KOMMENTAR

- 04.07.2021

Die Rettung der Uiguren ist ein Wettlauf gegen die Zeit

 

Wenn es darum geht, Muslimen vorzuwerfen, sie würden gegen demokratische Werte verstoßen und Menschenrechte missachten, ist die westliche Welt unüberhörbar laut. Geht es aber darum, dass massive Menschenrechtsverbrechen gegen Muslime verübt werden, wird der Ton leise gedreht. Chinas Völkermord an den muslimischen Uiguren wirft die Frage auf, wie ernst es der Westen mit seinen demokratischen Werten und seiner Idee von den Menschenrechten meint, wenn seine wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel stehen. Denn China sitzt am längeren wirtschaftlichen Hebel. Stehen die kapitalistischen Staaten zu ihren Werten oder sind die Menschenrechte wieder einmal nur ein Lippenbekenntnis?

Die Diskussion, ob es sich um einen Völkermord im klassischen Sinne handelt oder ob es „nur“ ein kultureller Völkermord ist, ist eine Verhöhnung der betroffenen Uiguren. So verharmloste beispielsweise Björn Alpermann, Professor für Sinologie an der Universität Würzburg, den Völkermord an den Uiguren als kulturellen Genozid, nachdem die Niederlande Chinas Verbrechen an den Uiguren als Völkermord anerkannt hatten. Alpermann sieht sogar eine Entwertung des Begriffs Genozid, wenn man ihn leichtfertig auf die Uiguren anwende. Man stelle sie damit auf eine Stufe mit den Juden.

China ist im Begriff, das Volk der Uiguren vollständig auszulöschen, auch wenn es nicht mit dem Mittel der Gaskammer geschieht. Die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ definiert Handlungen, die in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, als Völkermord. Zu den aufgeführten Handlungen zählen nicht nur „das Töten von Angehörigen der Gruppe“, sondern auch „das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden“ oder aber „die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung“ sowie „die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“. Jeder einzelne Punkt trifft auf Chinas Umgang mit den Uiguren zu. Es ist nicht nachvollziehbar, keine Völkermordabsichten zu erkennen, wenn muslimische Uiguren schon seit Jahren in Internierungslager gesteckt werden, wo ihnen massive psychische und körperliche Misshandlungen angetan werden, wenn die Kinder der internierten Uiguren von ihren Eltern getrennt und in Internaten umerzogen werden, wenn uigurische Frauen systematisch zwangssterilisiert werden oder massenweise Langzeitverhütungsmittel gegen den Willen der Frauen eingesetzt werden, um das Volk der Uiguren durch Verminderung der Geburtenrate auszuradieren, und wenn Uiguren verfolgt und getötet werden, weil sie Muslime sind. China zieht alle Register, um die Uiguren auszulöschen, etwa durch Zwangsehen. Hierbei werden uigurische Muslimas gezwungen, Han-Chinesen zu heiraten. Damit schlägt China zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen löst es dadurch den durch die Ein-Kind-Politik entstandenen Frauenmangel der Chinesen, zum anderen gelten die Kinder der zwangsverheirateten Frauen automatisch als Han-Chinesen. Mit dem Mittel der Zwangsehe soll aber vor allem die Zahl der Uiguren dezimiert werden. Und um das Volk der Uiguren mehr und mehr zu verdrängen, hat man Han-Chinesen in der uigurischen Region Xinjiang angesiedelt. Wo früher gerade einmal vier Prozent Han-Chinesen lebten, bilden sie inzwischen die Mehrheit. Bei diesen Methoden ist es nur eine Frage der Zeit, bis es keine Uiguren mehr gibt.

Was ist das Vergehen der Uiguren, das China dazu veranlasst, einen Vernichtungskampf gegen sie zu führen? Es sind fünf Buchstaben: Islam. Im Umkehrschluss heißt das: Wären die Uiguren keine Muslime, würde die chinesische Regierung sie in Ruhe lassen. Wer betet, fastet, den Koran rezitiert, keinen Alkohol trinkt, ein Kopftuch oder einen Bart trägt, d. h., wer den Islam praktiziert, bekommt einen exklusiven Platz in einem der Zwangslager, wo ihm der Islam ausgetrieben werden soll. Die uigurischen Muslime werden unter anderem gezwungen, nichtislamische Handlungen zu vollziehen, wie das Essen im Fastenmonat oder das Trinken von Alkohol. Sie werden als Touristenattraktionen vorgeführt und müssen zur Belustigung vor allem chinesischer Touristen Volkstänze aufführen. All diese Erniedrigungen müssen die Uiguren über sich ergehen lassen, weil sie Muslime sind. Selbst außerhalb Chinas werden sie verfolgt, überwacht und abgehört. China lässt sie nicht einfach ziehen, sondern versucht jeden geflüchteten uigurischen Muslim zurückzuholen.

