zulassen bzw. mittels einer Sprachpolizei zensieren würde. Aus linksliberaler Perspektive dagegen müsse die Meinungsfreiheit vor eben diesen Rassisten, Nazis und Faschisten geschützt werden.

Der Streit darüber, welche Meinung zumutbar ist und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen sollten, offenbart ein grundsätzliches Problem liberal-säkularer Gesellschaften. Denn das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht, die eigene Meinung frei und uneingeschränkt äußern zu dürfen, kollidiert bei genauerer Betrachtung mit der Realität eines jeden Gesellschaftssystems, das stets darauf bedacht ist, die eigenen politisch-weltanschaulichen Grundlagen zu schützen. Wird also für fremde politische Ideen in der Öffentlichkeit aktiv geworben, ist es nur folgerichtig, dass das bestehende System sich dagegen wehrt. Wehrhaft ist demnach nicht nur die Demokratie, wie uns hiesige Historiker vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Dritten Reich gerne erklären wollen. Vielmehr hält jede soziopolitische Ordnung bestimmte Mechanismen bereit, die das eigene System in unruhigen Zeiten stabilisieren und insbesondere vor inneren Angriffen schützen sollen.

Hier aber scheint der liberale Verfassungsstaat nicht imstande zu sein, eine feine aber entscheidende Trennlinie zu ziehen. Denn die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte – wozu die Meinungsfreiheit zählt – unterscheiden zunächst nicht zwischen dem weltanschaulichen Bekenntnis eines Bürgers sowie den daraus resultierenden politischen Standpunkten einerseits und ihrer aktiven Propagierung andererseits. Letzteres wird strafrechtlich erst dann relevant, wenn das Ziel darin besteht, die herrschende Ordnung aggressiv-kämpferisch abschaffen zu wollen. Dennoch werden diese beiden Bereiche unter dem Aspekt der Freiheitsrechte in der Praxis nicht eindeutig unterschieden. Dies obwohl der geltenden Rechtsprechung zufolge jede Person nicht nur entsprechend ihrer eigenen Überzeugung leben, sondern für diese Überzeugung auch auf politischem Wege werben und Propaganda betreiben kann.

Dass solch eine Grundperspektive auf Staat und Gesellschaft ein enormes Konfliktpotenzial in sich birgt, spiegelt sich nicht zuletzt in den immer wiederkehrenden Debatten über die Grenzen der Meinungsfreiheit wider. Im Zweifel gelangen derartige Streitfragen bis zum Bundesverfassungsgericht, wo die Grenzen des Sagbaren als auch der damit verbundenen politischen Betätigung abgesteckt und neu beurteilt werden müssen. Beispielhaft hierfür sind die zahlreichen NPD-Verbotsanträge, die mit dem Hinweis abgelehnt wurden, dass sich trotz des verfassungsfeindlichen Charakters der Partei die politische bzw. weltanschauliche Gesinnung der Parteimitglieder als auch ihrer Sympathisanten nicht verbieten lässt. Doch am derzeitigen Umgang mit der muslimischen Gemeinschaft ist deutlich zu erkennen, dass eine derartige Unterscheidung auf gesellschaftspolitischer Ebene nicht stattfindet und das Konzept der freien Meinungsäußerung ins Gegenteil verkehrt wird. Die Tatsache, dass Muslime aufgrund ihrer weltanschaulichen Überzeugung ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild und somit eine völlig andere Auffassung vom guten Leben vertreten, begreift die Mehrheitsgesellschaft nicht etwa als Ausdruck von Meinungsvielfalt sondern als unmittelbare Androhung, den demokratischen Staat von innen her unterwandern und zerstören zu wollen. Infolgedessen werden gerade die politisch aktiven Muslime nicht nur vom Diskurs ausgeschlossen, sondern müssen damit rechnen, mit Labels wie Extremisten oder legalistischeIslamisten stigmatisiert und folglich zu Staatsfeinden erklärt zu werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage, wie eine Gesellschaft mit abweichenden Meinungen – allen voran zu politisch-weltanschaulichen Themen – umgehen sollte, ohne dabei das Fundament auf dem sie steht, aufs Spiel zu setzen. Selbstverständlich hängt die Antwort in entscheidendem Maße davon ab, welches Gesellschaftsbild dem jeweiligen System konkret zugrunde liegt. Eines jedoch sollte klar sein; bildet die individuelle Freiheit das konzeptionelle Gerüst einer Gesellschaft, um das sich alle weiteren Fragestellungen zu drehen haben, sind innere Konflikte vorprogrammiert. Diskussionen, wie sie zu Anfang des Artikels beschrieben wurden, sind die logische Konsequenz dessen. Ein denkbarer Lösungsansatz, der sich auf die islamischen Quellen zurückführen lässt, besteht in einer stärkeren Differenzierung der relevanten Sachverhalte. Dabei kommt es primär nicht darauf an, wozu sich der Einzelne oder eine Gruppe bekennt und welche Standpunkte sie zu soziopolitischen Fragestellungen vertreten. Ausschlaggebend sollte vielmehr das konkrete Verhalten sein. In jenem Moment, in dem eine bestimmte Gruppe beginnt, Dominanzansprüche zu formulieren und auf diese Weise den bestehenden ordnungspolitischen Rahmen aggressiv herausfordert, wird jedes System versuchen, sich dieser Gefahr entschlossen entgegenzustellen.

Dass aber ausgerechnet inmitten des liberal-demokratischen Spektrums mit seinen jeweiligen politischen Rändern eine Gefahr der freien Rede heraufbeschworen wird, führt eines deutlich vor Augen: die Meinungsfreiheit als ein konstituierendes Element des liberalen Verfassungsstaates schafft es trotz aller Beteuerungen unterm Strich nicht, einen angemessenen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Weltanschauungen zu finden. Dies wird auch künftig nicht möglich sein, solange die liberale Demokratie mit ihren individuellen Freiheiten zu einem übergeordneten Gesellschaftsideal verklärt wird, dem sich alle anderen politisch-weltanschaulichen Auffassungen unterordnen und vollständig anpassen müssen.

(Y. I.)