Die meisten Uiguren fliehen in die Türkei. Das ist naheliegend, denn sie sind ein muslimisches Turkvolk, das Schutz in einem islamischen Land sucht, welches von einem muslimischen Türken regiert wird. In den letzten Jahren sind etwa 50.000 Uiguren in die Türkei geflüchtet. Man sollte natürlich erwarten, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Uiguren mit offenen Armen empfängt und ihnen den vollen Schutz gegen China garantiert. Doch Erdoğan hat im Falle der muslimischen Uiguren wieder einmal bewiesen, dass seine Hauptaufgabe darin besteht, den internationalen Kampf gegen die Muslime zu unterstützen. In der Türkei lebende Uiguren, die auf die Situation ihrer muslimischen Geschwister in China öffentlich aufmerksam machen, werden von der türkischen Polizei festgenommen. Ihnen droht sogar die Abschiebung, denn zwischen der Türkei und China gibt es seit 2017 ein Rückführungsabkommen. Deshalb leben Uiguren auch in der Türkei in permanenter Angst, von Erdoğan an China ausgeliefert zu werden. China setzt Erdoğan immer mehr unter Druck, etwa mit dem Corona-Impfstoff, den die Türkei hauptsächlich aus China erhält. Die Uiguren vertrauen daher nicht mehr dem türkischen Präsidenten, sondern nur noch dem türkischen Volk, von dem sie glauben, dass es ihre Abschiebung nach China, wo sie in Zwangslager kommen, nicht zulassen werde.

China hat nicht nur Druckmittel gegen die Türkei, sondern gegen alle Staaten. Das wirtschaftliche Druckmittel lässt jeden kapitalistischen Staat einknicken und seine demokratischen Werte, die ohnehin nur Fassade sind, über Bord werfen. Inzwischen gilt China nicht mehr nur als Produktionsland, sondern auch als riesiger Absatzmarkt, mit dem man es sich nicht wegen der Uiguren verscherzen will. Da ist der Kapitalist gerne bereit, über den Schatten der Menschenrechte zu springen und vorzugeben, von all den Menschenrechtsverbrechen nichts zu wissen, wie es VW-Chef Herbert Diess in einem BBC-Interview tat. Auf die Frage, ob er nichts über die Umerziehungslager wisse, in denen China etwa eine Million Uiguren gefangen halte, antwortete Diess: „Ich bin mir dessen nicht bewusst.“ VW produziert in Xinjiang Autos und will von einer Zwangsarbeit der Uiguren ebenfalls nichts wissen.

Für den Westen rücken die Uiguren nur dann im Mittelpunkt ihres aufgesetzten Menschenrechtsempfindens, wenn es im eigenen Interesse ist, China unter Druck zu setzen, weil es immer mächtiger wird und weiter vordrängt. Chinas Einfluss in der Welt wächst vor allem durch das Projekt „Neue Seidenstraße“, das immer weiter fortschreitet. Neben Krediten und Projekten half China zahlreichen Ländern, ihre Infrastruktur auszubauen. Die Uiguren sind für den Westen daher eine Gelegenheit, gegen China zu schießen, ohne dass es nach einem Wirtschaftskrieg aussieht. Die USA, Kanada, Großbritannien und die EU beschlossen mit dem Vorwand der Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren Sanktionen gegen China.

Doch die Uiguren wird weder Erdoğan noch der Westen retten. Ihr Schicksal hängt wie das Schicksal aller unterdrückten Muslime von der Existenz eines Kalifats ab. Dies ist kein Vertrösten auf bessere Zeiten, sondern ein Weckruf an alle Muslime, sich für das Kalifat und damit die Rettung der Uiguren einzusetzen. Denn es wird sonst keine muslimischen Uiguren mehr geben. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

(U. A.)